Die türkische Invasion in Rojava und die Folgen

Eine humanitäre Katastrophe…

„Wir haben die Menschheit vor dem IS beschützt. Andere haben Gesetze gemacht, die Menschen und Krankenhäuser im Krieg schützen sollen und nun sind sie es, die die Gesetze nicht befolgen – es brennen unsere Krankenhäuser, sie greifen die Krankenwagen an, ermorden unsere Mitarbeiter*innen und werfen sie in die Kanalisation“, erklärt Cemila Heme als Ko-Vorsitzende des Kurdischen Roten Halbmonds (Heyva Sor a Kurd) nach der türkischen Invasion bei Serekaniye Oktober 2019.

Die humanitäre Lage in Rojava ist dramatisch und droht sich weiter zu verschärfen. Die türkische Invasion hat schon in den ersten Wochen hunderte Menschen getötet und tausende verletzt, mit einer unklaren Dunkelziffer, viele liegen unter den Trümmern ihrer Häuser begraben. Zahlreiche Kinder sind unter den Opfern.

Cemila Heme beziffert die Anzahl der nach der türkischen Invasion geflohenen Menschen auf mindestens 300.000 – möglicherweise auch mehr. Die Infrastruktur der Gebiete, in die sich die Familien unter Mitnahme meist nur weniger Güter flüchteten, leidet unter der Masse der Hilfsbedürftigen. In drangvoller Enge hausen sie notdürftig in Wohnungen, Gehöften und Schulen. Unzählige Schulen sind nicht benutzbar, tausende Kinder können nicht zum Unterricht. Unter großem Zeitdruck versuchen der Kurdische Rote Halbmond und die Gesundheitsselbstverwaltung einen Teil der Geflohenen in neu aus dem Boden gestampften Camps unterzubringen. So heiß es im Sommer werden kann, so hart ist der Winter in Nordsyrien, es wird bitterkalt, oft fallen die Temperaturen unter null, Schneefall ist keine Seltenheit. Die Familien, die meisten der Geflohenen sind Kinder und Jugendliche, werden in kaum isolierten Zelten leben müssen, die Trink- und Abwasserversorgung ist ein großes Problem.

Die Hauptverbindungsstraße nach Westen, die M4, ist weiter heftig umkämpft. Kann die Straße nicht befahren werden, sind die westlichen Landesteile um Kobanê, Manbidsch und Ain Issa nur über stundenlange Umwege erreichbar, was die Versorgungslage deutlich verschärft. Im okkupierten Gebiet wurden beim Einmarsch zehn Kliniken und Gesundheitseinrichtungen beschossen, beschädigt und unbrauchbar. Außerhalb der umkämpften Zonen sind die Hospitäler noch funktionsfähig, jedoch phasenweise an der Belastungsgrenze.

Der durch Trump im Herbst angekündigte Rückzug US-amerikanischer Truppen und die dadurch ermöglichte weitere militärische Aggression Erdoğans, zwang die Selbstverwaltung Rojavas zur Annäherung an das ungeliebte Assad-Regime. Die notwendig gewordene Akzeptanz syrischer und russischer Militäreinheiten führte zum Rückzug der humanitär wichtigen NGOs, die nun ihren Aufenthalt als gefährdet betrachten, weil sie sich ohne Genehmigung des Assad-Regimes im Syrischen Staats-Gebiet aufhielten. Die regionale Selbstverwaltung und der Kurdische Rote Halbmond sehen sich unter diesen eskalierenden Bedingungen allein gelassen. Die zu bewältigenden Aufgaben sind immens: Neben der medizinischen Versorgung von 14 Camps mit Abertausenden Geflohenen – allein im Camp Hol leben ungefähr 70.000 Menschen –  erwarten die existierenden Ambulatorien und viele Krankenhäuser extreme Anforderungen – mit jedoch immer schlechter werdenden Ressourcen. Als ihre größte Sorge beschreibt Cemila Heme den deutlichen Schwund an materiellen und finanziellen Reserven, die zum Einbrechen der Leistungsfähigkeit des Kurdischen Halbmonds führen könnten. Die Folgen wären katastrophal.

Der Kampf um Selbstbestimmung unter immer schwierigeren Bedingungen…

Die akute humanitäre Situation ist jedoch nur ein Teil der Verwerfungen und der negativen Dynamik, die durch den Rückzug der USA (die inzwischen wieder mit starken militärischen Kontingenten in den Ölgebieten Rojavas präsent ist) und die Invasion der Türkei ausgelöst wurde. Die politischen und sozialen Konsequenzen für die Gesellschaft Rojavas sind noch nicht absehbar. Fraglich ist, wie weit die Ansätze der Selbstverwaltung und –organisierung, ebenso wie die der militärischen Selbstverteidigung unter den veränderten Bedingungen existieren und weiterentwickelt werden können. Neben der von der Türkei okkupierten Invasionszone, in der zwar weiter Widerstand geleistet wird, die jedoch von angestammten Menschen entblößt, das Diktat der türkischen Repression erleiden muss, geht es um die verbliebenen Gebiete Rojavas. Sie stehen vor der Herausforderung, sich einerseits gegen die türkische Invasion zu verteidigen und andererseits dem zunehmenden Einfluss Russlands und des Assad-Regimes widerstehen zu müssen.

Der Verrat Trumps gegenüber den kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den IS und der angekündigte Rückzug der US-amerikanischen Truppen aus Rojava, öffneten den Raum für die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei am 9. Oktober 2019. Trotz militärischer Stärke und Kampferfahrung durch die jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem IS, waren die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten und ihre Verbündeten in den SDF (Syrien Democratic Forces, bestehend aus kurdischen, assyrisch-aramäischen, sunnitisch-arabischen Einheiten) auf die Luftunterstützung der USA und deren militärische Präsenz angewiesen. Wissend, ohne diese keine Chance gegen die türkische Luftwaffe zu haben, beugten sich die Selbstverteidigungseinheiten der YPG/YPJ dem Druck der Türkei und zogen ihre Einheiten aus einem 30 Km tiefen Grenz-Bereich zur Türkei zurück. Wie schon seit längerer Zeit in Manbidsch übernahmen örtliche bewaffnete Einheiten die militärische Absicherung. Zusätzlich zum Rückzug der YPG/YPG Einheiten sahen sich die politischen und militärischen Strukturen Rojavas unter der Bedrohung durch die Türkei gezwungen, nach neuen Bündnispartnern Ausschau zu halten .Mangels Alternative waren sie gezwungen die selbstverwalteten Gebiete zumindest partiell für das ungeliebte, unter dem Patronat Russlands stehende Assad-Regime zu öffnen. Sogar gemeinsame Grenzpatrouillen von russischen und türkischen Einheiten, wie schon zuvor Grenzpatrouillen von US-Truppen und türkischer Armee, sowie die Schleifung von kurdischen Grenzbefestigung wurden hingenommen, um keinen formalen Anlass zu einem Angriff der Türkei zu geben. Ungeachtet all dieser Bemühungen erfolgte am 9.Oktober 2019 der Angriff der türkischen Armee mit Hilfe islamistisch-fundamentalistischer Bodentruppen im Grenzabschnitt zwischen Tal Abjad und Serekaniye, auf einen ca 120 Km breiten Bereich zur türkischen Grenze. Ein zuvor geschlossener Vertrag zwischen Russland und der Türkei besiegelte diese Absicht, indem den türkischen Invasoren zwei Städte und ein über 100 Km breites und 30 Km tiefes Gebiet überlassen wurde.

Annektion als Strategie des Erdogan Regimes…

Diese Militäroffensive am 9.Oktober 2019 war bereits die dritte in Nordsyrien. Schon 2016 intervenierte die Türkei und begann am 24. August 2016 unter dem Operationsnamen „Schutzschild Euphrat“ (Euphrat Shield) mit Angriffen auf Nordsyrisches Gebiet. Sie richtete sich offiziell gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), der damals noch Gebiete der Region kontrollierte (und logistische Unterstützung der Türkei erhielt), vor allem aber gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF). Schon damals verfolgte die Militäroperation das Ziel, Türkei abhängige Truppen der sogenannten Freien Syrischen Armee im Grenzbereich zu etablieren und damit einen Keil zwischen den damals noch unter kurdischer Kontrolle stehenden Kanton Afrin und den Kanton Kobane zu treiben.

Im Frühjahr 2018 erfolgte der Einmarsch im westlich gelegenen Kanton Afrin. Afrin wurde mit Duldung von Russland durch die Türkei besetzt. Ein Vorgang der sich 2019 bei Tal Abjad und Serekaniye wiederholte. Islamistisch-fundamentale Hilfstruppen, türkische Panzer und Gerät (vieles aus deutscher Produktion) rückten ein, ohne dass die die USA und Europa dem Natopartner Türkei dies im Mindesten erschwerten. Deutsche Waffenlieferungen wurden fortgesetzt, obwohl es sich offensichtlich um eine völkerrechtswidrige Aktion handelte. Das Wohlwollen Russlands gegenüber der türkischen Intervention hatte Gründe. Die Kooperation mit dem Natoland Türkei soll das westliche Militärbündnis schwächen und gleichzeitig weitere Deals mit der Türkei ermöglichen, die Einfluss auf die islamistisch-fundamentalistischen Verbände der sogenannten Freien Syrischen Armee hat. Die Türkei unter Erdoğan jonglierte erfolgreich zwischen Russland und ihren Nato-Verbündeten und sicherte sich die Zustimmung beider Seiten. Russland, das zuvor den Luftraum über Afrin kontrollierte, ermöglichte durch seinen Rückzug Luftangriffe und Bombardements, die westlichen Staaten lieferten dazu die Waffen.

Schon in Afrin zeigte sich worum es Erdogan und seinem Regime geht: Die Zerstörung kurdischer Kultur, selbstverwalteter Strukturen und der Selbstbestimmung an sich. Der Kampf gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, ebenso wie jedweden emanzipatorischen Gedankens. Afrin kann inzwischen als annektiertes Gebiet gelten. Über Polizei und Militärpräsenz hinaus beweisen dies türkische Verwaltung, Postämter und Schulen inklusive der entsprechenden Lehrpläne. Die kurdische Bevölkerung soweit nicht geflohen, wird massiv unterdrückt, ebenso wie im türkischen Staatsgebiet. Von den 170-200 000 Menschen die Anfang 2018 flohen, hausen Abertausende noch immer in den angrenzenden Regionen Afrin/Sehba und leiden unter prekären Bedingungen. Die Ansiedlung Erdogan freundlicher, z.B. turkmenisch stämmiger Bevölkerung in Afrin, zeigt die Absicht einer ethnischen Umstrukturierung. Eine Strategie, die nun eins zu eins nach der Invasion im Oktober 2019 umgesetzt werden soll. Das Regime Erdoğan, das nicht zögert dschihadistisch-islamistische Söldner auf Menschen loszulassen, benutzt dazu Worte wie Frieden und Freiheit im orwellschen Sinne. Die „Operation Friedensquelle“ steht nicht nur für Vertreibung, Mord und Totschlag, sondern auch für eine beabsichtigte nachhaltige Umstrukturierung der Bevölkerung. Die Gleichberechtigung der Geschlechter und Menschenrechte, werden dabei ebenso entsorgt, wie die Freiheit des Wortes und der kulturellen Entfaltung.

Der Vertrag zwischen Russland und der Türkei besiegelt diese Absichten, indem er den türkischen Invasoren volle Handlungsfreiheit im okkupierten Gebiet überlässt. Die Rolle Russlands und auch der USA macht klar, dass niemand ein Interesse an eigenständiger kurdischer (assyrisch-aramäischer und arabischer) gesellschaftlicher Organisierung hat. Schon gar nicht an einer Organisierung mit emanzipativen Prämissen und basisdemokratischen Ansätzen, die weniger Perspektiven einer ökonomischen Ausbeutung durch ausländische Mächte bietet, als die konservativen Clanstrukturen der kurdischen Autonomiezone im Nordirak.

Der drohende Triumph autoritärer Regime und der Kampf ums Überleben…

In der gegenwärtigen Situation drohen autoritäre inhumane Systeme zu triumphieren, das Assad-Regime unter dem Patronat Russlands, das seinen Allein-Herrschafts-Anspruch reetablieren möchte, ebenso wie die Türkei Erdoğans, die ungehindert Teile Syriens annektiert. Europa ergeht sich in Ermahnungen und Lippenbekenntnissen, zu schwer wiegen die ökonomischen und militärischen Beziehungen zum Aggressor Türkei. Vergessen, wer den Kampf gegen den IS führte, die 11.000 toten kurdischen und SDF Kämpfer*innen, die 21.000 schwerverletzten und verstümmelten jungen Menschen, die nun sehen können, wo sie bleiben. Die hochgepriesenen humanitären Ansprüche Europas entpuppen sich nicht nur als das bekannte moralisch-ethische Totalversagen, das immer dann zu Tage tritt, wenn es um die Verteidigung von Ökonomie- und Herrschaftszonen geht – bei dem bekannten Ausmaß der Kriegsverbrechen, muss von Mitverantwortung und Mitschuld gesprochen werden. Die Bevölkerung Rojavas wird – allen voran von der Bundesregierung – ohne jeden Skrupel auf dem Altar des „notwendigen Zweckpragmatismus“ geopfert.

Der Versuch in Rojava ein gesellschaftliches Modell der Selbstverwaltung, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und basisdemokratischer Ansätze zu errichten, ist irritierend, störend undwird bestenfalls ignoriert. Geschützt, gefördert und finanziert werden von den Staaten Europas hingegen mörderische Diktaturen, die Menschenrechte mit Füßen treten.

Ohne Zweifel steht das gesellschaftliche Modell Rojavas auf der Kippe. Die Bedrohung durch die türkische Invasion, den Krieg und seine Folgen sind extrem. Andererseits besteht die Notwendigkeit gegen das zumindest teilweise zurückgekehrte Assad-Regime und die dahinterstehenden Ansprüche Russlands zu bestehen und die erreichte Autonomie zu verteidigen. Schon jetzt zeigt sich vielerorts die Notwendigkeit, errungene Selbstbestimmung zu verteidigen, an Lehrplänen der Schulen oder der eben nicht banalen Frage, ob über einer Schule die Flagge des Regimes weht oder nicht. Es ist damit zu rechnen, dass spätestens mit der Rückeroberung des Gebietes um Idlip, das sich z.Zt noch unter Kontrolle islamistischer Gruppen und dem Einfluss der Türkei befindet, das Interesse an erneuter totaler Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet wächst. Die Lage ist prekär und scheint fast aussichtslos. Und doch, so wird es einem in jedem Gespräch entgegengehalten, „eine schwierige Lage bedeutet noch nicht das Ende.“ Die Menschen sind zum Teil erstaunlich gelassen, die Erfahrung von Rückschlägen und von unmenschlicher Unterdrückung währen schon lange. Die Situation ist durchaus ambivalent. In der Nähe der Kampfzonen müssen Strukturen und ganze Siedlungen aufgegeben werden, in anderen Regionen Rojavas ist hingegen noch alles unter Kontrolle der Selbstverwaltung. Die Asayesh (Polizei Rojavas) kontrolliert an den Checkpoints, die Situation erscheint in der Großstadt Quamishlo (von gelegentlichen Attentaten abgesehen) vergleichsweise normal. Aller Orten ist zu hören, dass sowohl die Selbstverwaltung, als auch die Unabhängigkeit der Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ auf jeden Fall bewahrt und verteidigt werden sollen. Eine von der Assad und Russlands Seite gewünschte Eingliederung der Syrien Democratic Forces SDF in die Assads Armee wird z.B. heftig abgelehnt.

Die Menschen Rojavas kämpfen ums Überleben – um ihr eigenes Überleben und um das der von ihnen geschaffenen sozialen Strukturen. Diese Auseinandersetzung dauert an und ist noch lange nicht zu Ende. „Wir sind Rückschläge gewöhnt und werden es schaffen“, ist die Aussage vieler. Die Menschen Rojavas haben Solidarität und Unterstützung verdient. Die weltweiten Protest- und Hilfsaktionen werden in Rojava aufmerksam vernommen und geben nicht nur emotionale, sondern durchaus auch materielle Unterstützung. Es ist unsere Aufgabe den Druck aufrecht zu erhalten und auf allen möglichen gesellschaftlichen Ebenen einzubringen. Wie erfolgreich sich Proteste in der Veränderung der politischen Wahrnehmung und in der Folge auch konkret am Detail umsetzen, zeigt sich an vielen Punkten, auch am Beispiel ökonomischer Entscheidungen: „Die bislang gravierendste Maßnahme aber ergriff der Vorstand des deutschen Volkswagenkonzerns. Er entschied, eine für Mitte Oktober vorgesehene endgültige Entscheidung über eine Milliardeninvestition in der Türkei für ein neues Automobilwerk wegen der Invasion zu ‘vertagen‘“(Frank Nordhausen 07.11.2019, RND)

Es war eine kaum beachtete Sensation, als der VW-Konzernbetriebsrat sich kurz darauf ebenfalls klar gegen den geplanten Fabrikneubau aussprach, „solange die Türkei versucht, ihre politischen Ziele mit Krieg und Gewalt zu erreichen“, wie es der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh in einem Artikel für das Betriebsratsblatt „Mitbestimmen!“ ausdrückte. Der „Braunschweiger Zeitung“ sagte er, VW habe wegen seiner Geschichte in der Nazizeit eine besondere politische Verantwortung als Industriekonzern: „Volkswagen darf und muss moralisch sein.“ (Frankfurter Rundschau v. 8.11.19). Ohne diese Entscheidung überbewerten zu wollen, sie steht doch dafür, wie sich Öffentlichkeitsarbeit auswirken kann.

Rojava defend –

verteidigt Rojava

Michael Wilk, Januar 2020