Im Schatten der Klimakrise

Doch im Schatten der sich ständig verschärfenden Klimakrise und der vielfältigen Proteste dagegen, haben sich RWE und E.ON weiterhin Zugriff auf lukrative und gefährliche Atomgeschäfte gesichert. In Lingen und Gundremmingen betreibt RWE weiterhin zwei Atomkraftwerke, E.ON ist in Brokdorf und Grohnde AKW-Betreiber. Jeder Betriebstag in einem der Reaktoren sichert Schätzungen zufolge rund eine Millionen Euro Gewinn.

Gemeinsam sind RWE und E.ON darüber hinaus mit einem Drittel der Anteile am Urananreicherer Urenco beteiligt – und das führt nicht nur zu „zivilen“ Risikoprojekten, sondern auch zu militärisch brisanten Vorhaben.

In Deutschland betreibt Urenco bekanntlich in Gronau die einzige bundesdeutsche Urananreicherungsanlage (UAA), in den Niederlanden, Großbritannien und den USA laufen drei weitere UAAs. Die beiden anderen Anteilseigner sind der britische und der niederländische Staat. Über Urenco sind RWE und E.ON zudem an der Uranzentrifugen-Entwicklung der ETC u. a. in Jülich beteiligt – damit setzen beide Energiekonzerne langfristig auf Atomenergie, da die Urananreicherung vom Atomausstieg weiterhin ausgenommen ist. Und das alles geschieht unter der wohlwollenden Zustimmung der Bundesregierung, die die politische Aufsicht über Urenco hat.

Unverantwortliche Uranexporte

Schon im zivilen Bereich ist die Urananreicherung unverantwortlich: Die Belieferung für Schrottreaktoren wie Tihange oder Doel in Belgien oder die Versorgung der ukrainischen AKW, auch nahe der Bürgerkriegs-Frontlinie im Osten des Landes, zeigen die Gefahren der „zivilen“ Atomenergie auf. Bis 2011 belieferte Urenco den Fukushima-Betreiber Tepco, aktuell fasst Urenco – und damit auch RWE und E.ON – Fuß in der Krisenregion am Persischen Golf. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben dieser Tage den ersten von vier AKW-Blöcken am Persischen Golf in Betrieb genommen. Das angereicherte Uran in den Brennelementen stammt von Urenco.

Es bedarf keiner großen Fantasie, sich Gefahrenszenarien in der Region auszumalen. Fast alle Länder befinden sich mit ihren Nachbarn entweder direkt oder über Stellvertreterkriege in militärischen Konflikten. Folgenreiche Anschläge sind eher die Regel als die Ausnahme – und die neuen Atomkraftwerke werden von nun an zu den gefährdetsten Objekten gehören. Sie erhöhen damit das regionale Gefahrenpotenzial enorm.

In der Presse war vielfach zu lesen, wie toll es doch sei, dass sich die VAE zur friedlichen Nutzung der Atomenergie verpflichtet haben, sogar Inspektionen erlauben und verbindlich auf eine eigene Urananreicherung verzichten. Doch die Frage ist, warum die Bundesregierung überhaupt den Einstieg von Urenco erlaubt hat und nicht z. B. den Ausbau erneuerbarer Energien am Persischen Golf fördert. Als ein Grund wird dann gerne die Angst vor einem wachsenden Einfluss des russischen Atomkonzerns Rosatom genannt. Die Bundesregierung, RWE und E.ON fördern also international den Ausbau der Atomenergie, um Russland davon abzuhalten, dasselbe zu tun? Das ist Irrsinn.

Interessanterweise haben Urenco und die Bundesregierung keine Skrupel, wenn es darum geht, Russland und Rosatom bei der billigen Entsorgung des Gronauer Uranmülls als „verlässlichen“ Partner zu sehen. (1)

Letztlich geht es für Urenco und deren Anteilseigner natürlich um die Sicherung der Gewinnmarge. 300 Mio. Euro Dividende pro Jahr wollen erwirtschaftet werden – und da sind neue Absatzmärkte, sprich neue AKW, sowie eine besonders kostengünstige Atommüll-Entsorgung entscheidende Grundlagen. Technische und politische Risikoszenarien rund um die belieferten AKW sowie Verantwortung für den eigenen Atommüll sind da nur lästig und werden deshalb konsequent ausgeblendet.

Das Pentagon als Kunde?

Aus diesem Grunde streckt Urenco – mit Billigung von RWE, E.ON und der Bundesregierung – anscheinend auch seine Fühler in die USA Richtung US-Militär aus. Bereits 2017 war bekannt geworden, dass Urenco gerne zwei AKW des AKW-Betreibers TVA in Watts Bar und Sequoyah beliefern möchte, die als Nebenprodukt Tritium erzeugen, was wiederum für die Erneuerung der Atomwaffen-Sprengköpfe in den USA benötigt wird. Überzeugende Dementis gab es dazu nie.

Anfang 2019 dann der nächste Schlag: Urenco kündigte an, in den USA neues, bis zu 19,75 % angereichertes Uran 235, herstellen zu wollen. Dieses sog. „HALEU“ (high assay low enriched uranium) liegt ganz knapp unterhalb der magischen 20%-Marke, ab der Uran offiziell als hochangereichert gilt. Als Verwendungszweck wurden Forschungsreaktoren u. a. für die Medizin genannt, doch der einzige potenzielle Kunde, der öffentlich Interesse bekundete, war das US-Militär. Auf Anfragen der Linken im Bundestag wich die Bundesregierung konsequent aus – auch die Chef-Etagen von RWE und E.ON wollten die Entwicklungen auf den Jahreshauptversammlungen in 2019 und 2020 nicht kommentieren. Immerhin bestätigten die Konzerne und die Bundesregierung die Urenco-Pläne für den Neubau von mehreren hundert (!) Mini-Reaktoren mit diesem HALEU in Großbritannien, Kanada und eben den USA.

Im Januar 2020 berichtete das US-Fachmagazin Physics Today dann, dass das Pentagon schon 2018 in einem Bericht den Einsatz von HALEU für militärische Mini-Reaktoren untersucht hatte. (2) Demnach hat Urenco dem Pentagon angeboten, innerhalb von nur fünf bis sieben Jahren solche Mini-Reaktoren für insgesamt 300 bis 500 Mio. $ zur Verfügung zu stellen. Das ist erheblich günstiger als der einzig mögliche US-Konkurrent Centrus Energy, zumal dieser erst wieder eine eigene Urananreicherungsanlage bauen müsste.

Interessant auch, was E.ON-Chef Teyssen auf Fragen von Kritischen Aktionär*innen auf der virtuellen Jahreshauptversammlung 2020 dazu ausführte: Die neuartigen Mini-Reaktoren sollten „netzunabhängig“ auch in „entlegenen Gebieten“ operieren können. Das trifft exakt das Anforderungsprofil des US-Militärs für den Einsatz in Atom-U-Booten und für Kriegseinsätze in Wüsten- und Bergregionen rund um den Globus. Sowohl Teyssen wie auch RWE-Chef Schmitz begrüßten ausdrücklich die Urenco-Pläne für HALEU-getriebene Mini-Reaktoren. Auch die „Atomausstiegs“-Bundesregierung findet an diesen drastischen zivilen wie militärischen Ausbau-Planspielen nichts zu kritisieren.

Doch die jetzt bekannt gewordenen Angebote von Urenco ans Pentagon und TVA widersprechen der Zivilklausel, die 1992 im Vertrag von Washington über den Bau einer Urenco-Urananreicherungsanlage in den UAA in Artikel 3 festgehalten worden waren: „Friedliche Nutzung: Im Rahmen dieser Vereinbarung in die Vereinigten Staaten weitergegebene Zentrifugentechnologie, -ausrüstung und -bauteile, die Anlage, das Kernmaterial in der Anlage, das durch den Einsatz dieser Technologie erzeugte besondere Kemmaterial, das durch die Nutzung solchen besonderen Kernmaterials erzeugte besondere Kernmaterial (…) dürfen nur für friedliche, nichtexplosive Zwecke benutzt werden.“ (3)

Militärprojekte als einzige Zukunft?

Warum drängen Urenco, RWE, E.ON und die Bundesregierung ungeachtet aller Zivilklauseln in den US-Militärmarkt? Die Antwort darauf scheint einerseits in der Logik des Markterfolgs von Urenco zu liegen, andererseits im international rückläufigen „zivilen“ Atomenergiemarkt. Urenco hat nämlich erstens durch die technisch überlegene Zentrifugentechnologie die frühere US-Konkurrenz vom „zivilen“ US-Atommarkt vollständig verdrängt. Damit ist der Urenco-Konzern – der in den USA als „europäischer“ Konzern gilt und deshalb politisch teilweise misstrauisch beäugt wird – seit einigen Jahren der einzige mögliche Ansprechpartner für das US-Militär.

Zudem gibt es auf dem „zivilen“ Atomenergiemarkt nach Fukushima global kaum noch neue Abnehmer, während alte AKW nicht nur in Deutschland langsam – viel zu langsam – abgeschaltet werden. Um also die eigenen Urananreicherungsanlagen weiter auszulasten, müssen neue Kunden gewonnen werden. In der Ukraine wurde dabei Rosatom vom Markt verdrängt, die VAE sind seit Jahren der erste klassische Atomkraft-Neueinsteiger – bleibt der Sprung in den militärischen Sektor, verbunden mit dem Bau eigener kleiner, „mobiler“ Minireaktoren.

Diese Gemengelage macht die jetzige Militarisierung von Urenco so gefährlich, weil sie einer inneren Marktlogik folgt und keinerlei technische wie politische Risikoabwägung mehr erkennen lässt. Dass die Urenco-Anteilseigner RWE und E.ON sowie die Bundesregierung hier so klaglos mitmachen, zeigt, dass weder die wirtschaftliche noch die politische Aufsicht über Urenco funktionieren. Für die Bundesregierung scheint die Nukleare Teilhabe durch das Vorhalten einer eigenen Urananreicherungsanlage mit dazugehöriger Zentrifugen-Entwicklungs-Kapazität in Jülich im Vordergrund zu stehen. Auch möchte man vielleicht die jetzige US-Regierung nicht weiter verärgern, indem ihr der Zugang zur „europäischen“ Urananreicherung für militärische Projekte verweigert wird.

Für RWE und E.ON bedeutet die schleichende Militarisierung von Urenco jedoch auch indirekt auch den Einstieg ins Militärgeschäft. Aus klassischen Energiekonzernen werden so mittelbar auch Zulieferer des US-Militärs – wenn diese fatalen Urenco-Pläne nicht bald gestoppt werden.

Proteste gegen Urenco

Im Münsterland gibt es schon seit vielen Jahren regelmäßig Proteste gegen die Urananreicherung – ganz aktuell seit 2019 auch wieder gegen die unverantwortlichen Uranmüllexporte von Gronau nach Russland. Nachdem der Ostermarsch im April 2020 wegen Corona auf ein Miniformat reduziert werden musste, demonstrierte am 9. August wieder 130 deutsche und niederländische Anti-Atom- und FriedensaktivistInnen mit einer Fahrrad-Sternfahrt zur Urananreicherungsanlage in Gronau aus Anlass des 75. Jahrestags der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Die Urananreicherung gilt weiterhin als der einfachste Weg zur Atombombe – also bleibt die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung der UAA in Gronau und der ETC in Jülich weiter ganz dringend auf der politischen Tagesordnung.

Matthias Eickhoff

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