Graswurzelbewegung gegen die Klimakatastrophe

Ziel dieser generationenübergreifenden Graswurzelbewegung war und ist es, „für konsequente Klimapolitik und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu demonstrieren“, so FFF. In 163 Ländern und 2.900 Städten beteiligten sich die Menschen unter dem Motto #AlleFürsKlima an den Protesten und direkten gewaltfreien Aktionen gegen die katastrophale Klimapolitik. In Deutschland demonstrierten laut tagesschau.de über 1,4 Millionen Menschen in über 600 Städten. In Berlin gingen Hunderttausende auf die Straße, in Köln waren es über 70.000, in Hamburg über 100.000, in München über 40.000. Auch in kleineren Städten beteiligten sich viele Menschen von jung bis alt. In der 310.000 Einwohner*innen-Stadt Münster, dem Redaktionssitz der Graswurzelrevolution, gingen 25.000 Menschen auf die Straße, so viele wie noch nie und doppelt so viele wie zuletzt bei den großen lokalen Demos gegen Nazis und AfD. In Freiburg beteiligten sich nach Angaben von GWR Abo & Vertrieb sogar 30.000 der 230.000 Freiburger*innen an der lokalen Demonstration. Auch in vielen anderen Städten fanden am 20. September die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten statt. Großartig!

Umso grotesker wirken die „Antworten“, die die Bundesregierung noch am gleichen Tag der Öffentlichkeit in Form eines „Klimapaketes“ als angeblichen „Durchbruch“ präsentierte. Auf tagesschau.de kommentierte der Klimaforscher Mojib Latif das „Klimapaket“ treffend: „Mein Urteil fällt vernichtend aus. Also, das ist weit hinter dem zurückgeblieben, was ich mir vorgestellt habe. Man muss es so deutlich sagen: Das ist fast eine Nullnummer. (…) Mit solchen Mini-Schritten wird man die Klimaziele, die Deutschland angekündigt hat, niemals erreichen.“

Tatsächlich hat sicher kaum jemand damit gerechnet, dass die von Auto-, Kohle- und anderen kapitalistischen Lobbyist*innen dominierte Bundesregierung ein „Klimapaket“ schnürt, das zur Milderung der Klimakatastrophe beitragen kann. Deutschland ist der weltweit größte Braunkohleförderer, noch vor China. Sieben der zehn dreckigsten Kraftwerke Europas stehen in der Bundesrepublik. Allein das Kohlekraftwerk Neurath stößt im Jahr so viele Abgase aus wie der gesamte innerdeutsche Flugverkehr in zwölf Jahren. „Braunkohle ist nicht nur die ineffizienteste Form der fossilen Energiegewinnung, sondern auch die, die am stärksten zum Klimawandel beiträgt“, so heißt es in einer Sonderbeilage der Monatszeitung „analyse & Kritik“ (ak) vom Herbst 2019.

Die Bundesregierung fördert den Braunkohleabbau durch Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen. Zwischen einer Milliarde Euro (Gutachten im Auftrag des Bundesumweltamtes von 2004) und 15 Milliarden Euro (Gutachten im Auftrag von Greenpeace) beträgt die verdeckte Subvention der Braunkohle jährlich. Deshalb kommt immer noch mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland aus Kohlekraftwerken, 60 Prozent davon aus Braunkohle. „Mit der Braunkohleförderung belastet Deutschland auch die Nachbarländer. Wegen der enormen Stromüberschüsse exportiert die Bundesrepublik Strom billig oder sogar kostenlos. Das führt dazu, dass in anderen Ländern sauberere Gaskraftwerke abgeschaltet werden und Windräder nicht ans Netz gehen“, so die Kolleg*innen von ak. Die Bundesregierung hat im „Kohlekompromiss“ festgelegt, erst 2038 aus der, die Klimakatastrophe befeuernden, Kohleförderung auszusteigen. Das ist Klimakillerpolitik! Was ist von dem „Klimapaket“ der Regierung zu erwarten, die den Kohleabbau fördert?

„Was die Regierung da jetzt vorgelegt hat, kann angesichts der Dramatik der Klimakatastrophe und angesichts der Forderungen aus der Gesellschaft nur blankes Entsetzen hervorrufen“, so Dr. Rüdiger Haude, der sich unter anderem bei den Scientists for Future engagiert. Der Aachener Wissenschaftler und Aktivist erwähnt im Gespräch mit der Graswurzelrevolution-Redaktion drei Maßnahmen, die das Kabinett allen Ernstes als „Klimaschutzmaßnahmen“ anbiete: Erhöhung der Pendlerpauschale, Senkung des Strompreises und verschärfte Abstandsregelungen für Windkraftanlagen. „Die beiden ersten Maßnahmen haben die Wirkung, den Energieverbrauch zu erhöhen, der doch drastisch gesenkt werden müsste. Die dritte Maßnahme verhindert, dass die Stromerzeugung erneuerbar werden kann, denn mit der neuen Regelung werden sich kaum noch Flächen finden lassen, auf denen neue Anlagen errichtet werden können – außer im Wald, wo die Akzeptanzproblematik ja eher größer als anderswo ist. Der ganze Rest ist – um das Wort der Kanzlerin zu bemühen – Pillepalle“, so Haude. Das Versagen der Bundesregierung zeige sich bereits darin, dass sie ständig „die Klimaziele“ beschwöre, als handele es sich um eine naturgegebene Größe: „Gemeint sind die völlig veralteten Pläne der Bundesregierung und der EU, wonach selbst 2050 immer noch große Mengen CO2 emittiert werden sollen. Die aus dem Pariser Klimaübereinkommen resultierenden Notwendigkeiten werden ignoriert.“ Selbst diese äußerst mutlosen Ziele müssten mit dem Armutszeugnis des „Klimakabinetts“ notwendig verfehlt werden. Haude fragt sich, ob die Bundesregierung am 20. September den Protestierenden auf den Straßen in Deutschland einfach den Stinkefinger zeigen wollte oder zu politischem Handeln inzwischen völlig unfähig sei.

Ähnlich perplex reagierten auch die jungen Aktivist*innen von Fridays for Future auf das „Klimapaket“. In ihrer Presseerklärung vom 21. September heißt es: „Auch 24 Stunden später scheint das, was wir gestern erleben durften, immer noch surreal. Es ist ein klares Signal nach Berlin, ein klares Signal an die Politik: Ihr werdet eurer Verantwortung den zukünftigen Generationen gegenüber nicht gerecht! Doch in der Politik ist das wohl nicht angekommen. Zumindest erhält man diesen Eindruck, wenn man einen Blick auf die Maßnahmen wirft, die man dort als ‚Durchbruch‘ zu deklarieren versucht.“ Das 1,5-Grad-Ziel werde Deutschland mit diesen Maßnahmen verfehlen. Für die heutigen sowie die nachfolgenden Generationen bedeute das eine instabile Zukunft, sogar eine existentielle Bedrohung. „Wir werden nicht länger dabei zusehen, wie die Menschheit weiterhin an dem Ast sägt, auf dem sie sitzt. Das hier ist noch lange nicht das Ende. Wenn überhaupt, ist es erst der Anfang. Wir lassen uns mit Pseudo-Klimaschutzmaßnahmen wie diesen nicht abspeisen! We are unstoppable!“, so die klare Ansage von FFF.

Passend dazu warnt der Weltklimarat IPCC in einem neuen Bericht am 24. September vor einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels. Wenn der Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduziert werde, drohten Küsten und Inseln unterzugehen. Fakten! Wie viele Warnungen und Forschungsergebnisse muss es noch geben, damit sich endlich etwas ändert?

„System Change not Climate Change“

„Die Demos der Klima-Gerechtigkeits-Bewegung und soziale Kämpfe für Seenotrettung, gegen höhere Mieten, Hausbesetzungen, Aktionen gegen die AfD, das muss alles zusammen gesehen werden. Ziviler Ungehorsam und Gewaltfreie Aktion sind jetzt einfach wichtig, um mehr Druck zu machen. Dafür wäre es gut, wenn die Bewegung tiefer inhaltlich reflektiert, wie es teilweise beim FFF-Kongress in Dortmund lief. Ich finde es toll, wie breit die Bewegung schon ist: Es gab dieses Jahr schon so viele Aktionen und Camps zum Klimathema überall auf der Welt, dass selbst ich langsam den Überblick verliere. Jetzt gerade wird das Kunstdünger-Werk von Yara bei Brunsbüttel blockiert (1)“, so der Klimaaktivist Heinz Wittmer im Gespräch mit der GWR.

Anders als die begeisterten Menschen aus den neuen sozialen Bewegungen, ereiferten sich nach den phänomenalen Demos und der bewegenden Rede der 16jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg am 22. September vor der UNO (siehe Seite 2), Prominente wie Dieter Bohlen und weniger prominente Männer in den „sozialen Medien“ gegen das „psychisch kranke Kind“ und die von ihr mit inspirierte FFF-Bewegung.

Auf was für einen rechten Dammbruch wir uns nach dem bevorstehenden Abgang von Angela Merkel einstellen können, machte wieder mal ein Multimillionär und Möchtegernkanzlerkandidat deutlich. Der CDU-Rechtsaußen Friedrich Merz polterte am 22. September mit Bezug auf die FFF-Demos und Greta Thunbergs Rede im AfD-Stil auf Twitter: „Hinter den Forderungen nach radikalen Lösungen steckt nicht der Wunsch nach mehr #Klimaschutz. Der eine oder die andere spricht es ja auch ganz offen aus: Es geht gegen unsere freiheitliche Lebensweise, um die Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung.“

In gewisser Weise liegt Merz gar nicht so falsch. Wenn die Menschheit überleben und die Klimakatastrophe und das Artensterben eindämmen will, muss sie sich von der „freiheitlichen Lebensweise“ des Vielprivatjetfliegers Merz verabschieden, Zucker in den Kerosintank kippen und vom wachstumsorientierten Denken Abschied nehmen, das uns bisher alle mehr oder weniger prägte. Ein Überleben der Menschheit und echte Klimagerechtigkeit ist letztlich nur durch ein Überwinden des Kapitalismus möglich.

Ein System, das auf Ausbeutung der Natur und des Menschen durch den Menschen beruht, gehört auf den Misthaufen der Geschichte. Wir brauchen eine menschen- und klimagerechte, ökologisch verträgliche und solidarische Gesellschaft. Eine gerechtere Welt, in der die Bedürfnisse von allen Menschen zählen und nicht die Gier von wenigen, ist möglich. Wer, wenn nicht die neuen globalen, gewaltfreien Massenbewegungen sollte das durchsetzen können?

Bernd Drücke