Am 9. August 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, die der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent für sich entscheiden konnte. Die Opposition sowie eine Vielzahl internationaler Beo-bachter*innen spricht von Wahlbetrug. Die Bürgerrechtlerin und aussichtsreichste Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja reklamierte ihrerseits den Wahlsieg, musste auf Druck der Regierung das Land jedoch ins benachbarte Litauen verlassen. Seit Wochen formieren sich in der Hauptstadt Minsk und vielen anderen Orten Massenproteste mit Hunderttausenden Teilnehmer*innen. Wir unterhielten uns mit der anarchistischen Gruppe Anarchist Black Cross (ABC) Belarus über die Lage vor Ort. (GWR-Red.)
Graswurzelrevolution: Bitte gebt uns einen kurzen Überblick über die aktuellen Proteste. Spitzt sich die Gewalt seitens des Regimes zu und steht kurz davor, die revolutionäre Bewegung zu zerschlagen, oder seht Ihr weiterhin die Aussicht auf eine erfolgreiche Revolution?
ABC Belarus: Die gegenwärtigen Proteste sind mittlerweile zumeist „friedlich“. Das bedeutet, dass Menschen nicht nur gewaltfrei protestieren, sondern auch Angst haben, gegen Gesetze oder andere Vorschriften zu verstoßen. Die Demonstrationen finden in der Regel sogar auf den Bürgersteigen statt, da die Menschen die Verkehrsregeln befolgen wollen und so weiter.
Derzeit wurden wir als Protestbewegung auf den Zustand zurückgeworfen, in dem wir uns im Juli dieses Jahres befanden. Wir können auf die Straße gehen und uns treffen und kleine Demos organisieren. Größeren Organisationsbestrebungen wird jedoch mit Repression seitens der Polizei begegnet. Gewalt auf den Straßen durch die Cops steht zwar weiter auf der Tagesordnung, ist jedoch nicht länger derart konzentriert wie noch in den ersten Tagen nach den Wahlen. Aus diesem Grund werden auch nicht mehr so große Gegenproteste provoziert. Von vollumfassender Repression ging das Regime zu einer Strategie der gezielten Repression über. Die meisten aktiven Organisator*innen werden bereits im Vorfeld in den Fabriken, an den Universitäten und an anderen Orten festgenommen.
Es zeichnen sich keine klaren Erfolgsaussichten ab. Einige Leute berichteten bereits, wir hätten gewonnen und jede Möglichkeit einer Niederlage wäre abgewendet, doch sehen wir mittlerweile, dass sich das Gleichgewicht langsam zur Seite des Machtapparats hin verschiebt. Die regionalen Demonstrationen werden immer kleiner und finden immer seltener statt. Einzig in der Hauptstadt gibt es noch mehr oder weniger gut organisierte Anstrengungen.
GWR: Anarchistische Gruppen wie Eure machen einen gewissen Teil der protestierenden Kräfte aus. Könnt Ihr bitte einen Überblick über die allgemeine Situation der anarchistischen Kultur und des anarchistischen Kampfes in Belarus geben? Wie hat Euch das Regime in der Vergangenheit konfrontiert?
ABC Belarus: Anarchist*innen machen unter den Demonstrant*innen keinen nennenswerten Anteil aus. Die anarchistische Bewegung versuchte in den letzten zehn Jahren, in der Atmosphäre ständiger Repressionen zu überleben. Derzeit gibt es im ganzen Land nur 50 bis 100 Anarchist*innen – in einem Land mit zehn Millionen Einwohner*innen. Wir sind also eine wirklich kleine Gruppe. Gut organisiert, aber klein.
In der Vergangenheit waren protestierende Anarchist*innen aktive Teilnehmer*innen an Demonstrationen und zogen daher immer wieder die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich. Repression ist die Normalität, mit der die meisten von uns leben. So mussten viele von uns einige Wochen vor den Wahlen ihre Wohnungen verlassen, um vorbeugenden Verhaftungen zu entgehen.
GWR: Welchen Einfluss haben Anarchist*innen konkret auf die aktuellen Proteste? Arbeitet Ihr mit anderen linken Kräften zusammen?
ABC Belarus: Anarchist*innen hatten vor allem in den ersten Tagen, in der Phase der aktiven Konfrontation also, einen größeren Einfluss auf die Straße. Wir bauten Barrikaden und so weiter. Mit der Deeskalation änderten sich die Protesttaktiken und die Stimmen des Friedens wurden lauter. Im Moment sind Anarchist*innen eine Randgruppe innerhalb der Proteste. Wir erhalten zwar positives Feedback von den anderen Protestierenden – doch das war’s dann auch.
Es gibt sonst keine linken Kräfte im Land. Die traditionelle kommunistische Partei unterstützt Lukaschenko. Der Marxismus kam aufgrund der sowjetischen Vergangenheit und der starken Verbindung der Sowjetunion mit der gegenwärtigen Diktatur nie zurück auf die politische Bildfläche.
GWR: Was sind abgesehen vom Sturze Lukaschenkos die Ziele des Protestes? Wie könnte und sollte ein Post-Lukaschenko-Belarus aussehen?
ABC Belarus: Abgesehen von Lukaschenkos Rücktritt fordern die Menschen die Verfolgung der Verantwortlichen für Polizeigewalt auf den Straßen und für Folter in Gefängnissen. Die andere zentrale Forderung – neue faire Wahlen. Belarus wird im Rahmen dieser Revolution gewiss nicht libertär. Obwohl die stark selbstorganisierten Proteste zwar keineswegs zu einer generellen Abkehr vom Staat führten, ist die Dezentralisierung der Macht eine der zentralen Forderungen, die weiten Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Alle verstehen, dass nicht nur Lukaschenko, sondern der gesamte Diktaturapparat gestürzt werden muss – doch haben nur die wenigsten Menschen konkrete Vorstellungen davon, wie dies geschehen kann.
GWR: Was ist Eure Botschaft an die Welt? Wie sollten insbesondere wir anderen Europäerinnen und Europäer auf Eure revolutionäre Sache reagieren, Politiker*innen einerseits, doch auch die breite Öffentlichkeit, insbesondere linke und anarchistische Gruppen?
ABC Belarus: Die Welt … Ich denke, die Welt sollte sich, bevor sie eine klare Entscheidung fällt, erst einmal ein Bild davon machen, was in Belarus überhaupt vor sich geht. Es gibt noch immer viel zu viele Leute, die glauben, Lukaschenko sei ein Vorkämpfer gegen den westlichen Imperialismus – und auch ganz allgemein ein großartiger Typ.
Europäische Politiker*innen haben wenig Einflussmöglichkeiten auf das, was gerade in Belarus geschieht. All die Aussagen über Menschenrechtsverletzungen und all die andere Scheiße sind daher rein symbolisch und machen nicht den geringsten Unterschied. Solidarität in Form von politischen Aktionen genau wie Spendenaktionen sind jetzt äußerst wichtig. Weder CIA noch EU pumpen irgendwelches Geld in die Proteste der Menschen, daher liegt es an den einfachen Menschen, den Aufstand gegen die Diktatur zu unterstützen. Was Linke im Allgemeinen betrifft: Bitte hört auf, uns irgendwelche Verbindung zur CIA oder zum Mossad anzudichten. Hört auf, noch die letzte Verschwörungstheorie wiederzukäuen, die ihr grad gelesen habt. Wenn ihr Anarchist*innen seid, verfolgt genau, was im Land vor sich geht. Schreibt Euren Freund*innen. Kommt selber in unser Land und macht Euch ein Bild davon, was hier los ist!
Das Interview wurde am 6. September per E-Mail von Jakob Reimann geführt und aus dem Englischen übersetzt. Auf folgenden Seiten könnt ihr euch auf Englisch über die anarchistische Bewegung und die Proteste in Belarus informieren: pramen.io/ sowie abc-belarus.org/
Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Druckausgabe der GWR. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es hier.