Hörstel / Westfalen, 14.09.2019. Die als in der AfD „gemäßigt“ geltenden Kreisverbände Münster und Steinfurt laden zu einer Veranstaltung mit dem AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz (Fallschirmjägerausbilder) und dem AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen, ein. Ich sitze parallel an diesem Artikel und versuche, die wichtigsten Informationen zur AfD mit 14.000 Zeichen wiederzugeben. Vor einem Jahr erschien an dieser Stelle mein Artikel „Björn Höckes faschistischer Fluss“. Inzwischen ist dieser braune Fluss in der AfD dominierend. Die Neonazi-„Vergangenheit“ von Kalbitz, die mindestens den Zeitraum von 1993 bis 2015 umfasst, scheint in der AfD nirgendwo mehr als problematisch zu gelten.
Als gärendes Sammelbecken ist die AfD mithin faschistoid – mindestens. Und als faschistoid ist auch die aktuelle Funktion der AfD zu bezeichnen, flächendeckend emanzipatorische und antifaschistische Übereinkünfte, Initiativen und Einzelpersonen anzugreifen. Wie Höcke ankündigte, soll diese „Volksopposition“ neben dem „gärigen Haufen“ (Gauland) im Parteiapparat auch die Bewegung auf der Straße und Teile des Staats- und Sicherheitsapparats umfassen.
„Für jeden Deutschen zehn Griechen, dazu werden die in der Nähe befindlichen Ortschaften angezündet.“
Nicosia / Zypern 05.11.2015. Am Ende einer Tagung in Griechenland, in der ich über die AfD und insbesondere Björn Höcke referierte, sprach mich eine Tagungsteilnehmerin an. Sie hatte als griechische Forscherin über die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ einen Vortrag gehalten und sagte mir eindringlich zu den Leuten um Höcke: „Das sind Faschisten!“
In Griechenland, insbesondere in Kreta, verübte die Wehrmacht in den 1940er Jahren Kriegsverbrechen. Bereits während der Landungsoperation „Merkur“ wurde der Befehl ausgegeben, „unter Beiseitelassen aller Formalien […] mit äußerster Härte“ vorzugehen. In der Folge wurden von den deutschen Generälen Massenexekutionen an der kretischen Zivilbevölkerung befohlen und ca. 40 Dörfer total zerstört. Noch bis 1998 wurde in der Franz-Josef-Strauß-Kaserne Altenstadt dieser Überfall auf Kreta offiziell gefeiert. Ein Kommandeur der „General Göring“-Fallschirmjäger von 1941 hatte die Kaserne in den 1950er Jahren gegründet. Erst als öffentlich wurde, dass dort auch andere Tage (Überfall auf Polen, Hitlers Geburtstag) gefeiert wurden, zog man Konsequenzen. Doch der neu eingesetzte Kommandant erhielt Todesdrohungen, 2003 wurde er abgesetzt. Wie der griechische Marxist Nicolai Poulantzas betont, haben staatliche Apparate eine beharrende Eigendynamik – es reicht nicht, die Chefs auszutauschen.
Ausbilder in dieser Kaserne war über mehrere Jahre auch Andreas Kalbitz. Und Kalbitz fuhr 2007 als Teilnehmer einer neonazistischen Delegation nach Athen. Kalbitz‘ Gruppe hisste dort am Hotel eine Hakenkreuzfahne.Im Nachhinein verstehe ich die eindringliche Warnung der Griechin an mich als Deutschen.
Graswurzelrevolution im Verfassungsschutz?
Erfurt / Thüringen, 13.09.2019. Stephan Kramer, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, muss sich vor Gericht verantworten. Er wurde angezeigt von der AfD Thüringen.
Stephan Kramer übernahm vor einem Jahr einen Großteil meines Artikels „Björn Höckes faschistischer Fluss“ aus der Graswurzelrevolution Nr. 431 vom September 2018, um in einer Pressekonferenz zu begründen, warum die AfD Thüringen zum „Prüffall“ erklärt wurde. Hierfür bekam Kramer nicht nur extern Ärger von der AfD Thüringen, die ihn anzeigte, sondern auch intern vom Leiter des Referats 52, der anscheinend für die AfD zuständig gewesen, aber angeblich von Kramer übergangen worden sein soll.
Die AfD Thüringen zitiert wortreich aus einer behördeninternen (!) E-Mail des Referatsleiters an Kramer, in der er die Graswurzelrevolution im VS-Jargon als „linksextrem“ diffamiert und unterstellt, ich hätte in dem Artikel die Unwahrheit über Höcke gesagt. Angeblich soll ich im Artikel geschrieben haben, dass Höcke am 17. Juni 2018 zur Gewalt aufgerufen habe. Tatsächlich hatte ich geschrieben, dass Höcke an dem Tag seine Rede unterbrach und der Polizei „fünf Minuten“ gab, die Gegenkundgebung aufzulösen, woraufhin sich die Höcke-Fans bedrohlich auf die Gegenkundgebung zubewegten. Von einem Gewaltaufruf war nicht die Rede. Einem Referatsleiter des Verfassungsschutzes sollte aber der Begriff „Kontext“ etwas sagen. Höcke hatte im selben Monat mit einer ähnlichen Formulierung („wir werden der Polizei künftig 5 Minuten Zeit einräumen, danach werden im Rücken der Blockierer tausend aufrechte Patrioten erscheinen“) die „Zeit des Wolfes“ angekündigt. Seine Leute, die keine „Schafe“ mehr sein wollten, waren derart aufgestachelt, dass sie Journalist*innen im Anschluss der Veranstaltung tätlich angriffen.
„Prüffall AfD – Rechtsstaat in Gefahr?“
Waltrop / NRW, 28.03.2019. Der Bezirksverband (BV) Münster der AfD lädt zu einer Veranstaltung „Prüffall AfD – Rechtsstaat in Gefahr?“ ein. Unter anderem diskutieren der Landesvorsitzende der AfD NRW und Höcke-Getreue, Thomas Röckemann, und der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, mit dem als „Präsident a.D. des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ angekündigten Helmut Roewer. Roewer war nicht „Präsident des Bundesamtes“, sondern nur „Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz“. Unter seiner Aufsicht des Verfassungsschutzes konnte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) entstehen. Nicht auszumalen, was sich unter einem „Präsidenten des Bundesamtes Roewer“ entwickelt hätte. Von den Beharrungskräften in staatlichen Sicherheitsapparaten hatte ich oben bereits geschrieben.
Wahrscheinlich griff Kramer also auf den GWR-Artikel von mir zurück, weil die Behördenmitarbeiter noch aus einer Zeit stammten, als unter der Aufsicht des Verfassungsschutzes in Thüringen der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) heranwuchs. Höcke betonte, dass es Kontakte zum Verfassungsschutz gebe, womit sich auch die Frage klären könnte, wie die AfD Thüringen an interne E-Mails des VS kommt.
Stephan Kramer war Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Er ist Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung. Diese ist von einem Bundeswehrsoldaten ausgekundschaftet worden, es gab nach Angaben des ‚Redaktionsnetzwerkes Deutschland‘ (1) Pläne, die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, zu ermorden. Wie Stephan Kramer ist sie jüdisch. Der Soldat gehört zum „Südkreuz“, er war in der Kaserne Altenstadt kaserniert, wie andere Soldaten auch, die zum neofaschistischen Netzwerk „Hannibal“ gehören, zum Beispiel ein Arzt der Sektion „Westkreuz“. Dieser traf sich 2011 mit dem Neonazi Thorsten Heise in Fretterode, dem Jahr, als ein „Landolf Ladig“ bei Thorsten Heise einen Artikel veröffentlichte, der den Nationalsozialismus verherrlichte und zur Revolutionsbereitschaft aufrief. Hinter „Landolf Ladig“ steckt bekanntlich Björn Höcke, der Nachbar und Bekannte von Thorsten Heise. Heise baute nach dem Vorbild des neofaschistischen „Flügels“ in der AfD einen „völkischen Flügel“ in der NPD auf. Spiritus Rector des „Flügels“ soll Götz Kubitschek sein, den Höcke schon seit Anfang der Nuller-Jahre kennt. Eine Tochter Kubitscheks ist mit einem Sohn des „Westkreuz“-Arztes liiert… Und so weiter.
Die faschistische Doppelstrategie der AfD
Bei den Landtagswahlen in Sachsen erreichte die AfD über 27,5%, in Brandenburg 23,5%. Damit ist wahrscheinlich erst einmal ihr Potential ausgeschöpft. Sie wird in Landtagswahlen in Ostdeutschland insgesamt maximal 25% und in Westdeutschland maximal 15% erreichen. Für eine faschistische Machtergreifung reicht dies nicht. Noch nicht.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die AfD keine faschistische Partei, sondern eine faschistoide Partei ist. Was heißt das?
- In der AfD baut sich die faschistische Organisation des „Flügels“ um Höcke und Kalbitz und des entsprechenden Jugendverbandes „Junge Alternative“ aus. Die AfD duldet, schützt und unterstützt den Ausbau ihres faschistischen Flügels. Niemand geht dort mehr ernsthaft gegen Höcke oder Kalbitz vor.
- Die AfD und ihr Umfeld arbeiten seit Jahren als anti-antifaschistische Akteur*innen. Gauland hat in mehreren Reden deutlich gemacht, dass nur diejenigen Angst vor einer Machtergreifung durch die AfD haben müssten, die für Projekte arbeiten wie die ‚Amadeu-Antonio-Stiftung‘ oder solche, die von ‚Demokratie leben‘ finanziert werden. Fanprojekte, die mäßigend auf die Fußball-Hooligan-Szene einwirken, müssten genauso mit Mittelstreichungen rechnen, wie Kunst- und Kulturprojekte, die eher durch Antifaschismus als durch Deutschtümelei auffallen. Diesen soll der Geldhahn zugedreht werden. Und auch sämtliche feministische Projekte, von den Gleichstellungsstellen bis zur Genderforschung, müssen damit rechnen, nicht nur aus Geldmangel beendet zu werden.
Hinzu kommen Erziehungskonzepte, mit denen Kinderrechte bekämpft, für Zwölfjährige bereits Jugendarrest eingefordert und Unterordnung in der Schule forciert werden soll. Hinzu kommt die Wiedereinführung der „Wehrpflicht“ als Sozialisationsinstanz für Männer. Die AfD traktiert seit Jahren feministische / queere und antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen und versucht, mit Denunziationsprojekten wie den Schulprangern kritische Lehrer*innen einzuschüchtern.
Von zwei Seiten wird also daran gearbeitet, einer faschistischen Gesellschaft den Weg zu ebnen. Die AfD ist aus zwei Gründen faschistoid: Sie arbeitet erstens schon jetzt an der Zerschlagung sämtlicher Projekte und Institutionen sowie der Einschüchterung von Personen, die der Entwicklung faschistischer Männlichkeiten im Wege stehen; und sie ermöglicht mit dem „Flügel“ um Höcke und Kalbitz den Aufbau einer faschistischen Organisation in ihren eigenen Reihen, die im Krisenfall und mit der „grausamen“ Potenz ausreichend faschisierter Männer einen faschistischen Staat etablieren will.
Andreas Kemper
Info: Politische Laufbahn von Björn Höcke und Andreas Kalbitz
Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Druckausgabe der GWR. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es hier.