Eine Implosion des Parteiensystems

Zunächst ein anarchistisches „Touché!“ auf den „Canard enchaîné“! (1) Das ist eine einzigartige satirische und gleichzeitig investigativjournalistische Wochenzeitung, für die es in Deutschland kein Pendant gibt: Stellt euch vor, über die „Titanic“ würde nicht nur gelacht, sondern sie würde ernst genommen und die PolitikerInnen und Konzernbosse zitterten vor ihr – dann könnt ihr ungefähr die immense politische Bedeutung des „Canard“ in der französischen Presselandschaft erahnen. Übrigens machten und machen in deren Redaktionen über die Jahrzehnte hinweg – gegründet wurde sie schon 1915, heute hat sie eine Auflage von 360.000 – auch immer wieder Libertäre mit und anarchistischen Neuveröffentlichungen wird große Aufmerksamkeit geschenkt.

In genau geplanten und strategisch gut aufeinanderfolgenden Dosen veröffentlichte der „Canard“ ab Januar 2017 bis hin zum ersten Wahlgang gut recherchierte, unwiderlegbare Berichte über die korrupten Verstrickungen des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon (LR; Les Républicains): die fiktiven Arbeiten seiner Ehefrau Penelope als Parlamentsmitarbeiterin über 15 Jahre hinweg; die dubiosen Beschäftigungen (angeblich für sein Buch) zweier seiner Kinder – ebenfalls als parlamentarische MitarbeiterInnen; die gleichzeitige Vollzeitstelle von Penelope Fillon bei der Zeitschrift „Revue des deux mondes“, wo sich nur wenige Buchbesprechungen von ihr fanden.

Alles in allem konnte ihm eine familiäre Bereicherung von ca. 1 Mio. Euro nachgewiesen werden.

In einer Zeit, in welcher der Präsidentschaftskandidat eine reaktionäre Austeritätspolitik und eine Streichung von 500.000 Beamtenstellen zum Wahlprogramm der großen, alten konservativen Partei erhob. (2)

Wohl niemals zuvor ist in Frankreich ein Präsidentschaftskandidat mit besten Aussichten publizistisch, moralisch und programmatisch so auseinandergenommen und vorgeführt worden. Als „unverlierbar“ war die Wahl von der LR noch im November 2016, nach den konservativen Vorwahlen und angesichts der Unpopularität und der desaströsen Regierungsbilanz Hollandes und der „Sozialistischen Partei“ (PS) an der Macht – vor allem dessen Unfähigkeit, die Arbeitslosenzahlen zu senken – eingeschätzt worden. Doch dann kamen der „Canard“ und „Penelope-Gate“ – und die bürgerlichen Tageszeitungen und Medien aller Art mussten immer wieder die neuen Fakten des „Canard“ zitieren, die dieser jede Woche veröffentlichte. Vor allem wurde Fillon hier auf seinem eigenen Terrain geschlagen, denn er hatte die Vorwahlen gegen Sarkozy und Alain Juppé ja gerade gewonnen, weil er sich explizit von deren Korruptionsaffären abgegrenzt und sie öffentlich, vor allem moralisch kritisiert hatte. Es ist schon unglaublich, mit welcher Verblendung ob ihrer eigenen Praxis, sich solche Politiker als moralisch glaubwürdig in der Öffentlichkeit darstellten. Doch der Sturz war umso tiefer. Geradezu jämmerlich dann auch sein Verhalten während des Skandals. Er stritt noch das Offensichtlichste immer wieder ab; trotzdem entschuldigte er sich opportunistisch, wenn das seine Wahlchancen augenscheinlich besserte. Er erklärte erst, er werde die Kandidatur niederlegen, wenn ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet würde; als es dann eingeleitet wurde, hielt er an seiner durch die Vorwahl errungenen Macht und seinem Karriereplan fest und zog damit die Glaubwürdigkeit seiner ganzen Partei mit in den Abgrund. Es war ein Super-Spektakel. Bei jedem Wahlkampfauftritt forderten Protestierende: „Geld zurück, Fillon!“

In Strasbourg überschüttete ein Protestierender den gerade eintreffenden Fillon in einer Halle mit einer Mehldusche usw. usf.

Der „Canard“ hatte so gut recherchiert, er konnte es sich leisten, in seinen faktenreichen Artikeln Fillon immer nur dreist mit „Fifi“ anzureden: Na, was macht denn unser Fifi wieder? Was hat Fifi denn nun wieder angestellt? Der Schlingel! Die Lektüre war ein Genuss!

Fillon erhielt im ersten Wahlgang dann nur 20,01 % (Macron 24,01; Le Pen 21,30; Mélenchon 19,58; Hamon 6,36; Dupont-Aignan 4,70). Das war immer noch viel und es hätte den LR wohl auch gereicht, hätte es da nicht noch einen zweiten, kleineren moralischen Super-Gau im konservativen Lager gegeben, nämlich den reaktionären Wicht Nicolas Dupont-Aignan und seine Gruppierung „La France debout“ (Aufrechtes Frankreich), der auf den Verfehlungen Fillons vor allem moralisch herumritt und sich selbst als unkorrumpierbar darstellte, damit immerhin 4,7 % der konservativen Stimmen erhielt. Doch zwischen den beiden Wahlgängen schockierte er sein eigenes konservatives, aber nicht faschistisches Spektrum mit dem ihm eigenen moralischen Verrat, indem er zu Marine Le Pen überlief, damit seine Gruppe vor den Kopf stieß und sprengte. Eine Reihe seiner Mitstreiter verließ die Gruppe, nur 30% seiner WählerInnen gingen mit ihm nach Angaben des Forschungsinstituts Ipsos in der Stichwahl mit zu Le Pen. (3)Hätte Fillon die 4,7% von Dupont-Aignan im ersten Wahlgang gehabt, hätte es für ihn trotzdem zur Stichwahl gereicht.

Nun ist der gewählte neue Präsident Macron zwar ein neoliberaler Austeritätspolitiker wie Fillon, aber Fillon war ja weitaus extremer, seine Einschnitte ins Sozialsystem wären tiefer gewesen. Vor allem aber war Fillon ein altmodisch-reaktionärer Familist, stand der Anti-Homosexuellen-Bewegung „La Manif pour tous“ nahe und hätte wohl das Gesetz zur Legalisierung der Ehe für homosexuelle Paare rückgängig gemacht oder zumindest eingeschränkt – ganz im Gegensatz zum aufgeklärt start-up-affinen Jungmanager-Politiker Macron, der im Bereich familienmoralischer Ansichten toleranter ist, im Bereich der Sicherheitspolitik und Immigrationspolitik ebenso. Und ein Satz wie Macrons Verurteilung französischer Kolonialpolitik („ein Verbrechen gegen die Menschheit“), die er allerding angesichts der Wucht negativer Reaktionen von rechts dann schnell zurückgenommen hat, wäre Fillon nie über die Lippen gekommen. Die relativen Vorzüge Macrons gegenüber Fillon muss man im Kopf behalten, wenn man – berechtigt – nun den Neoliberalen Macron kritisiert.

AnarchistInnen in Frankreich unbeirrt für Wahlenthaltung

Dass sich in der Stichwahl dann der Ex-Banker, der parteilose Wirtschaftsminister unter Hollande und Jung-Neoliberale Emmanuel Macron und die Faschistin Marine Le Pen gegenüberstanden, hat viele zur Verzweiflung und damit in die Wahlenthaltung oder zur Ungültig-Wahl getrieben. Und es stimmt ja auch, dass dies ein Ergebnis sowohl der von AnarchistInnen immer wieder zu recht kritisierten Form des kapitalistisch-demokratischen Parlamentarismus ist als auch eine Folge des zusätzlich besonders undemokratischen Wahlrechts in Frankreich. Dort hat der Präsident nicht nur eine große Machtfülle, er kann am Parlament vorbeiregieren, er kann ohne Parlamentskonsultation Kriege entfesseln oder das Parlament mittels des Artikels 49,3 einfach umgehen, was Hollandes Premierminister Manuel Valls, der Rechtsaußen der PS, bei der Arbeitsgesetz-Deregulierung Mitte 2016 gemacht hat. Die Personalisierung des Wahlkampfes führt außerdem dazu, dass besonders der Ausgang des ersten Wahlgangs und die Frage, welche zwei KandidatInnen in die Stichwahl kommen, höchst situations-, fast zufallsbedingt und von Stimmungsschwankungen abhängig ist. So waren Le Pen, Fillon und der linkssozialistische Mélenchon nur 2 Prozentpunkte voneinander entfernt – insofern war der erste Wahlgang auch ein Armutszeugnis der beiden Linkspartei-Politiker Mélanchon und Hamon, dass nämlich keiner dieser beiden Egozentriker sich zu einem Rücktritt durchringen konnte, denn dann hätte es vielleicht sogar für einen Linken in die Stichwahl gereicht.

Die anarchistische Bewegung hatte also jeden Grund, gegenüber diesem autoritär-demokratischen Parlamentarismus zur Wahlenthaltung aufzurufen – wäre da, so könnten AnarchistInnen außerhalb Frankreichs vermuten, nicht die faschistische Gefahr Le Pen und deren Front National gewesen. Viele AnarchistInnen außerhalb Frankreichs mögen die reale Gefahr einer Machteroberung des Front National so eingeschätzt haben wie die Gefahr eines faschistischen Präsidenten in Österreich, wo sich auch innerhalb der GWR anarchistische Stimmen für eine anarchistische Wahlbeteiligung und eine antifaschistische Stimmabgabe erhoben (vgl. GWR 404).

Nicht so in der französischen anarchistischen Szene. Die Positionen zu anarchistischer Wahlenthaltung waren in allen libertären Spektren unbeirrt und unhinterfragt, auch im zweiten Wahlgang, als zwischen Macron und Le Pen gewählt wurde. Dies hat mit der langen anarchistischen Geschichte in Frankreich und deren fest eingewurzelter Tradition des Antiparlamentarismus zu tun, aber auch mit der langen Geschichte der faschistischen Partei des „Front National“ und dem ständig wiederkehrenden Aufruf zur antifaschistischen Wahl. Zwei Anarchisten erklärten den Mechanismus der dadurch geförderten allgemeinen Rechtsentwicklung jüngst in der – früher wöchentlich, inzwischen monatlich erscheinenden – „Le Monde libertaire“ wie folgt:

„Seit mehreren Jahrzehnten schon macht das ekelerregende und faschistische Denken Fortschritte und setzt sich im praktischen Kontext der republikanischen Demokratie fest, ohne dass der Front National tatsächlich die Macht ergriffen hat. In seinem Buch ‚L’Ennemi intérieur‘ (Der innere Feind; 2009) blickt Mathieu Rigouste auf die Achtzigerjahre zurück und analysiert ‚das Phänomen der Lepenisierung, das weniger das Ergebnis einer ideologischen Gehirnwäsche oder einer brutalen Bekehrung ist, sondern eher das einer zunehmenden Sammlung – unter manchmal zögerlichen und oft taktischen Gesichtspunkten – angesichts des schon klassisch gewordenen Arguments: ‚Der extremen Rechten auf keinen Fall das Terrain überlassen.‘ Schon Ende der Achtzigerjahre hieß es warnend in einem Positionspapier: ‚Man kann von bestimmten Übereinstimmungen der klassischen Linken und Rechten nur schockiert sein. Diese Entwicklung scheint das Produkt zweier Phänomene zu sein, welche die jüngste Periode der Immigration kennzeichneten: das Auftreten eines brutalisierenden Diskurses auf der extremen Rechten, der oft rassistisch ist und eine Neupositionierung der traditionellen Parteien der Rechten nach sich zieht sowie das Schauspiel einer Konfusion, ja Schwäche im Denken der Linken.‘ Hier zeigen sich bewusste und belastende Ähnlichkeiten mit den aktuellen politischen Familien und ihren Strategien. Angesichts dieser langen Geschichte ist es doch unnütz, mit dem Finger auf die NichtwählerInnen zu zeigen, die durch ihren Akt ihre Ablehnung des demokratischen Repräsentativsystems der Republik demonstrieren wollen. In seinem jüngsten Buch ‚Voter, c’est abdiquer. Agissez!‘ (Wählen heißt kapitulieren. Handelt!; März 2017) betont Antoine Peillon, dass zwei Drittel der Nicht-WählerInnen gleichwohl politisch aktiv sind, was das Klischee des sich der Wahl enthaltenden Politikverdrossenen widerlegt. Jedenfalls sind es nicht die Nicht-WählerInnen, die die Abgeordneten zu ihren sicherheitsfanatischen, liberalen und freiheitsbedrohenden Programmen dieser letzten Jahrzehnte getrieben haben. Das verursachte vielmehr der Triumph solcher politischen Strömungen, die man einfach nicht mehr legitimieren darf. (…) Wie kann man nur glauben, dass die taktische Stimmabgabe, für die PS gestern, für Macron heute, jemals dazu führen könnte, dem Vormarsch des rassistischen, freiheitsbedrohenden Denkens im Bereich des Rechts oder dem liberalen Denken in der Ökonomie etwas entgegensetzen könnte?“ (4)

Einige AnarchistInnen in Europa mögen das als ziemlich riskante Strategie angesichts einer faschistischen Präsidentschaftskandidatin Le Pen mit schlussendlich 33,9% der abgegebenen Stimmen einschätzen und die Befürwortung einer strategisch antifaschistischen Stimmabgabe vermissen – Fakt ist aber, dass diese Rechnung aufgegangen ist: Macron, der ungeliebte neoliberale Jungstar hat mit seinen 66,1% nicht allzu viel Legitimation erhalten und Marine Le Pen ist trotzdem weit unter dem vom Front National erhofften Minimalziel von 40% gebliebenen.

Ein Rekord an Wahlenthaltung oder Ungültig-Stimmen

Seit 1969 hatte es in Frankreich bei der Stichwahl zum Präsidenten keine so hohe Wahlenthaltung mehr gegeben: 25,4% der Stimmberechtigten gingen gar nicht erst hin. Dazu kamen 11,4% der Wahlberechtigten, die hingingen und absichtlich ungültig wählten – damit brachten sie ihre Weigerung zum Ausdruck, in dieser Stichwahl eine/n der angebotenen KandidatInnen wählen zu wollen, das war absoluter Rekord. (5) Von den zwei Dritteln der Wahlberechtigten, die tatsächlich einen Kandidaten wählten, erhielt Macron 66,1%. Doch jetzt kann man sagen, dass er nicht mit Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde. Nur 20 Millionen, d.h. 44% der Wahlberechtigten überhaupt, haben den Präsidenten Macron gewählt (6), er ist damit nicht mehrheitlich legitimiert. Wenn dabei mit bedacht wird, dass ein großer Teil Macron dann tatsächlich aus antifaschistischen Gründen gewählt hat, um eine Präsidentin Le Pen zu verhindern, und nicht wegen seines Programms, dann ist das tatsächlich ein Präsident mit äußerst schwacher Legitimation – das sind gute Voraussetzungen für eine künftige soziale Massenbewegung gegen den angekündigten Neoliberalismus Macrons.

Die Frage, ob die Wahlenthaltungen oder Ungültig-Stimmen letztlich Marine Le Pen genützt haben, wird von WissenschaftlerInnen unterschiedlich beantwortet. Während der Historiker Nicolas Lebourg meint, Le Pen habe „von der Entscheidung der Bürger profitiert, sich diesmal der Wahl zwischen ihr und ihrem Rivalen zu verweigern“ (7), bezweifeln das die PolitologInnen Céline Braconnier und Jean-Yves Dormagen: „Man hört oft, dass eine Wahlenthaltung dem FN zugutekommt. Diese Behauptung hat keine reale empirische Grundlage. Sie erscheint sogar widersprüchlich, wenn man sich die Soziologie der FN-Wählerschaft ansieht.“ (8) Die besteht nämlich überdurchschnittlich aus weißen ArbeiterInnen, Angestellten, Arbeitslosen, Prekären und Gering-Ausgebildeten. Doch neben den Banlieues mit ihrem hohen Anteil an Immigrationsbevölkerung, die noch im ersten Wahlgang mehrheitlich Mélenchon gewählt hatten, war gerade in den weißen Armenvierteln die Wahlbeteiligung am geringsten. In den Banlieues Vaulx-en-Velin (Lyon), Clichy-sous-Bois und Seine-Saint-Denis (Paris) lag die Wahlenthaltung bei über 40%. Aber auch in Forbach (Mosel), einer FN-Hochburg seit langem, gab es zugleich einen der höchsten Prozentsätze an Wahlenthaltung. Braconnier/Dormagen: „Die Gebiete, in denen die sozialen Unterklassen wohnen, mobilisieren immer schon weitaus weniger WählerInnen als die Zonen [wie das III., V., VI. IX. Arr. in Paris; d.A.], in denen der Quadratmeterpreis Rekordniveau erreicht. (…) Sogar die Präsidentschaftswahl hat ihre Fähigkeit verloren, die sozialen Ungleichheiten bei der Wahlbeteiligung zu verringern, die seit langem die anderen Wahlgänge kennzeichnen.“(9)