Björn Höckes faschistischer Fluss

Das Buch erschien kurz nach dem einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, gegen Höcke nicht weiter mit einem Parteiausschlussverfahren vorzugehen. Im folgendem werde ich auf das Buch eingehen, die Zahlen in den Klammern beziehen sich auf die Buchseiten.

Wölfe mitten im Mai (Degenhardt)

2017 hatte ein parteiinternes Papier unter ausdrücklichem Hinweis auf meine Recherchen zu neonazistischen Texten unter dem Pseudonym Landolf Ladig den Parteiausschluss begründet. Nach über einem Jahr verwarf das Landesschiedsgericht den Antrag des Bundesvorstandes nach Parteiausschluss – die Ablehungsbegründung wurde nie öffentlich gemacht.

Nur wenige Wochen nach dem Freifahrtschein durch den Bundesvorstand im Mai 2018 scheint Höcke den nächsten Schritt in seiner faschistischen Agenda zu gehen: das mehr als nur implizite Infragestellen des Gewaltmonopols des Staates. Höcke erklärte am 17. Juni 2018 den Volksaufstand 1953 in der DDR zum Vorbild und posierte dabei auf einem Bild vor Steine schmeißenden Demonstranten, mit dem zu einer Kundgebung am 17. Juni 2018 geworben wurde. Hier erklärte Höcke, dass die Zeit des Redens vorbei sei, er gab der Polizei „fünf Minuten“ Zeit, die weit entfernte Gegenkundgebung aufzulösen und unterbrach seine Rede. Ein Pulk der AfD setzte sich bedrohlich in Richtung Gegenkundgebung in Bewegung. Diese packte die Sachen, Höcke ging wieder ans Mikro und sagte, manchmal müsse man das Recht in die eigenen Hände nehmen, die Polizei sei von ihren Führern verlassen worden, man müsse sie darin unterstützen, das Recht umzusetzen.

Im selben Monat erklärte Höcke beim Kyffhäusertreffen, dass nun die Zeit des Wolfes sei. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die Demo beendet und tausend Patrioten würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen. Schon zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme „des Volkes“ zur Rechenschaft gezogen werden würden.

In seinem Buch geht Höcke in eigenen Kapiteln auf die „Volksopposition“ (zu der er auch „remonstrierende“ Beamte zählt) und die Renovation (sprich „Revolution“) ein. Diese Kapitel sind geprägt durch ein explizit machiavellistisches Politikverständnis, welches völkisch gefüllt wird.

Machiavelli: Identitär mit seinen Folterern

Höckes faschistische Agenda lässt sich als ein völkischer Machiavellismus beschreiben. Zu den machiavellistischen Elementen zählen u.a.

1. der Verfassungskreislauf als Geschichtsrad;
2. die Bejahung von Grausamkeit als politisches Mittel und die Ablehnung von moralischen Maßstäben;
3. die Annahme einer Machtenergie („virtù“), die im Volk vorhanden sei, sich aber in einzelnen Führern („uomo virtuoso“) besonders manifestiert;
4. eine Geschlechterpolarität, die durch das Herkules-Bild symbolisiert wird.

Die faschistische Ideologie, sei es die von Benito Mussolini, sei es die von Carl Schmitt, bezieht sich explizit auf Machiavellis berüchtigtes „Il Prinicpe“ von 1513. Machiavelli, eigentlich ein republikanischer Verteidiger der städtischen Freiheit gegen die entmündigende Monarchie, wurde nach der Einnahme von Florenz durch die Medici in den Kerker geworfen und mehrfach gefoltert. In der Philosophiegeschichte spielt das keine Rolle, obwohl registriert wurde, dass sein direkt nach der Folter hektisch heruntergeschriebenes, dünnes Büchlein mit seiner monarchistischen Ausrichtung extrem von seinem republikanischen Gesamtwerk abwich.

Heute wissen wir, dass Folter traumatisiert und dass ein möglicher Effekt von Folter in der Identifikation mit dem Aggressor besteht. Man versucht, die unerträgliche Ohnmachtserfahrung durch ein Andocken an die als unendlich empfundene Macht des Täters zu überwinden, man möchte identitär mit seinem Aggressor werden. Der Psychoanalytiker Arno Grün spricht von einer „Identifikation“ mit den Posen des Aggressors. Dies könnte die Relevanz des Posens von faschistischen Identifikationsfiguren erklären.

Indem der politische Theoretiker Machiavelli mit „Il Principe“ sein Foltertrauma verarbeitet, können wir auf die dargelegten Wirkmechanismen zurückgreifen, wie beispielsweise auf den zentralen Begriff der „virtù“, einer männlich konnotierten Macht, die sowohl in einem Volk, als auch konzentriert in Staatsgründern erhalten sein kann. Höcke bezieht sich explizit auf „virtù“ und den „uomo virtuoso“. Durch die Gewaltförmigkeit unserer Gesellschaft und der generationenübergreifenden Tradierung von Gewalterfahrungen ist die „virtù“ nicht einfach nur ein Gespinst, sondern ein reales Phänomen, welches machttechnisch genutzt werden kann.

Die Wirkmächtigkeit von „virtù“ ist jedoch nur solange real, wie sie durch Gewalt produziert wird – sie ist im wahrsten Sinne des Wortes „virtuell“, kann aber Millionen von Menschen real das Leben kosten.

Verfassungskreislauf und Geopolitik

Der Geschichtslehrer Höcke geht mit Machiavelli und Polybius von einem Verfassungskreislauf aus. Die Herrschaftsformen würden über ihre Verfallsformen zu neuen Herrschaftsformen führen: Alleinherrschaft (Verfall: Tyrannis) => Herrschaft der Vielen (Verfall: Oligarchie) => Volksherrschaft (Verfall: Ochlokratie) => Alleinherrschaft …Aktuell befinden wir uns nach Höcke „im letzten Degenerationsstadium“ der Demokratie, in der Ochlokratie (225ff.). Nach dieser Logik geht Höcke beim neuen System von einer Alleinherrschaft (Präsidialdemokratie mit Notstandsgesetzen? Diktatur?) aus. Auf die Frage, ob ein Volk sich selber aus dem Sumpf ziehen könne, antwortet Höcke mit Machiavelli: Nur ein „uomo virtuoso“ könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“ (286).

Höcke strebt die Ersetzung der sogenannten „Neuen Weltordnung“ (NWO) durch eine Aufteilung in kulturidentischen Großräumen an. Höcke will seine Version eines verkürzten Antikapitalismus mit einer geostrategischen Großraumpolitik verwirklichen und stützt sich dabei ausdrücklich auf Carl Schmitts „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ von 1939 (283).

Dieses sei zu ergänzen um das „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ und das „Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen“. Bereits 2016, während der Etablierung des „Herkules-Kreises“, hatte Höcke dieses dreifache Großraum-Verbot gefordert, es findet sich aber schon länger in der neonazistischen Szene, zum Beispiel bei der NVP Österreich. Innerhalb des europäischen Großraums wäre Deutschland das Kraftzentrum, von dem die Direktive zur Zurückdrängung des Islams bis zum Bosporus ausginge, forderte Höcke 2018. Ist der Islam erst wieder auf „seinen“ Raum zurückgedrängt, hofft Höcke auf eine solide Zusammenarbeit mit dem islamischen Großraum. Aufgrund der engen Zusammenarbeit muslimischer Kräfte und Mächte mit dem Kaiserreich und dem Dritten Reich habe Deutschland im Orient einen guten Ruf, dies wäre ein guter „Modus vivendi“ (194).

Ein ähnlicher „Modus vivendi“ zum Judentum findet sich nicht, Judentum und Christentum seien „antagonistische Kräfte“.

Moral und Grausamkeit

Die Errichtung dieses neuen Systems werde Generationen dauern und die Deutschen würden durch ein „tiefes Tal“ gehen. Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert, sondern nur „durch gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden“, zitierte Höcke bereits 2014 in einem Interview in der „Blauen Narzisse“ den Philosophen Hegel. Hegel hatte mit diesen Sätzen Machiavellis „Il Principe“ verteidigt. Allerdings hatte Höcke im Interview einen Nebensatz gestrichen, der für Hegel relevant war: „ein Zustand, worin Gift, Meuchelmord gewöhnliche Waffen geworden sind, verträgt keine sanften Gegenversuche“ legitimierte Hegel zwischen den Sätzen zum „Lavendelwasser“ und zum „gewaltsamsten Verfahren“.

Für Höcke ist dieser „gewöhnliche Zustand“ von „Gift und Meuchelmord“ des 15. Jahrhunderts anscheinend eine aktuell gegebene Tatsache.

In seinem Buch taucht dieses Hegel-Zitat wieder auf (254). Höcke wird dort konkreter: Die Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, würden unseren „eigentlichen Moralvorstellungen zuwider laufen“.

Er spricht von einer notwendigen „wohltemperierten Grausamkeit“ und zitiert damit Peter Sloterdijk. Sloterdijk meinte damit die Grausamkeit der Zurückweisung von Geflüchteten wie in Kanada, Höcke zielt hingegen auf ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“, also auf Grausamkeiten ganz anderer Dimension, und stellt klar: „existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“ (255) Dies ist vielleicht der erschreckendste Satz in Höckes Interview: Die Ankündigung von Grausamkeit wird mit der vollständigen Verneinung der Verantwortung für das eigene unmoralische Verhalten verbunden. Es sollte aufhorchen lassen, wenn Parteifunktionäre wie Höcke immer wieder sagen, die Zeit der Rechtfertigung sei vorbei. Bereits in der AfD-Polemik gegen „Gutmenschen“ steckt diese höhnische Gewaltbereitschaft goebbelscher Propaganda. Die innerstaatliche Feinderklärung (Carl Schmitt) ist bei Höcke schnell gemacht: Der „Feind“, das sei der „Menschenrechtsextremismus“, wie Höcke in seiner Literaturempfehlung einer Schrift des AfD-Antisemiten Wolfgang Gedeon 2015 klarstellte. Gedeon verweise „auf die existentielle Bedrohung der europäischen Völker und ihrer Kulturen. In der notwendigen Klarheit benennt er den Feind unserer Freiheit in Vielfalt: Es ist die große Gleichschaltung in Form des Menschenrechts- und Religionsextremismus.“ (Höcke, Facebook-Eintrag vom 7.12.2015)

Geschlechterpolarität

Höcke will nicht nur den Islam aus Europa verdrängen, sondern auch „Gendermainstream vertreiben“ – auch hier also können wir uns auf „wohltemperierte Grausamkeiten“ einstellen.

In Machiavellis „Il Principe“ wird die Geschlechterpolarität symbolisiert durch Herkules und durch die Schicksalsgöttin Fortuna, welche man beim Schopfe packen und prügeln müsse.

Höcke geht ebenfalls von „wesensmäßigen“ Unterschieden aus. „Kultiviert“ werden müsse bei der Frau „Intuition, Sanftmut und Hingabe“, beim Mann „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“. Wir hätten heute „grundfalsche Vorstellungen vom Patriarchat“: „Das durchaus legitime Infragestellen der männlichen Superiorität wird in der idealtypischen Ehe von einer großen Loyalität der Frau aufgehoben.“ Äußerlichkeiten wie Tätowierungen und Dreitagebart reichten „nicht aus, um wieder zu einer natürlichen Männlichkeit zu gelangen“, dieser mühselige Weg würde „mindestens ein, zwei Generationen dauern“. Ein Mann dürfe über den „respektablen Einsatz für die Familie“ nicht „den Blick auf das Große nicht verlieren“. Aus der Familie wachse dem Mann die „Kraft zu, um auf den politischen Marktplatz hinauszutreten“.

Dies gelte jedoch nur für eine elitäre Minderheit der Männer („Tat-Elite“ / „Uomo virtùoso“), die Mehrzahl der Männer würden mit den Worten des NS-Propaganda-Journalisten Fernau „Sackträger“ bleiben. (115)

Zum Umgang mit der AfD

Höckes „Flügel“ ist in der AfD kontinuierlich auf dem Vormarsch. Doch der Parteiapparat ist nur ein Bestandteil seiner „Volksopposition“.

Weitere „Fronten“ seien die Bewegung auf der Straße (PEGIDA) und der „Staats- und Sicherheitsapparat“ (233), den Höcke mehrfach teils unter Drohung dazu aufrief, den Vorgesetzten nicht mehr zu folgen. Ich hatte immer wieder auf die Schriften unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ (vgl. Artikel in GWR 423) hingewiesen, die in den neonazistischen Magazin von Höckes Nachbarn und Bekannten Thorsten Heise erschienen, also des militant neonazistischen Flügels der NPD.

Ladig hatte die nationale Bewegung auf eine kommende Revolution eingeschworen, um die „raumorientierte“ Wirtschaftspolitik des Nationalsozialismus wieder einzuführen, deren „organische Marktwirtschaft“ feierte er dort als „erste Antiglobalisierungsbewegung“. Die AfD darf nicht weiter als „rechtspopulistisch“ oder „nationalkonservativ“ verharmlost werden.

Mit der Rehabilitation Höckes ist die AfD faschistoid, denn die Tendenz in der AfD geht in Richtung Höcke, also Faschismus. Faschistoide Parteien gehören so weit es geht aus dem öffentlichen Raum verbannt und bekämpft.

Andreas Kemper