Venezuela – Ein offener Brief

 

Wir, Organisationen und Menschen, die Menschenrechte verteidigen, Aktivist*innen und Förder*innen von Gewaltfreiheit und Frieden, Kriegsdienstverweiger*innen und Antimilitarist*innen, die in Venezuela aktiv sind, wenden uns mit diesem Offenen Brief an unsere Freund*innen in der ganzen Welt, um Euch unsere Meinung über die sich derzeit in unserem Land entfaltenden Konflikte mitzuteilen.

Wir wissen, dass eine Abnahme der Gewaltursachen stark zusammenhängt mit der Menschenwürde der Bevölkerung. Es kann keine würdevollen Lebensbedingungen und Frieden geben, solange nicht die Macht, Hunger und Ungleichheit abnimmt und es nicht zu  Verbesserungen beim Zugang zu grundlegenden Nahrungsgütern und Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung kommt, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Teile. In Gesellschaften ohne demokratische Garantien zur Teilnahme an freien und fairen Wahlen von Vertretern und Machthabern gedeiht Gewalt. Es gibt keine Möglichkeit Gewaltfreiheit und Frieden zu fördern, wenn wir die Ursachen von Diskriminierung und Ungleichheit ignorieren, die Millionen von Menschen dazu gezwungen hat, das Land zu verlassen. Um Gewaltlosigkeit und Frieden zu fördern, müssen wir darauf bestehen, die Ausübung von Macht mit einer Logik der Einseitigkeit, des Autoritarismus und Militarismus zu beseitigen, da sie die Beziehungen zwischen den Menschen nur aus der Perspektive von Freunden versus Feinden, von Verbündeten versus Verrätern betrachtet, und Unterschiede und Freiheit, sowohl symbolisch wie auch ganz real, zu eliminieren versucht.

Venezuela erlebte einen immer schneller werdenden Prozess mit erheblichen Rückschlägen für unsere Lebensqualität, womit es immer schwieriger wurde, Zugang zu den grundlegendsten Gütern für den Lebensunterhalt zu erhalten, was das demokratische System tiefgreifend beeinflusst hat. Seit 2015, nach der Wahl der Nationalversammlung, war es offensichtlich, dass die politischen, der Regierung nahestehenden Kräfte, ihre Mehrheit verloren hatten und die Wahlen manipuliert wurden, um zu garantieren, dass die Partei von Maduro, die Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV – Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) an der Macht bleibt.

Die Regierung veröffentlicht keine offiziellen Daten und missachtet und kriminalisiert Untersuchungen und Zeugenaussagen, die eine Realität widerspiegeln, die im Gegensatz zu der in den nationalen Medien steht. Diese werden streng überwacht und zensiert. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen berichtete, dass 3,5 Millionen Venezolaner*innen zur Migration aus dem Land gezwungen wurden. Venezuela erleidet einen Allgemeinen Humanitären Notstand – verursacht durch politische Entscheidungen, nicht durch natürliche Katastrophen oder bewaffnete Konflikte. Der Staat ist verantwortlich für die beigebrachten Schäden und demonstriert zugleich, dass er keinerlei Absicht hat, diese Schäden wiedergutzumachen.

2018 erreichte die Armutsrate nach Angaben der drei wichtigsten Universitäten des Landes etwa 48% der Haushalte. Die Inflation erreichte 1.229.724 Prozent und könnte laut Prognosen im Jahr 2019 10 Millionen Prozent erreichen. Eine einzelne Familie benötigt 60 Monatslöhne, um die zum Überleben notwendigen Waren und Dienstleistungen zu erwerben. 2017 verloren 64% der Venezolaner rund 11 kg an Gewicht, 33% der Kinder zwischen null und zwei Jahren leiden unter Verzögerungen in ihrem Wachstums- und Entwicklungsprozess. Nach einer von der Caritas durchgeführten Studie mussten 53% der venezolanischen Haushalte auf Überlebensstrategien wie Betteln und Nahrungssuche im Müll zurückgreifen.

Für das Jahr 2018 gaben nichtstaatliche Organisationen an, dass 60% der im Jahr 2011 bestehenden ärztlichen Versorgung verschwunden war. Laut offiziellen Angaben stieg die Sterberate bei Müttern um 66%, bei Kindern um 30% an. Seit 2017 haben mehr als 79.000 Menschen mit HIV keine antiretroviralen Medikamente mehr erhalten. Venezuela hat die weltweit höchste Wachstumsrate von Malaria-Fällen, was zu einem Anstieg der Fälle in Lateinamerika um 43% führt. Allein im Jahr 2018 stieg die Zahl der Fälle von Malaria um 53% an. Angesichts des Wiederauflebens von ausgerotteten Krankheiten wie Tuberkulose (10.952 Fälle), Diphtherie (9.362 Fälle) und Pocken, was mindestens 5.000 Todesfälle verursacht hat, ist eine alarmierende Krise des Gesundheitssystems zu verzeichnen. Sie wurde verursacht durch den fehlenden Zugang zu Medikamenten, Präventions- und Kontrollprogrammen. Die Pharmazeutische Föderation Venezuelas berichtete, dass 2018 der Mangel an Medikamenten 85% erreichte. Das Defizit bei Betten in Krankenhäusern beträgt 64%, 79% der Krankenhäuser haben kein fließendes Wasser, 53% der Operationsräume sind geschlossen und 95% der Medikamente, medizinischen Vorräte und Ausrüstung sowie Ersatzteile werden importiert.

Der Oberste Gerichtshof hat 2017 versucht, die Nationalversammlung durch einen Erlass zu annullieren, was die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz zu einem „Bruch der Verfassungsordnung“ erklärte. Infolgedessen hat Venezuela zusammen mit Nicaragua die größte Serie von friedlichen Protesten in der heutigen lateinamerikanischen Geschichte erlebt. Millionen von Menschen gingen auf die Straße, um freie und vertrauenswürdige Wahlen einzufordern, sowie die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung, die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Die im Land bestehenden demokratischen Mittel zur Veränderung der Situation wurden blockiert, die Bevölkerung war beteiligt an Märschen, Blockaden von Straßen, organisierten Spaziergängen, Petitionen, künstlerischen direkten Aktionen, Hungerstreiks, Referenden und Dialogen. Als Antwort wurde ein repressiver Militärplan unter dem Namen „Plan Zamora“ umgesetzt, unter Beteiligung der Sicherheitskräfte, der bolivianischen Nationalgarde und bewaffneter Zivilisten. Nach Angaben von nichtstaatlichen Organisationen gab es im ganzen Land innerhalb von vier Monaten 6.729 Protestaktionen. 135 Menschen wurden ermordet, mehr als 12.000 inhaftiert. Es gibt 848 politische Gefangene und über 230 Opfer von Folter, grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung. Millionen sind im Exil. Das Ergebnis war eine systematische Verfolgung jedes politischen Dissens‘, was die Eröffnung einer vorläufigen Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Folge hatte.

Nicolás Maduro verstieß gegen die Verfassung, als er eine nationale verfassungsgebende Versammlung forderte, die mit über der Verfassung stehenden Befugnissen ausgestattet war und den Ausnahmezustand erklärte, die der Regierung die Macht ohne Kontrolle durch die gesetzgebende Körperschaft übertrug. Darüber bestimmte er das Datum für die Präsidentschaftswahl, ohne Mindestbedingungen für freie Wahlen einzuhalten, die den Venezolaner*innen die freie Wahl des Präsidenten ermöglicht hätten. So wurde Maduro 2018 für weitere sechs Jahre wiedergewählt, durch ein politisches Ereignis, das nicht transparent, nicht frei und nicht vertrauenswürdig war, wie die Vereinten Nationen, die Organisation der Amerikanischen Staaten und 60 Länder aus der ganzen Welt bezeugten. Die Wahl war auch von der venezolanischen Menschenrechtsbewegung angeprangert worden.

2018, nachdem der Kampf der Bevölkerung für die Wiederherstellung der Demokratie besiegt war, und bei ständiger Verschlechterung des Allgemeinen Humanitären Notstandes, verzeichnete Venezuela die stärkste Migration, die die Region je erlebt hat. Nach Angaben des Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), verließen drei Millionen Venezolaner*innen das Land. Wenn sich die Situation 2019 nicht gravierend ändert, könnte sich die Zahl auf fünf Millionen Menschen erhöhen. Die Proteste in Venezuela haben nicht aufgehört. 2018 gab es insgesamt 12.715 Protestaktionen, also im Durchschnitt 35 täglich. 89% davon thematisierten die Sozial- und Arbeitsanforderungen, die Bereitstellung der Grundversorgung, Gesundheit und Lebensmittel. Im Zusammenhang mit diesen Aktionen wurden 14 Menschen ermordet, 13 durch Schüsse. 2017 wurde die Fuerza de Acciones Especiales (FAES), eine Sondereinheit der Polizei, gegründet, mit dem Ziel, in den Wohnviertel Säuberungen durchzuführen. Sie verübten willkürliche Inhaftierungen, Zwangseinweisungen und außergerichtliche Hinrichtungen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Provea hat die FAES mindestens 205 Menschen ermordet.

Am 10. Januar 2019 erklärte Nicolás Maduro sich selbst für eine zweite Amtszeit zum Präsidenten. Er verstieß gegen die nationale Verfassung und setzte eine de-facto-Regierung ein. Die Nationalversammlung erklärte am 23. Januar als die einzige Institution, die durch eine Wahl des Volkes legitimiert ist und ihr Mandat auf die Verfassung stützt, dass die Präsidentschaft widerrechtlich angeeignet worden sei und übernahm damit die Befugnisse des Exekutivorgans, um eine Übergangsregierung einzusetzen und damit innerhalb kurzer Zeit freie und vertrauenswürdige Wahlen durchführen zu können.

Seit dem 21. Januar gibt es eine neue Welle von Massenprotesten. Teile des Volkes sind die Träger der Proteste, wie die Bevölkerung des Stadtteils Cotiza, die in den Straßen ein Ende der widerrechtlichen Aneignung der Präsidentschaft einforderte, nachdem eine nahegelegene Militärgarnison erklärt hat, Maduro nicht als Präsidenten anzuerkennen. Die Nachbarschaftsproteste wurden von den Sicherheitskräften, angeführt von der FAES, niedergeschlagen. Zwischen 21. Januar und 4. Februar 2019 wurden bei den Protesten 35 Menschen ermordet, 9 Personen wurden bei Hausrazzien, die im Anschluss an die Proteste stattfanden, außergerichtlich hingerichtet. Es gab 939 Festnahmen, unter ihnen Hunderte von Frauen, 77 Jugendliche und 7 Indigénas.

Die politischen und humanitären Krisen und die Flüchtlingskrise von Venezuela sind ein Problem für die Region. Länder mit verschiedener ideologischer Ausrichtung haben seit Jahren ihre Besorgnis ausgedrückt. Und die gegenwärtige Situation wurde zu einem entscheidenden Moment für die Zukunft des Landes und der Region. Die 13 Länder, die am dichtesten besiedelt und am stärksten von der venezolanischen Migration betroffen sind, haben sich in der Lima-Gruppe zusammengeschlossen. Sie haben die Nationalversammlung anerkannt und Juan Guiadó als Interimspräsidenten. Sie unterstützen den Aufruf zu Neuwahlen, insbesondere den Aufruf zu einem friedlichen Übergang ohne Gewaltanwendung. Auch 21 Länder der Europäischen Union haben sich der Forderung nach freien und vertrauenswürdigen Wahlen angeschlossen, mit der die de-facto-Regierung durch Nicolás Maduro gestoppt werden soll. Sie erkennen die rechtmäßige Ausübung der Exekutivgewalt durch den Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó an. Die Europäische Gemeinschaft hat die Einsetzung einer Kommission gefordert, die innerhalb von drei Monaten vertrauenswürdige Wahlen durchführen soll. Mexico und Uruguay haben einen Dialogprozess vorgeschlagen, um friedliche Wege aus der Krise zu finden. Kolumbien und Brasilien – Nachbarstaaten von Venezuela und stark betroffen durch die Grenz- und Flüchtlingskrise – unterstützen die Erklärungen der Lima-Gruppe und boten Hilfe bei der Bereitstellung humanitärer Unterstützung an der Grenze an. Die USA hat eine stärker kriegerische Haltung in der Krise eingenommen, indem sie Druck ausübt, den Übergang entsprechend des Vorschlags der Lima-Gruppe umzusetzen, andernfalls aber alle anderen Optionen, einschließlich einer militärischen Option, in Betracht ziehen.

Die Erklärungen der US-Regierung haben verständlicherweise weltweit zu Reaktionen geführt. Leider war die Reaktion weder darauf gerichtet, einen Krieg zu vermeiden, mit Blick auf die Tragödie, die ein Krieg für die venezolanische Bevölkerung und die Region bedeuten würde, noch einen friedlichen Ausstieg Maduros von der Macht zu unterstützen, damit das venezolanische Volk seinen Willen frei äußern kann. Die Reaktionen sahen nur einen Konflikt zwischen Maduro mit einem venezolanischen Sozialismus versus einem Yankee-Imperialismus. Solch eine Reaktion, verstärkt durch die Propaganda der venezolanischen Regierung, führt zu einer großen Ungerechtigkeit denjenigen Menschen gegenüber, die unter dem allgemeinen humanitären Notstand leiden, ihre Freiheiten nicht genießen können und von denen sich die Mehrheit einen politischen Wandel wünscht.

Wenn wir über Imperialismus in Venezuela sprechen, müssen wir die ganze Wahrheit sagen. Unser Land ist weiterhin ein Exporteur von Erdöl. Die USA sind weiter neben China und Russland wichtige Handelspartner, was zu bedeutenden Vereinbarungen zwischen der russischen Ölgesellschaft Rosneft und der venezolanischen Ölgesellschaft Pdsva geführt hat, die jedoch nicht öffentlich sind. Darüber hinaus hat Maduro einen Erlass herausgegeben, der ab 2016 großangelegten Bergbau im Arco Minero del Orinoca erlaubt, einer Fläche von 111.843,70 Quadratkilometern, was 12,25% des venezolanischen Territoriums entspricht –  größer als Portugal. Aufgeteilt in vier Bereiche wird damit die Ausbeutung von Gold, Diamanten, Coltan und anderen Mineralien ermöglicht. Das Gebiet ist das größte Trinkwasserreservoir im Land, es ist Land der Indigéna, und es gibt keinerlei Studien über die Umweltauswirkungen. Es gab zuvor auch keine freie und auf Informationen fußende Zustimmung zu den Projekten. Die Nationalversammlung hat den Projekten nicht zugestimmt, eine nach der Verfassung erforderliche Anforderung. Das Land wurde militarisiert, mit erheblichen negativen Konsequenzen und einem Anstieg der Mafiaaktivitäten, sklavenähnlichen Bedingungen, sexueller Ausbeutung, Umweltschäden, einem negativen kulturellen Einfluss auf indigene Gemeinschaften, die mit den Campesinos zu Minenarbeitern wurden, begleitet von Massakern und Verschwindenlassen von Minenarbeitern. Die öffentlichen Beschwerden, die die Möglichkeit einer der größten Umweltkatastrophen in der Region und die Verletzung von Umwelt- und Sozialrechten thematisierten, wurden von Lobbyisten aus der ganzen Welt zum Schweigen gebracht. Die Türkei, China, Kanada, Russland und verschiedene afrikanische Länder sind in höchstem Maße interessiert und an der Erkundung und Ausbeutung der Minen von Arco Minero beteiligt.

Wir müssen ergänzen, dass Russland zum größten Waffenhändler für Venezuela geworden ist. Rosoboronexport, der große russische Waffenexporteur, kündigte 2018 an, die Zusammenarbeit mit der Maduro-Regierung beim Bau und der Eröffnung einer Kalaschnikow-Waffenfabrik zu reaktivieren, um sie 2019 zu eröffnen – ein Vorhaben, das sich aufgrund von Korruptionsvorwürfen über Jahre verzögert hat.

Ab 2016 wurde die Maduro-Regierung zu einer Militärregierung mit begrenztem zivilen Anteil. Venezolanische Militärvertreter, die sich einem militärischen Sektierertum verschrieben haben, besetzen derzeit ohne jede Form öffentlicher Kontrolle die wichtigsten Stellen bei Kauf, Import und Verteilung von Waren für den Allgemeinem Humanitären Notstand und eine beträchtliche Zahl von Ministerien, Gouverneursposten, staatlichen und privaten Firmen, Banken usw. Nach einer von Transparency Venezuela durchgeführten Untersuchung standen 2018 zwölf Ministerien und sechs Landesregierungen unter der Führung von Militärs. Die nationale Produktion und der Vertrieb von Grundnahrungsmitteln, die am seltensten sind und am meisten auf den Schwarzmärkten gehandelt werden, wird von Militärs kontrolliert: Öl, Reis, Zucker, Rindfleisch, Kaffee, schwarze Bohnen, Hygieneartikel, pharmazeutische Erzeugnisse, Diätprodukte, Mais, Maismehl, Margarine, Toilettenpapier, Hygieneartikel für Frauen, Windeln, Schweinefleisch, Weizen und Soja. Militärangehörige koordinieren die neun wichtigsten Großhandelsmärkte für die Verteilung von Lebensmitteln im ganzen Land. Ihnen untersteht das Management von Flughäfen und nationalen Häfen. Es gibt Militärunternehmen in den Bereichen Finanzwesen, Banken, Landwirtschaft, Kommunikation, Öl, Bergbau, Bildung, Gesundheit, Versicherungswesen, Industrie, Bauwesen und Vertragsgestaltung. Das Land wird vom Militär regiert und ist dessen Gnade ausgeliefert, was seine Logik und ständige Kriegspropaganda mit einschließt.

Venezuela erlebt seit zwei Jahrzehnten die Logik eines Krieges, die die Venezolaner*innen spaltet. Es war ein Prozess der Polarisierung, der sich im Laufe der Jahre verändert hat und in dem sich heute die Menschen in extremen Positionen wiederfinden: Diejenigen, die die Demokratie verteidigen und diejenigen, die auf autoritäre Art und Weise die Macht zu halten versuchen: Durch die Verletzung der Verfassung und die Aufhebung der Autonomie unabhängiger Mächte, durch die Manipulierung von Wahlen, so dass diese nicht wirklich den Willen des Volkes widerspiegeln. Es ist die Verteidigung einer Militärdiktatur mit einem zivilen Staatsoberhaupt, ähnlich wie bei Alberto Fujimori in Peru, gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die eine friedliche Lösung wünscht, in der sich die Stimme des venezolanischen Volkes in freien und vertrauenswürdigen Wahlen ausdrücken kann, so dass wir selbst unser Schicksal wählen.

Nicolás Maduro hat alle friedlichen Mittel für die Wiederherstellung der Demokratie, der verfassungsmäßigen Ordnung und die dringend notwendige Aufmerksamkeit für den Allgemeinen Humanitären Notstand blockiert. Er hat kritische Stimmen ignoriert und kriminalisiert, auch diejenigen, die sich mit dem Chavismus identifizieren und öffentlich Maduros Regierungsstil kritisieren.

Was heute in Venezuela geschieht, ist kein Fall von Imperialismus gegenüber einer legitimen Regierung sozialistischen Zuschnitts. Der Weg, den die Bevölkerung eingeschlagen hat, ist ein verfassungsmäßiger und friedlicher Weg, um zur Demokratie zurückzukehren. Wir wollen keine gewaltsame militärische Intervention, wir wollen weder mehr Tod noch Leid, wir fordern die ganze Welt auf, die Auflehnung der venezolanischen Bevölkerung nicht zu überhören. Wir können einen Krieg stoppen, wir können eine militärische Intervention aufhalten, wenn sich alle innerhalb und außerhalb unserer Grenzen zusammenschließen, wir gemeinsam unsere Stimme erheben und fordern, dass das Volk durch wirklich freie und demokratische Wahlen souverän über unser Schicksal entscheidet.

Für den Konflikt in Venezuela gibt es zwei Lösungen: eine friedliche, die bedeutet, durch freie und vertrauenswürdige Wahlen zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, die heute von einer de-facto-Regierung verletzt wird. Die zweite Option ist die Anwendung von Gewalt, sei es durch ein Vorgehen des venezolanischen Militärs gegen die herrschenden Eliten oder durch ein bewaffnetes Eingreifen ausländischen Militärs. Es hängt von jedem/jeder Einzelnen von uns und unseren Handlungen ab, genügend Druck auszuüben, damit die Lösung gewaltfrei ist und Demokratie und Gerechtigkeit einschließt, die das venezolanische Volk, die Menschen im Land verdienen. Wir möchten, dass es unsere Stimmen und Bestrebungen sind, die über die Zukunft und das Schicksal unseres Landes bestimmen, nicht die Waffen. Aber dafür brauchen wir Eure Hilfe.

 

Caracas, den 10. Februar 2019

 

Hochachtungsvoll
Alba Purroy, Alejandro Álvarez Iragorry , Alexis Ramirez, Alfredo Infante, Ángel Zambrano, Aura Scaramelli , Catalina Valera, Cristal Palacios, Cristóbal Plaza, Daniel Arzola , Daniel Certain, Douglas Gómez , Erick Lairet, Euglis Palma , Feliciano Reyna, Gracia Salazar, Israel Valera Perez, Juan Carlos La Rosa, Katiuska Camargo , Lexys Rendón, María Eugenia Redondo, María Fernanda Abzueta , Norkys J. Salcedo , Rafael Uzcátegui, Raúl Hurtado, Robzayda Marcos Vera, Rodolfo Montes de Oca, Rolanda Larez, Santiago Zapata , Seymar Liscano, William Requejo , Zoraida Pacheco

Organizations: Acción Solidaria, Action for Solidarity, Asociación Civil Oportunidad, Centro de Justicia y Paz -Cepaz , Clima21 – Ambiente y Derechos Humanos , CODHEZ: Comisión para los Derechos Humanos del Estado Zulia, Conciencia Ciudadana A.C , Creemos Alianza Ciudadana, EXCUBITUS DHE, Instituto Mead de Venezuela A.C, Laboratorio Ciudadano de Noviolencia Activa, Laboratorio de Paz, LuchaNoViolentaEnVenezuela, Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos (Provea), Proyecta Ciudadanía A.C , Psiquearte, RedOrgBaguta, Revista SIC del Centro Gumilla, Unión Vecinal para la Participación Ciudadana A.C , Wainjirrawa

 

 

Open letter from Peace and Non-violence activists and organizations from Venezuela to our friends throughout the world. 10. Februar 2019. Übersetzung ins Englische: Daniel Cooper Bermúdez, ins Deutsche: Rudi Friedrich