Partei, du rosa Luftballon …

Mit demokratischen Mitteln, frohlockte im Jahr 2013 das Wall Street Journal, sei das neoliberale Modell nicht mehr abzuwählen. Diesen Eindruck kann man tatsächlich bekommen.

Die Verantwortlichen für die inzwischen rasant fortschreitende Entpolitisierung des Politischen im Spektrum der europäischen Parteienlandschaft auszumachen, ist allerdings schwieriger: War es nicht die politische Rechte, die das neoliberale Modell hauptverantwortlich implementierte und durchsetzte?

Sicherlich. Als man Margaret Thatcher allerdings nach ihrem größten politischen Erfolg fragte, antworte sie ohne zu zögern: „Tony Blair und New Labour! Unser größter Erfolg war es, unsere Gegner zu zwingen, so zu denken wie wir.“

Wieviel Zwang dazu tatsächlich nötig war, steht auf einem anderen Blatt. Aber es war zweifelsfrei der Verrat – der in absehbarer Zeit wohl letzte und endgültige Verrat – der gemäßigten linken Mitte, also der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas, der dem neoliberalen Modell einerseits zum Sieg verhalf (und immer noch verhilft) und die parlamentarischen Demokratien andererseits zur Spielwiese für Marketingstrategen und Konzernlobbyisten herabsinken ließ. Paradoxerweise haben sich just die europäischen Sozialdemokratien durch ihren Ausverkauf der letzten Werte des Sozialen und Demokratischen gleichzeitig an der Wahlurne selber das Grab geschaufelt: Man werfe nur einen Blick auf Frankreich, Spanien oder Deutschland.

Sigmar Gabriel, der Erzengel der Evangelisten des Marktes, ist ja nur die augenfälligste und jammervollste Verkörperung dieses Trends. Stefan Grönebaum bemühte sich jüngst in der Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ vom April 2016, der SPD Punkt für Punkt zu erläutern, warum ihr die Wähler davonliefen, und was sie tun müsste, um diese zurückzugewinnen. Der Text liest sich wie die Rede eines Vaters, der einem Kleinkind geduldig erläutert, warum eins plus eins zwei ergibt. Margaret Thatcher hatte wahrlich Grund zum Stolz.

Wieviel Hoffnung darf man dann aber in all die neuen (vorgeblich oder tatsächlich) linken Parteien setzen, die vor allem im europäischen Süden die Wahlkampfarena betreten haben?

Anarchistinnen und Anarchisten machen es sich ja gelegentlich zu leicht, wenn sie aus mehr als verständlichem Misstrauen heraus meinen, jegliche Berührung mit politischen Parteien verweigern zu dürfen. Solange sozial verbindliche Entscheidungen in Parlamenten getroffen werden und diese Parlamente mit Parteivertreterinnen und Vertretern besetzt werden, ist es ein politisch fragwürdiger Luxus, in einer Situation enorm wachsenden Elends und sozialer Spannungen so zu tun, als ginge einen das Ganze nichts an. Wie man mit institutionalisierter Herrschaft und ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten umgehen sollte, ist die eigentliche Frage. Dazu braucht es Kenntnisse, mit wem man es zu tun hat.

Nicht nur die feministische Soziologin Nira Yuval-Davis hat den anarchistischen Bewegungen der Welt immerhin ins Poesiealbum geschrieben, dass es „den Staat“ als homogenes, massives, massiges, gefräßiges und grundsätzliche böses Gebilde nicht gebe. „Der Staat“, das sei in Wahrheit eine unendliche Vielzahl von „Stätlein“, bürokratischen Kleinstaaten, unterschiedlichen Ressorts, Dezernaten und Verwaltungseinrichtungen, die zum Teil in ein- und derselben Stadt eine einander völlig entgegengesetzte Politik betreiben können. Der englische Philosoph Bertrand Russel definierte den Begriff „Staat“ einmal spöttisch als eine „Reihe von Büros“. Ein reiches Betätigungsfeld für tagespolitische, taktische Bündnisse, fand Yuval-Davis. Oder doch nicht?

„Wir können“

Die spanische Partei Podemos [‚Wir können‘], die (indirekt) aus den Protesten der Indignados [‚Die Verärgerten‘] vom Mai 2011 (15M) hervorgegangen ist, als tausende von überwiegend jungen Menschen die Puerta del Sol, den zentralen Platz von Madrid, besetzten und zu einer Freifläche für gelebte Demokratie umgestalteten, gehört neben der griechischen Syriza [‚Partei der radikalen Linken‘] sicherlich zu jenen neuen Parteien, die europaweit die größte Aufmerksamkeit erfahren haben – und die größten Hoffnungen weckten. Umso gespannter durfte man sein auf einen Interviewband, in dem sich der wichtigste theoretische Kopf der Partei, Íñigo Errejón, mit einer bekannten Vertreterin der poststrukturalistischen politischen Theorie, Chantal Mouffe, über das Selbstverständnis und die Ziele seiner Partei austauschte. „Podemos. In the Name of the People“ erschien bereits im vergangenen Jahr in Spanien unter dem Titel „Construir pueblo“ [‚Eine Bevölkerung konstruieren‘] und hat mit dem Londoner Verlag Lawrence & Wishart eine Vertriebsfirma gefunden, die mit linken Hinterhofverlagen wahrlich nichts zu tun hat: Hier artikuliert sich ein (angeblich) neues Politikverständnis vor großem Publikum.

Um es nur gleich zu sagen:

Der Zirkus ist recht schnell vorbei, und die Enttäuschung stellt sich rasch und gründlich ein. Nicht nur mit dem, was vor allem Errejón als Vertreter von Podemos zu sagen beziehungsweise nicht zu sagen hat, sondern auch mit der Qualität des Buches insgesamt. Denn die ausufernde Plauderstunde zwischen Errejón und Mouffe ist passagenweise schon fast unfreiwillig komisch. Mouffe hat in ihrer bisherigen, durchaus beachtlichen wissenschaftlichen Karriere (gemeinsam mit Ernesto Laclau) das Kunststück fertig gebracht, dem faszinierenden und originellen, aber doch eisern leninistischen italienischen Theoretiker Antonio Gramsci seinen Lenin so gründlich auszutreiben, dass er heute ohne jedes Geschmäckle männiglich im Munde all jener geführt wird, die den Begriff „Hegemonie“ gern haben und die Kulturwissenschaften an die Revolutionsfront schicken wollen. Von diesem, ihrem Griff in den politologischen Zylinder ist Frau Mouffe offensichtlich noch immer so begeistert, dass sie sich auf den ersten achtzig bis neunzig Seiten von „Podemos“ ständig selbst zitieren muss: oft bei voller bibliographischer Angabe. Ihre Redepassagen gleichen einem ellenlangen Werbeblock in eigener Sache. Nun sind Profilneurosen bei wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren zugegebenermaßen keine Seltenheit. Aber man hätte sich doch gerne sein eigenes Bild von der intellektuellen Größe dieser Dame gemacht – vorzugsweise anhand ihrer Beiträge zum Gespräch – anstatt ununterbrochen in die Bibliothek zurückgescheucht zu werden. Mit Íñigo Errejón verhält es sich genau umgekehrt: Er hatte bisher noch gar keine Zeit, große Leistungen zu vollbringen und sie bramabasierendend vorzutragen, denn dazu ist er, schlicht und ergreifend, noch zu jung. Frisch von der Universität, seit 2006 mit einem Doktortitel in Politikwissenschaften in der Tasche, ist er bisweilen regelrecht aus dem Häuschen, weil er mit einer Geistesgröße wie Mouffe disputieren darf. Ansonsten ist er – Vergebung – nach wie vor grün hinter den Ohren wie eine Frühlingswiese.

Viel zu gerne möchte er beweisen, dass er, wie sein großes Vorbild Mouffe, in der dünnen Luft der hohen Theorie nicht außer Atem kommt, als dass er sich ernsthaft in die Niederungen der sozialen Wirklichkeit oder des politischen Tagesgeschäfts herabzerren lassen würde.

Etwa, indem er auf solch läppische Fragen antworten würde wie, was Podemos denn eigentlich verändern wolle, wenn die Partei an die Macht käme? Die bisweilen erschreckende Unverbindlichkeit Errejóns ergibt sich keineswegs nur aus der Gesprächssituation: Sie ist, in einem Wort, das eigentliche Programm von Podemos. Diesen Umstand immerhin macht Errejón in aller wünschenswerten Deutlichkeit klar: „[…] the task is always to build a people, a general will, from the pain of the subaltern groups, who don’t necessarily have a common ‚essence‘ […]. It is never a matter of expressing or revealing, it’s always one of weaving, conversing, articulating, calling“ [‚Die Aufgabe ist immer, eine Bevölkerung zu schaffen, einen allgemeinen Willen, aus dem Leid der subalternen Gruppen, die nicht unbedingt eine gemeinsame ‚Essenz‘ besitzen […]. Das ist nie eine Frage des Ausdrückens oder Offenbarens, sondern immer eine des Webens, des Sprechens, Artikulierens und Rufens‘.] (S. 39)

Anders ausgedrückt:

Wer als neue Partei in Spanien Erfolg an der Wahlurne haben will, der sei – so Errejón – gut beraten, keine allzu konkreten Forderungen zu stellen oder ein Programm zu entwerfen, das sich diskutieren ließe. Vielmehr geht es darum, den Eindruck zu erwecken, für eine größtmögliche Zahl von Opfern des neoliberalen Kahlschlags eine Alternative darzustellen – warum, das weiß der liebe Gott. Wie sonst soll man Errejón raunende Feststellung verstehen, es gehe nicht darum, politische Ziele oder Überzeugungen „auszudrücken“ oder zu „offenbaren“, sondern um ein geradezu faustisches Weben am sausenden Webstuhl der Zeit?

Errejón gibt sich konsequenterweise große Mühe, Podemos als anti-hegemoniale Partei darzustellen, als grundsätzliches Gegengewicht zum Bestehenden, ohne sich mit lästigen Details zu belasten. Es verwundert wenig, dass er vor diesem Hintergrund – im Gegensatz zu Mouffe – auch an dem von David Graeber geprägten Occupy-Slogan „Wir sind die 99%“ nichts auszusetzen findet. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass mit diesem Slogan (wiewohl in bester Absicht) Gemeinschaftlichkeit suggeriert wurde, wo gar keine war, erklärt er zum eigentlichen Wesenskern des neuen politischen Selbstverständnisses von Podemos. Knapp zusammengefasst würde dies folgendermaßen lauten: Wir sind die Guten. Dieses Selbstverständnis nennt Errejón allen Ernstes „an exceptional political intervention“ [‚eine außergewöhnliche politische Stellungnahme‘] (S. 75).

Hört man etwas genauer hin, fällt freilich auf, dass die angeblich so „außergewöhnliche politische Stellungnahme“ ein erstaunlich vertrautes Echo hervorruft. So hat Errejón beispielsweise kein Problem damit, „Patriotismus“ zur wichtigen Mobilisierungsressource seiner Partei zu erklären. Warum auch nicht, wenn’s funktioniert? (vgl. S. 69).

Viele Entscheidungen und Forderungen, so Errejón, habe seine Partei „mit patriotischen Argumenten“ verteidigt (S. 129). An anderer Stelle spricht er, in schönster rumsfeldscher Diktion, vom „alten Europa“, das sich den nötigen Veränderungen verweigere (S. 92). Auch eine Kennzeichnung seiner Partei als „rechts“ oder „links“ will er nicht gelten lassen (vgl. S.75).

Alles, was Kante, Inhalt und Kontur bedeuten könnte, wird rigoros zurückgewiesen. Man müsse es „wagen zu gewinnen“ („dare to win“, S. 78), sagt er.

Wer dann wann warum was von einem solchen Sieg habe – von den Vertreterinnen und Vertretern von Podemos natürlich einmal abgesehen – bleibt völlig im Dunkeln. Dabei könnte man ja durchaus diskutieren, inwiefern soziale Bewegungen tatsächlich langfristig auf eine (wie auch immer geartete) Institutionalisierung ihrer Errungenschaften verzichten können? Errejón ist wenig überraschend davon überzeugt, dass es ohne Parteien nicht abgehe: „[…] where there wasn’t an electoral victory and access to the state, so as to be able to wage a war of position between emancipatory and conservative or oligarchic forces from the inside, there was regression as soon as the social mobilization died down“ [„Wo es keinen Wahlsieg gab und keinen Zugang zur Staatsmacht, so dass man einen Krieg der Positionen zwischen emanzipatorischen und konservativen oder oligarchischen Kräften von innen heraus führen konnte, gab es einen Rückschritt, sobald die soziale Mobilisierung nachließ“] (S. 84)

Das ist nicht zu bestreiten. Aber war es nicht mindestens ebenso oft so, dass soziale Mobilisierungen nachließen und schließlich zusammenbrachen, weil es auf einmal Parteien gab, die sich als exklusive Tugendwächter des Widerstands aufspielten? Spanien hat keine Erfahrungen mit einer Partei wie Die Grünen und ihrem Marsch durch die Institutionen nach rechts. Aber es ist schon ein starkes Stück, nur einen Absatz später ausgerechnet die argentinischen Kirchner-Regierungen als ein Muster freiheitlich-demokratischer Verteidigung der Ziele sozialer Bewegungen zu preisen (S. 85), dieweil die argentinischen Eliten bis zum Hals im Korruptionssumpf stecken und (vor allem) Cristina Kirchner ihr Land fast vollständig an Monsanto verkauft hat.

Um zu beweisen, dass Podemos die Verwirklichung und Verewigung der Träume aller Mühseligen und Beladenen sei, ist Errejón offensichtlich jedes Mittel recht. In seinem Gespräch mit Mouffe ist konsequenterweise oft auch nicht das Gesagte problematisch, sondern das Nicht-Gesagte. Habe man erst einmal die Mehrheit der Stimmen aller Unzufriedenen, so behauptet er etwa – wörtlich! – könne man daraus einen „neuen kollektiven nationalen Willen“ schmieden (S. 103). Wie das allerdings geschehen soll, bei völlig heterogenen Ansprüchen, Hoffnungen und Forderungen, die mit dubiosen Machenschaften und Wischi-Waschi-Postionen gebündelt wurden, anders als mit den Mitteln autoritärer staatlicher Herrschaft, behält er für sich. Kein Wunder: „Führerschaft“, so Errejón, sei doch im Grunde keine Stellvertreterei, sondern nur eine Form der demokratischen „Repräsentation“ (S. 111). Fast möchte man sich an den berühmten Satz eines lateinamerikanischen Potentaten erinnert fühlen: „Gebt mir einen Balkon, und das Land ist mein.“ Errejóns Beiträge zum Buch sind eine politologisch aufgehübschte Fensterrede.

Angesichts dessen, was einer der wichtigsten und prominentesten Vertreter von Podemos in dem vorliegenden Bändchen anzubieten hat, kann man sich die bittere Bemerkung nicht verkneifen, dass seine Partei ihren Namen gut gewählt hat: „Yes, we can!“, der Wahlkampfslogan Barack Obamas, hat sich ja ziemlich schnell als einer der größten Werbegags der jüngeren US-amerikanischen Geschichte erwiesen; als eine lügenhafte Leerformel ohne politische Substanz. Mit Podemos wird es – Stand jetzt – wohl ähnlich sein. Alles, was Errejón als neu oder neuartig zu präsentieren versucht, abseits klangvoller theoretischer Positionen, wohlgemerkt, erweist sich bei näherem Hinsehen als ebenso altbekannte und altbackene Rechtfertigung des Parteienparlamentarismus mit einigen bedrohlichen Ausreißern nach rechts. Als Wahlkampf eben.

Aber selbst die klangvollen theoretischen Positionen verlieren im Zusammenhang des Buches ihren Sinn, und zwar aus folgendem Grund: Es gibt wahrlich keinen Grund, das parlamentarische System als der Weisheit letzter Schluss in Sachen Demokratie zu preisen. Aber wie es funktioniert, sollte man denn doch verstehen; vor allem, wenn man eine Partei führen möchte. Große Protestbewegungen wie die Indignados oder Occupy hatten gute Gründe, keine konkreten politischen Forderungen zu stellen. Denn ihr Ziel war es, das politische System als Ganzes in Frage zu stellen. Eine Partei wie Podemos dagegen kann das politische System gar nicht in Frage stellen. Sonst wäre sie keine Partei. Ihr Ziel ist es, es zu restituieren und wieder funktionsfähig zu machen (ein Umstand, den Errejón nicht bestreitet). Wenn dem aber so ist, dann ist der absichtliche Verzicht auf klare Forderungen und ein präzises Programm schlicht undemokratisch. Denn ein parlamentarisches System verliert jeden Sinn, wenn die Wählerinnen und Wähler keine Möglichkeit haben, zwischen klar unterschiedenen Optionen zu wählen. Konflikte um grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten des politischen Handelns und Gestaltens sind die Lebensader des Parlamentarismus – zumindest in der Theorie. Ohne, dass es Errejón bewusst zu sein scheint, kopiert also auch Podemos die Strategie der neoliberal gleichgeschalteten Parteien, die sie ablösen möchte: die nämlich, es nicht riskieren zu wollen, ein Programm vorzuschlagen, an dem man sich stoßen könnte. Da fragt man sich denn doch, wozu die ganze poststrukturalistische Theoriehuberei eigentlich gut war? War sie nicht eigentlich dazu gedacht, unausgesprochene Herrschaftsstrukturen ins Bewusstsein zu rücken? Wie wäre es, sie einmal auf Podemos anzuwenden?

Die Diskussion zwischen Mouffe und Errejón ist trotzdem mehr als eine fesche Plauderstunde im Hörsaal, die man rasch zu den Akten legen könnte. Ohne es zu wollen, legt Errejón in dem Gespräch breite Fährte aus, was Podemos sein und nicht sein möchte. Die Partei ist ein parlamentarischer Trittbrettfahrer der sozialen Unzufriedenheit in Spanien, und ganz gewiss keine ernsthafte Alternative zum Bestehenden. „Parteien sind zum Schlafen da, und zum schrecklichen Erwachen“, hat Michael Bakunin einmal gesagt. Selten war diese Beschreibung zutreffender als im Fall von Podemos. Man ist versucht zu sagen: leider.