Hambi bleibt!

Was ist das Wesen des Konflikts um den Hambacher Forst? Schauen wir uns kurz die Hauptakteure an.

RWE

Die RWE-Managerin Katja von Doren erklärte am 6. September 2018 in einem Interview mit der WAZ, im Hambacher Forst gehe es „um vor langer Zeit beschlossene Pläne, für die es eine klare Rechtsgrundlage gibt“. (1) Das beschreibt die Position des Konzerns ganz gut. Dass es nach den vor langer Zeit beschlossenen Plänen gewisse Entwicklungen gab, die mit der Existenzmöglichkeit menschlicher Zivilisation auf der Erde zu tun haben, namentlich die Einsicht in die Dramatik des menschengemachten Klimawandels, steht im Widerspruch zu RWEs „klarer Rechtsgrundlage“. Man muss immer wieder daran erinnern: Am 12. Dezember 2015 hat die Weltgemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) beschlossen, eine „Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau, wenn möglich auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau“ zu erzielen. (2) Dass dies nur geht, wenn Deutschland bis 2040 seine CO2-Emissionen auf Null zurückfährt und im Stromsektor dieses Ziel deutlich früher erreicht, haben Klimawissenschaftler wie Professor Quaschning nachvollziehbar vorgerechnet. RWE leugnet diesen Sachverhalt einfach und pocht auf Genehmigungen aus einer anderen Realität. Der Konzern lebt in einem Paralleluniversum, in dem die Zeit letztlich im 19. Jahrhundert stehen geblieben ist. Man kann dies RWE nicht vorwerfen, weil die Logik eines kapitalistischen Unternehmens nun einmal Profitmaximierung und nichts anderes ist. Wird die Grundlage dieses Profits in anderen Sphären schädlich, kann die Kursänderung nur von anderen Akteuren kommen.

Der rheinische Braunkohlekomplex ist der größte CO2-Emittent Europas. Die RWE-Kraftwerke Neurath und Niederaußem nehmen die Plätze 2 und 3 in der „Hitparade“ der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas ein. (3) Beide werden vom Tagebau Hambach mit Brennstoff beliefert. Dass sie beim Ergebnis der derzeit tagenden „Kohlekommission“ zu den ersten Abschaltkandidaten gehören, ist klar. RWE will davon nichts wissen und hat sogar den Neubau eines neuen Kraftwerksblocks in Niederaußem beantragt („BOA-Plus“), der 1100 MW Leistung haben und noch auf Jahrzehnte 27 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre pusten soll. (4)

Diese Planung ist höchstwahrscheinlich Fake. Sie hat denselben Zweck wie die überschnelle Zerstörung des Hambacher Forsts: So zu tun, als habe man gutgläubig Gigantisches für die Aufrechterhaltung des Braunkohlesystems geleistet, und sich dann den (ohnedies aus betriebswirtschaftlichen Gründen geplanten) Verzicht mit Milliarden an Steuergeldern versilbern zu lassen.

Der BUND hat Ende August nachgewiesen, dass RWE den Hambacher Wald schon seit langem „auf Vorrat“ rodet. Statt der erlaubten zwei Jahre Vorlauf der Abholzung vor der Abbaggerung rodet RWE bis zu fünf Jahre im Voraus. (5) Das ist illegal, genießt aber die volle Rückendeckung des politischen Systems. RWE ist jetzt begierig darauf, den Wald endgültig zu zerstören – nicht aus irgendeiner Notwendigkeit der Betriebsabläufe heraus, sondern um der Klimaschutzbewegung durch Demütigung das Genick zu brechen.

„Die Politik“

Darin sind sie sich mit den etablierten Kräften des politischen Systems einig. Hier, wo eigentlich nicht die Konzernbilanz den Horizont einengen sollte, regiert gleichwohl eine atemberaubende Faktenverleugnung. Ein Beispiel: Eine Entschließung des Regionalrats der Bezirksregierung Köln formulierte im Jahr 2016, der Neubau von „BOA-Plus“ solle unbedingt durchgeführt werden, weil er einen „Beitrag zur CO2-Reduzierung und dem Erreichen der Klimaziele von Bund und Land“ darstelle. Dieser Antrag wurde von CDU, SPD und FDP unterstützt, die damit verdeutlichten, dass sie klima- und energiepolitisch offensichtlich unter Realitätsverlust leiden. (6)

Aber kommen wir zurück zum Hambi. Hier ist die schwarzgelbe Landesregierung der entscheidende Akteur des offiziellen politischen Systems. Die am 13. September mit 3500 Polizeibeamten gestartete Räumung der Waldbesetzung wurde veranlasst durch die Ministerin für „Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung“, Ina Scharrenbach (CDU). Sie machte geltend, die (unmittelbar zuvor erst rechtlich zu „Gebäuden“ erklärten) Baumhäuser müssten sofort entfernt werden, weil sie nicht den Bestimmungen des Brandschutzes entsprächen; es gehe also um einen Schutz der Bewohner*innen vor drohender Gefahr. Kurz zuvor hatte die Polizei noch Feuerlöscher der Besetzer*innen konfisziert, weil diese zu Waffen umfunktioniert werden könnten! Die unkonventionelle Idee der Ministerin, sich für die Belange der „Heimat“ mit einer Waldvernichtung einzusetzen, spiegelt natürlich die Schwierigkeit wieder, irgendeinen Vorwand für die Räumung zu finden.

Aber es steckt auch eine starke politische Botschaft darin: Hallo Klimaschützer*innen, hallo Rechtsstaat, ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken! Wir setzen die RWE-Interessen sowieso durch!

Die Botschaft lautet auch: Hallo Gewerkschaft der Polizei, hallo Kirchen, hallo Umweltschutzverbände! Hallo, Stadt Kerpen und Landratsamt Düren, die ihr diesen Irrsinns-Beschluss aus dem Hause Scharrenberg umsetzen müsst – geht doch heulen! Fürwahr ein großartiger Dienst an der politischen Kultur im Lande.

Die Klimaschützer

Seit Ende August 2018 hat das Konglomerat aus Landesregierung und RWE-Konzern mit der Eskalation des Konflikts begonnen. Der Hambacher Forst und selbst der benachbarte Ort Kerpen-Buir wurden zum „gefährlichen Ort“ erklärt, in dem die Polizei anlasslos Menschen kontrollieren und durchsuchen darf. Das Wiesencamp der Besetzer*innen wurde durchsucht und teilweise demoliert; in den Baumhaus-Siedlungen wurden alle Strukturen am Boden zerstört – unter dem Namen des „Aufräumens“. Die Besetzer*innen haben sich durch dieses Anziehen der Gewaltschraube ganz überwiegend nicht provozieren lassen.

Der bürgerliche Widerstand ist in derselben Zeit massiv gewachsen. Bereits seit Ende 2017 – seit der ersten erfolgreichen „Rodungsverhinderungssaison“ – gibt es in vielen Städten insbesondere des Rheinlands Hambi-Support-Gruppen, die die Waldbesetzung unterstützen.

Die seit über vier Jahren durchgeführten „Waldspaziergänge“ des Waldpädagogen Michael Zobel nahmen immer mehr den Charakter politischer Demonstrationen an. Am 9. September 2018 war die Teilnehmer*innenzahl erstmals vierstellig, am 16. September versammelten sich vielleicht 7000 Menschen, um für den Schutz des Waldes zu demonstrieren, dessen Zerstörung durch die Räumung der Waldbesetzung inzwischen begonnen hatte. Wenn man die Stimmung dieser Großveranstaltung zwischen Fröhlichkeit und berechtigtem Zorn bei den Demo-Teilnehmer*innen und der überwiegend bräsigen Ausdruckslosigkeit der uniformierten Befehlsausführer alleine als Bemessungsgrundlage nehmen kann, dann hat der Widerstand längst gewonnen. Aber bei all dem Singen und Tanzen, den Familien mit Kindern jedes Alters und den zur Wiederaufforstung mittels mitgebrachter Setzlinge entschlossenen Aktiven der Aktion „Auf-Bäumen“ wurde wenige hundert Meter weiter im Wald das kalte Zerstörungswerk an der Waldbesetzung weiterhin fortgesetzt.

Mich hat das Video enorm beeindruckt, in dem eine Waldbesetzerin unmittelbar nach ihrer Räumung, flankiert von zwei Polizisten in Kampfmontur, unter Tränen die Logik dieses Konflikts auf den Punkt bringt: „Sie denken wahrscheinlich, sie hätten gewonnen. Aber sie können nicht gewinnen, weil sie den Wald genauso brauchen […], und das einfach nicht verstehen …“ (7) Die Frau schildert dann das utopisch-anarchistische Potenzial der Waldbesetzung, das sicher ein weiterer Grund für die armseligen Politikerdarsteller in Düsseldorf ist, gerade diese Gemeinschaft zu zerschlagen. – Nicht nur mich bewegt dieses Video. Es ist, während ich diese Zeilen schreibe, unfassbare 2,8 Millionen mal angesehen worden. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass RWE und die Landesregierung diesen Konflikt bereits verloren haben, liegt er in diesem Video vor. Hambi bleibt, auch wenn RWE den letzten Baum vernichtet hat – als Erfahrung, als Inspiration, und als Menetekel.

Der Widerstand gegen die Zerstörung des Hambacher Waldes wird inzwischen von einem sehr breiten Spektrum der bürgerlichen Zivilgesellschaft unterstützt. Die Gewerkschaften Verdi und GdP (Gewerkschaft der Polizei) protestierten gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen, während in Berlin die Kohlekommission über ein Ausstiegsdatum aus der dreckigen Braunkohle diskutiert. Desgleichen die Kirchen. (8)

Alle seriösen Medien äußern ihr Unverständnis über die Betonkopf-Politik des CDU-FDP-RWE-SPD-Lagers, bis hin zum (nicht gerade antikapitalistischer Umtriebe verdächtigen) „Handelsblatt“. (9) Medien auf der ganzen Welt berichten aus der rheinländischen Provinz.

Wo Deutschland seinen Ruf als klimapolitischer Vorreiter nicht schon längst verspielt hatte, steht es jetzt endgültig – zu Recht – in der Schmuddelecke. (10)

Demokratietheoretische Lehren

Der Streit um den Hambacher Forst ist durch die beschriebene Frontstellung auch ein Test der Qualität unserer parlamentarischen Demokratie. Wenn sich die Betonköpfe nicht nur gegen Vernunft und Moral, nicht nur gegen die Überlebensfähigkeit der Menschheit auf dem Planeten Erde durchsetzen, sondern auch gegen fast die gesamte öffentliche Meinung und einen Großteil der Bevölkerung, dann ist das die endgültige Bankrotterklärung dieses parlamentarischen Systems.

Das Betonkopflager spürt, wie es in die Defensive geraten ist und schlägt mit immer absurderen Aktionen um sich. Die Zerstörung der Waldbesetzung gehört ja bereits dazu. Aber es ist atemberaubend, was von der NRW-Landesregierung zur Begründung des größten Polizeieinsatzes der Landesgeschichte vorgetragen wird. Wohl aus dem Innenministerium Herbert Reuls (CDU) wurde die frei erfundene Märchengeschichte über ausgedehnte Tunnelsysteme unter dem Hambi lanciert, die einigen Provinzjournalisten feuchte Alpträume von einer Neuauflage des Vietnamkrieges bescherten. (11) Am 5. September präsentierte Reul der Presse Waffen, die im Hambacher Forst gefunden worden seien und die unmittelbar bevorstehende Polizeiaktion rechtfertigten. Später musste er einräumen, dass die Funde jahrelang zurücklagen und deshalb mit der aktuellen Situation nichts zu tun hatten. (12) In einem Interview mit dem Fernsehmagazin „Westpol“ entblödete er sich am 16. September nicht, diesen Skandal damit zu begründen, es sei ihm darum gegangen, „dass Transparenz hergestellt wird“. (13)

Diese freche Lügenpolitik setzt sich bis heute fort. Der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) höchstselbst verbreitete am 16. September ein Tweet, wonach die Polizei auf „Fallen“ der Waldbesetzer gestoßen sei, die mittels einer „Drahtseilkonstruktion“ einen Eimer voll Schutt und Beton in der Höhe fixierten, der dann auf Polizeiköpfe herunterfallen sollte.

Die Polizei Aachen bestätigte hingegen, dass es sich dabei um ein übliches Gegengewicht für ein Kletterseil handelte, das im Boden verankert war. (14)

Die in die Defensive geratene Betonkopffraktion weiß sich nicht anders zu helfen, als Öl in ein Feuer zu gießen, das sie am Ende selbst verschlingen könnte. Besonders interessant ist zu beobachten, was dieses Desperadotum mit den ausführenden Organen des Staates anrichtet.

Es gibt die Polizist*innen und Vollzugsbeamt*innen, bei denen das Gebaren ihrer Vorgesetzten zu den üblichen Verrohungen führt. Der widerwärtige „Augengriff“ eines Polizisten am 13. September, der sich anschließend mit fünf weiteren männlichen Beamten begrapschend auf die einzelne Frau wirft, die zuvor fröhlich eine Polizeiabsperrung zum Wald überwunden hatte und völlig friedlich war, gehört hierhin. (15)

Bemerkenswert ist auch der durch Videoaufnahmen belegte Fall, dass sich ein Polizeibeamter mit einer Maschinenpistole im Anschlag auf der Hebebühne zu den Baumhäusern hoch hieven ließ, was selbstverständlich vollkommen illegal ist.

Krasser noch ist der Fall einer traumatisierten Aktivistin, die in die Gefangenensammelstelle Aachen gebracht wurde und hinterher schilderte, dass ihre Zelle die ganze Nacht über mit den Geräuschen von Kettensägen beschallt wurde. Es ist noch fraglich, ob diese Angaben gerichtsfest bewiesen werden können; jedenfalls gibt es Beamte, denen dies ohne Weiteres zuzutrauen ist. Es handelt sich um einen eindeutigen Fall von Psycho-Folter.

Bullen in Miniröcken

Seit die Polizei den Wald zum „gefährlichen Ort“ erklärt und den Zugang erschwert bzw. schließlich verhindert hat, hatte ich viele Kontakte mit Polizeibeamten. Am 17. September – die Räumung war in vollem Gange – sprach ich mit zwei Polizistinnen, die deutlich den Eindruck machten, stinksauer auf den Einsatz zu sein.

Sie wissen sehr gut, dass hier nur eine Demütigung der Klimaschutzbewegung durchgeführt werden muss, ohne dass klar ist, ob die unter dem Wald liegende Kohle überhaupt noch gefördert werden darf. Sie nahmen meine Ermunterung, sich über ihre Gewerkschaft und bei ihren Vorgesetzten über diesen Irrsinn zu beschweren, wohlwollend entgegen.

Daneben gibt es freilich Kollegen, die es geil finden, dass sie „legitim“ Gewalt ausüben können. Und jene vielen, die von ihren Vorgesetzten ideologisch aufgerüstet werden. Am 6. September, als man noch nach Polizeikontrollen in den Wald gelassen wurde, ging ich wohl ein paar Schritte zu weit auf die Baggerkante zu und bekam dadurch Gelegenheit, mit einer fünfköpfigen Wannenbesatzung zu sprechen. Die jungen Männer waren buchstäblich angepisst von den Erzählungen, dass ihre Kollegen im Wald mit Fäkalien beworfen worden sein sollten.

Es machte sehr den Eindruck, dass jeder tatsächliche Fall bei ihnen mit hundertfacher Verstärkung ankommt. Dasselbe mit den Zwillenschüssen. Der Rädelsführer dieser Wanne betonte mir gegenüber mehrmals, dass die von Besetzerzwillen katapultierten Kugeln eine höhere Durchschlagskraft hätten als die Kugeln aus seiner Dienstwaffe (die er lässig am Holster trug). Wer bringt den jungen Polizist*innen so etwas bei? Wo sind die Beweise? Wo die Opfer des Zwillenterrors?

Der Mann sprach weiter: Von der Polizei gehe niemals Gewalt gegen Personen aus, anders als umgekehrt (siehe Zwillen und Fäkalien). Zu dieser Zeit lag ein Aktivist, den man gewaltsam von einem Tripod geholt hatte, mit einem frischen, staatlich lizenzierten Armbruch im Krankenhaus. Ich wies den Beamten darauf hin, dass bereits sein Auftreten mit einem reichhaltigen Waffenarsenal um den Hosenbund für mich latente Gewalt verkörpere. Er entgegnete, wie bei allen meinen vorherigen Ausführungen zur Klimawandelproblematik, sein Mantra: „Und deswegen rechtfertigen Sie also die Gewalt der Besetzer?“ Diesmal fügte er aber noch einen denkwürdigen Satz hinzu: „Dann finden Sie also auch, dass eine Frau mit Minirock selbst schuld ist, wenn sie vergewaltigt wird?“ – Das ist auch so eine ironische Arabeske des Hambi-Konflikts: 3500 hochgerüstete Polizist*innen gegen 150 Besetzer*innen (bei denen ich wahrhaftig bei meinen vielen Besuchen keine Zwille gesehen habe), und diese martialische Übermacht geriert sich als das ultimative, wehrlose Opfer jener bösen, bösen Waldmenschen.

Jetzt nicht nachlassen!

Vielerlei Realitätsverleugnung also auf Seiten der staatlichen Akteure. Vergessen wir aber nicht, dass die weitere Forcierung der menschengemachten Klimakatastrophe die „Mutter aller Realitätsverleugnungen“ ist. Jede Megatonne Braunkohle, die verbrannt wird, schädigt das Klima in irreversibler Weise.

Deswegen ist das Verbrechen, das am Hambacher Forst begangen wird, letztlich ein Verbrechen an der gesamten Menschheit. Es ist jede Mühe wert, die ab Mitte Oktober anstehende Vernichtung der Waldreste zu verhindern. Kommt spätestens dann alle ins Rheinland! Und bringt eure Freund*innen mit zum zivilen Ungehorsam! Lasst uns den längst gezogenen Vergleich wahrmachen: Der Hambi, das ist das neue Wackersdorf!

Rüdiger Haude, 19.9.2018, 10 Uhr

 Hambacher Forst