Protest gegen das AKW Tihange

2012 wurden tausende bis zu 18 cm große Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 entdeckt.

Viele – selbst atomkraftfreundliche – Expert*innen zweifeln die Sicherheit der beiden Reaktoren an. Trotz dieser Kritik hält die belgische Atomaufsicht FANC und der Betreiber Engie unbeirrt an den Reaktoren fest.

Wie alles anfing

Der Protest startete 2012 mit Recherchen des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie (AAA) zu den Rissfunden. In der Folge organisierte das AAA mehrere Wissenschaftskonferenzen und wies so die Verantwortungslosigkeit des Betriebs nach. Die Reaktoren waren mit kurzer Unterbrechung von 2012 bis Ende 2015 vom Netz genommen worden. Nach dem Wiederanfahren im Dezember 2015 breitete sich der Protest im Raum Aachen aus und geht seitdem durch einen Großteil der Aachener Gesellschaft.

Ein wichtiger Punkt im Protest gegen das Atomkraftwerk war insbesondere, das Aufzeigen eines de facto nicht organisierten Katastrophenschutzes in der Stadt Aachen. Mit der Verweigerung von Informationen über den Katastrophenschutz durch die Stadtverwaltung wurde die Stadt mit einer Welle von Protesten und Anfragen konfrontiert. Das AAA legte der Kommune über 60 Fragen zum Katastrophenschutz vor, von denen auch nach einem halben Jahr eine Beantwortung ausblieb. Spannend ist, dass diese Fragen in leicht geänderter Form jüngst auch dem Stadtrat von Lüttich vorgelegt wurden. Und auch dort zeigte allein das Thematisieren des Katastrophenschutzes eine vergleichbare Wirkung.

Der Stadtrat von Lüttich forderte in der Folge fast einstimmig die Schließung von Tihange 2. Dies wäre vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen und stellt einen Wendepunkt im belgischen Protest dar.

In der gesamten Stadt Aachen haben Bürger*innen und Einzelhändler*innen gelbe „Stop Tihange“-Plakate in ihren Fenstern hängen und auf ihren Autos kleben. Die größte Buchhandlung hat seitdem ein Plakat von rund vier Metern Durchmesser in ihrem Geschäft hängen. Eine Spedition ließ seinen neuen 40-Tonnen LKW mit der Aufschrift „STOP TIHANGE“ bedrucken und der Fußballverein Alemannia Aachen organisierte ein Liga-Spiel gegen den 1. FC Köln 2 unter dem Slogan „Stop Tihange“. Beide Mannschaften trugen anstelle der Werbung auf ihren Trikots diesen Slogan. Gewöhnlich schauen sich rund 5.000 Zuschauer*innen ein Spiel der Alemannia Aachen an, an diesem Tag trieb es über 20.000 zum Fußball, um so auch den Protest gegen das AKW Tihange zum Ausdruck zu bringen.

Diese Empörung hat sich auch über die Grenzen in Richtung Belgien und die Niederlande entwickelt. Aus unterschiedlichen Gründen war in beiden Nachbarregionen von Aachen der Anti-AKW-Kampf deutlich schwächer entwickelt.

Durch regelmäßige Informationskampagnen zusammen mit belgischen und niederländischen Partner-Gruppen ist es aber gelungen, den Protest auch dort zu verankern. Aktueller Höhepunkt war im Juni 2017 eine 90 Kilometer lange Menschenkette vom AKW Tihange über Lüttich (B) und Maastricht (NL) bis nach Aachen mit rund 50.000 Teilnehmer*innen. Organisiert wurde die Menschenkette von belgischen, niederländischen und deutschen Anti-Atom-Initiativen.

Sogar die ehemalige Umweltministerin Barbara Hendricks forderte Belgien auf, die beiden Problemreaktoren zumindest bis zur eindeutigen Klärung deren Sicherheit vom Netz zu nehmen. Erstaunlicherweise wurde bekannt, dass das Bundesumweltministerium nachfolgend die Belieferung eben dieser Problemreaktoren mit deutschen Brennelementen aus der Brennelementefabrik in Lingen genehmigte. (1)

Seitdem wachsen die Forderungen sowohl die Brennelementefabrik in Lingen, als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau zu schließen.

So einhellig der Protest gegen Tihange in der Region Aachen auch ist, versucht insbesondere die IHK Aachen den Protest rund um das AKW Tihange möglichst klein zu halten. So sorgt sich der Präsident der IHK Aachen Wolfgang Mainz mehr über die Diskussion um die Sicherheit für den Standort Aachen als um die Gefahr selbst und stellt in einer Pressemitteilung der IHK Aachen klar: „Die Ansiedlung neuer Betriebe könnte durch die andauernde öffentliche Risikodiskussion ebenso erschwert werden wie der Zuzug dringend benötigter Fachkräfte.“

Und nun haben Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft sogar den mittelbar größten Einzelaktionär Emmanuel Macron zum Karlspreisträger 2018 ernannt. Der französische Staat ist über zwei Wege Besitzer der Reaktoren; einmal über eine 25%-Beteiligung (2) des französischen Staates an Engie SA und ebenso über eine 50%-Beteiligung der EDF (3) an Tihange 1.

Auf der Website zum Karlspreis steht zu lesen: „Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.“

Im Allgemeinen wird dieser Preis an konservative, neoliberale Personen vergeben, unter ihnen beispielsweise Konrad Adenauer, Winston Churchill, Henry Kissinger, François Mitterrand, Helmut Kohl, Bill Clinton, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und jetzt eben Emmanuel Macron.

Kurz nach Bekanntwerden der Preisvergabe an Macron kommentierte das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie in einer Pressemitteilung dies wie folgt: „Mit dieser Entscheidung hat das Karlspreisdirektorium völlig neue Optionen für die Schließung des Atomkraftwerks eröffnet!“ (4) Und das Bündnis hat Wort gehalten, Anfang März sendete es gemeinsam mit der grenzüberschreitenden Initiative Stop Tihange einen offenen Brief an Macron (5), so heißt es in dem Brief „Es kann nicht angehen, dass die Aachener den renommierten Karlspreis Ihnen, Herr Macron, als einer Zentralfigur der europäischen Atompolitik verleihen, während ausgerechnet Sie mit Ihrer Beteiligung eben diese Bevölkerung einem inakzeptablen Sicherheitsrisiko aussetzen.“ Der Brief endet wie folgt: „Wir erwarten von Ihnen als französischem Staatspräsidenten und somit Hauptaktionär von Engie, dass Sie sich mit all Ihrer Macht für die sofortige Schließung von Tihange einsetzen.“

Aktuell bereiten die Aachener Anti-AKW-Initiativen den Protest für den 10. Mai 2018, den Tag der Preisverleihung, vor.

Wöchentlich wird samstags auf dem Aachener Markt zwischen 12 und 15 Uhr ein Infostand zum Thema organisiert. Hier werden die Menschen der Region gefragt, welche Form des Protests sie für richtig halten. Die Bandbreite der Antworten geht von „gar nicht“ bis hin zu „Aktionen des zivilen Ungehorsams“. Protest in Aachen im Umfeld des Karlspreises war schon immer schwierig, denn trotz der neoliberalen, konservativen Ausrichtung erfreut sich der Preis großer Beliebtheit in der Aachener Bevölkerung. Insofern ist ein sensibles Vorgehen hier eine sinnvolle Entscheidung. Somit stehen die genauen Aktionen für den Tag noch nicht fest. Aber es ist bislang klar, der Protest wird sich an diesem Tag um 10 Uhr am Aachener Welthaus (An der Schanz 1) formieren und dann zum knapp einen Kilometer entfernten Ort des Geschehens ziehen.

Jörg Schellenberg