„Rheinmetall stoppen, bevor noch mehr Menschen sterben“

Bernd Drücke (GWR): Themen des heutigen Interviews sind die deutschen Rüstungsexporte und die Politik eines deutschen Rüstungskonzerns. Konkret geht es um die Rheinmetall AG. Rheinmetall ist eine Firma, die 1889 in Deutschland gegründet wurde. Sie belegt Platz 25 der weltgrößten Rüstungskonzerne und produziert Waffen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Südafrika, Italien und anderen Ländern. Rheinmetall exportiert Waffen, Munition und Tod zum Beispiel nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit diesen Waffen werden Kriege geführt, zum Beispiel im Jemen, wo zigtausende Menschen ermordet werden. Der Konzern steht in einer mörderischen Tradition: Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg wurden auch mit Waffen von Rheinmetall Kriegsverbrechen des Deutschen Reiches verübt. Es ist also ein Konzern mit einer militaristischen und nationalsozialistischen Vergangenheit, der leider noch nicht zerschlagen wurde. Als Zeitung Graswurzelrevolution engagieren wir uns dafür, dass der Konzern entwaffnet wird. Wir beteiligen uns an der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“. Diese Kampagne ist auch ein Thema unserer heutigen Sendung.

Unser Studiogast ist Rhoda-Ann Bazier aus Südafrika. Rhoda ist gerade als Mitglied des ANC, des African National Congress, in Deutschland unterwegs. Zwei Wochen lang hält sie hier Vorträge und macht Veranstaltungen. Rhoda, was ist das Ziel deiner Rundreise?

Rhoda-Ann Bazier: Der Anlass ist, dass ich zum Camp „Rheinmetall entwaffnen“ eingeladen worden bin. In Südafrika hat Rheinmetall unter dem Namen Rheinmetall Denel Munition (RDM) mehrere Standorte, einer davon ist eine große Munitionsfabrik direkt in meinem Bezirk, dem Kapstädter Stadtteil Macassar, keine zehn Minuten von meiner Wohnung entfernt.

Bernd: In dieser Fabrik in Südafrika gab es letztes Jahr eine katastrophale Explosion. Was ist da passiert?

Rhoda: Die Explosion ereignete sich am 3. September 2018 und tötete acht Arbeiter. Die Führung von Rheinmetall ließ daraufhin die einzelnen Familien zusammenrufen, ohne aber genau zu sagen, was passiert war, sondern nur, dass etwas passiert war. Die Angehörigen der Arbeiter sind dann sofort zur Fabrik geeilt. Schnell versammelte sich eine große Menschenmenge vor den Toren der Fabrik, aber hereingelassen wurden nur die Angehörigen, einige Mitglieder des Stadtrats und ein paar Geistliche als Unterstützer der Angehörigen. Natürlich war keine Presse zugelassen. In der Fabrik fand ein Gespräch zwischen dem Management, den Angehörigen und ihren Unterstützern statt. Eigentlich hätten an jenem Tag zehn Leute in diesem Bereich der Fabrik arbeiten sollen, aber zwei waren am Morgen gar nicht erschienen, und so kam es, dass sich acht Arbeiter in dem Teil der Fabrik befanden, der dann explodiert ist.

Selbst am Tag nach der Explosion war der Chef von RDM, ein Deutscher namens Norbert Schulze, bei einem Pressegespräch noch nicht in der Lage zu sagen, wie viele Leute wirklich in dem Teil der Fabrik gearbeitet hatten und wie viele umgekommen waren. Die Firma hatte keinen Überblick über die Situation. Später wurde den Familien Beratung und psychologische Unterstützung für die Zeit der Trauer angeboten. Drei Tage nach der Explosion wandten sich die Familien an mich und berichteten, sie hätten im Rahmen dieser „psychologischen Unterstützung“ irgendwelche Papiere unterschreiben müssen, von denen sie überhaupt nicht wussten, was da drin steht und welche Konsequenzen das eventuell hat. Also direkt in der Zeit, in der auch die stärksten Emotionen über einen Menschen hereinbrechen, der einen nahen Angehörigen verloren hat. Es gab keine Zeugen; außer den Angehörigen waren nur Managementvertreter der Firma anwesend. Sie bekamen auch keine Kopien der Papiere, die sie unterschrieben hatten.

Bernd: Warum ist Rheinmetall überhaupt in Südafrika aktiv? Welchen Hintergrund hat das?

Rhoda: Ursprünglich hatte Rheinmetall drei Munitions- und Waffenfabriken in und um Kapstadt: Swartklip, Wellington und Macassar. In anderen Regionen Südafrikas hat Rheinmetall weitere Fabriken, aber hier geht es um die drei Standorte in Kapstadt. Der Standort Swartklip wurde vor einiger Zeit geschlossen und der gesamte Produktionsbereich in das Werk Macassar verlegt. Swartklip wurde damals auf Drängen und Forderungen der Bewohner der umliegenden Stadtteile geschlossen, unter anderem mit Hilfe unseres Mitstreiters Terry Crawford-Browne. Grund war, dass die in der Anlage produzierte und gelagerte Munition für die unmittelbar angrenzenden Stadtteile eine große Gefahr darstellte. Die Fabrik in Macassar ist schon alt, sie wurde bereits in der Apartheid-Ära von dem damaligen staatlichen Rüstungskonzern ARMSCOR errichtet und über Jahrzehnte betrieben.

Nach dem Ende der Apartheid hat sich die südafrikanische Regierung dann nach internationalen Partnern für diesen Staatskonzern umgesehen. Rheinmetall wurde als erstklassiges Unternehmen bewertet und deshalb als Partner ausgewählt. 2008 wurde die Partnerschaft umgesetzt. So entstand Rheinmetall Denel Munition. An diesem Unternehmen hält Rheinmetall 51% der Anteile. In den Fabriken wird Schießpulver produziert, aber auch Artilleriegeschosse und Raketen. Diese Waffen werden in verschiedene Länder exportiert, mit denen es Verträge gibt, z.B. Australien oder die USA, aber auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auf diesem Weg kann Rheinmetall genau die Rüstungsexporte durchführen, die von Deutschland oder Europa aus nicht mehr erlaubt sind.

Julian Richter (GWR): Rhoda, du warst ja in der ersten Septemberwoche auf dem Camp „Rheinmetall entwaffnen“ und hast dort Workshops geleitet und eine Rede gehalten. Was waren denn deine Eindrücke von diesem Camp, was hast du dort erlebt und gesehen?

Rhoda: Ich kann erst mal nur „Wow“ sagen, das Camp war großartig. Ich bin fünf Tage lang auf dem Camp gewesen und muss den Organisatoren und Organisatorinnen unbedingt gratulieren. Das Camp war äußerst vielfältig: Es gab Demos, Aktionen und Blockaden unter dem Motto „War starts here“. Sehr interessant war auch der Austausch mit den Solidaritätsgruppen aus anderen Ländern, in denen Rheinmetall produziert. So hatte ich eine beeindruckende Begegnung mit AktivistInnen aus Sardinien, wo Rheinmetall eine große Fabrik hat. Ich habe an vielen Workshops teilgenommen und habe selbst einen veranstaltet. Ich habe mich an so vielen Veranstaltungen und Aktionen beteiligt wie möglich – wir SüdafrikanerInnen sind einfach AktivistInnen, das ist unsere Art.

Das Camp gab uns, die wir aus unterschiedlichen Ländern angereist waren, die Gelegenheit, einander kennenzulernen, Erfahrungen auszutauschen, gemeinsame Strategien zu entwickeln und Solidarität aufzubauen. Rheinmetall hat seinen Sitz in Deutschland und agiert von hier aus. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Unterstützung der Bevölkerung in Deutschland gewinnen, wenn wir Rheinmetall-Standorte schließen und zugleich den Lebensunterhalt der Arbeiterinnen und Arbeiter sichern wollen. Denn das ist ein wichtiger Aspekt: Es geht bei Rheinmetall um sehr viel Geld und auch um Arbeitsplätze. Das dürfen wir nicht ignorieren. Der Preis dafür ist aber der vieltausendfache Tod von Menschen. Deshalb sagen wir: Wir müssen diese Kriege stoppen, bevor es zu einem Dritten Weltkrieg kommt.

Julian: Warum engagierst du dich dafür, das Munitionswerk in Kapstadt zu schließen? Was sind deine persönlichen Gründe?

Rhoda: Es hat dort in den letzten Jahren schon mehrere Unfälle und Explosionen gegeben. Bereits bei einem früheren Unfall wurde ein Mensch getötet, andere wurden verstümmelt. Die Geschäftsleitung hat immer versucht, diese Unfälle unter den Teppich zu kehren. Die Geschäftsleitung behauptet, sie habe einen Sicherheitsplan für die Fabrik, aber wir haben da schwere Zweifel. Wir bekommen die Explosionen und Unfälle ja immer auch außerhalb der Fabrik, in der Community selbst zu spüren. Außerdem werden die Arbeiter krank durch die Chemikalien, mit denen sie im Werk hantieren oder deren Dämpfe sie einatmen. Krebserkrankungen sind eine häufige Spätfolge der Arbeit bei RDM. Übrigens hat die jüngste Explosion nicht nur acht Menschen getötet, sondern auch eine Frau verletzt. Diese Verletzte wurde nur durch die Initiative der Anwohner überhaupt ausfindig gemacht.

Rheinmetall Kapstadt und Rheinmetall Deutschland haben nach der Explosion den Angehörigen der Toten Geld gegeben. Aber Geld kann nicht den Tod eines Menschen ungeschehen machen oder den Schmerz der Angehörigen aufwiegen. Bevor noch mehr Menschen sterben, ob in Kapstadt oder in den Kriegen, die Rheinmetall mit Munition und Waffen beliefert, muss diese Firma gestoppt werden.

Wir wissen, dass dadurch Arbeitsplätze wegfallen werden, und das ist nicht unwichtig. Wo immer Rheinmetall hinzieht, dort entstehen Arbeitsplätze. Aber wir sagen: Es gibt bessere Möglichkeiten. Rheinmetall hält wie gesagt 51% der Anteile an dem Joint Venture RDM; die verbleibenden 49% gehören dem südafrikanischen Staatskonzern Denel. Rheinmetall und Denel, die Eigentümer, müssen ihrer Verantwortung nachkommen. Sie müssen die Flächen sanieren, die von den Munitionsfabriken verseucht sind, damit eine andere Produktion, eine zivile Produktion auf diesen Flächen und in diesen Fabriken möglich wird.

Auf der Rheinmetall-Hauptversammlung im Mai in Berlin hat der Vorstandsvorsitzende Papperger gesagt, in Zukunft wolle man in Kapstadt bei der Produktion und im Handling gefährlicher Materialien Roboter einsetzen. Das heißt, die Arbeitsplätze werden sowieso abgebaut. Es wird keine Zukunft für diese Art der Produktion geben, und auch deswegen müssen wir uns darum kümmern, diese Flächen anders zu nutzen und alternative Formen der Beschäftigung zu entwickeln.

Noch einmal zurück zu der Frau, die ich zuvor erwähnt habe, die bei der Explosion verletzt wurde. Sie ist seit der Explosion arbeitsunfähig. Zum einen hat sie innere Verletzungen erlitten, zum anderen ist sie psychisch extrem mitgenommen. Nun hat Rheinmetall ihr die Kündigung geschickt. Das muss hier auch einmal erwähnt werden, wie Rheinmetall seine Beschäftigten behandelt. Die Frau ist jetzt arbeitslos. Als sie Arbeitslosengeld beantragen wollte, stellte sich heraus, dass sie bei der zuständigen Behörde nicht einmal gemeldet war, obwohl die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung jeden Monat von ihrem Lohn abgezogen worden waren. Das ist ein Skandal. Diese Frau hat nun gar kein Einkommen und kann die für ihre Genesung erforderlichen Medikamente nicht bezahlen.

Julian: Was sind deine persönlichen Erfahrungen im Kontakt und im Umgang mit Rheinmetall Denel Munitions?

Rhoda: In der Fabrik in Macassar sind ein paar hundert Menschen beschäftigt. 90% davon kommen aus meinem Stadtteil von Kapstadt und davon wiederum sind die meisten Gelegenheitsarbeiter oder Leiharbeiter, die nicht bei RDM selbst, sondern bei einer Fremdfirma namens Blue angestellt sind. Nach der Explosion mit den acht Toten sind die meisten Leiharbeiter, etwa drei- oder vierhundert, entlassen worden.

Durch unsere Unterstützungsarbeit für die Angehörigen der getöteten Arbeiter haben wir nochmal ganz eigene Erfahrungen mit der Firma und dem Management gemacht. Die Firma hat z.B. die Unterredungen mit den Angehörigen so gelegt, dass sich die Familien auf keinen Fall vor Ort treffen und zusammentun konnten. Aber in unserem Stadtteil gibt es ein Einkaufszentrum, wo die Leute regelmäßig hingehen. Dort begegnet man einander sowieso. Auf meine Initiative haben sie sich dann als Gruppe getroffen und besprochen, dass sie nochmal Zugang zum Ort der Explosion haben wollten – dem Ort, an dem ihre Väter und Söhne getötet wurden. Den Angehörigen ist es wichtig, den Platz, an dem ihre Angehörigen gestorben sind, noch einmal zu sehen und sich dabei verabschieden zu können.

Durch unsere Organisation, die Greater Macassar Civic Association, haben wir mitbekommen, wie mies Rheinmetall die Angehörigen behandelt und wie sich die Firma aus ihrer Verantwortung stiehlt. Bei uns sagt man: Wenn du einen Angehörigen unserer Community schlecht behandelst, behandelst du die gesamte Community schlecht. Damit ist Rheinmetall praktisch zu unserem Feind geworden.

Die Familien haben nun eine Erklärung verfasst, in der sie beschreiben, wie Rheinmetall sie behandelt, ohne jeden Respekt. Es gibt keine psychische Unterstützung, keine medizinische Hilfe, keine Beihilfe zur Ausbildung für die Kinder der Getöteten. Und die Familien wollen endlich einen Abschlussbericht, der klärt: Was genau ist passiert? Was sind die Gründe für die Explosion gewesen? Wir wollen eine Antwort auf diese Fragen. Wir fordern, dass der abschließende Bericht über die größte und folgenschwerste Explosion der letzten Jahre endlich veröffentlicht wird, damit wieder normales Leben in die Community einkehren kann.

So viel zu den unmittelbaren Forderungen. Aber uns geht es um mehr: Wir kämpfen gegen Rheinmetall, weil Rheinmetall mitten in unserem Stadtteil sitzt und Tag für Tag unser Leben bedroht. Mitten im Wohngebiet produziert diese Firma explosive Materialien. Und betreibt obendrein zwei Schießplätze direkt neben unserem Stadtteil. Das muss aufhören. Ja, unser Viertel ist arm und benachteiligt, aber wir werden nicht zulassen, dass Rheinmetall die Menschen wie Fliegen sterben lässt.

Julian: Was erhoffst du dir für das Werk von Rheinmetall Denel Munitions in deinem Wahlkreis? Welche Zukunftsvisionen hast du für den Fall, dass es tatsächlich zurückgebaut wird?

Rhoda: Ursprünglich komme ich aus der Gewerkschaftsbewegung, ich war Aktivistin der Gewerkschaft SACCAWU. Die Rheinmetall-Arbeiter sind teilweise bei der Chemiearbeitergewerkschaft CEPPWAWU organisiert, das ist sozusagen unsere Schwestergewerkschaft – beide Organisationen gehören dem großen südafrikanischen Gewerkschaftsdachverband COSATU an. Deshalb haben wir bei COSATU schon über diese Frage diskutiert.

Uns ist klar, auch als Gewerkschaft, dass wir in dieser ohnehin armen Community keine Arbeitsplätze verlieren wollen und können. Deshalb wollen wir keine Stilllegung, sondern eine Umnutzung der Fabrik. Hier müssen wir gemeinsam mit den zuständigen Ministerien, mit den Gewerkschaften, dem National Economic Development and Labour Council (Nedlac. Nationaler Rat für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit) und anderen Beteiligten eine gemeinsame Lösung entwickeln. Einen wichtigen Schritt hat die Regierung selbst schon unternommen: Die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate sind derzeit ausgesetzt.

Natürlich wollen wir den Leuten nicht ihre Arbeitsplätze wegnehmen. Die Leute brauchen ein Einkommen, damit sie leben und ihre Familien ernähren können. Aber wir wollen nicht, dass sie vom Geschäft mit dem Tod leben müssen. Rheinmetall hat so viel Geld, warum investieren sie es nicht in Alternativen, warum schaffen sie nicht zivile Arbeitsplätze? Rheinmetall hat doch auch eine zivile Sparte, die sogar größer ist als die militärische. Warum also eröffnet die Firma in Macassar nicht eine zivile Produktionsstätte? Diese Forderung stellen wir nicht nur um unserer eigenen Bevölkerung willen, sondern auch in Solidarität mit kriegsgeschundenen Ländern wie dem Jemen.

Auf dem „Rheinmetall entwaffnen“-Camp haben wir erfahren, dass deutsche Rüstungsgüter über England nach Afghanistan exportiert werden, weil es in England weniger Restriktionen gibt. Dagegen sagen wir: Rheinmetall muss sich überall an die Exportbeschränkungen halten, die in Deutschland gelten. Ich bin überzeugt: Unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Ländern wird sich auszahlen, sobald wir RDM schließen und eine andere Produktion in Kapstadt aufbauen.

Bernd: Die Graswurzelrevolution erscheint seit 1972 als Monatszeitung für eine gewaltfreie und herrschaftslos

e Gesellschaft. Wir setzen uns für eine weltweite Entmilitarisierung ein. Krieg ist für uns ein Verbrechen an der Menschheit und wir setzen alles daran, Kriege zu verhindern und zu stoppen.

Rheinmetall ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Rheinmetall exportiert Krieg, Massenmord und Verbrechen. In Südafrika kommt noch hinzu, dass die Situation der Menschen, die bei Rheinmetall arbeiten, katastrophal ist, dass auf Menschenleben wenig Rücksicht genommen wird, dass allein am 3. September 2018 acht Menschen bei einem Unfall zu Tode kamen und Menschen, die verletzt und traumatisiert wurden, entlassen werden. Dieser Konzern macht eine verbrecherische Politik, gegen die wir kämpfen müssen, auch international. Es geht ja nicht nur um Südafrika. Rheinmetall produziert z.B. auch in Italien und Algerien Waffen. In der Türkei will der Konzern eine Panzerfabrik bauen, damit Recep Tayyip Erdoğan seine Kriege gegen die Kurdinnen und Kurden intensivieren kann. Dieser Konzern exportiert Kriege in viele Regionen der Welt.

Rhoda-Ann, wie siehst du die Situation der antimilitaristischen Bewegung gegen Rheinmetall, gegen Militarisierung, gegen Kriegswaffenexporte? Wie siehst du die Chancen, Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne zu ent-rüsten, zu entwaffnen? Damit sie etwas Sinnvolles für die Menschheit tun, statt Krieg und Verbrechen zu säen?

Rhoda: Diese Frage möchte ich konkret mit Blick auf unseren Kampf vor Ort, in Kapstadt, beantworten. Dort stehen unsere Chancen gar nicht schlecht. In unserer ehemaligen Bürgermeisterin Patricia de Lille, inzwischen Bauministerin der südafrikanischen Regierung, haben wir eine mächtige Verbündete. Sie hat die Partei gewechselt, bzw. eine eigene Partei gegründet. Als sie noch Bürgermeisterin von Kapstadt war, hat sie an einer Gedenkveranstaltung für die Toten teilgenommen und damit ein starkes Zeichen gesetzt. Sie hat gesagt, die Fabrik muss geschlossen werden, stattdessen soll eine Wohngegend entstehen. In diesem Punkt bin ich allerdings anderer Meinung: Ich denke, wir brauchen dort keine Wohnungen, sondern Arbeitsplätze. Das Werksgelände soll saniert und anschließend eine andere Produktionsstätte eröffnet werden.

Aber zurück zu Ministerin de Lille. Sie ist eine engagierte Gegnerin der Rheinmetall-Fabrik und ist vor Jahren schon als Whistleblowerin in Erscheinung getreten, als sie illegale Waffengeschäfte aufgedeckt hat. Für uns ist es wichtig, sie als Mitstreiterin zu haben. Wir streben ein Bündnis mit ihr, aber auch mit anderen Ministern und Institutionen der Regierung an, um gemeinsam Rheinmetall zum Einlenken zu zwingen. Natürlich bekommen wir Gegenwind. Wir erleben immer wieder Rückschläge. Auch innerhalb unserer Bewegung gibt es Meinungsverschiedenheiten und widerstreitende Positionen. Aber wir befinden uns in einem Prozess, und ich bin zuversichtlich: Am Ende werden wir unser Ziel erreichen.

Bernd und Julian: Herzlichen Dank für das Gespräch.