Am 17. Oktober 2017 fällte das Verfassungsgericht der Republik Moldau sein Urteil: der Präsident Igor Dodon darf sein Amt vorläufig nicht mehr ausüben. Dem Urteil ging ein langes Ringen zwischen dem als russlandfreundlich geltenden Dodon und seiner Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) und die auf die Integration in der EU ausgerichtete Regierung der Demokratischen Partei (PDM) und der Liberalen Partei (PL) voraus.
Den Anlass für den Konflikt gab die Benennung von Eugen Struza von der Europäischen Volkspartei Moldau (PPEM) zum Verteidigungsminister. Der junge Politiker Struza, Wunschkandidat der Regierung des südosteuropäischen Staates ist als entschiedener Verfechter des NATO-Beitritts bekannt.
Als Dodon sich weigerte Struzas Kandidatur zuzustimmen, ignorierten die Armeeführung und die Regierung seinen Willen. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes übernahm Andrian Candu von der PDM am 24. Oktober 2017 das Präsidialamt. Eines der ärmsten Länder Europas trifft damit dieselbe Entscheidung, die schon in der benachbarten Ukraine zur bewaffneten Krise führte. Die langjährige „Schaukelpolitik“ zwischen dem Westen und Russland scheint nicht mehr fortsetzbar zu sein.
Moldau nach der Unabhängigkeit – Die Kommunistische Partei nützt ihr Comeback für den Aufbau des Kapitalismus
Nach dem Zerfall der UdSSR gewann die ehemalige Sowjetrepublik 1991 die Unabhängigkeit und verlor einen beachtlichen Teil ihres Gebiets, da sich viele Russen und Ukrainer im Osten des Landes von dem neuen Nationalstaat und seiner Sprachpolitik nichts Gutes versprachen und sich als Pridnestrowische Moldauische Republik (PMR) alias Transnistrien separierten. Seitdem frönt die nicht anerkannte, aber dank Hilfe erst der russischen Freiwilligen und später auch des russländischen Staates wehrhafte Republik unverhohlener Sowjetnostalgie.
In der Republik Moldau wurde währenddessen darüber diskutiert, ob die eigene Sprache nicht nur als ein Dialekt des Rumänischen und der eigene Staat nicht als illegal von Stalin an die UdSSR angeschlossene rumänische Provinz Bessarabien zu betrachten wäre. Die AnhängerInnen dieser Lesart wollten eine möglichst schnelle „Wiedervereinigung“ mit Rumänien.
Ihren GegnerInnen, die an einer eigenen moldawischen Nationalidentität festhielten, warfen sie die Fortsetzung der sowjetischen „Spaltungspolitik“ vor.
Eigentlich wollten sich die Anführer des unabhängigen Moldawiens als Musterschüler des Westens präsentieren, aber in der 1990er Jahren zeigte sich, dass die Versuche, radikale Marktreformen durchzuführen, schnell harte Blockaden von links und rechts im Parlament hervorriefen. Unabhängig von der Ideologie waren die VertreterInnen des mächtigen Agrarkomplexes nicht an Subventionskürzungen interessiert. Als das Parlament sich nicht dazu durchringen konnte, Pensionsbeiträge und Energietarife zu erhöhen und die Schulden der Agrarindustrie abschrieb, verloren die westlichen Lehrmeister die Geduld. Der IWF und die Weltbank setzten 1997 und 1998 die anstehenden Kreditraten ab.
Ab da begann ein rasanter Aufstieg der Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM), die ab 2001 mit Vladimir Voronin den Präsidenten stellte. Mit den Stimmen der russischsprachigen Minderheit gewählt, versprach die PCRM die Verbesserung der Beziehungen zur Russland, schlug aber dann einen Pro-EU-Kurs ein und zeigte sich auf dem Gebiet der Marktreformen konsequenter als die rechten Parteien. Es gab aber auch markante Unterscheide zu den Rechten: Eine Union mit Rumänien wurde abgelehnt, die NATO-Mitgliedschaft wurde im Gegensatz zum EU-Beitritt nicht angestrebt und die sowjetische Vergangenheit wurde nicht mehr in Grund und Boden verdammt. So waren die Reformen für viele Teile der Bevölkerung ideologisch erträglicher. Die wirtschaftliche Lage stabilisierte sich. Es begannen rasante Karrieren der neuen Oligarchen, die sich zunächst mit der regierenden Partei gut arrangierten.
Neuanlauf zur Westbindung
Die Regierungszeit der PCRM endete nach der Protestwelle 2009. Zwar verliefen die Wahlen siegreich für Voronins Partei und seitens der westlichen WahlbeobachterInnen gab es am Wahlverlauf nichts zu beanstanden, doch erzwang ein Bündnis aus liberalen und konservativen Kräften durch Straßenproteste und Abstimmungsboykotte im Parlament die Neuwahlen, bei denen die „Kommunisten“ geringfügig Stimmen verloren. Es kam eine Koalition an die Macht, die die „Schaukelpolitik“ zugunsten einer klaren Entscheidung für den Westen verwarfen. Die konservative Liberaldemokratische Partei Moldaus (PLDM) stellte mit dem Unternehmer Vlad Filat den Regierungschef. Zum Präsidenten wurde Mihai Ghimpu, der an die NATO appellierte, die „Besatzung“ Transnistriens zu beenden. Die Geschichtspolitik wurde antikommunistisch, antirussisch und pro-rumänisch runderneuert. Der Zweite Weltkrieg sollte nun „differenziert“ betrachtet werden: während Nazi-Deutschland Übles im Schilde führte, sei es Rumänien damals um die „Befreiung“ Bessarabiens gegangen. Der damalige rumänische Präsident Traian B?sescu befeuerte erneut die Debatten um die „Wiedervereinigung“.
Gleichzeitig wurden in Transnistrien die Rufe nach russischer Hilfe immer lauter. In der PMR ist nach wie vor ein russisches Truppenkontingent „in friedenssichernder Mission“ anwesend. Während die Offiziere aus Russland zu abwechselnden Dienstschichten eingeflogen werden, kommen die Mannschaftsgrade meist aus der ortsansässigen Bevölkerung mit russischer Staatsbürgerschaft, die viele „Transnistrier“ besitzen.
Die Anwesenheit der russischen „Friedensmission“ wurde am Ende des Krieges um Transnistrien 1993 von Russland, der PMR und Moldau vereinbart. Mit der Zeit begann die moldawische Seite die Anreise der neuen russischen Offiziere zur Wachablösung beim Truppenkontingent zu behindern. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass die PMR und die „Friedensmission“ für Russland vor allem eine Garantie dafür darstellen, dass Moldau der NATO nicht so schnell beitreten kann. Staaten mit offenen Gebietskonflikten kommen für die NATO eigentlich nicht als Beitrittskandidaten in Frage, doch gerade solche Länder (Georgien, Ukraine und nun auch Moldawien) rennen derzeit beim westlichen Kriegsbündnis die Türen ein. Die Regierungen dieser postsowjetischen Staaten wollen das geballte Abschreckungspotential des „freien Westens“ dafür nutzen, Russland ein für alle Mal von jeglicher Einflussnahme auszuschließen. Nichts soll die dringend gesuchten westlichen Investoren davon abhalten, das Potential der „jungen Demokratien“ zur Vermehrung ihres Reichtums zu nutzen.
Der real existierende Kapitalismus in Moldawien
Das Regierungsprogramm der 2009 an die Macht gekommenen Koalition erleichterte den Zugang zu den westlichen Krediten. Den Umbau des moldawischen Staates für die aktive Teilnahme am Weltmarkt ließ sich der Westen einiges kosten. Doch das gewünschte Modell der Trennung des Staates von der Wirtschaft kam nie so wirklich zustande. Die großen moldawischen Kapitalisten wurden zu solchen vor allem durch gute Kontakte zum Staat. Ihr Kapital dagegen investierten sie bevorzugt im Ausland. Während in Moldawien, das schon zur Sowjetzeit eine agrarisch geprägte Republik war, die Industrie faktisch zum erliegen kam, handelten die moldawischen Oligarchen mit südsudanesischem und kasachischem Öl oder mit Mobilfunk. Großunternehmer wie Anatol Stati, Veaceslav Platon, Ilan ?or, aber auch der liberale Reformer Filat oder der zeitweilige stellvertretende Parlamentsvorsitzende Vladimir Plahotniuc, könnten ihre Geschäftsinteressen ohne den Zugang zu staatlichen Ressourcen nicht verfolgen. Die von den westlichen „Partnern“ erwartete und verlangte Trennung von politischer Gewalt und ökonomischer Privatmacht kommt in Moldau – nicht viel anders als in der Ukraine oder in Rumänien – einfach nicht zustande. Wie sollte sich auch ein funktionierender Staat a la USA oder BRD etablieren können, der als „idealer Gesamtkapitalist“ auftritt, bevor er über eine ökonomische Grundlage verfügt, von der er selber lebt. Solange sich die Staatsgewalt in einer existentiellen Abhängigkeit von den wenigen ergiebigen Geldquellen befindet, stellt sie auch nicht viel anderes dar als den verlängerten politischen Arm dieser ökonomischen Privatmacht, der wenigen Oligarchen, die unter sich um den Zugriff kämpfen. Von „fairer Konkurrenz“ der Kapitalisten, bei der der Staat als neutraler Schiedsrichter agiert, von dem die liberalen Ideologen schwärmen, ist weit und breit nichts zu sehen. Der ständig ausgerufene Kampf gegen die Korruption bringt nur Destabilisierung, weil alle Akteure prinzipiell angreifbar sind. Vor diesem Hintergrund begann das pro-westliche Lager schon bald zu bröckeln, woran die privaten Interessen seiner AnführerInnen scheinbar nicht ganz unschuldig waren.
Ähnlich wie in der Ukraine nach der „Orangenen Revolution“ 2004 konnten sich die pro-westlichen PolitikerInnen nicht über den Grad der Westannäherung einig werden. Filat hatte traditionell gute Geschäftskontakte zu Rumänien, seine rechte PLDM wollte nicht nur der EU, sondern auch der NATO beitreten. Doch Vladimir Plahotniuc, der zeitweilig als reichster unter den Oligarchen der Republik galt, schien plötzlich an den besseren Beziehungen zu Russland interessiert zu sein. Die PDM, die faktisch sein Eigentum ist, gab sich eher gemäßigt sozialdemokratisch, warb um die russischsprachige Bevölkerung, verteidigte die Eigenständigkeit der moldauischen Sprache und Identität gegenüber der Rumänischen und stellte sich gegen den NATO-Beitritt.
Die westlichen Geldgeber haben, anderes als z.B. beim als pro-russisch geltenden Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch ihre Kredite nicht an strenge Kontrollauflagen geknüpft. Moldau galt zunächst als Musterschüler und das galt es zu honorieren. Zumal Russland immer wieder Versuche unternahm die Republik für die Eurasische Zollunion zu gewinnen. Da immer mehr Moldawier im Ausland arbeiten und das Land immer mehr von den Überweisungen der GastarbeiterInnen aus EU-Ländern und Russland abhängig ist, waren Visa-Regelungen ein wichtiger Hebel im Tauziehen zwischen den westlichen und östlichen Zollunionen. Zusätzlich drohte Russland immer wieder mit der Erhöhung der Energiepreise. Inzwischen dürfte es allen klar sein, worum es geht: Das Assoziationsabkommen mit der EU sollte die vom Westen immer vorgeworfene „Schaukelpolitik“ Moldawiens durch einen Anschluss an die EU beenden. Genau wie die Ukraine sollte Moldawien durch das Abkommen die zentralen Pflichten eines EU-Mitglieds übernehmen, aber ohne Mitspracherechte in den europäischen Institutionen. Sowohl seitens der EU, als auch seitens Russlands wird die Erpressung Moldaus von der jeweils eigenen Seite als ein „Angebot“ betrachtet, während die Maßnahmen der Gegenseite als unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates gelten. Dass die „Souveränität“ Moldaus darin besteht, um weitere Kredite zu betteln und Streit darüber zu führen, ob die Staatssprache (die ein beachtlicher Teil der 3,2 Millionen EinwohnerInnen nicht sprechen will) nun Moldawisch oder Rumänisch heißen muss, dürfte auch allen bekannt sein.
Neue Protestwelle
2014 war es dann soweit: Moldau unterzeichnete das Assoziierungsabkommen, bekam Einreiseerleichterungen, mit der es den EU-Arbeitsmarkt mit weiteren Billigkräften halb-legal versorgen durfte. Es begann, sich auf die Ankunft in den sicheren Hafen der westlichen Wertegemeinschaft vorzubereiten. Dabei wurde mit harten Bandagen gekämpft – zwischenzeitlich verbat die Regierung unter der PLDM-Politikerin Natalia Gherman die Ausstrahlung russländischer Sender in Moldau. Gegen Unmutsäußerungen aus den eigenen Reihen und die Stimmen der „linken“ Fraktionen der Sozialisten und Kommunisten, musste die rechte Koalition sogar ein Gesetz zur Gleichstellung Homosexueller beschließen, da dies zu den EU-Aufnahmebedingungen gehörte.
Wie zu erwarten war, ließen die Gegenmaßnahmen aus Russland nicht lange auf sich warten. Schon bald durften moldawische Agrarprodukte nicht mehr nach Russland eingeführt werden – „aufgrund akuter Seuchengefahr“, versteht sich. Die Rufe Transnistriens nach Hilfe und Anerkennung wurden lauter. So einfach wollte sich die Gründungsmacht der Eurasischen Zollunion nicht mit der Entwicklung abfinden.
Das Ende für die Koalition kam 2015, als sich herausstellte, dass aus drei moldawischen Banken eine Summe, die rund einer Milliarde Dollar entspricht, spurlos verschwunden war. Um die Banken vor einer Pleite zu retten, begann der Staat denen Kredite zu geben, die sich bald darauf ebenfalls in Luft aufgelöst zu haben schienen. Es kam zu einer Welle von Massenprotesten, die die von 2009 bei weitem übertraf. Diesmal demonstrierten sowohl die Rechten – unter rumänischen und EU-Fahnen, als auch die Kommunisten und Sozialisten unter den roten Fahnen. Auch wenn die Demonstrationen getrennt voneinander stattfanden, die Zielscheibe blieb die Regierung. In dieser Situation verband sich Plahotniucs PDM mit den pro-russischen Sozialisten von Dodons PSRM und den Kommunisten Voronins und brachte erst Filat vor Gericht, und dann seinen engsten Vertrauten, den Regierungschef Valeriu Strele? durch Misstrauensvotum zu Fall. Am politischen Horizont gingen neue Sterne auf. Der pro-russische Bürgermeister von B?l?i Renato Usatî mit seiner Partei „Partidul Nostru“ („Unsere Partei“) und die ehemalige PLDM-Bildungsministerin Maia Sandu von der Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) marschierten getrennt, schlugen aber gemeinsam auf die Filat-Clique ein. Im Eifer des Antikorruptionskampfes wurde bekannt, dass zum Beispiel Usatî früher selbst ein Berater Filats war und später von seinem Erz-Rivalen Plahotniuc medial unterstützt wurde. Später schloss er ein Bündnis mit dem russischen Ultranationalisten und Rassisten Wladimir Schirinowski. Jetzt gab er sich aber als unermüdlicher Ermittler der Machenschaften der Oligarchen. Sandu dagegen stand für einen Neustart der pro-westlichen Koalition. Gleichzeitig wurden die sich inzwischen wieder ganz EU-kritisch gebärdenden „Kommunisten“ der PCRM zunehmend von den „Sozialisten“ der PSRM als führende Partei des linken Lagers abgelöst. Einerseits gilt die PSRM paradoxerweise radikaler als die PCRM, andererseits ist ihr kein Bündnispartner zu rechts, wenn es nur gegen die EU und für Russland geht. Die PSRM plädierte für den Ausstieg aus dem Assoziierungsabkommen und den Beitritt zur eurasischen Zollunion. Schon 2014 wurde die Partei die stärkste Kraft bei den Wahlen, jedoch schlossen sich die EU-BefürworterInnen zu einer neuen Koalition zusammen und die Sozialisten blieben in der Opposition. Die Unruhen von 2015 bis 2016 ließen Hoffnungen auf einen baldigen Machtwechsel aufkommen.
Am Ende der mehrmonatigen Proteste wurde zum ersten Mal seit 20 Jahren der neue Präsident direkt gewählt. Der PSRM-Kandidat Dodon setzte sich gegen Sandu, die als gemeinsame Kandidatin der Rechten auftrat, durch. So entstand die Situation der „Kohabitation“, wobei der neue Präsident aus der sozialistischen Partei kommend mit einer oppositionellen Parlamentsmehrheit zusammenarbeiten musste. Vergeblich versuchte Dodon ein Referendum über die Erweiterung seiner Kompetenzen durchzuführen. Anscheinend kann er sich gerade nicht mal auf die Exekutive verlassen.
Da die EU mit Sicherheit nicht zulassen wird, dass das Assoziierungsabkommen zur Disposition gestellt wird, können sich Dodons GegnerInnen sicher sein, dass die Entmachtung des Präsidenten keine europäischen DemokratiewächterInnen empört. Rücksichtslos gegen die verheerenden Umstände, die die Einverleibung Moldaus in den eigenen Einflussbereich geschaffen hat, besteht der Westen darauf, dass die „Reformprozesse“ nicht zum erliegen kommen.
Unsicher ist dagegen, wie die andere Seite reagieren wird. Transnistrien ist seit seiner Entstehung ein Lieblingsprojekt der antiwestlichen Kräfte in Russland und es wird sicherlich nicht an „Hilfsbereitschaft“ mangeln, sollte es zu einer Eskalation kommen. Unabhängige linke Kräfte gibt es in Moldau kaum. Die Föderation der Anarchisten Moldaus ist seit Jahren inaktiv. 2014 wurde eine Gruppe namens „Antifa Rezist“ verhaftet und beschuldigt, einen pro-russischen Staatsumsturz zu planen. Die „linken“ Parteien PSRM und PCRM geben sich gerne wertekonservativ und suchen die Nähe zur orthodoxen Kirche. Die Frage der politischen Ausrichtung zwischen „links“ oder „rechts“ wurde in Moldau faktisch ersetzt durch die Frage, welche Spielart des Nationalismus man bevorzugt.
Alexander Amethystow