Die Bundeswehr und die „Hölle von Mossul“

Die Bombardierung der Schule ist ein blutiger Beleg dafür, wie Deutschland sich in diesem „Anti-Terror-Krieg“ mitschuldig macht.

Die Bundesregierung versuchte zunächst, sich mit „Geheimhaltung“ aus der Verantwortung zu stehlen. Man bestätigte zwar, dass es ‚im Rahmen des Bundestagsmandats zur täglichen Routine der Tornados gehöre, Bilder von möglichen Zielen zu machen‘, die Bundeswehr sei aber an dem Prozess, in dem ‚dann tatsächlich zeitnah über einen Angriff entschieden werde‘, nicht beteiligt. (2)

Dass dies eine schwache Ausrede war, wurde öffentlich, als ein – bisher unbekannter ‚whistleblower‘ widersprach. (3)Das deutsche Militär liefert solche Aufklärungsfotos im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ seit Januar 2016 an insgesamt 19 Staaten der Anti-IS-Koalition, an Nato-Partner und auch an Autokratien wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Das Leugnen der Verantwortung für die Folgen dieser „Aufklärungsflüge“ ist nicht neu: Nach eigenen Angaben hat das Bundesverteidigungsministerium keine Ahnung, wofür die Aufklärungsdaten genutzt werden, wieviele zivile Opfer, wieviele IS-Kämpfer aufgrund dieser Informationen bei Bombenangriffen ihr Leben verlieren. (4)

Es klingt erschütternd naiv, wenn das Ministerium darauf hinweist, dass die Aufklärungsdaten mit dem Hinweis „For Counter-Daesh Operation only“ („Nur für die Anti-IS-Operation“) versehen werden, um einen Missbrauch zu verhindern und man grundsätzlich von einem „vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen“ ausgehe. (5)

Aber es ist Kalkül, wenn die Bundesregierung von „Partnerschaft“, „Vertrauen“ und „Völkerrecht“ redet, während sie in der „Anti-Terror-Allianz“ willfährig die Militärstrategien der USA sekundiert. Denn das, was in diesem Krieg – mit Beteiligung Deutschlands – geschieht, geht weit über das hinaus, was politisch zu verantworten ist.

Seltsam unthematisiert bleibt in der Öffentlichkeit zum Beispiel die Rolle der Bundesrepublik als Koalitionär der „Operation Inherent Resolve“ beim „Sturm auf Mossul“. Auch hier ist der deutsche Staat politisch und militärisch involviert, weitgehend ohne selbst Einfluss ausüben zu können (oder zu wollen), was in diesem Konflikt geschieht und mit welchen Folgen für die Zivilbevölkerung in der zweitgrößten Stadt im Irak, die seit sieben Monaten unter alliiertem Dauerbeschuss liegt. Am 17. März 2017 starben im Mossuler Stadtteil al Jadida zwischen 230 und 520 Zivilist*innen bei einem US-Luftangriff (6); am 20. März, dem Tag des Angriffs auf die Schule in Al Mansoura, starben in Mossul bei Bombardements der Koalition insgesamt 250 Menschen, die Zahl der Verletzten konnte nicht ermittelt werden. (7)

Ist die Bundeswehr im „Kampf gegen den IS“ auch hier eingesetzt, um Bombenangriffe vorzubereiten, in denen Menschen zu Hunderten ermordet werden?

Ende April 2017 versuchte die Fraktion Die Linke im Bundestag auf Initiative von Kathrin Vogler, mit einer Kleinen Anfrage mehr darüber zu erfahren, wie tief die Bundeswehr in diese Angriffe verstrickt ist und wie die Bundesregierung unter diesen Umständen die Lage für die Zivilbevölkerung Mossuls einschätzt. (8)

Das Ergebnis der Anfrage waren Floskeln, Halbwahrheiten und Beteuerungen, die weder der Brisanz der Bundeswehrteilnahme an der „Operation Inherent Resolve“, noch der Realität des Leidens und Sterbens der Zivilbevölkerung im Irak angemessen sind. Grund genug, sich diesen Waffengang genauer anzusehen. Auch wenn die Bundesregierung den Bürger*innen hier konsequent eine regelmäßige und detaillierte Berichterstattung über die internationalen Kriegseinsätze der Bundeswehr vorenthält: aus friedenspolitischer Sicht ist die Aufarbeitung notwendig, um sich ein Bild davon machen zu können, wie ernst die Lage ist.

Mossul: deutsche Waffen, deutsches Geld …

Am 17. Oktober 2016 begann die irakische Armee, u.a. unterstützt von US-amerikanischen und britischen Einheiten, eine Militäroffensive gegen den IS in Mossul, der dort seine letzte Hochburg im Irak hält. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen prognostizierte zu Beginn der Offensive, „es wird ein schwerer Kampf werden, den IS aus Mossul zu vertreiben“, und betonte, dass das Ziel dieses Militäreinsatzes sei, „das Leiden der Menschen in der zweitgrößten irakischen Stadt zu beenden und durch einen Erfolg in Mossul die staatliche Einheit des Landes zu stärken“. (9)

Wenige Wochen später, am 10. November 2016, beschloss der Bundestag mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und SPD die Fortsetzung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ in Syrien und im Irak. Das Einsatzgebiet umfasst das „Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien“, das „Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt“, sowie das „Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete“. Der Kriegseinsatz von bis zu 1.200 Soldat*innen ist bis zum 31. Dezember 2017 bewilligt. Die „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ für diesen Waffengang werden mit rund 133,6 Millionen Euro veranschlagt. (10)

Phase Eins: Ost-Mossul

Die Ankündigung des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi zu Beginn der Miltärintervention in Mossul im vergangenen Herbst, das Jahr 2016 werde als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem der Terrorismus und der IS besiegt würden (11), hat sich als Fehleinschätzung erwiesen.

Über Wochen sekundierte auch die deutsche Presse zunächst mit den erwünschten Fortschrittsmeldungen – „Großoffensive auf Mossul: Erste Erfolge bei Befreiung der IS-Hochburg“ (t-online, 17.10.2016); „Anti-IS-Koalition erobert 20 Dörfer bei Mossul. Die Offensive gegen die größte vom IS gehaltene Stadt im Irak läuft gut an“ (Tagesanzeiger, 18.10.2016); „Mossul: Irakische Armee erobert sechs Stadtbezirke“ (Die Zeit, 04.11.2016). Erst im Januar 2017 bekannte der US-Sprecher der „Operation Inherent Resolve“ in Bagdad, John Dorrian, er rechne nicht mit einer baldigen Befreiung der gesamten Stadt (12); das Internationale Komitee des Roten Kreuzes prognostizierte, die „Rückeroberung Mossuls“ könne noch Monate dauern. (13) Offiziell gilt der Ostteil der Stadt seit dem 24. Januar 2017 als „befreit“.

Die westliche Anti-IS-Koalition war mit 558 Luftangriffen auf die Stadt an diesem Waffengang beteiligt. (14)

Nach den Kämpfen ermittelte die UN, dass insgesamt 1.096 Bewohner*innen Ost-Mossuls seit Beginn der Angriffe im Oktober 2016 getötet wurden. (15)

Nach Angaben des „Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“ (OCHA) gab es insgesamt 1.341 Schwerverletzte, darunter 30 Prozent Frauen und Mädchen, 9 Prozent der Schwerverletzten waren unter fünf Jahre alt. (16) Verschiedene UN-Organisationen sprechen seit Beginn der „Offensive“ von einer fatalen Strategie, dass die irakische Regierung die Bevölkerung aufgefordert hatte, in der Stadt zu bleiben und auf die „Befreiung“ zu warten, anstatt zu fliehen. (17)

Darauf, dass für diese Opfer nicht nur die Bomben der Anti-IS-Koalition und/oder der IS verantwortlich sind, weisen Berichte hin, die irakische Regierungskräfte in Militär- und Polizeiuniformen bei Folterungen und Misshandlungen von zum Teil jugendlichen Verdächtigen bzw. Gefangenen in Ost-Mosul zeigen. (18)

Die UN zitiert die Organisation Human Rights Watch, wonach die irakische Armee, verbündete Milizen und kurdische Peschmerga zwischen November 2016 und Februar 2017 in Ortschaften um Mossul Wohnhäuser und zivile Infrastruktur geplündert, beschädigt und angezündet hätten, „ohne dass es eine militärische Notwendigkeit für diese Verwüstungen“ gegeben habe. (19)

Aber auch für die 217.000 Menschen aus Ost-Mossul, die versuchten, ab dem Beginn der Kämpfe im Umland Schutz zu finden, gab es kaum Hilfe. (20)

Die meisten strandeten in Bartella, rund 20 Kilometer östlich von Mossul, wo sie unter Plastikplanen ausharrten, ohne Wasser und Lebensmittel, umgeben von Sprengfallen des IS. (21)

Offenbar konnten im Vorfeld der Offensive nur unzureichende Vorbereitungen für die Flüchtlinge getroffen werden. Bereits damals hatte der Nothilfekoordinator der UN, Stephen O’Brien, vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, und darauf verwiesen, dass die Hilfe für den Irak unterfinanziert sei. Das UNHCR habe nach eigenen Angaben erst rund ein Drittel der rund 200 Mio. US-Dollar erhalten, die es für die Versorgung der Mossul-Vertriebenen braucht. (22)

Dieses Problem war auch Ende Januar 2017 noch nicht gelöst, weshalb das UN-Welternährungsprogramm die Lebensmittelrationen für mehr als 1,4 Mio. geflüchtete Irakerinnen und Iraker im Kriegsgebiet insgesamt um die Hälfte kürzen musste. Man verhandle zwar mit den Geberländern – die wichtigsten sind die USA, Deutschland und Japan – aber man habe immer noch nicht genug Mittel. (23) Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten veranschlagt für dieses Jahr insgesamt 985 Mio. US-Dollar für die humanitäre Hilfe im Irak; bisher sind davon erst 22% (217 Mio. US-$) eingegangen. (24)

Goodbye IS … und dann?

Zurück nach Ost-Mossul hatten sich, trotz der menschenunwürdigen Bedingungen in den Camps, bis Ende März erst 76.000 (25) und bis Mitte April noch einmal 16.000 Flüchtlinge (26) gewagt, ein Indikator für die Risiken, mit denen sich die Zivilbevölkerung in der Stadt immer noch konfrontiert sieht. Zum einen sind die Lebensbedingungen weiterhin sehr schlecht; die Lebensmittelversorgung ist drastisch eingeschränkt und die WHO befürchtet insbesondere wegen des Mangels an Trinkwasser und zerstörten sanitären Einrichtungen den Ausbruch von Seuchen in der Stadt. (27) Zum anderen halten sich immer noch Kämpfer des „Islamischen Staats“ in Ost-Mossul auf. Bereits am 1. Februar wurde der IS erneut in sieben Stadtteilen aktiv, elf Menschen starben in den Vierteln, die kürzlich erst zu „befreiten Zonen“ erklärt worden waren. (28)

Immer wieder werden Waffen und Sprengmittel gefunden (29) und IS-Kämpfer aufgespürt, die als ‚Schläfer‘ darauf warten, die „befreiten“ Stadtteile wieder anzugreifen. (30)

Es kommt zu Anschlägen mit Minidrohnen, Granatwerfern, Scharfschützen oder Selbstmordkommandos (31); fast täglich sterben Menschen bei solchen IS-Angriffen. Der UN-Pressedienst Reliefweb berichtete im März 2017, Ost-Mossul werde weiterhin regelmäßig von bewaffneten Gruppen beschossen; über 300 mal hätten Raketenangriffe auf Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel und öffentliche Versammlungsorte zu vielen Todesopfern und Verletzten geführt. (32) Am 3. März berichtete die WHO erstmals von einem Einsatz chemischer Waffen, 12 Männer, Frauen und Kinder seien wegen entsprechender Symptome behandelt worden (33); am 10. April meldete Iraqi News erneut einen Chlorgasangriff und zehn zivile Opfer (34). In den letzten Aprilwochen gab es, so Reliefweb, IS-Attacken mit Autobomben, Raketen- und Granatwerfern, bei denen mehrere Menschen starben. (35) Am 7. Mai 2017 entdeckten irakische Sicherheitskräfte eine Sprengstofffabrik des IS, in der TNT und Teile für Sprengfallen hergestellt wurden. (36)

Auch von den „Befreiern“ ist nichts Gutes zu erwarten

Unter den Regierungstruppen sowie den schiitischen, sunnitischen und kurdischen Milizen, die die Zivilbevölkerung jetzt vor Übergriffen des IS schützen sollen, sind etliche, die während des „Sturms auf Ost-Mossul“ geplündert und gebrandschatzt haben. Viele paramilitärische Gruppen sind politisch umstritten, wie etwa die „Niniveh-Guard“, die von der Türkei unterstützt wird oder die Kräfte, die z.B. vom Iran rekrutiert wurden. Die Warnung verschiedener Menschenrechtsgruppen, die kontroversen Motive der Sicherheitskräfte in Mossul könnten sich in Übergriffen entladen, werden aber nicht öffentlich thematisiert, um ‚die Kampfkraft gegen den IS nicht zu gefährden‘. (37)

Die US-Militärzeitschrift „Stars & Stripes“ zitiert unter dem Titel „In Mosul, it’s goodbye, Islamic State; hello, anarchy“ einen pensionierten Army-Oberst und jetzigen Militärberater der irakischen Regierung mit der Einschätzung, dass die zahlreichen Militäreinheiten und Geheimdienste untereinander und ebenso mit den nichtstaatlichen ethnisch und religiös zersplitterten Milizen im quasi ‚rechtsfreien Ost-Mossul‘ bereits um Ressourcen und die Vorherrschaft kämpfen. (38)

Die irakische Regierung hatte Mitte Februar den Versuch abgebrochen, in der ‚befreiten‘ Stadthälfte eine Behördenstruktur zu etablieren. Keiner der Beamt*innen wollte angesichts der weiterhin prekären Sicherheitslage in Ost-Mossul Dienst tun. Niemand kontrolliert, wie staatliche Kräfte und Milizen vor Ort vorgehen, um Widerstandsnester des IS aufzuspüren oder Kollaborateure zu identifizieren. In der genannten Kleinen Anfrage danach gefragt, antwortete die Bundesregierung, die irakischen Sicherheitsbehörden suchten mit „Sicherheitsscreenings“ nach Verdächtigen, die dann den staatliche Sicherheitsbehörden übergeben würden. Man betone gegenüber der irakischen und irakisch-kurdischen Regierung stets, diese Verfahren müssten „rechtsstaatlichen Prinzipien genügen“. Das tatsächliche Vorgehen der Behörden entzieht sich offenbar der Kenntnis unserer Regierung – oder es wird ignoriert. Immer wieder wird von brutalen Übergriffen durch staatliche Sicherheitskräfte, Peschmerga und Milizionäre berichtet, die in den Flüchtlingslagern und unter den zurückgekehrten Bewohner*innen Ost-Mossuls nach „verdächtigen“ Männern (39) und „fanatisierten Kindern“, darunter neun- bis zwölfjährige (40), suchen. Seit Beginn der Offensive werden Berichte öffentlich, die dokumentieren, dass die Anti-IS-Koalition Kriegsverbrechen begeht, „Verdächtige“ zum Beispiel foltert und verschleppt (41).

Die kurdischen Militäreinheiten geraten aufgrund solcher Vorfälle immer wieder in die internationale Kritik. In der Bundesrepublik wird darüber jedoch selten berichtet und so hält sich das ‚offizielle‘ Narrativ von den „tapferen Peschmerga-Kämpfern“ in der öffentlichen Wahrnehmung und wird von der Bundesregierung aktiv gefördert. (42)

Diese Vorgehensweise wird nachvollziehbar, wenn man die umfangreiche deutsche „Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe“ betrachtet, die den Peschmerga durch die Bundeswehr zuteil wird: Insgesamt 11.000 kurdische Kämpfer, von denen viele jetzt in Ost- wie West-Mossul aktiv sind, wurden von deutschen Streitkräften an den Waffen und speziell im Häuserkampf „ausgebildet“. (43)

Seit Januar 2015 betreibt die Bundeswehr „Ausbildungsunterstützung“ für „Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“.

Das diesbezügliche Mandat wurde am 26. Januar 2017 beschlossen und gilt bis 31. Januar 2018; die „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ belaufen sich hier auf 34,9 Mio. Euro. (44)

Auch hier offenbart die Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle Kleine Anfrage der Linksfraktion, wie man das (militärische) Gebaren der Peschmerga im „Sturm auf Mossul“ bewertet, ein nur geringes Problembewusstsein und vor allem eine eher lückenhafte Informationslage: „Die Kampfhandlungen zur Befreiung des Stadtgebietes selbst werden durch Kräfte der irakischen Sicherheitskräfte und ihrer Verbündeten – nicht durch Peschmerga – vorgenommen“. Dabei hatte Ministerin von der Leyen selbst vor Beginn der Offensive im Oktober letzten Jahres genau dies als Ausbildungsziel hervorgehoben: „Wir haben das gemeinsame Ziel, dass wir die Peschmerga so gut wie möglich ausbilden, damit sie die große Aufgabe leisten, den IS endgültig auch in Mossul zu schlagen.“ (45)

Dieses Ziel wurde offenbar auch erreicht. Denn der Stabschef der irakischen Armee, Osman al-Ghani, bewertete nach der „Befreiung“ Ost-Mossuls die Rolle der kurdischen Peschmerga „in der dreimonatigen Operation, um die linke Seite der Stadt Mossul zu befreien“ als „effektiv“: „Es gab eine enge Zusammenarbeit zwischen der Peschmerga und den irakischen Streitkräften.“ (46)

Die Bundeswehr hat die Peschmerga mit Panzerabwehrraketen, Panzerfäusten, mehreren tausend Sturmgewehren und Pistolen sowie mehreren Millionen Schuss Munition ausgerüstet. Darüber hinaus erhielten sie gepanzerte Truppentransporter, Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und Zelte im Wert von 70 Mio. Euro. (47) Die Bundesregierung überprüft weder, wofür ihre Ausrüstung eingesetzt wird, noch was die vom Bundeswehrpersonal ausgebildeten kurdischen Kämpfer mit ihren erworbenen Kenntnissen tun. (48)

Als Anfang März bekannt wurde, dass von Deutschland ausgestattete und trainierte Peschmerga offenbar mit deutschen Waffen in der irakischen Provinz Niniveh gegen jesidische Kämpfer vorgegangen sind, forderte die Bundesregierung nur halbherzig Aufklärung. (49)

Auch hier gibt es diesbezüglich keine klare Antwort auf die aktuelle Kleine Anfrage der Links-Fraktion, wie man die unkontrollierte Weiterverbreitung des Kriegsgeräts verhindern bzw. sanktionieren will. Man verwies auf die Verbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Waffenlieferungen und beteuerte, man nehme Hinweise auf Missbrauch oder Weiterverbreitung sehr ernst und gehe ihnen „durch Kontaktaufnahme mit den zuständigen Regierungsstellen sowie durch eigene Untersuchungen nach“.

Nur eine Floskel?

Auch in Berlin ist man realistisch genug, um zu wissen, dass die unübersichtliche Union der „Waffenbrüder“ im Irak mit einem anderen Maß misst, als es der deutschen Öffentlichkeit zuzumuten ist. Im US-amerikanischen Menschenrechtsbericht 2016 heißt es, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Irak im vergangenen Jahr gang und gäbe waren: „Religiös bedingte Feindseligkeiten, weit verbreitete Korruption und der Mangel an Transparenz auf allen Ebenen der Regierung und der Gesellschaft schwächten die staatliche Autorität und erschwerten den wirksamen Schutz der Menschenrechte.“

Zu konkreten Anschuldigungen gegen die Peschmerga heißt es in dem Dossier, die Kommission der kurdischen Regionalregierung, die eingerichtet wurde, um internationale Berichte zu überprüfen, in denen den Peschmerga Misshandlungen insbesondere gegen Geflüchtete vorgeworfen werden, hätte die Kämpfer von diesen Vorwürfen in öffentlichen Stellungnahmen freigesprochen. Der US-Bericht verweist erklärend darauf, dass im Irak für Regierungsvertreter und Sicherheitskräfte, zu denen auch die Peschmerga und Milizen gehören, faktische Straffreiheit herrscht. (50)

Bundesminister im Propaganda-Affekt

Anfang Februar, während das Morden, Foltern und Leiden in Ost-Mossul weitergingen, machte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zu einer zweitägigen Reise in die Region auf, um Hilfe im Umfang von rund 50 Millionen Euro (das sind knapp 20 Prozent der Summe der oben genannten „einsatzbedingten Zusatzausgaben“) anzukündigen. (51)

Mit dieser außen- und innenpolitisch werbewirksamen Aktion illustrierte er nicht nur die orwellsche Interpretation der bundesdeutschen Außen- und „Sicherheitspolitik“ von Frau von der Leyen, für die Kriegseinsätze Teil deutscher „Friedenspolitik“ sind: „Umfassende Vernetzung im Sinne des Weißbuchs erlaubt keinen Antagonismus mehr von ‚zivil‘ und ‚militärisch‘. … Die Maßnahmen, die die Bundeswehr in der Krisenprävention und Krisenbewältigung einsetzt, sind keine rein militärischen Aufgaben, sondern Teil des politischen und entwicklungspolitischen Engagements.“ (52)

Der Besuch des Ministers im Irak diente noch einem weiteren Ziel: Die Öffentlichkeit – ganz im Sinne der Anti-IS-Koalition – sollte annehmen, in Ost-Mossul stelle sich bereits wieder so etwas wie „Normalität“ ein; ein strategisches Narrativ, das also nicht nur kurzfristig der politischen Legitimation dieses Waffengangs dienen und die bekannte Zielbeschreibung – ‚wir gehen rein, wir siegen, wir gehen wieder raus‘, suggerieren sollte (Rationalität, Effizienz, Situationsdominanz und – prophylaktisch – die Begrenzung von zivilen Opfern und Zerstörungen), sondern als paradigmatisch für die offensive öffentliche Kommunikation der Bundesregierung über ihr militärisches Engagement im Allgemeinen, das man nicht mehr als ‚Kriegseinsatz‘ verstanden wissen will, sondern eben als „Teil des politischen und entwicklungspolitischen Engagements“. Angesichts der geschilderten (Un-)Sicherheitslage in Mossul war dieser Besuch eine Verhöhnung der Menschen, die dem Terror des Krieges in Mossul hilflos ausgeliefert sind.

Phase Zwei: West-Mossul

Am 20. Februar 2017 kündigte der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi an, die seit Herbst 2016 laufende Militäroffensive gegen den IS zur Rückeroberung Mossuls trete in ihre zweite Phase; die „Schlacht um West-Mossul“ und die Beendigung der Vorherrschaft des IS habe begonnen. (53) Zu dieser Zeit ging die UNO davon aus, dass in West-Mossul 750.000 Menschen als Geiseln des IS eingeschlossen sind. (54)

Die UN-Hilfsorganisationen hatten seit Monaten keinen Zugang zu diesen Bezirken. West-Mossul, insbesondere die Altstadt, ist viel dichter besiedelt als der Ostteil der Stadt. Lise Grande, UN-Koordinatorin der humanitären Hilfe im Irak, warnte, in den dichtbebauten Wohnvierteln seien die Zivilisten den Kämpfen schutzlos ausgeliefert. (55)

Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, hatte schon Ende Januar nicht nur die hohe Zahl von Opfern durch alliierte Bombardements in Ost-Mossul angeprangert, sie hatte angesichts der bevorstehenden zweiten Phase, der „Befreiung von West-Mossul“, ein umfassendes Verbot weiterer Luftangriffe gefordert. (56)

Aber die Koalition zog ihre Strategie weiter durch. Und jetzt sterben die Menschen in West-Mossul – im Bombenhagel der Anti-IS-Koalition, durch die Angriffe des IS, oder auf der Flucht, und nicht nur durch islamistische Granatenangriffe und Heckenschützen: Viele werden jeden Tag von Koalitionstruppen getötet, die annehmen, es handele sich bei den Fliehenden um IS-Kämpfer. (57)

Tatsächlich hatte die irakische Regierung die Zivilbevölkerung auch jetzt wieder aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben, anstatt zu fliehen. „Wir sind davon überzeugt, dass [die Menschen] besser geschützt sind, wenn sie zu Hause bleiben“, wird Abdulwahab al-Saadi, ein Sprecher der „irakischen Anti-Terror-Einheit“ zitiert. Er argumentierte, diese Strategie habe beim Kampf um Ost-Mossul geholfen, die Zahl der zivilen Opfer niedrig zu halten … (58)

Aber zu bleiben, ist tödlich. Mitte März 2017 berichtete der irakische Brigadegeneral Thaer al-Mosawi von 3.864 getöteten und mehr als 22.000 verletzten Zivilistinnen und Zivilisten allein in den ersten drei Wochen der Kämpfe. (59) Der US-Kommandeur Army Lt. Gen. Stephen Townsend bezeichnet die Kämpfe in Mossul als die „bedeutendste urbane Schlacht seit dem Zweiten Weltkrieg“. (60)

Der Sonderbeauftragte der UN für den Irak, der Slowene Ján Kubiš, zeigte sich von diesen Entwicklungen und den hohen Opferzahlen unbeeindruckt.

Er begrüßte es in einem Statement Anfang April, dass die Regierung des Irak sich verpflichtet habe „die Zivilbevölkerung während der Militäroperation zu schützen und dass dieser Schutz auch weiterhin Priorität“ habe. (61)

Allein vom 19. Februar bis 4. April gelang es 235.700 Menschen trotz aller Gefahren aus West-Mossul fliehen; nach Angaben von Reliefweb erreichen sie oft Orte, zu denen das UNHCR keinen Zugang hat, weil der IS dort Stützpunkte unterhält. Viele Familien werden auseinandergerissen, denn wieder greifen sich die irakischen Sicherheitskräfte „verdächtige“ Flüchtlinge aus der Menge, um sie an unbekannte Orte zu verschleppen, wo sie ‚verhört‘ werden. (62)

Ende Mai wurden nach US-Angaben immer noch zwischen 250.000 und 550.000 Menschen in West-Mossul vermutet (63), eingeschlossen zwischen islamistischen Kampfgruppen und den Angriffen der IS-Koalition.(64)

Alle Berichte zur Lage in Mossul deuten darauf hin, dass die Anti-IS-Koalition weder die Zivilbevölkerung in Mossul bei ihren Bombenangriffen verschont (65), noch ist es möglich, die Überlebenden mit dem Notwendigsten zu versorgen. Die Geflüchteten beschreiben verheerende Zustände, heftige Bombardements und schwere Kämpfen in West-Mossul.

„In der Stadt gebe es weder Wasser noch Nahrungsmittel oder Benzin. Viele Menschen müssten mit einer Mahlzeit am Tag, oft nur Brot und Tomatenpaste, auskommen.“ (66) Die UN spricht von 578 Mio. US-Dollar, die im laufenden Jahr gebraucht werden, um die Grundversorgung für die Menschen in der Stadt zu gewährleisten. (67) Das entspricht in etwa dem, was die US-Streitkräfte als Kosten für knapp drei Wochen Bombenkrieg gegen den IS veranschlagen. (68)

Nach Angaben der irakischen Behörden wurden seit Beginn der Offensive im Oktober 2016 mehr als 630.000 Menschen aus Mossul und den umliegenden Gebieten vertrieben. Seit Mitte Februar sind allein etwa 434.000 Flüchtlinge aus West-Mossul entkommen. Die UNO hat mittlerweile zwölf Flüchtlingslager rund um die Stadt errichtet.

Keine Zeit für den Schutz der Zivilbevölkerung?

Im Stadtgebiet West-Mossuls eskalieren die Kämpfe. „Democracy Now!“ kolportiert die aktuellen Zahlen von airwars.org, danach starben allein im März über 1.000 Bewohner*innen Mossuls durch die Folgen der alliierten Luftangriffe. (70)

Lise Grande, UN-Menschenrechts-Koordinatorin im Irak, sagte zu dieser Tragödie: „Wir sind fassungslos angesichts dieses schrecklichen Verlusts von Menschenleben.“ (71)

Nun wird eine Frage in den internationalen Nachrichtenmedien immer häufiger gestellt: Versucht Donald Trump nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak sein Ziel umzusetzen, den IS „zu besiegen“, koste es, was es wolle? Er hatte im Wahlkampf gedroht: „Wir kämpfen einen politisch sehr korrekten Krieg, aber wenn es um die Terroristen geht, müssen wir ihre Familien ausklammern.“ Die Einschätzung von Airwars.org ist, dass Trump dem US-Generalstab freie Hand lässt, was die militärischen Beschränkungen betrifft, die zivile Opfer vermeiden sollen. (72)

Zwar hieß es Ende Januar 2017 noch aus dem CentCom „Goal: Zero Civilian Casualties“ (73), aber Human Rights Watch verweist auf eine Stellungnahme des Sprechers der „Anti-IS-Koalition“, Air Force Col. John Dorrian, wonach eine US-Richtlinie aus Dezember 2016 die Anzahl der Schritte reduziert hätte, die bisher für „einige Koalitionstruppen“ erforderlich waren, um Luftangriffe zu autorisieren. (74) Auch irakische Offizielle bestätigen inzwischen, dass die USA die Kämpfe offenbar so schnell wie möglich und zwar mit einem Sieg über die IS beenden wollen. (75)

Das würde auch den US-amerikanischen Tabubruch erklären, sich mit Bodentruppen auf einen Häuserkampf einzulassen: Im Irak befinden sich zur Zeit ca. 5.000 US-Militärangehörige, die sich aber bisher – so die offizielle Darstellung – nicht aktiv „am Boden“ in die Kämpfe um Mossul eingemischt haben. Dann kam der Strategiewechsel. Die Marine-Times zitiert im März den Chef des US-Generalstabs, General Joseph Dunford, man beabsichtige, die Iraker für ihren Einsatz in Mossul mit „erweitertem Potential“ … zu versorgen. Er ließ aber offen, welche Art von Unterstützung die Iraker erhalten könnten. (76)

Die irakische Internet-Zeitung Niqash.org hatte schon am 21. März „the return of US boots on the ground“ gemeldet, wenn auch wenig faktenreich: „Manche der im Irak stationierten Einheiten kämpfen ganz vorne an der Front gegen den IS, andere sind irgendwo im Land, weit entfernt von jedem direkten Militäreinsatz“. (77)

Am 31. März hieß es dann, in der Nähe von Mossul hätten 200 Marines der 26. Marine Expeditionary Unit ihre Artillerie gegen IS-Einheiten in Stellung gebracht. (78)

Eine französische Special Operations-Einheit ist seit Ende Februar vor Ort, kanadische Spezialkräfte kämpfen seit Ende März neben den irakischen Soldaten und Milizen im Stadtgebiet. Häuserkämpfe, die Gefahr von Hinterhalten und ein unberechenbarer – und schwer erkennbarer – Gegner könnten die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung weiter ansteigen lassen. Das erinnert viele Beobachter*innen in den USA an das historische Vietnam-Debakel. (79)

Damals entstand die Metapher „quagmire“ (Sumpf) für einen langen, immer aussichtsloseren Kampf mit hohen Verlusten gegen einen ‚unsichtbaren‘ und taktisch wie strategisch überlegenen Gegner. Nichts fürchten die US-Militärs mehr. Deshalb soll es jetzt schnell und erfolgreich enden, so die Absicht Washingtons. Nach Einschätzung irakischer Offiziere, ist der Druck, unter dem das US-Militär jetzt seine Angriffe fliegt, der Grund dafür, dass man sich kaum noch Zeit nimmt, um im Vorfeld die Risiken für die Zivilbevölkerung abzuwägen. (80)

Die Bundeswehr „im Sog der Ereignisse“?

Gerät der Krieg der Allianz gegen den IS außer Kontrolle? Gibt es überhaupt einen Konsens über die Vorgehensweise bei der Zielerreichung? Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen „Strategieänderungen“ durch die USA? Kann sie als Koalitionär Einfluss nehmen? Wird sie zeitnah informiert? Von diesen Fragen unbeeindruckt, beharrt die Bundeswehr weiterhin auf ihrer oben genannten Aufgabenbeschreibung in diesem Krieg. Auf der Internetseite „Bundeswehr im Einsatz“ wird unter der Überschrift „Einsatz der Bundeswehr beim Kampf gegen den ‚IS‘ über Syrien/Irak und in See“ postuliert: „Deutschland unterstützt unmittelbar durch die Bereitstellung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, von Tankflugzeugen für die Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen der internationalen Allianz ‚Operation Inherent Resolve‘, mit Personal in Stäben und Hauptquartieren sowie an Bord von Luftraumüberwachungsflugzeugen der NATO.“ Einen fast identischen Text gab es als Antwort, als es in der Kleinen Anfrage um die Rolle der Bundeswehr im „Sturm auf Mossul“ ging („Unterstützen Bundeswehrkräfte die Luftangriffe der Anti-IS-Koalition und wenn ja, durch welche militärischen Maßnahmen erfolgt diese Unterstützung?“) – noch mehr Phrasen.

Wieder ist auf der Bundeswehr-Internetseite die Mandatsbegründung zu lesen, die auch die Bundesregierung immer wieder formelhaft wiederholt, „die militärischen Operationen (seien) … eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der auch auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt“. (81)

Es sind Phrasen, die aber bisher insbesondere auch im Bundestag eine breitere Gegenwehr gegen diesen Bundeswehreinsatz verhindert haben. (Nur die Linksfraktion hat bisher konsequent und einstimmig gegen jedes dieser Mandate gestimmt.) Und ganz im Sinne der Maxime von Frau von der Leyen, „Krieg ist Frieden“, wurde im Juni letzten Jahres unter anderem auch mit dem Bezug auf diesen „vernetzten Ansatz“ die Abweisung der Strafanzeigen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Angriffskriegs durch den Generalbundesanwalt begründet. (82)

Das Mandat zur Teilnahme an der „Operation Inherent Resolve“ muss nach dem Bekanntwerden der Mitverantwortung der Bundesregierung an der Bombardierung der Schule in Al Mansoura/Syrien am 20. März überprüft und neu zur Abstimmung gestellt werden. Entweder war die Bundeswehr wissentlich in die Ermordung der unschuldigen Flüchtlinge verstrickt oder ihre Informationen wurden ohne ihre Kenntnis und/oder Zustimmung verwendet; nicht zuletzt, um dazu beizutragen, den zweifelhaften ‚Erfolg‘ der US-amerikanischen Führung gegen den IS zu beschleunigen. In beiden Fällen hat die Bundesregierung Schuld auf sich geladen. Es ist bezeichnend, dass jetzt von Seiten der Regierung nicht dieser Vorwurf geprüft wird, sondern der Verdacht auf Geheimnisverrat gegen die Person, die nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses die Beteiligung der Bundeswehr an dem Bombenangriff in Al Mansoura bestätigt hat. (83)

Es ist inakzeptabel, dass sich Bundesregierung und Bundesverteidigungsministerium weiterhin weigern, Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen, wie es z.B. der parlamentarische Staatssekretär der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe, in einer parlamentarischen Fragestunde im März vorführte, als er auf eine Frage von Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) zur Beteiligung der Bundeswehr an Bombenangriffen der „Anti-IS-Koalition“ antwortete: „Die Verdichtung des Gesamtlagebildes, zu der die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados im Rahmen der Operation Inherent Resolve beitragen, dient auch dem Zweck, durch Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Objekten zivile Opfer bei Lufteinsätzen der internationalen Anti-IS-Koalition zu vermeiden und damit die Zivilbevölkerung zu schützen.“ (84)

Am 31. Mai bombardierten die irakische Luftwaffe und die US-geführte Anti-IS-Koalition die Altstadt in West-Mossul. Der Mossuler Stadtrat Mohammed Hassan berichtete, dass, nachdem irakische Bombenangriffe gegen IS-Stellungen offenbar gescheitert waren, ein „hysterisches Bombardement eines ganzen Stadtviertels“ folgte. Der verheerenden Angriffswelle, die den ganzen Tag andauerte, fielen rund 200 Zivilistinnen und Zivilisten zum Opfer. (85)

Phrasen

Es fällt schwer zu glauben, dass sich die Bundesregierung willfährig dem US-geführten „Krieg gegen den IS“ unterwirft. Aber alles spricht dafür, dass man die Rolle des „Nebendarstellers“ in diesem Waffengang sukzessive verlässt. Was ist etwa aus der Ankündigung von Frau von der Leyen im September 2016 geworden, die Bundeswehr werde die Peschmerga nicht mehr nur in Erbil „so gut wie möglich ausbilden, sondern bis auf 20 Kilometer an die Front heranrücken („Es ist eine Frage der Effizienz, der Zeitersparnis“)? (86)

Wissen wir, was die deutschen Soldat*innen ‚hinter der Frontlinie‘ tun?

Was den aktuellen Stand der „Operation Inherent Resolve“ im Irak betrifft, so versucht der IS gerade die Flucht nach vorn, in dem er seinen Terror in andere Orte trägt, um seinen Einfluss dort wieder zurückzugewinnen. Aus vielen Städten gibt es Berichte vom Anwachsen islamistischer Attacken, seit die Offensive in Mossul begonnen hat. „Vorher waren extremistische Angriffe seltener geworden“, sagt der Polizeichef Saad al-Azzawi aus der 200.000 Einwohner*innen zählenden Stadt Baiji, 230 km südlich von Mossul. „Aber in den vergangenen Wochen haben sich die Zahlen erschreckend erhöht. Unsere Stadt wurde vor zwei Jahren von den Extremisten des IS geräumt und sie kamen selten zurück. Aber die Dinge haben sich jetzt geändert. Der IS führt Hit-and-Run-Angriffe aus. Im vergangenen Monat wurden wir 40 Mal von ihnen attackiert.“ (87)

Auch wenn der „Sturm auf Mossul“ aus den verschiedensten Perspektiven ein weiterer dramatischer Beleg dafür ist, dass Terrorismus nicht mit Krieg „besiegt“ werden kann: So lange die „Anti-IS-Koalition“ weiterhin in ihren militärischen Denk- und Handlungsmustern gefangen ist, wird es noch viele Mossuls, Al Mansouras, al-Jadidahs und Rajm Hadids geben. Je länger die Bundesregierung nicht bereit ist, ihr außenpolitisches Tun kritisch zu hinterfragen (oder hinterfragen zu lassen) und weiter an der gewissenlosen Kollaboration mit Gewalt und Krieg festhält, desto größer wird die Schuld, die sie auf sich lädt und umso geringer werden die Chancen, das Problem „internationaler Terrorismus“ politisch und nachhaltig mit zivilen Instrumenten zu lösen.