Seit August 2015 organisiert das Klima-Aktionsbündnis „Ende Gelände!“ regelmäßig Blockaden gegen den Kohleabbau. Ende Gelände fordert einen sofortigen Kohleausstieg sowie einen tiefgreifenden, sozial-ökologischen Wandel durch eine Abkehr vom fossilen Kapitalismus: „System Change not Climate Change“. Im Sommer 2019 besetzten Aktivist*innen von Ende Gelände den Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier. Nach dem 20. September ist eine weitere Aktion zivilen Ungehorsams in diesem Jahr geplant. (GWR-Red.)
Als wir uns an einem sonnigen Samstagmittag im Juni aus dem Demonstrationszug entlang des riesigen Tagebaus lösen, Tausende Menschen in weißen Anzügen, unaufhaltsam die Polizeiketten durchfließen und in Richtung des gigantischen Braunkohle-Baggers gehen, spätestens da ist klar: Kohleausstieg ist immer noch Handarbeit. 2038, wie von der Kohlekommission vorgeschlagen, ist kein Ausstiegsdatum, mit dem wir ruhig schlafen können. Die Klimakrise ist bereits grausame Realität, Menschen vor allem im globalen Süden leiden unter Rekordhitze und Wassermangel. Wenn wir die Erderhitzung nicht auf 1,5 Grad begrenzen, droht eine Klimakatastrophe, die zu allererst die Ärmsten dieser Welt treffen wird und letztlich uns allen die Zukunft raubt.
Mit dem bisher größten Protest-Wochenende gegen Kohle hat Ende Gelände diesen Sommer gezeigt: Der unmögliche Vorschlag von Regierung, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen für 19 weitere Jahre Kohle hat die Bewegung für Klimagerechtigkeit nicht befriedet. Im Gegenteil: Sie ist stärker als je zuvor. Zusammen mit Fridays for Future und dem Bündnis Alle Dörfer bleiben ist es uns gelungen, 10.000 Menschen ins Rheinland zu bringen, die sich geschlossen gegen die zerstörerische Braunkohle-Industrie gestellt haben – darunter viele Menschen, die zum ersten Mal zivilen Ungehorsam geleistet haben.
Kommissions-Debakel
Hätten wir das im Februar 2019 für möglich gehalten? Nach der Aktionswoche gegen die Kohlekommission im Februar blieb ein Gefühl der Hilflosigkeit. Ja, im Hambacher Forst hatte die Klima-Bewegung im Herbst 2018 einen Etappensieg errungen: Mit Baumhäusern, Waldspaziergängen und zivilem Ungehorsam hatten Besetzer*innen und Spaziergänger*innen gemeinsam die Rodung gestoppt. Dann legte Ende Gelände nach und blockierte Ende Oktober den Tagebau, der den Wald und das Klima bedroht. Unsere Forderungen nach sofortigem Kohleausstieg und Systemwandel waren so präsent wie nie zuvor und wurden von immer mehr Menschen geteilt. Doch für den politischen Prozess des Kohleausstiegs hatte das keine Auswirkungen; in der Kohlekommission siegten die Interessen der Kohle-Konzerne. Wir waren frustriert, obwohl wir eigentlich nichts anderes erwartet hatten.
Ein halbes Jahr und eine Massenaktion später ist das Thema Klima präsenter als je zuvor. Das ist vor allem Fridays for Future zu verdanken. Die streikenden Schüler*innen haben die Klimakrise in die Talkshows und an die Abendbrottische gebracht. Doch bei den wöchentlichen Demonstrationen fürs Klima bleiben die Forderungen oft vage: Woran liegt es, dass Deutschland seine Klimaziele nicht einhält? Was ist es, das wir grundlegend ändern müssen? Um das aufzuzeigen, müssen wir uns die konkreten Orte anschauen, an denen die Klimakrise produziert wird. Das sind nicht in erster Linie die Schnitzel oder die Plastiktüten. Das ist die fossile Industrie.
Kohle-Gruben sind Orte der Zerstörung
Braunkohle ist der dreckigste Energieträger und Deutschland ist das Land, das weltweit am meisten Braunkohle verfeuert. Weder der Hambi noch die Kohlekommission haben daran etwas geändert. Jeden Tag baggern die riesigen Kohle-Bagger weiter. Jeden Tag stoßen deutsche Kohle-Kraftwerke mehr CO2 aus als ganze Länder. Nicht Menschen im globalen Süden werden von dem zerstörerischen Wirtschaftsmodell der Kohle-Konzerne bedroht, auch Schüler*innen, die ihre Zukunft verlieren, und Tagebau-Betroffene, die ihre Dörfer verlieren. Mit dem großen gemeinsamen Protest-Wochenende im Rheinland ist es gelungen, das deutlich zu machen. Wir haben den Finger in die klaffende Wunde der Tagebaue gelegt und gezeigt: Ein „Weiter so“ gibt es nicht – nicht mit uns!
Nun setzt die Regierung zum nächsten Befriedungsversuch an: Ein Klimakabinett soll am 20. September Vorschläge präsentieren, wie die Klimakrise noch gestoppt werden kann. Es ist der Versuch von CDU/CSU und SPD, ihren internen Streit in der Klimapolitik beizulegen und mit Kleinstmaßnahmen wie einem viel zu niedrigen CO2-Preis der Öffentlichkeit vorzugaukeln, das Problem sei gelöst. Das wird nicht gelingen: Für den 20. September sind die bisher größten Proteste von Fridays for Future geplant, auch Erwachsene sollen dieses Mal mitstreiken. Ende Gelände ruft dazu auf, sich den Protesten anzuschließen – und auch zivilen Ungehorsam zu leisten. Das ist wichtig, um einen Gegenpunkt zu setzen zu den unzureichenden Vorschlägen der Regierung. Es ist auch wichtig, damit wir uns die eigene Handlungsfähigkeit erhalten. Doch was kommt dann?
Systemwandel selber machen
Wir dürfen nicht noch einmal auf den politischen Prozess starren wie das sprichwörtliche Kaninchen. Wir brauchen eigene, konkrete Ziele auf unserem Weg zu Klimagerechtigkeit und Systemwandel. Der sofortige Kohleausstieg ist ein konkreter und zentraler Schritt auf diesem Weg. Deshalb dürfen wir uns nicht vom Klimakabinett in die Irre führen lassen. Wir müssen zurück zum Ort der Zerstörung und weiter den Finger in die Wunde legen. Ende Gelände plant dieses Jahr deshalb noch eine zweite Aktion zivilen Ungehorsams. In der Lausitz, unweit von Berlin, stehen drei dreckige Braunkohle-Kraftwerke, für die es keinen Abschaltplan gibt.
Ein Tagebau soll sogar noch erweitert werden. Einem ganzen Dorf, Proschim, das sich selbst komplett mit erneuerbaren Energien versorgt, droht deshalb die Abbaggerung. Dabei ist jetzt schon klar, dass der tschechische Kohle-Konzern LEAG die Lausitz im Stich lassen wird, sobald sich das Braunkohle-Geschäft nicht mehr rentiert. Bereits 2016 hat Ende Gelände ein ganzes Wochenende lang die Braunkohle-Bagger in der Lausitz zum Stillstand gebracht. Es war keine einfache Aktion. Wir haben lokale Nazi-Strukturen gegen uns aufgebracht und als diese uns angriffen, lies die Polizei sie gewähren. Wir wissen also: Protest gegen Kohle in der Lausitz ist kein Spaziergang. Aber aus Angst vor den Rechten in Untätigkeit verharren kann keine Option sein – das tut schon die Politik. Wo sie versagt, werden wir aktiv: mit Schutzkonzepten, einem klar abgesteckten Aktionsziel und Aktionszeitraum.
Fazit
Wenn das Klimakabinett am 20. September 2019 sein Versagen präsentiert, sind wir nicht frustriert – sondern schon mitten in den Planungen für eine Aktion in der Lausitz. Während die Regierung beim Kohleausstieg keinen Schritt voran kommt, nehmen wir die Sache selbst in die Hand. Wann und wie genau, müssen wir gemeinsam mit anderen Akteuren besprechen, vor allem mit den Menschen aus dem lokalen Kohle-Widerstand. Eines jedenfalls ist sicher: Die Kohle-Bagger werden nur stillstehen, wenn wir sie mit unseren Körpern blockieren. Auf geht’s, ab geht’s, in die Lausitz!
Lara von Ende Gelände
Wenn ihr Euch an den Planungen beteiligen möchtet, schreibt bitte an lausitz@ende-gelaende.org