Solidarität macht stark

Die erste Bagger-Blockade des Jahres 2019 fand bereits am 4. Februar statt: In der Lausitz und bei Leipzig besetzten Aktivist*innen von Ende Gelände und Robin Wood mehrere Kohle-Bagger, der Betrieb in drei Tagebauen wurde gestoppt. Ende Gelände und weitere Klimagerechtigkeitsgruppen hatten eine Aktionswoche ausgerufen gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission, der sowohl ein fauler Kompromiss mit Kohle-Konzernen als auch eine Katastrophe für das Klima ist. Tausende beteiligten sich: mit Straßenblockaden in Berlin, einer Kraftwerksblockade in Karlsruhe und einer Blockade des Hamburger Kohlehafens. Jetzt standen sie still, die riesigen Förderbrücken, Kohle- und Abraum-Bagger in den Tagebauen. Und der Staat? Er schlägt zurück mit Repression. Weil die Aktivist*innen ihre Identität nicht angaben, wurde Untersuchungshaft verhängt. Der Tatvorwurf lautet Hausfriedensbruch – obwohl die Staatsanwaltschaft Cottbus nach der Aktion von Ende Gelände 2016 selbst erklärt hatte, dass das Betreten eines nicht eingezäunten Tagebaus kein Hausfriedensbruch sei. In Leipzig wurden die Aktivist*innen nach der erkennungsdienstlichen (ED) Behandlung wieder freigelassen. In der Lausitz kamen 18 der Aktivist*innen ins Gefängnis.

„Erst wenn ihr eure Personalien angebt, kommt ihr frei“, lautete die erpresserische Ansage einer Richterin am Amtsgericht Cottbus. Sie urteilte damit ganz im Sinne der LEAG, der gemeinsamen Marke der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH, Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz Energie Kraftwerke AG. Diese Unternehmen mit Sitz in Cottbus bilden gemeinsam den zweitgrößten deutschen Stromerzeuger. Drei Aktivisten von Ende Gelände sitzen bis heute in der JVA Cottbus, weil sie sich einem Gericht nicht unterwerfen wollen, das sich als verlängerter Arm der LEAG-Rechtsabteilung versteht.

Die Verhaftung löste eine bundesweite Welle der Solidarität aus. Im Rheinland wurde wenige Tage später ein Kohle-Bagger im Tagebau Garzweiler besetzt. Sieben Aktivist*innen blockierten die Maschine, die sich normalerweise Richtung Keyenberg frisst – dem Dorf, das nach den Plänen von RWE dort als nächstes abgebaggert werden soll. Zeitgleich gab es eine Protestaktion mit Menschen aus Keyenberg und den anderen bedrohten Dörfern. Zusammen mit Klima-Aktivist*innen ziehen die Dorfbewohner*innen eine rote Linie am Tagebaurand, um auf das 1,5-Grad-Ziel aufmerksam zu machen, also die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad. Dafür braucht es den sofortigen Kohleausstieg in Deutschland.

Lex Hambi

RWE und Polizei räumten die Aktivist*innen vom Bagger und nahmen sie in Gewahrsam; auch ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Der Gewahrsam sollte dazu dienen, die Identität der Gefangenen festzustellen. Drei von ihnen blieben von Samstag bis Donnerstag in Gewahrsam – auch noch nach der ED-Behandlung. Damit ist zum ersten Mal das verschärfte Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen (vgl. GWR 436) angewendet worden. Seit Anfang des Jahres ist es in NRW möglich, Menschen nicht mehr nur zwölf Stunden, sondern bis zu sieben Tage in Gewahrsam zu nehmen – zur sogenannten Gefahrenabwehr. Menschen werden also eingesperrt für etwas, das sie noch gar nicht getan haben. Die „zukünftige Gefahr“, die von ihnen ausgeht, muss nicht konkret, die „bevorstehende“ Straftat nicht einmal geplant sein. Innenminister Reul hat sich in der Begründung dieser neuen Regelung speziell auf die Proteste im Hambacher Forst bezogen, das Gesetz wird deshalb auch als „Lex Hambi“ bezeichnet. Die Umstände, unter denen die Menschen über Tage hinweg auf der Polizeiwache festgehalten wurden, zeigen, dass dort niemand auf die Umsetzung des Gesetzes vorbereitet war. Sie wurden in Einzelzellen eingesperrt, Hofgang war nicht möglich, es fehlte an frischer Kleidung, veganem Essen und Hygieneartikeln. Erst nach vehementen Protesten aus breiten Teilen der Zivilgesellschaft wurden die drei Aktivisten am Donnerstag freigelassen.

Die drei Aktivisten in der Lausitz sitzen weiterhin in U-Haft. Auch hier gab es eklatante Verstöße gegen Grundrechte, so saßen manche Gefangene über Stunden hinweg mit Kabelbindern gefesselt in parkenden Polizeiwagen, vielen wurde das Recht auf Telefonieren verwehrt, sie wurden von der Polizei Cottbus geschlagen und beleidigt. Größte Unterstützung und Solidarität gilt deshalb nicht nur den drei Entschlossenen, die weiter in der JVA ausharren, sondern allen Aktivist*innen, die von staatlicher Repression betroffen waren. Dazu gehört auch Aktivistin Eule aus dem Hambacher Wald, die nach der Räumung aus einem Baumhaus im vergangenen Herbst in Untersuchungshaft saß und am 20. Januar 2019 zu neun Monaten Haft verurteilt worden ist – von einem offensichtlich politisch motivierten Gericht und mit Verweis auf den Paragraphen der „schädlichen Neigung“, der noch aus der Nazi-Zeit stammt. Wir sollten diese Menschen feiern für das, was sie tun: dort, wo die Politik versagt, übernehmen sie Verantwortung und stoppen selbst die Bagger, bevor diese die Dörfer an der Tagebaukante auffressen und weitere Kohle aus der Erde holen, deren Verfeuerung die Zukunft von uns allen zerstört.

Der Bericht der Kohlekommission ist ein Desaster sowohl fürs Klima als auch für die bedrohten Dörfer im Rheinland, in der Lausitz und im Leipziger Land. Er ignoriert alle wissenschaftlichen Faktenüber die Klimakrise, die jetzt schon Realität ist, und verspricht Energiekonzernen Milliarden für einen ambitionslosen Ausstiegspfad bis 2038. Er gibt Menschen in den Dörfern keinerlei Sicherheit und selbst der Erhalt des Hambacher Waldes wird lediglich als „wünschenswert“ bezeichnet. So weit, so bekannt. Doch nur, wenn aus dem Wissen, dass das Ergebnis der Kohlekommission Kokolores ist, jetzt auch Handlungen folgen, nur wenn wir auf jede mögliche Weise handeln, uns zusammenschließen und gemeinsam kämpfen, können wir die Bagger noch stoppen, die Dörfer retten und für Klimagerechtigkeit sorgen, bevor es zu spät ist.

Personalien verweigern

Dazu gehört massenhafter ziviler Ungehorsam und auch das Mittel der Personalienverweigerung. Es gibt mindestens drei gute Gründe, warum Menschen bei Aktionen für Klimagerechtigkeit ihre Personalien nicht angeben:

1. Ziviler Ungehorsam wird nur dann eine geeignete Massenpraxis des Widerstands, wenn er für alle zugänglich ist: für die Austauschstudentin mit Visum ebenso wie für geflüchtete Personen, denn ihnen droht bei jeder noch so kleinen Straftat der Verlust des Aufenthaltstitels in Deutschland; für den angehenden Grundschullehrer ebenso wie die angehende Anwältin, denn beide dürfen keinen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis haben. Ziviler Ungehorsam muss möglich sein, ohne dass Menschen anschließend Angst haben müssen, von Polizei und Geheimdiensten überwacht zu werden. Privatsphäre ist ein schützenswertes Gut – auch und gerade von Menschen, die politisch aktiv sind.

2. Ziviler Ungehorsam ist ein Protest, den Einzelne stellvertretend für Tausende machen. Es geht nicht um persönliche Profilierung, sondern darum, eine Aktionsform zu schaffen, die für sich selbst steht. Es ist nicht wichtig, wem die Körper gehören, die sich vor die Bagger stellen, sondern, dass diese Körper die Bagger zum Stillstand bringen. Diese Aktionsform erfordert nicht heroischen Mut von Einzelnen, sondern Solidarität und gemeinsames Handeln von vielen. Es könnten unser aller Körper sein, die die Bagger stoppen.

3. Ziviler Ungehorsam verlangt Einzelnen viel ab. Diejenigen, die sich in die Gruben und auf die Bagger wagen, sollten anschließend nicht auch noch in langwierige Gerichtsprozesse verstrickt werden – auch, weil alle anderen dann nur noch damit beschäftigt wären, reiche Verwandte um Geld für Repressionskosten zu bitten und Soli-Partys zu organisieren.

Denjenigen, die ihre Personalien angeben, droht nicht nur strafrechtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft für den Vorwurf Hausfriedensbruch. Es drohen auch Unterlassungserklärungen und Zivilklagen der Kohle-Konzerne, deren Grundstücke angeblich betreten wurden. Zivilklagen sind extrem teuer und für Einzelpersonen kaum durchzuhalten, anders als für Konzerne. Es ist absehbar, dass wir bis zum sofortigen Kohleausstieg noch viele Bagger besetzen müssen. Dafür brauchen wir so viele Menschen wie möglich. Wir können und wir werden uns nicht aufhalten lassen von einem Rechtssystem, das Konzerne rechtlich besser stellt als Klimaschutz und das Menschenrecht auf Zukunft.

Wie also umgehen mit der Untersuchungshaft in der Lausitz? Wie umgehen mit sieben Tagen Gewahrsam im Rheinland? Zunächst einmal müssen wir anerkennen, dass die Repression uns alle betrifft. Sie macht uns Angst. Darüber müssen wir reden. Wir sollten uns Zeit nehmen, einander in den Arm nehmen, auch mal zweifeln und fluchen. Letztendlich aber gibt es nur einen Ausweg: Weitermachen. Wir müssen weiter zivilen Ungehorsam leisten und weiter Personalien verweigern, weil es keine andere Möglichkeit gibt, die Klimakrise zu stoppen. Und weil es bald zu spät ist. Dabei gibt es einiges zu beachten, damit wir solidarisch und gemeinsam zivilen Ungehorsam leisten können:

Gute Vorbereitung für Aktivist*innen: Alle, die bei einer Aktion zivilen Ungehorsams teilnehmen, sollten sich gemeinsam mit ihrer Bezugsgruppe gut vorbereiten und auf das Schlimmste gefasst sein – also auch überlegen, wie lange sie in Gewahrsam oder in Untersuchungshaft bleiben können. Gute Vorbereitung für Gesa- und JVA-Support: Wir brauchen mehr Menschen, die sich Zeit nehmen, schon vor der Aktion Gesetzestexte zu lesen und nach der Aktion dazubleiben und zu unterstützen, bis alle frei sind. Wir brauchen gute Kontakte vor Ort, zu Anwält*innen, Politiker*innen und Anwohner*innen, damit wir die Menschen in Gefangenschaft bestmöglich unterstützen können. Wichtiger als 20 Leute mehr in der Grube sind 20 Leute mehr vor der „Gefangenensammelstelle“ (Gesa) und der JVA.

Solidarität in allen Formen und Farben: Wir dürfen uns nicht spalten lassen, sondern müssen geeint zusammenstehen. Egal ob Kleingruppenaktion, Massenaktion oder Demo, ob Menschen aus dem Hambi, aus Berlin oder Keyenberg: Wir alle kämpfen denselben Kampf für Klimagerechtigkeit und sollten uns gegenseitig unterstützen so gut es geht. Dazu gehören öffentliche Statements und Soli-Fotos ebenso wie das Briefeschreiben an die Gefangenen.

Achtsamkeit und langer Atem

Das Wichtigste beim Aktivismus ist, dass wir auf uns selbst und aufeinander aufpassen. Wir müssen unsere Grenzen kennen und akzeptieren. Dazu gehört auch, die Personalien anzugeben, wenn es in Gefangenschaft zu schlimm wird. Identifizierung ist nicht das Ende des Aktivismus. Es kann auch der Anfang sein für eine neue Form des Protests: offensiv und politisch geführte Gerichtsverhandlungen. So haben wir sowohl im Rheinland als auch in der Lausitz schon Freisprüche gewonnen. In diesem Sinne: Lasst uns weitermachen. Lasst uns weiter zivilen Ungehorsam leisten, Personalien verweigern und dabei so viele sein, dass wir die Polizeiwachen und Gerichtsstuben mit Menschen fluten, bis sie arbeitsunfähig sind.

Lara, Aktivistin von Ende Gelände