Medialer Angriff auf das Streikrecht

Der Streik dauerte nur drei Tage (6. bis 8.11.2014) und gilt trotzdem als längster Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG. Tatsächlich gilt dies nur für die AG, denn 1992 standen die Bahnen sogar elf Tage still und es ist skurril, dass ein dreitägiger Streik einer der „großen Streiks“ sein soll.

„Deutschlands dümmste Gewerkschaft“ (Der Spiegel)

Die Emotionen wurden in den Medien des Mainstreams hochgepeitscht. Eine Peinlichkeit jagte die nächste: Die ARD-Sendung „Panorama“ empörte sich nicht nur über streikende LokführerInnen, sondern auch über verständnisvolle Bahnkunden. Der Vorzeige-Konservative des „Spiegel“, Jan Fleischhauer, wünschte sich eine deutsche Margret Thatcher. Geradezu Volksverhetzung betrieben BILD, BZ und Focus mit der Veröffentlichung der Telefonnummer des Gewerkschaftsvorsitzenden Claus Weselsky bzw. einem (vermeintlichem) Foto von seinem Haus. Und dann durfte dessen Ex-Frau, ebenfalls im Focus, noch ein „Psychogramm“ erstellen.

Diese Hexenjagd zeigte entsprechende Erfolge: Das Verständnis der Bevölkerung für den Streik sank signifikant. Dabei war der zweite Aspekt des medialen Angriffs auf das Streikrecht eine gezielte Desinformation, die die Motive und Inhalte des Streiks grob verfälschte. Das beginnt schon mit der Fokussierung auf den Gewerkschaftsvorsitzenden: Wer auch nur die geringste Ahnung von Streiks hat, weiß, dass niemand einfach streikt, weil jemand das von oben so anordnet – daran kranken auch viele linke Konzepte von politischem Streik oder Generalstreik. Streik bedeutet erst einmal immer, im Moment des Streiks weniger Geld in der Tasche zu haben. Und Streik bedeutet, den Mut zu haben, sich mit den Unternehmen anzulegen. Da ist eine harte Abwägung nötig, ob man dieses Risiko eingeht – und diese Abwägung findet nicht nur in der Gewerkschaft statt, sondern vor allem an Küchentischen von Familien oder auch WGs.

Weiter wurde der GdL – wahlweise, wie es gerade passte – entweder ein „Spartenegoismus“ oder aber ein Machtkampf mit der DGB-Gewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) vorgeworfen. Dafür ist ein Blick in die jüngere Geschichte nötig: 2007 verhandelte die GdL letztendlich tatsächlich nur für die LokführerInnen – die Basis der Gewerkschaft wollte das aber anders. Nach den ähnlich wie heute medial dämonisierten Streiks galt bis Juni 2014 ein Tarifvertrag, nach dem die GdL auch nur für LokführerInnen verhandeln durfte. Dass sie ein Interesse hat, unter anderem auch ZugbegleiterInnen zu vertreten, widerlegt den Vorwurf des Branchenegoismus. Im Gegenteil: Die GdL bringt „ein altehrwürdiges Solidaritätsprinzip der Gewerkschaftsbewegung zur Geltung: Kampfstarke Belegschaften und Berufsgruppen wie aktuell die Lokführer treten in Auseinandersetzungen und Streiks nicht nur für sich selbst, sondern auch für „kampfschwache“ Kolleg_innen ein (z.B. Bordkellner_innen)“, wie es in der Solidaritätserklärung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) heißt.

Bliebe also der „Machtkampf“: Es ist ein Kampf um die Existenz als Gewerkschaft. Zum einen sollte man sich angesichts des intra-gewerkschaftlichen Konflikts mal die bisherige Gewerkschaftspolitik der EVG bzw. derer Vorgängergewerkschaften genau anschauen. In vielerlei Hinsicht erfüllte sie in den vergangenen Jahren die Rolle, die etwa christliche Gewerkschaften in der Leiharbeit hatten. Ähnlich wie der Marburger Bund die Tarifgemeinschaft mit ver.di 2005 verlassen hat, um den Bundesangestelltentarif (BAT) zu bewahren – und dies auch geschafft hat -, möchte die GdL z.B. die Ersetzung von LokführerInnen durch untertariflich bezahlte „Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung“ verhindern.

Der vermeintliche „Machtkampf“ ist aber mehr: Gleichzeitig mit den Streiks der GdL und der Pilotengewerkschaft cockpit präsentierte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Gesetzesentwurf für eine gesetzlich geregelte Tarifeinheit. Die besagt, kurz gesagt: Nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb darf verhandeln und streiken. Gegen diesen Gesetzesentwurf gibt es bereits seit Jahren Kampagnen, die auch von vielen GewerkschafterInnen und Gliederungen des DGB unterstützt werden. Selbst unternehmensnahe ArbeitsrechtlerInnen halten eine gesetzliche Tarifeinheit für kontraproduktiv und verfassungswidrig. Die Deutsche Bahn wollte dieses noch nicht verabschiedete Gesetz am 05.11. sinngemäß in die Schlichtungsvereinbarung schreiben, deshalb konnte die GdL dem nicht zustimmen: Sie hätte sich ihr eigenes Grab geschaufelt. Jede Gewerkschaft, egal wie politisch und sozial ausgerichtet, müsste in diesem Moment den Weg gehen, den die GdL geht.

Es gibt Stimmen, die behaupten, die GdL hätte ihren Streik extra in die Tarifeinheitsdebatte gelegt. Das ist ein ebensolcher Unfug wie die Behauptung, der Streik sei mehr oder weniger auf „Befehl“ Weselskys erfolgt. Allerdings kann man sich andersrum die Frage stellen, warum Andrea Nahles ihren Gesetzesentwurf kurz vor dem Streik präsentiert und ihn während des Streiks noch einmal verschärft. Die künstlich geschürte Empörung nutzt der Großen Koalition dabei, das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit – das Koalitionsrecht nach GG Art 9, Abs. 3 – und die Tarifautonomie zu schleifen, gleichzeitig mit der Schleifung der Tarifautonomie in Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich und jüngst Belgien. Nachtigall, ick hör dir trappsen.

Letztlich also ist der Streik der GdL angesichts der Zwangstarifeinheits-Diskussion ein politischer Streik, und in seiner inhaltlichen Intensität wird er einen Platz in der Geschichte der Arbeiterbewegung bekommen. Das ist auch der Hintergrund, weshalb sich viele Linke und AnarchistInnen mit dem Streik solidarisieren. Diese Solidarität ist angesichts des Angriffs auf ein global anerkanntes Grundrecht notwendig. Es ist zu hoffen, dass sich dieses Interesse und diese Solidarität auch in anderen Konflikten erhält – aktuell z.B. beim erneuten Streik der KollegInnen bei amazon.