Schüler*innen gegen die Waffenlobby

Obwohl die Nachrichten von Schießereien, Mordanschlägen und Massakern aus den USA nicht abreißen, stellt sich aufgrund der schieren Häufigkeit eine „Routine im Umgang damit“ (1) ein, sowohl in den USA als auch in Europa. Am 7. November 2018 drang im kalifornischen Thousand Oaks ein Ex-Marine-Soldat mit einer Glock 21 und einem Sturmgewehr mit Schnellfeuerkolben (Bump Stock) in die Bar „Borderline“ ein und ermordete zwölf Menschen, sich selbst, und verletzte weitere 18. Der Ex-Marine mit Afghanistan-Einsatzgeschichte litt unter einer „posttraumatischen Belastungsstörung“ und lebte in der Nachbarschaft der Tanzbar. Die Kommentare aus der Waffenlobby um die mächtige NRA (National Rifle Association), eine Unternehmensvereinigung aller Waffenproduzenten zur Lobbyarbeit für unbeschränkten Waffenverkauf, sind zynisch. Laut NRA ließe sich „die Sicherheit an öffentlichen Orten (…) erhöhen, wenn auch Lehrer und Bedienungen eine Waffe tragen würden.“ (2) Dabei gilt Thousand Oaks als Kleinstadt, in der einer recht aktuellen Umfrage zufolge 96% der 130.000 Einwohner*innen „zufrieden“ leben – damit als einer der sichersten Orte in den USA überhaupt. Solche fast wöchentlichen Massaker führen inzwischen gar zu makabren Absurditäten: Unter den Todesopfern dieser Schießerei war auch ein Mann, der noch im Oktober 2017 beim Attentat in Las Vegas während eines Musikfestivals anwesend war und damals noch knapp dem Tode entkam, während andere 58 Besucher*innen ermordet wurden. (3)

Wird der Umgang mit Massakern zur Routine?

Am 27. Oktober 2018 erschoss der Antisemit Robert Gregory Bowers mit einer Glock und einem semi-automatischen Colt-Gewehr elf jüdische Besucher*innen einer Synagoge in Pittsburgh und verletzte weitere sieben. Bowers hatte im neofaschistischen „sozialen“ Netzwerk „Gab“ immer wieder antisemitische Posts besonders gegen das jüdische Fluchthilfewerk HIAS (Hebrew Immigrant Aid Society) verbreitet, dessen Geschichte bis zur Fluchthilfe in Nazi-Europa Anfang der Vierzigerjahre zurück reicht. Er verknüpfte somit die Hetze Trumps gegen die aktuellen kollektiven Geflüchtetenzüge aus Lateinamerika nach Mexico und in die USA, die caravanas, mit dem Antisemitismus. (4)

Dieses Pittsburgh-Attentat ist „von allen bisherigen Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in den USA“ dasjenige, das „die höchste Zahl von Todesopfern gefordert“ hat. „Es markiert eine neue Qualität des Antisemitismus in den USA. Nicht nur wegen der Opferzahl, sondern auch wegen der zu vermutenden Kausalbeziehung zwischen der Tat und Äußerungen des US-Präsidenten.“ (5) Dies betrifft vor allem Trumps Verschwörungstheorien bis hin zur Bedrohung der weißen US-Bevölkerung durch eine „Flüchtlingsinvasion“, die auch dann de facto antisemitisch wirken, wenn Trumps Israelpolitik noch so sehr die rechte israelische Regierung Benjamin Netanjahus unterstützt. Trump erklärte, dass das Pittsburgh-Massaker hätte verhindert werden können, wenn eine bewaffnete Wache präsent gewesen wäre. Er benutzte dieses Attentat zur Propaganda für die Todesstrafe. (6) In Thousand Oaks war übrigens ein bewaffneter Polizist direkt vor Ort präsent. Er wurde von den Schüssen des Täters durchsiebt.

Direkt vor diesen beiden Massakern wurden mehrere Fälle einer Versendung von Paketbomben an Wahlkandidat*innen der Demokratischen Partei, an prominente Gegner*innen Trumps und auch an den jüdischen Philanthropen Georges Soros publik. Die Paketbomben gingen entweder nicht los oder wurden rechtzeitig abgefangen, doch der Versender, Cesar Altieri Sayoc Jr., war Mitglied der Republikaner und fanatisierter Trump-Anhänger, der sein Fahrzeug mit Trump- und Hate-Plakaten vollgepflastert hatte. Trump beschuldigte ungerührt seinerseits seine Wahlgegner*innen und die Medien, die Serie an Paketbomben verursacht zu haben. (7) Allein 2018 gab es dem „Gun Violence Archive“ zufolge bis Anfang November in den USA 307 bewaffnete Angriffe, dabei starben 329 Menschen. (8) 2017, im ersten Regierungsjahr Trumps, war es in den USA zu einem Anstieg bewaffneter, explizit antisemitischer Angriffe um 57% gekommen, außerdem zu einer Welle von Schändungen jüdischer Gräber und zu einer Verdoppelung antisemitischer Gewalttaten auf Universitäts-Campus-Einrichtungen. (9)

Die Parkland-Schüler*innen brachen mit der Routine

Trump ist mittlerweile bei den Trauerfeiern nicht mehr willkommen. Er kommt trotzdem. Außer unmittelbaren Mahnwachen und Äußerungen der Betroffenheit sind diese Massaker immer wieder in der kurzlebigen kapitalistischen Ereigniswelt untergegangen und vom nächsten Massaker abgelöst worden. Nicht so in Parkland/Florida. Bereits am 14. Februar 2018 fand eines dieser zahllosen Massaker an US-Schulen statt. Ein 19-jähriger früherer Schüler hatte mit einem semi-automatischen AR-15-Gewehr 17 Schüler*innen und Lehrkräfte ermordet. Am ersten Tag der Trauerfeiern mit einer Mahnwache um Kerzenlichter entschlossen sich Cameron Kasky, Alex Wind und Sofie Whitney als „überlebende“ Schüler*innen: „Etwas muss geschehen, wir brauchen eine Bewegung.“ (10) Hinzu kamen schnell andere Parkland-Schüler*innen, u.a. David Hogg, Delaney Tarr und Emma González. Nach wenigen Tagen hatten sie auf ihrem Facebook-Account „Stay alert. #Never Again“ 35.000 Follower. Sie organisierten zunächst eine Demo für Waffenrestriktionen in Fort Lauderdale, Florida. Schon dort sprach Emma González leidenschaftlich und gab die Namen von Kongressabgeordneten bekannt, die Gelder von der US-Waffenlobby, der NRA, entgegen nahmen. Sie verbat sich die „Gebete“ von Seiten der Regierung und von Trump. Die Schüler*innen gaben daraufhin viele Interviews und organisierten US-weite Protestmärsche am 24. März 2018, an denen Hunderttausende, manche sprechen sogar von Millionen Menschen teilnahmen, u.a. den „March for Our Lives“ am selben Tag in Washington D.C., der zusammen mit der Nonprofit-Organisation „Everytown for Gun Safety“ organisiert wurde. Emma González sprach auch dort: Sie nannte die Namen der Opfer und schwieg dann vor dem Redner*innenpult vier Minuten lang. Als sie dies beendet hatte, waren 6 Minuten 20 Sekunden vergangen – die Zeitdauer des Parkland-Massakers.

Schnell weiteten die Schüler*in-nen ihren gewaltfreien Widerstand bis zu den Midterm-Wahlen im November 2018 aus. Die Never-Again-Bewegung hatte als erste Aktion bereits am 20. Februar 2018 einen Bus-Trip mit 100 Schüler*innen und 15 Mitgliedern von Elternräten zum Florida State Capitol in Tallahassee organisiert. Am selben Tag hatte dieses Parlament von Florida noch einen Gesetzesentwurf zum Bann von Angriffswaffen abgelehnt. Am folgenden Tag protestierten die Schüler*innen zusammen mit inzwischen 3.000 Menschen vor dem State Capitol. Nun fingen die Gruppen der Schüler*innenbewegung damit an, Unternehmen ausfindig zu machen, die von der NRA gesponsert wurden, oder die selbst Abgeordnete durch Spenden mitfinanzieren, die eine pro-NRA-Politik vertraten. Sie forderten sie mit ihren direkten gewaltfreien Aktionen dazu auf, die Wirtschaftsbeziehungen zur NRA zu beenden. Banken forderten sie auf, Konten von NRA-Mitgliedern abzulehnen oder aufzulösen. Sie führten dabei entweder Online-Boykottkampagnen gegen diese Firmen durch oder praktizierten reale gewaltfreie Aktionen, z.B. Die-Ins vor Supermärkten der Kette „Publix“, welche Geldspenden an Abgeordnete gegeben hatte, die die NRA unterstützten: So mussten deren Kund*innen über die liegenden Körper der Aktivist*innen laufen, um an die Waren zu kommen; viele von ihnen beschwerten sich hernach bei der Firmenleitung über die NRA-Unterstützung der Firmenleitung. Durch diese Aktionskampagne gaben folgende Banken und Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit der NRA auf und nahmen auch kein Sponsoring mehr an: die „First National Bank of Omaha“, die Autoverleihfirmen Hertz, Avis, Enterprise und Budget, die Fluggesellschaften Delta und United Airlines, Versicherungsfirmen wie MetLife, Softwarefirmen wie Symantec oder auch die Sicherheitsfirma SimpliSafe, schließlich auch die Supermarktkette Publix.

Im Mai 2018 skandalisierte die Schüler*innenbewegung die interne Entscheidung der NRA, auf einer Konferenz in Dallas alle Teilnehmer*innen bei einem Besuch von Vize-Präsident Mike Pence aus Sicherheitsgründen dazu zu veranlassen, sich innerhalb der Konferenz ohne Waffen aufzuhalten. Dies sei eine besondere Demonstration von Zynismus, so erklärten die Schüler*innen: „Ihr sagt, ein solcher VIP sei sicher, wenn es keine Waffen um ihn gebe, aber bei Schulkindern wollt ihr überall Waffen präsent haben!“ (11)

In einer großen „March for Our Lives“-Sommer-Bustour ab Mitte Juni 2018, ausgehend von einem Friedensmarsch in Chicago, machten die beteiligten Schüler*innen Stops in 50 US-Städten über zwei Monate hinweg, beriefen „Town Meetings“ ein und informierten dort über ihre Forderungen zur Waffenbeschränkung oder forderten vor allem auch jugendliche Waffengegner*innen dazu auf, sich für Wahlen registrieren zu lassen und bei den Midterm-Wahlen für lokale Waffengegner*innen zu stimmen. (12)

Unterstützer*innen und Feinde

Die Touren, ob Demos, Bustouren oder Town Meetings waren teuer, doch die Bewegung bekam großzügige Spenden, zuerst von George und Amal Clooney (500.000 Dollar), daran anschließend von Oprah Winfrey oder Steven Spielberg. Viele Schulen erklärten, Schüler*innen nicht bestrafen zu wollen, wenn sie aufgrund der Teilnahme an Demos, Aktionen oder Touren nicht am Unterricht teilnehmen könnten. Doch rechte „Republikaner“ und NRA-Profiteure machten gleichzeitig Stimmung gegen die Bewegung. Emma González wurde vor allem wegen ihres kubanischen Migrationshintergrunds angegriffen. Einer der prominentesten Gegner der Bewegung ist Rockmusiker Ted Nugent, der selbst NRA-Aufsichtsratsmitglied ist und hetzte, die Parkland-Aktivist*innen seien „Weicheier und seelenlose Lügner“. (13)

Relative Erfolge der Bewegung

Die Bewegung hat einige Erfolge zu verzeichnen. Im März 2018 verabschiedete der Bundesstaat Florida, bis dato nicht gerade bekannt für Waffenlobby-Feindlichkeit, ein Gesetz, welches das Mindestalter für die Erlaubnis eines Waffenkaufs von 18 auf 21 Jahre anhob. Das Gesetz führte zudem Wartezeiten und Backgroud-Checks ein, besonders bei bereits als gewaltsam aufgefallenen bzw. registrierten Individuen oder Menschen mit anerkannt gefährlichen psychischen Problemen. Das Anlegen von Nachschublagern für die berüchtigten Sturmgewehre mit Schnellfeuerkolben (Bump Stocks) wurde Einzelgeschäften verboten. Doch gleichzeitig verfügte das Gesetz auch Finanzmittel für Waffenausbildungsprogramme für Lehrer*innen sowie den Aufbau einer „Schul-Polizei“. Immerhin war dies das erste auch nur irgendwie beschränkende Gesetz in Florida seit 30 Jahren – doch nun ist es bereits wieder bedroht, weil ein Republikaner bei den Midterm-Wahlen neuer Gouverneur von Florida geworden ist. Ähnlich ambivalente Gesetze wie in Florida wurden auch in den Bundesstaaten Kalifornien und Connecticut verabschiedet.

Sicher hat die Schüler*innenbewegung auch ihren Teil dazu beigetragen, dass bei den Abgeordnetenwahlen für das Repräsentantenhaus viele junge Erstwähler*innen zur Wahl gegangen sind und mit ihren Stimmen dafür gesorgt haben, dass erstmals die „First Nation“-Angehörige Sharice Davids in Kansas zur Kongress-Abgeordneten gewählt wurde (14), dass erstmals eine Muslima, Ilhan Omar im Bundesstaat Minnesota, Abgeordnete wurde, viele Latina-Frauen und überhaupt viele jüngere Frauen ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden, wo die Fraktion der Demokratischen Partei nun immerhin 100 Frauen zählt (im Vergleich: 15 bei den Republikanern). Der Wahlsieg der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus kann Trump in seiner bisher unbeschränkten Macht beschneiden. Der Erfolg ist relativ, Trump ist nach wie vor sehr mächtig. Wenn die ungeheure Energie der Schüler*innenbewegung übers ganze Jahr 2018 hinweg berücksichtigt wird, bleibt die Gesamtorientierung aufs parlamentarische System, auf die Kandidat*innenbearbeitung für die Midterm-Wahlen, ein strategisches Problem. (15) Doch wenn die Schüler*innenbewegung es schafft, jetzt nicht nachzulassen und sich mit ihren direkten gewaltfreien Aktionen einer neuen Strategie verschreibt, die systemkritischer sein könnte, könnten auch bedeutendere Erfolge einsetzen. Ansätze dafür lassen sich bereits aus den bisherigen Aktionen herauslesen: Wenn der ökonomische Boykott, der Wirtschaftsboykott auf die NRA und sie unterstützende Firmen, befeuert durch phantasievolle und direkte gewaltfreie Aktionen, ausgeweitet würde, wäre die US-Waffenlobby im Mark getroffen – Ted Nugent und seine Komplizen wissen das, deswegen hetzen sie so gegen die Bewegung. Die bisher zielgerichtet-parlamentarische Orientierung wäre dafür keineswegs nötig. Es wird spannend, ob die Schüler*innenbewegung zu diesem inhaltlichen Sprung fähig sein wird.

Waffe, Zivilisation und staatliches Gewaltmonopol

Denn zumindest potentiell ist die Schüler*innenbewegung nicht weit davon entfernt, zu den praktischen und ideologischen Grundfesten des Staates vorzudringen und diese in Frage zu stellen. Der moderne, aufgeklärte und sich für zivilisiert haltende Staat legitimiert sich entscheidend durch sein angebliches Gewaltmonopol. Er definiert die staatliche Zivilisationsleistung gerade dadurch, dass der Staat die willkürliche Gewalt Einzelner, den „Kampf Aller gegen Alle“ (Hobbes) aufgehoben habe, indem er die Gewaltausübung monopolisiert habe. Außer den staatlichen Institutionen Polizei und Militär dürfe niemand, vor allem nicht die dem Staat unterworfenen Bürger*innen, einen Anspruch auf Waffenbesitz und damit Gewaltanwendung begründen. Anarchist*innen wissen, dass diese Legitimationsideologie des Staates generell Heuchelei ist – doch nirgends wird das so deutlich wie an dem individualisierten Waffenwahn in den USA. Dort hat der Staat – für alle Beobachter*innen sichtbar – nicht nur faktisch kein Gewaltmonopol, sondern es existieren unzählige Gewaltakteur*innen – potentiell so viele wie es dort Individuen gibt –, von denen der Staat nur einer unter vielen ist. Der Staat hat hier Gewalt nicht nur nicht monopolisiert, sondern geradezu vervielfacht bis hin zu einem Ausmaß, das in vorstaatlichen oder gar staatslosen Gesellschaften nicht einmal vorstellbar war. Vielleicht mag es der Schüler*innenbewegung nun erst gelingen, mittels einer praktischen Kritik der Waffenrechte zu einer Kritik der staatlichen Waffeninstitutionen wie Armee, National Guard und Bundespolizeien erst noch vorzustoßen.

N.O. Fear