Gelbwesten: Repression und Gegenstrategien

Als in Marseille am 1. Dezember 2018 die Demos der Gelbwesten und eine weitere Demonstration gegen die kommunale Gentrifizierungspolitik schon zu Ende waren, kam es im Anschluss zu Konfrontationen mit der Polizei, wie das seit zwei Wochen nicht nur in Paris, auch in anderen Großstädten wie Lille, Toulouse, Bordeaux üblich geworden ist. Als ein nicht bewachtes Polizeiauto abgefackelt wurde und die Polizei an eben dieser Stelle unterbesetzt war, setzte sie Tränengasgranaten gegen die Militanten ein. In dem Moment roch Zineb Redouane, eine 80jährige Bewohnerin im vierten Stock des Hauses gegenüber, das Tränengas und wollte die offenen Fenster schließen. Als sie am Fenster stand, traf sie eine Tränengasgranate eines CRS-Polizisten (CRS: Kasernierte Bundespolizeieinheiten) voll ins Gesicht. Sie schrie, so bezeugen ihr Sohn und Nachbar*innen: „Sie haben auf mich geschossen!“ Sie wurde ins Krankenhaus gebracht und starb während der Operation. Die Polizei behauptete, der Polizist hätte die Tränengasgranaten wie üblich hoch in die Luft geschossen, damit die Gasgranate dann in die Gruppe der Militanten herunterfalle. Obwohl solche Praxis zur Auflösung militanter Gruppen in Städten üblich ist, bleibt der genaue Hergang unklar. Der Polizist kann auch geglaubt haben, es solle aus dem 4. Stock etwas auf die Polizei hinab geworfen werden und er könnte deshalb gezielt auf das offene Fenster geschossen haben. Wahrscheinlich ist, dass es eine Panikreaktion einer sich in Bedrängnis befindlichen Polizeieinheit war. Bei der abgeschossenen Granate handelte es sich um eine MP7-Granate, die beim Aufprall zwei Kapseln mit je wiederum sieben Tränengaskugeln aktiviert, die großen Rauch entwickeln. Reste davon hat man später im Zimmer der Toten gefunden. (1)

Mit Flashball-Kugeln gegen Schüler*innen

Überhaupt ist das Verschießen vieler Tränengasgranaten auf einmal, die in hohem Bogen in die Menge fallen und schlimme Folgen für Unvorbereitete zeitigen, die typische Reaktionsweise französischer Polizeieinsätze, wenn sie beworfen werden, und sei es auch nur mit Flaschen oder harmlosen Böllern. Am Montag, 2. Dezember, blockierten in Solidarität zu den Gelbwesten und zu deren Verstärkung die Schüler*innen von rund 400 Gymnasien ihre Gebäude, um gegen die elitäre Bildungsreform Macrons zu protestieren. Auch dort wird die Gewaltdiskussion geführt und unter einem Teil der Jugendlichen gibt es die romantische Vorstellung, wenn Mülltonnen in Brand gesetzt werden, ergebe das fast schon eine revolutionäre Situation. Darauf reagiert die Polizei aber mittlerweile nicht mehr nur mit Tränengasschwaden. Die CRS-Einheiten überreagieren, oft genug mit Massenfestnahmen. So wurden in einem Gymnasium in Mantes-la-Jolie (westlich von Paris) 148 Schüler*innen festgenommen. Bei den Einsätzen gegen Schüler*innen seien, so beklagt ein ad-hoc-Komitee gegen Polizeigewalt in Gymnasien, in hoher Zahl Gummigeschosse (auch „Flashball“ genannt) direkt auf Gruppen Minderjähriger abgefeuert. (2)

Solche Erfahrungen erzeugen die unmittelbare Reaktion mancher Schüler*innen, sich für die Polizeigewalt rächen zu wollen.

Viele Demonstrant*innen wurden in den letzten Wochen durch den Einsatz der Gummigeschosse zum Teil schwer verletzt, oft auch am Kopf. Darüber hinaus kursiert ein Video, auf dem zu sehen ist, wie am Abend des 1. Dezember in Paris, nicht weit vom Arc de Triomphe, ein bereits am Boden liegender Demonstrant mehr als zehn Sekunden lang von der Polizei mit Fußtritten und Knüpplen geschlagen wird. (3)

In der Kritik stehen des Weiteren die GLI-F4-Granaten. Sie enthalten je 25 Gramm TNT-Sprengstoff, vermischt mit einer Tränengasladung. Wenn diese Granate explodiert, entfacht sie einen Knall von 165 Dezibel, mehr als ein Flugzeug beim Start. Die GLI-F4 wurden in Frankreich schon gegen zahllose ökologische Aktivist*innen eingesetzt, in Notre-Dame-des-Landes über Bure oder bei anderen Kämpfen. Die Granate kann nicht nur taub machen oder Verstümmelungen verursachen, sondern eine solche Granate tötete den gewaltfreien Ökoaktivisten Rémi Fraisse 2014 beim Widerstand gegen den Bau eines Staudamms in Sivens, Südwest-Frankreich. Für die letztwöchigen Demos in Paris gibt es inzwischen mehrere Anzeigen über Vorfälle, nach denen die Polizei diese Granaten in einigen Situationen abgeschossen hat, ohne überhaupt angegriffen worden zu sein. Das hat jetzt ein Anwaltskollektiv öffentlich angeprangert. Eigentlich ist das eine militärische Waffe und Frankreichs Polizei ist die einzige in Europa, die sie im Rahmen innenpolitischer Auseinandersetzungen einsetzt. (4)

8.12.2018: Massenfestnahmen nach veränderter Polizeistrategie

Zur naiven Revolutionsromantik gewaltsamer Gruppen gehört neben Rachegefühlen mancherorts auch die Vorstellung, man könne die Truppen der Staatsgewalt physisch-militärisch besiegen. Das Signum ACAB (All Cops Are Bastards) – übrigens ein sexistischer Slogan (Bastarde als Geburten unehelicher Beziehungen) – war bei den Demos auch bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Paris präsent.

Diese Mentalität, derzeit in Frankreich bei vielen Jugendlichen beliebt, übersieht gleich Mehreres: Das Arsenal der Aufstandsbekämpfung der französischen Repressionskräfte ist bei weitem noch nicht ausgereizt. Bisher hat die Regierung Macron-Philippe sogar auf die Möglichkeit der – in Frankreich durchaus üblichen – Verhängung des Ausnahmezustands verzichtet; vom innenpolitischen Einsatz der Armee, eine weitere reale Repressionsoption, einmal ganz abgesehen. Am 8. Dezember hat die Polizei auch auf Defizite ihrer bisherigen Strategien reagiert, weil sie bisher zu wenig mobile Einheiten für die eher bewegungsorientierten, sich nicht an Streckenvorgaben haltenden Kleingruppen am Rande der Demos zur Verfügung hatte. An den großen Einfallstraßen in Paris, an allen großen Bahnhöfen wurden gleich morgens Demonstrant*innen mit Rucksäcken kontrolliert und bei geringstem verdächtigen Inhalt von Helmen, Benzin in Plastikflaschen, Messern oder Böllern gleich festgenommen. Deshalb war die Festnahmerate am 8. Dezember bisher am höchsten, viel höher als an den Samstagen zuvor: 1939 Festnahmen in ganz Frankreich, 1082 davon allein in Paris, 264 Verletzte. (5) „125.000 Demonstranten trafen auf 120.000 Polizisten“, so Spiegel Online am 9.12.2018. Schon am nächsten Tag gab es die Kritik vieler Spekulativ- und Präventivfestnahmen.

Die vielen Festnahmen haben der militanten Strategie am 8. Dezember die Spitze gebrochen, einmal abgesehen davon, dass viel mehr Gelbwesten als je zuvor bei militanten Kämpfen eingeschritten sind, sich dazwischenstellten, ihr Missfallen äußerten oder dafür sorgten, dass Feuerwehrautos nicht beim Einsatz zum Löschen von Bränden behindert würden (das hatte es zuvor mancherorts gegeben) – nicht gerade ein Zeichen dafür, das das „Volk“ die Militanz uneingeschränkt gutheißt.

Übersehen werden gleichfalls die drakonischen Gerichtsstrafen, die bisher gegen festgenommene Militante oder einfach bei den Kämpfen fälschlich festgenommene Zivilist*innen oder gegen diejenigen, die nicht schnell genug verschwinden konnten, verhängt wurden: Von den Ingewahrsamnahmen des 1. Dezember in Paris wurden 73 Personen unmittelbar dem Haftrichter vorgeführt, und bereits am Montag darauf die ersten 20 Haftstrafen verhängt (von ein paar Monaten bis zu vier Jahren), bei weiteren 24 Personen Haftstrafen mit Bewährung. (6)

Befremdliche Querfront der Militanz: Nazis mit Linksradikalen am Arc de Triomphe

Am ehesten geneigt, aus emanzipativer und libertär-sozialistischer Sicht die militante Revolutionsromantik zu trüben, ist allerdings ein ganz anderes Phänomen, das bei diesen Auseinandersetzungen, vor allem am 24. November und am 1. Dezember in Paris zum allerersten Mal überhaupt in der Geschichte sozialer Kämpfe in Frankreich auftrat. Dass nämlich Militante aus ultra-rechten und linksradikalen Gruppen bei den Barrikaden zum Teil zusammen auftraten und eine Art faktische Querfront der Militanz bildeten, vereint im Kampf gegen die Polizei Macrons.

Faschistische militante Gruppen auf der Straße entstanden vor allem im Zuge ihrer Verdrängung aus dem Front National, als Marine Le Pen gegen ihren Vater eine „Entdiabolisierungsstrategie“ durchsetzte. Besonders antisemitische Kräfte um Alain Soral suchten daraufhin das Bündnis mit christlich-fundamantalistischen Kräften und bildeten die Speerspitze der militanten Kämpfe bei den Massendemos gegen gleichgeschlechtliche Ehen 2013. Dazu gehörte z.B. die GUD (Groupe Union Défense), die sich 2017 in die sogenannten Gruppen der „Bastion Sociale“ auflöste und Kontakte bis in die höheren Ränge des RN (Rassemblement National, neuer Name des Front National) haben. Weitere faschistische Gruppen, die sich an den beiden Pariser Demos nachgewiesener Maßen beteiligten, waren die alteingesessene „Action française“, aber auch identitäre Gruppen wie die „Génération identitaire“, „L’Œuvre française (bis 2013, danach ‚Parti nationaliste français’)“ oder auch die fundamental-katholische „Civitas“. Sie sind an ihren Fahnen zu erkennen, die sie zuweilen zusammen mit der Nationalflagge tragen: dem Keltischen Kreuz, den Fleurs de lys (drei goldene Lilien, das Zeichen französischer Monarchisten) oder das Sacre-Coeur de Jésus (rotes Herz mit Kreuz drauf). (7)

Vor allem Gruppen der „Bastion social“ übernahmen in Paris am 24. November die üblich gewordene Strategie der linken Insurrektionalist*innen und setzten sich auf der Champs-Éliysées an die Spitze des Demozuges der Gelbwesten, um so sofort in die Konfrontation mit der Polizei zu kommen. Am 1. Dezember waren wiederum die „Bastion social“-Militanten als Erste schon frühmorgens am Arc de Triomphe und schlugen gleich gegen die Polizei los, bevor dann erst viel später, am Nachmittag, die Insurrektionalist*innen des „Unsichtbaren Komitees“ und die Antifaschist*innen der „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ ankamen und die militanten Kämpfe fortführten. Erst sie zertrümmerten dann Teile des Arc, was die Ultra-Rechten nie tun würden, sie ehren das dortige „Grab des unbekannten Soldaten“ als nationales Heiligtum. Beim Übergang – quasi der Wachablösung – kam es dann zum Aufeinandertreffen. Von daher erklärt sich auch, wieso genau an diesem Ort Yvan Benedetti, früherer Chef von L’Œuvre française, der im Zusammenhang mit dem Mord am Antifaschisten Victor Méric 2013 als beteiligt verdächtigt wird, heutiger Vorsitzender des „Parti nationaliste français“ (PNF), von in Gelbwesten verkleideten Linksradikalen krankenhausreif geschlagen wurde. Gerade weil sich die Militanten zum Teil Gelbwesten überzogen und auch ansonsten im Streetfighter-Outfit gleich aussehen, liegt der eigentliche Erklärungsbedarf genau hier: Ist das eine faktische Querfront linksradikaler Militanter mit Nazi-Militanten? Wie verträgt sich das mit den in jeder Stadt überall hängenden Antifa-Plakaten: „Kein Fussbreit der Bastion social?“

So schreibt der linksmarxistische Kritiker Clément Homs zu diesem befremdlichen Phänomen: „An diesem Samstag, 24. November, hat man an den Absperrgittern und den Demos Teile der ‚radikalen Linken’, angeblich antikapitalistisch, die aber ausschließlich die Sorelsche Gewalt (8) als Steuerruder haben, und die faschistische Ultra-Rechte Seite an Seite gesehen, wie sie Steine auf die Cops auf den Champs-Élysées warfen, wie sie stundenlang an der Seite der Leute des Front National, der GUD in einem Mischmasch aus ACAB und Fahnen der Tricolore (Nationalflagge), der Internationale und patriotischen Gesängen agierten.“ (9)

Mag man die Wut auf die Polizeibrutalitäten gut verstehen – doch genau ein solches faktisches Querfront-Phänomen der Gewaltanwendung wird durch die wohlfeile Revolutionsromantik dieser Form von Barrikaden-Militanz zugedeckt und verdrängt: Gegengewalt wird selbst zum dominierenden Inhalt und macht ideologisch blind.

Ginge es auch anders?

Das Beispiel der Fraternisierungen von Pau

Durch die Blockaden der Gelbwesten wackelt die Regierung Macron und musste in der Steuerpolitik bereits partiell zurückrudern. Nach der Aufgabe des Flughafenbaus in Notre-Dame-des-Landes [die GWR berichtete] ist das bereits ein zweiter Erfolg gegen das inzwischen frankreichweit verhasste neoliberale Regime von Macron. Doch noch kann es sich halten, weil die Polizeieinheiten aufgrund der militanten Kämpfe, die sie als persönliche Angriffe auf Leib und Leben empfinden, mental verbunkern und bereit zu harter Repression und Brutalitäten sind – oder aufgrund von Panik blind reagieren (siehe Beispiel der Toten in Marseille).

Dadurch bleibt dem Macron-Regime noch der Kordon der Sicherheitskräfte zu seiner Machtsicherung, der gerade aufgebrochen werden müsste. Die vielfältige und dezentral so unterschiedliche Gelbwesten-Bewegung zeigte auch an einer prominenten Stelle, wie. So heißt es in einem Bericht zum 1. Dezember über die südwestfranzösische Provinzstadt Pau: „In Pau steht die Polizei bereits seit längerer Zeit zig Personen gegenüber, die sich die gelb leuchtende Weste übergezogen haben. Und dann plötzlich: Die CRS-Polizist*innen nehmen ihre Helme ab.

Euronews-Beitrag vom 22.12.20018, Quelle: Youtube

Sie versuchen nicht einmal mehr, gegen die Demonstrant*innen einzuschreiten, die sie zum Teil persönlich kennen. Man singt die Marseillaise [sic!, d.A.] gemeinsam und applaudiert sich gegenseitig. Diese unerwartete Fraternisierung hindert die Gelbwesten keine Sekunde daran, Emmanuel Macron und dessen Regierung fortgesetzt zu verfluchen.“ (10)

Auch an vielen Verkehrskreiseln und Blockadepunkten ist es zu solchen Fraternisierungen gekommen, selbst wenn die Aktionen vorher nicht angemeldet und daher illegal waren. Das hat es also auch gegeben. So können Polizist*innen aber nur reagieren, wenn sie nicht mit dem Leben bedroht werden. Könnte es nicht sein, dass es genau das wäre, wovor Macron und seine Clique wirklich Angst haben? Dass ihnen ihr Schutz abhanden kommt oder gar überläuft?

Lou Marin