Agenda für Klimagerechtigkeit

Nach mehr als 40 Jahren seit der ersten UN-Klimakonferenz 1979 – und nach mehr als 25 Jahren UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen – ist die Welt immer noch weit von ernsthaften Klimaschutzmaßnahmen entfernt. Obwohl die Kohlenstoffemissionen weiter steigen, hat sich die Kurve in diesem Jahr aufgrund der COVID-19-Pandemie etwas verbogen. Infolgedessen bestehen nach wie vor ernste Befürchtungen, dass es zu einem deutlichen Wiederanstieg kommen könnte, und Chinas Emissionen sind bereits im Mai über das Niveau vor der COVID-Pandemie hinaus angestiegen.

Aufgrund der Pandemie wurde die 26. UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow – die ausschlaggebend dafür sein sollte, dass das Limit von 1,5 Grad Celsius Temperaturanstieg nicht überschritten wird – auf November 2021 verschoben, was die Trägheit der angeblich zur Rettung des Klimas geschaffenen Institutionen gegenüber dem Klima markiert. Doch die Moleküle warten nicht auf institutionelle Verhandlungen, und der Klimawandel beschleunigt sich weiter. Das Jahr 2020 ist auf dem besten Weg, eines der fünf heißesten Jahre der jüngeren Geschichte zu werden, mit guten Chancen, die Liste anzuführen.

Ende 2018 schlossen sich Gruppen für Klimagerechtigkeit aus Europa zusammen und bildeten die Plattform By 2020 We Rise Up mit dem Ziel, die Lücke zwischen der Analyse eines klimatischen Notstandes und dem „business as usual” der Klimabewegung zu schließen. Ein Konzept eskalierender Wellen direkter gewaltfreier Aktionen für Klimagerechtigkeit sollte den Druck für entschlossenes Handeln im Vorfeld der COP26 erhöhen. Während dies auf gutem Wege war, bewirkte die COVID-19-Pandemie eine abrupte Verlangsamung der Mobilisierungen.

Aktivist*innen der Gruppe Climaximo am 5.10.2020 in Lissabon, Portugal, als Teil des Climate Care Uprising – Foto: WNV/Pedro Alvim, wagingnonviolence.org

Das Abkommen

Das Abkommen von Glasgow ist eine Initiative, die dort anknüpft, wo By 2020 We Rise Up aufgehört hat. Es bietet einen Rahmen für die weitere strategische Eskalation von Aktionen der sozialen Bewegung für Klimagerechtigkeit. Gleichzeitig nimmt das Abkommen, indem es über die COP26 hinausblickt (oder sie sogar umgeht), auch die Lehren aus dem Zusammenbruch der Mobilisierung nach der COP21 in Kopenhagen 2015 auf. Ja, wir brauchen dringend Klimaschutzmaßnahmen unserer Regierungen, aber wir wissen, dass selbst im besten Fall die COP26 (2021) zu spät und zu wenig sein wird. Um also ein Gefühl des Scheiterns und ein späteres Scheitern der Mobilisierungen zu vermeiden, zielt das Abkommen von Glasgow darauf ab, die Initiative für Klimaschutzmaßnahmen von Regierungen und internationalen Institutionen wieder auf sich zu ziehen.

Der genaue Text des Glasgow-Abkommens befindet sich noch in der Entwicklung, aber die wichtigsten Punkte sind klar:

• Die Bewegung für Klimagerechtigkeit und die Zivilgesellschaft als Ganzes müssen die Reduzierung der Treibhausgasemissionen selbst in die Hand nehmen und das Hauptaugenmerk aus dem institutionellen Kampf heraushalten.
• Politische und wirtschaftliche Nicht-Kooperation sowie gewaltlose Interventionen, insbesondere der zivile Ungehorsam, sind die wesentlichen Instrumente, um die Ziele des Glasgow-Abkommens zu erreichen.
• Klimagerechtigkeit sollte der politische Handlungsrahmen sein, der die Interdependenz aller Lebensformen, den strukturellen Rassismus, die Notwendigkeit, zu einer Ökonomie der Fürsorge überzugehen, die das Leben in den Mittelpunkt stellt, die Notwendigkeit einer gerechten Transition, reiches indigenes Wissen, die Notwendigkeit von Reparationen für Gemeinschaften und Völker an der Frontlinie des Kolonialismus, der Globalisierung und Ausbeutung sowie die Ablehnung eines grünen Kapitalismus einbezieht.

Auf diese Weise nimmt das Abkommen, wie Naomi Klein sagte, ernst, dass „die Bekämpfung der zugrundeliegenden Kräfte [des klimatischen Notstands] eine Gelegenheit ist, mehrere ineinander greifende Krisen auf einmal zu lösen”.

Zur Umsetzung des Glasgow-Abkommens verpflichten sich die unterzeichnenden Organisationen, nationale oder regionale Bestandsaufnahmen der Klimaverschmutzer zu erstellen, die in eine „Klimaagenda” für Klimagerechtigkeit einfließen sollen. Diese Inventare werden insbesondere für die Entwicklung gewaltfreier Handlungsstrategien zur Reduzierung von Emissionen von Bedeutung sein.

Das Glasgow-Abkommen ist nicht einfach eine weitere zivilgesellschaftliche Erklärung zum Klimawandel. Es ist eine „Klimaverpflichtung der Menschen”, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen kollektiv und strategisch zu reduzieren. Es schafft ein konstitutionelles Moment für die Bewegung für Klimagerechtigkeit, indem es leere Erklärungen zurückweist und auf kraftvolle Weise davon ausgeht, dass die Ohnmacht der Institutionen nicht zur Ohnmacht unserer Bewegungen werden kann.

Strategie

Die „Klimaagenda” für jede Region oder jeden Staat wird in die politischen Strategien der Bewegung für Klimagerechtigkeit einfließen – einerseits die Ziele für die Emissionsreduzierung und andererseits die weiter gefassten Strategien für die Transformation unserer Gesellschaften, einschließlich einer gerechten Transition. In diesem Sinne werden die „Klima-Agenden” breit angelegte politische Programme sein, die von der Bewegung für Klimagerechtigkeit entworfen werden und die die Notwendigkeit eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels weg vom profitorientierten, extraktivistischen, zisheteropatriarchalen und kolonialistischen Kapitalismus und hin zu einer Ökonomie der Fürsorge und Gerechtigkeit innerhalb der ökologischen Grenzen unseres Planeten berücksichtigen.

In den letzten Jahrzehnten haben Klimagerechtigkeits- und anti-extraktivistische Bewegungen vielfältige Erfahrungen mit gewaltfreien Aktionen gesammelt und wichtige Erfolge erzielt – meist gegen neue Projekte im Bereich der fossilen Energien (wie Fracking, Pipelines, Kraftwerke und Erdölexploration), aber auch gegen bestehende Projekte. Darüber hinaus sind in jüngster Zeit neue Bewegungen wie Fridays for Future, Extinction Rebellion und die Sunrise Movement entstanden, die dazu beigetragen haben, die Klimadebatte zu verschieben und die Klimaverleugner*innen in die Defensive zu drängen. Boykott- und Desinvestitionskampagnen haben Druck auf Banken, Pensionsfonds und Großinvestoren erzeugt, sich von fossilen Energien zu trennen. Über einen Grünen New Deal zu sprechen – oder zumindest Lippenbekenntnisse dazu abzugeben – und die Notwendigkeit, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, ist jetzt in aller Munde. In der Zwischenzeit sollte, zumindest offiziell, der Wiederaufbau der Europäischen Union nach COVID-19 einem Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen folgen, auch wenn die Realität ganz anders aussieht. Hinzu kommt, dass sich im Zentrum der Klimaverleugnung – in den Vereinigten Staaten – die öffentliche Meinung zugunsten des Klimaschutzes verschoben hat.

Während der durch COVID-19 verursachte Gesundheitsnotstand den Klimaschutz in den letzten Monaten auf Eis gelegt hat, geben die Mobilisierungen der letzten Jahre Anlass zur Hoffnung. Dennoch bleibt die Kluft zwischen den Aktionen der Bewegung und dem, was nötig ist, um den Klimawandel innerhalb der entscheidenden 1,5-Grad-Celsius-Grenze zu halten, nach wie vor riesig und vergrößert sich möglicherweise, während wir uns einer Kaskade von Klima-Kipp-Punkten nähern. Die globale Bewegung für Klimagerechtigkeit braucht einen quantitativen und – vor allem – einen qualitativen Sprung, wenn sie der Herausforderung gewachsen sein will.

Das Glasgow-Abkommen gibt nicht vor, eine neue, vereinte Bewegung aufzubauen, sondern vielmehr Bewegungen unter einem gemeinsamen Rahmen und einer gemeinsamen Narration zusammenzuführen, um ihre Wirkung zu erhöhen. Es versucht auch, einige der gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen: nicht fast ausschließlich auf die Machthaber (unsere Regierungen und Institutionen) zu setzen, sondern vielmehr auf unsere eigene Macht als Bürger*innen und die Notwendigkeit einer Wiederbelebung der Demokratie  durch „Macht von unten”. Sie konzentriert sich auch eindeutig auf die Veränderung der Machtverhältnisse, auf die Verlagerung der Macht weg von den Institutionen, Regierungen und multinationalen Unternehmen und hin zu den Menschen – ohne in die neoliberale Falle zu tappen, sich auf das individuelle Gewissen und Handeln zu konzentrieren.

Blockade des Marques de Pombal, ein zentraler Kreisverkehr in Lissabon (5.10.2020) – Foto: Pedro Alvim, wagingnonviolence.org

Eckpfeiler der Strategie werden der zivile Ungehorsam und andere Formen der direkten gewaltfreien Aktion sein müssen. In Ermangelung staatlicher Maßnahmen wird ziviler Ungehorsam dazu genutzt werden, Infrastruktur, die zum Klimawandel beiträgt, stillzulegen und so direkt Emissionsreduktionen zu erreichen. Um erfolgreich zu sein, muss es sich dabei um anhaltenden zivilen Ungehorsam über lange Zeiträume hinweg handeln, was eine umfangreiche Organisation an der Basis erfordert. Für einige Organisationen könnte es auch erforderlich sein, von einem eher symbolischen Ungehorsam in den Stadtzentren zu direkten Aktionen an der Infrastruktur überzugehen – wie diejenigen, die sich an Fracking- und Pipeline-Protesten oder an Bemühungen um die Schließung von Kohlebergwerken und Kraftwerken beteiligt haben.

Die konkreten Strategien werden auf nationaler oder regionaler Ebene ausgearbeitet, da jeder Kontext seine Eigenheiten hat. Es wird wichtig sein, Erfahrungen mit impulsbasiertem Organisieren  und ganz allgemein mit Studien über zivilen Widerstand und Gewaltfreiheit zu berücksichtigen, um Fehler zu vermeiden. Wie Erica Chenoweth in einem kürzlich erschienenen Artikel (21) im Journal of Democracy (22) feststellt, „neigen zeitgenössische Bewegungen dazu, sich zu sehr auf Massendemonstrationen zu verlassen und gleichzeitig andere Techniken – wie Generalstreiks und massiven zivilen Ungehorsam – zu vernachlässigen, die die Stabilität eines Regimes stärker stören können. Da Demonstrationen und Proteste das sind, was die meisten Menschen mit zivilem Widerstand in Verbindung bringen, starten diejenigen, die nach Veränderung streben, zunehmend solche Aktionen, bevor sie ein wirkliches Durchhaltevermögen oder eine Strategie für den Wandel entwickelt haben.” Sie warnt auch vor einer übermäßigen Abhängigkeit von den sozialen Medien, da „die daraus entstehenden Bewegungen weniger in der Lage sind, ihre zahlenmäßige Stärke in effektive Organisationen zu lenken, die planen, verhandeln, gemeinsame Ziele festlegen, auf vergangenen Siegen aufbauen und ihre Fähigkeit zur Störung eines Regimes aufrechterhalten können”.

Die Idee des Glasgow-Abkommens ist genau das: eine Bewegung von Bewegungen aufzubauen und zu koordinieren, gemeinsame Ziele und Vorgaben in verschiedenen Teilen der Welt auf der Grundlage der von den Bewegungen geschaffenen Bestandsaufnahmen festzulegen und die Fähigkeit aufzubauen und aufrechtzuerhalten, ein globales Regime fossiler Energien zu stören, das zur Zerstörung unseres Planeten, wie wir ihn kennen, führt.

Herausforderungen

Die Herausforderungen sind gewaltig. Aber die Herausforderung, vor der die Menschheit mit dem Klimawandel steht, ist noch größer und beispiellos. Ohne entschlossenes Handeln stehen wir jetzt vor der Aussicht auf die Zerstörung unserer Zivilisationen, wie wir sie kennen, ganz zu schweigen von der Gefahr der Auslöschung der Menschheit. Noch nie dagewesene und existentielle Herausforderungen erfordern noch nie dagewesene Antworten.

Seit Beginn der Initiative Anfang 2020 bestand eine der Herausforderungen darin, in Zeiten von COVID-19, in denen viele Organisationen und Menschen andere, scheinbar existenziellere und dringlichere Prioritäten haben, ein wirklich globales Glasgow-Abkommen zu schaffen. Das Organisieren ist schwierig geworden, mit nationalen, regionalen und lokalen Ausgangssperren. Während im globalen Norden viele Treffen online stattfanden, war und ist dies für viele Länder des globalen Südens, in denen der Internetzugang immer noch ein Privileg ist, nicht unbedingt eine Option. Gegenwärtig sind rund 60 Organisationen aus mehr als 20 Ländern am Entstehungsprozess des Glasgow-Abkommens beteiligt, mit bemerkenswerten Lücken in Asien, im pazifischen Raum und in Nordamerika. Bislang ist der Prozess des Glasgow-Abkommens bei weitem noch nicht global genug, und er wird noch wachsen müssen, um erfolgreich zu sein.

Die Erstellung der Bestandsaufnahmen und Klima-Agenden – sowie die Festlegung klarer Ziele und Narrative, um die sich regionale oder nationale Bewegungen vereinen können – wird ebenfalls eine Herausforderung sein. Wie können wir einen kraftvollen vereinten Kampf schaffen, der auf der Vielfalt der lokalen Kontexte, Probleme und politischen Kulturen beruht? Wie können wir uns in Vielfalt vereinen, aber mit einem gemeinsamen Rahmen, einer gemeinsamen Narration und gemeinsamen Zielen arbeiten?

Vielleicht sogar noch wichtiger: Wie können wir mit zivilem Ungehorsam gegen Klimaverschmutzer vorgehen, die nicht leicht „aktionsfähig” sind? Wir brauchen einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel; einen Systemwechsel; eine Veränderung unserer Energie-, Nahrungsmittel-, Produktions- und Konsumsysteme; der globalen und nationalen Machtstrukturen oder der städtischen und ländlichen Planung; der wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft. All das brauchen wir bei gleichzeitiger Senkung der Treibhausgasemissionen.

Wie setzen wir die Perspektiven von Klimagerechtigkeit und Intersektionalität im globalen Maßstab in die Praxis um? Es scheint klar, dass wir viel lernen müssen, denn unsere Bewegungen und unsere Gesellschaften müssen sich verändern.

Das Glasgow-Abkommen ist nicht einfach eine weitere zivilgesellschaftliche Erklärung zum Klimawandel. Es ist eine „Klimaverpflichtung der Menschen”, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen kollektiv und strategisch zu reduzieren. Es schafft ein konstitutionelles Moment für die Bewegung für Klimagerechtigkeit, indem es leere Erklärungen zurückweist und auf kraftvolle Weise davon ausgeht, dass die Ohnmacht der Institutionen nicht zur Ohnmacht unserer Bewegungen werden kann.

Zeitplan

Das Glasgow-Abkommen wird zwischen dem 12. und 16. November während des Gegengipfels lanciert, der von der COP26-Koalition in Glasgow, Schottland, online organisiert wird. Über diese globale Signierungsveranstaltung hinaus werden regionale Treffen und Signierungsveranstaltungen etwa zur gleichen Zeit entscheidende Räume sein, um regionale Strategien und die Koordinierung der Umsetzung des Abkommens von Glasgow in den einzelnen Regionen oder Ländern zu erörtern.

Nach dem offiziellen Startschuss werden die regionalen Bewegungen für Klimagerechtigkeit ihre nationalen Bestandsaufnahmen erstellen, die in eine globale Bestandsaufnahme einfließen werden, die hoffentlich ein wirksames Instrument sein und international konkrete Infrastrukturen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ermitteln wird. Diese Bestandsaufnahmen werden dann zu regionalen Klima-Agenden, zivilem Ungehorsam und gewaltfreien Handlungsstrategien zur Emissionssenkung führen.

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