„First Nations“ gegen Trump

Die „First Nations“ in den USA nennen den nordamerikanischen Kontinent „Turtle Island“ – Schildkröteninsel. Der Emanzipationskampf dieser indigenen Gemeinschaften in den 48 Alt-Bundesstaaten der USA (in Alaska, Hawaii, Polynesien und Mikronesien gibt es auch nicht-„indianische“ Indigene) ist vielfältig und wird seit langer Zeit geführt. Von nicht-indigenen Aktivist*innen werden sie meist zusammenfassend als „Native Americans“ oder „First Nations“ bezeichnet. „First Nations“ soll als Begriff das ursprüngliche Recht auf Land dieser Gemeinschaften betonen und wird gegen die gewaltsame Landokkupation der europäischen Immigrant*innen gesetzt, deren Landrechtsanspruch demnach nur von zeitlich späteren, dann eben „second nations“ vertreten und weniger legitim sein soll. Von den Indigenen selbst jedoch wird die spezifische Benennung ihrer „Band“ („Stammesgruppierung“, wie z.B. die Brulé Sioux) oder ihre spezifische Gemeinschaftsidentität (Gesamt-„Stamm“, z.B. Sioux) bevorzugt. (1)

Wohl der wichtigste Kampf in den letzten Jahren war der gewaltfreie Widerstand der „Standing Rock Sioux“ gegen den Bau der „Dakota Access Pipeline“, der 2014 begann. Er wurde auch bekannt unter dem Stichwort Hashtag #NODAPL (Keine Dakota Access Pipeline) – eine basisdemokratische, parteiunabhängige Graswurzelbewegung. Im September 2014 traf sich der Vorsitzende des Rats der „Standing Rock Sioux“, David Archambault II., mit Vertretern der geplanten Dakota Access Pipeline, die durch das Gebiet der Sioux führen sollte. Er erklärte dabei den Bauherren: „Nur damit Sie es wissen: Dieses Projekt wird vom Stamm nicht unterstützt.“ (2) Und im Oktober 2014 präsentierten die betroffenen First Nations im benachbarten US-Bundesstaat Iowa mit Unterstützung von Umweltaktivist*innen 2300 Unterschriftenlisten und überreichten sie dem Gouverneur mit der Forderung nach einem Baustopp.

Die Bedrohung der Pipeline für die Sioux und verwandte „First Nations“

Die Dakota Access Pipeline ist ein 1886 Kilometer langes unterirdisches Pipeline-Projekt, das von den Ölfeldern im Bundesstaat North Dakota Richtung Südosten durch die Bundesstaaten South Dakota und Iowa führt, um in Patoka, Illinois, zu enden, wo mehrere Pipelines, u.a. auch die Keystone Pipeline oder die Trunkline Pipeline, zusammengeführt werden. Für die Sioux war und ist die Pipeline eine existentielle Bedrohung, weil sie unter den Großflüssen Missouri und Mississippi sowie einer Ecke des Lake Ohae nahe des Standing Rock-Reservats hindurch führt. (3) Die First Nations befürchten eine Wasserverschmutzung, besonders durch Lecks und auslaufendes Öl der Pipeline, sowie eine Schändung indigener Grabstätten. Nachdem Präsident Obama noch im Dezember 2016 aufgrund des anhaltenden Widerstands einen Baustopp verfügt hatte, hob ihn der gerade neu gewählte Präsident Trump gleich am 24. Januar 2017 wieder auf. Im April 2017 war die Pipeline fertiggestellt und betriebsfähig, am 24. Mai 2017 floss das erste Öl durch die Pipeline. Doch der Kampf ist keineswegs beendet. Bezeichnend für den rassistischen Charakter des Projekts ist die Tatsache, dass die Pipeline ursprünglich überirdisch den Missouri River überqueren sollte, dies aber abgelehnt wurde, weil sie zu nahe an der kommunalen Wasserversorgung der Stadt Bismarck vorbeilief. Hier, bei einer Ansiedlung der „Weißen“, wurde die Gefahr der Trinkwasserverschmutzung berücksichtigt. Als Alternative wählten die Bauplaner, die dem „US Army Corps of Engineers“ und damit der US-Regierung unterstehen, die unterirdische Verlegung unter den Missouri, jedoch nur 800 Meter entfernt vom Gebiet des Standing Rock-Reservats. Jeder Störfall, jedes überlaufende Öl könnte irreversible Verunreinigungen des für die First Nation vorgesehenen Trinkwassers hervorrufen.Als das Standing Rock-Gebiet als permanentes „Homeland“ für die Sioux auserkoren wurde, garantierte das US-Innenministerium die ausreichende und qualitativ hochwertige Versorgung mit Trinkwasser. Das Innenministerium ist eine Art „Treuhand“-Gesellschaft für das Land der Sioux. Doch sowohl unter Obama als auch unter Trump hat es bis heute keine immer wieder geforderte umfassende Studie zur Gefahrenabschätzung für Umweltschäden, geschweige denn eine öffentliche Diskussion unter Einbeziehung der First Nations dazu gegeben. Trump hatte den Baustopp trotzdem aufgehoben. (4)

Das Sacred Stone Camp – vier Widerstandscamps

Vom 1. April 2016 bis Ende Februar 2017 besetzten etwa 4000 AktivistInnen, darunter 300 anerkannte „Natives“ in insgesamt vier, nacheinander aufgebauten Widerstandscamps den Streckenverlauf des geplanten Pipelinebaus. Die Initiative zu diesem „Sacred Stone Camp“ ging von LaDonna Brave Bull Allard aus, der Standing-Rock-Historikerin des Gebiets, die stellvertretend für den hohen Frauenanteil im Indigena-Widerstand steht. Von den 380 archäologischen Stätten entlang der Pipeline-Linie lagen allein 26 in diesem Bereich des Zusammenflusses beider Flüsse. Es ist zudem ein historisches Handelsgebiet unter den indigenen Gemeinschaften, das nicht nur bei der Sioux-„Nation“, sondern auch bei den Arikara, den Mandan und den Northern Cheyenne als heilig gilt. Eines der vier Camps, das „Winter Camp“, das zuletzt, Anfang Oktober 2016 besetzt wurde, lag direkt auf der Pipeline-Strecke – und die gehörte offiziell bereits dem Bauherren, der „Energy Transfer Partners“. Die Indigenen reklamierten gegen dieses neoliberale Eigentumsrecht ihr angestammtes und sogar vom US-Staat anerkanntes Eigentumsrecht für Land aus dem 1851 abgeschlossenen „Vertrag von Fort Laramie“. Dieser staatlich anerkannte Vertrag war immer noch gültig und normaler Weise gilt eine Berufung auf solche „Nation-to-Nation“-Verträge für viele First Nations als juristisch gute Ausgangsposition bei US-Gerichtsverfahren. (5) Nicht so hier, denn schon am 27. Oktober 2016 räumten bewaffnete US-Soldat*innen und die Polizei, ausgerüstet mit Aufstandsbekämpfungs-Kampfanzügen („Anti-Riot-Gear“), das „Winter Camp“.

Am 3. September 2016 wurde eine private Sicherheitsfirma mit ihren Schlägern und Hunden hinzugezogen, als Bulldozer einen 3200 Meter langen Weg durch das Gebiet bahnten. Als Aktivist*innen die Bulldozer blockierten, wurden Pfefferspray und die Hunde gegen sie eingesetzt, sechs BesetzerInnen mussten mit Hundebissen behandelt werden. Die Polizei griff nicht gegen die privaten Sicherheitsleute ein, Sheriff Kirchmeier meinte dazu, das sei ein typischer „Riot“ und kein Protest. Doch Amy Goodman filmte die Aktionen und der offensichtliche Widerspruch, dass hier staatlicherseits ohne jeden Beweis versucht wurde, einen „Riot“ herbeizureden, führte zu einem öffentlichen Skandal und zu weiterem Zulauf für die Bewegung. In der Folge solcher Aktionen wurden viele Besetzer*innen, auch Journalist*innen wie Goodman verhaftet, bis Mitte Oktober waren es 140. Viele Berichte vom Morton County-Knast erzählten von entwürdigenden Durchsuchungen bei völligem Ausziehen: So wurde die Tochter von LaDonna Allard vor mehreren männlichen Beamten nackt durchsucht und dann nackt für viele Stunden in eine kalte Zelle gesperrt. Am 27. Oktober 2016 wurden ein Widerstandscamp und Blockaden, Roadblocks und Barrikaden auf dem Highway 1806, der durch das Gebiet führte, geräumt. Dabei kamen Polizeitruppen aus sechs Bundesstaaten, gepanzerte Fahrzeuge, Gehirnerschütterungen verursachende Granaten („Concussion Grenades“), Mace-Schlagstöcke und Teaser-Elektroschocker zum Einsatz.

Am 20. November 2016 ging die Bewegung ihrerseits zum gewaltfreien Angriff über und versuchte, eine Brücke auf diesem Highway wieder zu eröffnen, die die Polizei gerade nach dem 27. Oktober geschlossen hatte, um – so befürchteten es die Besetzer*innen – die Camps einschließen zu können. Zur Abwehr des Angriffs setzte die Polizei Wasserwerfer, das Schießen mit Gummikugeln und Concussion-Granaten ein. Hunderte wurden verletzt. Der gewaltfreie Angriff war insofern ein Erfolg, als die Bauarbeiten dann für den Winter gestoppt wurden. Die Architekten des „Army Corps of Engineers“, das direkt der Obama-Administration unterstand, begründeten dies offiziell damit, dass sie mehr Zeit für eine Umweltschäden-Folgeabschätzung bräuchten – die aber nie ernsthaft und umfassend durchgeführt wurde. Der Winter war dann äußerst kalt und hart, viele Besetzer*innen verließen nach diesem vorläufigen Erfolg die Camps, so dass am 22. und 23. Februar 2017 die nur noch wenigen verbliebenen Besetzer*innen von Polizei und National Guard geräumt werden konnten. Das war das Ende des lang andauernden Sacred Stone Camps, das nunmehr als Inspiration für alle weiteren Kämpfe der indigenen Bewegung gilt. Am 4. Dezember 2016 veröffentlichte das Army Corps eine Erklärung, in welcher es einen komplett anderen Verlaufsplan für die Pipeline ankündigte. Gegen die Obama-Regierung hatte die Bewegung also gewonnen.

Doch Trump hob alle bisherigen Ergebnisse auf und verfügte über Dekret die Wiederaufnahme des Baus auf der bisherigen Route. Am 14. Juli 2017 gab Bundesrichter James Boasberg den seit langem klagenden Gegner-Organisationen Recht und meinte in seiner 90-seitigen Urteilsbegründung, das Army Corps habe „die Gefahren einer Ölpest für die Fischbestände und die Garantie auf Fischereirechte, auf die Jagdrechte oder die Umweltgerechtigkeit“ für die First Nations nicht ausreichend berücksichtigt. In der Folge dieses Urteils und vor allem einem riesigen Öl-Austritt bei einer anderen, der Keystone Pipeline im November 2017, wo 200.000 Gallonen Öl (760.000 Liter) austraten, verfügte Boasberg für 2018 drastische Auflagen für die bereits in Betrieb genommene Pipeline, wobei der Öldurchlauf durch die fertige Pipeline bisher jedoch nicht gestoppt oder gedrosselt wurde. Das Gericht verfügte insbesondere, dass die Betreiber einen Ölpest-Notplan für den Lake Oahe in Konsultation mit den First Nations erarbeiten müssten. Die indigenen Gemeinschaften wurden bisher über Notfallpläne nicht informiert, geschweige denn einbezogen. Ein Kontrolleur werde mit ausdrücklicher Zustimmung der First Nations eingesetzt werden, der regelmäßig über Vorfälle und Reparaturarbeiten bei der Pipeline berichten müsse – was nicht einmal das bisher geltende US-Gesetz so vorschreibt. Gerade deshalb aber wurden bisher die US-amerikanische Öffentlichkeit nie ausreichend über permanent vorkommende Lecks und Verschmutzungen bei Ölpipelines informiert – oder gar Konsequenzen einer Stilllegung permanent leckender Pipelins gezogen. Jedoch hat jüngst ein Gericht die Keystone-Pipeline gestoppt.

Unterstützung durch Intellektuelle aus der Bewegung für eine andere Globalisierung

Im Verlauf der Aktionen gewaltfreien Widerstands kam es immer wieder zur Unterstützung durch viele Personen aus dem öffentlichen Leben der USA, die sich hinter die First Nations und ihre Forderungen stellten. Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein interviewte ein betroffenes Native-Mädchen, Iron Eyes, und ihr Facebook-Video vom Interview wurde innerhalb von 24 Stunden über eine Million Mal angesehen. Als die Bewegung gegen die Obama-Administration kurzfristig gewonnen hatte, bewunderte Klein den Sieg und die Effizienz der Bewegung in einem Leitartikel von The Nation im Dezember 2016. Die Schauspielerin Jane Fonda kam mit einer Gruppe von 50 ihrer Freund*innen ins nahe gelegene Gebiet der Mandan, um gegen den Pipeline-Bau zu protestieren. Zu den langjährigen Unterstützer*innen der Bewegung gehörte auch Bernie Sanders. Im November 2016 entstand eine Gruppe von US-Militärveteranen, die „Veterans Stand for Standing Rock“, die sich hinter den Widerstand stellte und eine „gewaltfreie Intervention“ ankündigte. Rund 2000 Veteranen hatten eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich bereit erklärten, als menschliche Schutzschilde ins Reservat zu kommen. Nach dem Dekret von Trump infolge von dessen Machtübernahme taten sie dies auch – ohne den erhofften durchschlagenden Erfolg allerdings. Unter den zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen sollte auf den Marsch auf Washington am 10. März 2017 hingewiesen werden, der unter dem Motto „Native Nations Rise“ (Indigene Nationen stehen auf!) stattfand. Dabei wurde ein großes Tipi vor dem Trump International Hotel aufgebaut und es fand eine Massenkundgebung vor dem Weißen Haus statt. Die Widerstandscamps und der lang andauernde gewaltfreie Widerstand der Sioux haben auch andere indigene Kämpfe inspiriert oder ihnen erneut Mut gemacht, weil sie zum Teil schon lange andauerten und auf eine lange Geschichte gewaltfreier Kämpfe zurückblicken können (siehe neben stehenden Artikel). Erst Anfang September 2018 hat die Trump-Regierung erneut eine Zustimmung zur weiteren Nutzung der Dakota Access Pipeline gegeben. Doch auch dort wird der Widerstand der indigenen Gemeinschaften weiter gehen. (6)

N.O. Fear