Alle Dörfer, alle Wälder bleiben!

Was passierte Mitte November 2020 – in Zeiten der Pandemie und des begrenzten Lockdowns – in diesen Brennpunkten des Widerstands gegen die schon begonnene Klimakatastrophe? Im Dannenröder Wald wehren sich Besetzer*innen gegen den Bau einer überflüssigen Autobahn und damit auch gegen die Erderhitzung durch den KFZ-Verkehr. RWE lässt ebenfalls Bäume in Dörfern roden, die sogar nach den bisherigen Plänen erst in einigen Jahren für die Verstromung von Braunkohle abgebaggert werden sollen. Neben dem Dannenröder Wald („Danni“) sind das Dorf Lützerath und die anderen am Braunkohle-Tagebau Garzweiler bedrohten Dörfer aktueller Brennpunkt des Widerstands gegen die schon begonnene Klima-Katastrophe bzw. der Bewegung für Klimagerechtigkeit in Deutschland.

In Lützerath, dem von Zwangsumsiedlung gezeichneten und nun bald durch Abbaggerung bedrohten Dorf am Tagebau Garzweiler, hat der Kohle-Konzern RWE in diesen Tagen ein regelrechtes Baum-Massaker mit Unterstützung mehrerer Hundertschaften der Polizei veranstaltet. Lützerath soll als erstes Dorf der Dörfer, die noch dem Tagebau weichen sollen, vernichtet werden. Niemand soll mehr Lust haben, dort zu leben. Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Berverath sollen folgen. In Lützerath leben noch drei Landwirte mit ihren Familien und eine Familie mit einem Kleinkind, entgegen der dreisten aber sehr gezielten Lüge des Pressesprechers von RWE im Kölner Stadtanzeiger vom 10.11.2020, als er sagte, dass Lützerath schon umgesiedelt sei, höchstens noch eine Person oder eine Familie dort wohnen.
Tatsächlich leben in den noch zahlreich erhaltenen und auch schönen Häusern Lützeraths nun auch etliche „Aktivistis“ auf Einladung des solidarischen und kämpferischen Landwirts E. Heukamp – er wurde im Oktober in der TAZ porträtiert. Diese Häuser sind auch jetzt noch teilweise von wunderbaren Wiesen und Bäumen umgeben. Seit Monaten existiert am Ortseingang eine Dauer-Mahnwache, getragen unter anderem von den Initiativen „Kirche im Dorf lassen“ und „Alle Dörfer bleiben“, unterstützt von den Gruppen für Klimagerechtigkeit im Rheinland, wie u.a. „AusgeCO2hlt, Aufbäumen, Zucker im Tank, Ende Gelände Aachen, – Köln, – Bonn, Hambi-Support-Gruppen“. Der Widerstand wird auch unterstützt von weiteren lokalen Bürgerinitiativen, vor allem von den „Buirern für Buir“, Attac Köln und der bundesweiten AG Energie Klima Umwelt von Attac, teilweise auch vom BUND und von Greenpeace.
Im Keyenberger Wald ist ein kleineres Baumhausdorf in enger Kooperation mit „Alle Dörfer bleiben“ entstanden. Es trägt den schönen Namen „Unser aller Wald“ und ist auch ein Rückzugsort „out of action“ für die durch Polizeigewalt traumatisierten Aktivist*innen. Das bundesweite Bündnis „Alle Dörfer bleiben“, in dem Betroffene aller Braunkohle-Reviere, Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung, sowie solidarische Bürger*innen gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen, hatte ebenso wie die neue Initiative „Lützerath lebt“ aufgerufen:

„Schützt mit uns Lützerath und die Bäume an der L277!“

Die Widerstandsformen sind vielfältig: Menschen halten sich in den Bäumen auf, um diese zu schützen. Über den Zufahrtsstraßen zum Dorf sind Seile, Traversen und Hängematten gespannt, in denen Menschen hängen, um den Maschinen des Kohlekonzerns den Weg zu versperren. Es bilden sich immer wieder neue Sitzblockaden. Neben diesen direkten Aktionen des Zivilen Ungehorsams gibt es immer wieder auch Demonstrationen, solidarische Gottesdienste der Initiative „Kirche im Dorf lassen“, Protest-Spaziergänge und -Picknicks.
Mehrere Hundertschaften der Polizei versuchen die sinnlose Zerstörung durch RWE mit Einschüchterung und entfesselter Gewalt durchzusetzen. Immer wieder werden Menschen eingekesselt und auf brutale Weise in Gewahrsam genommen. Alle Menschen, die sich dem Schauplatz dieser Strategie der Zermürbung, Vertreibung und des „Tatsachen-Schaffens“ durch RWE nähern wollen, werden an den Tagen der Rodung auf allen Zufahrts-Straßen und -Wegen aufgehalten. Polizeiautos mit permanent eingeschaltetem Blaulicht bilden eine Absperrung. Die Öffentlichkeit soll wohl vermuten, dass in dem abgesperrten Gebiet eine Gefahrenzone massiver Kriminalität herrsche. Nur Journalist*innen werden noch so gerade durchgelassen. Eine in der Nähe wohnende Frau, die mit einem noch in Lützerath lebenden Landwirt befreundet ist, wollte diesen an einem Tag relativer Ruhe – wie bei einem Waffenstillstand – besuchen und wurde auf brutalste Weise aufgehalten: Zunächst durch Schubsen gegen die Brust durch Mitarbeiter des von RWE beauftragten Sicherheitsdienstes, dann plötzlich durch einen gewaltigen Schlag auf den Rücken von hinten durch einen RWE-Mitarbeiter. Ein Arzt musste eine schwere Prellung feststellen.
Eine solidarische Rollstuhlfahrerin wurde bei einem Protest-Spaziergang isoliert, von Polizist*innen umstellt, ihre Tasche untersucht, ihre durch ihre spastische Lähmung zusammengepressten Hände wurden auseinandergerissen, da die Rollenträger der Exekutive vermuteten, dass sie etwas in diesen verbergen würde.
Beobachter*innen der Räumung der Baumbesetzungen und Traversen durch Kletter-Cops mussten zuschauen, wie diese dabei rücksichtslos das Leben der Baumschützer*innen gefährdeten. Es wurden Traversen angeschnitten, dann an Seilen mit großer Kraft gezogen, obwohl die eine Aktivistin noch oben im Baum gesichert war, diese Sicherung drohte zu reissen und die Aktivistin aus großer Höhe abzustürzen.
Als der wunderbare, von mehreren Menschen besetzte, Walnussbaum am 10. November geräumt wurde, gefährdeten die Rodungsarbeiter und die Polizisten vor allem die letzte ganz oben im Baum fest gesicherte Aktivistin, indem die Harvester-Rodungsmaschine immer mehr große Äste abzwackte, der Rest-Baum immer stärker schwankte. Bei den Festnahmen erfolgte mehrmals als erstes ein unvermittelter Schlag ins Gesicht. All dies ist durch zahlreiche Fotos und Videos dokumentiert.
Manch Beobachter sprach von „Staatsterrorismus“. Andere meinten, das wäre ja genauso wie in Kolumbien – die „Secus“ erinnern an die Paramilitärs (1) – und Brasilien oder Belarus. Aus der Umgebung, aus Düsseldorf, Mönchengladbach, Aachen, Bonn, Köln usw. kamen Unterstützer*innen. Darunter auch Künstler*innen und Musiker wie Gerd Schinkel, der fast täglich neue Lieder zum Widerstand verfasst und komponiert. Die Unterstützer*innen riefen immer wieder Parolen, auch während der Festnahmen: „Klima-Aktivismus ist kein Verbrechen“ und „Du bist nicht allein“. Noch konnten die Zerstörungen nur verzögert, aber nicht aufgehalten werden. Es wird weitere Mobilisierungen geben. Auch wenn sich zeitweilig ein Erleben von Ohnmacht, Erschütterung, Fassungslosigkeit, maßloser Wut und Empörung breit machte, überwiegt noch der Optimismus, mehr Menschen mobilisieren zu können. Viele denken dabei an die Massen-Demo mit 50.000 Menschen 2018 am Hambacher Wald. Die Rettung des Hambacher Waldes (Hambi) vor Augen, auch wenn sich diese nun als nur vorläufig erwiesen hat, wird auf unterschiedliche Art und Weise weiter gekämpft. Auch juristische Mittel und Wege ergänzen den Mosaik-Widerstand. In mehreren Städten, u.a. in Hamburg, Jena und Freiburg, ermutigen solidarische Baumbesetzungen und andere Solidaritäts-Aktionen die Menschen, die vor Ort sind. Auch in diesen Tagen des Novembers 2020 hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen die Räumung der Waldbesetzungen im Dannenröder Wald veranlasst. Dort wird ähnlich mit brutaler Polizeigewalt vorgegangen. Beide Brennpunkte beziehen sich solidarisch aufeinander.
Leser*innen unserer Zeitung stellen sich vielleicht die Frage: „Wie können sich Graswurzler*innen in den Widerstand einbringen?“ Dies tun zum Beispiel schon JunepA, das Jugendnetzwerk für politische Aktionen und „Lebenslaute“ – Orchester und Chor, die zivilen Ungehorsam mit klassischer Musik verknüpfen. Beide sind Teil des Netzwerks „ZUGABe – Ziviler Ungehorsam, Gewaltfreie Aktion, Bewegung“. JunepA hat die Solidaritätsaktionen in den verschiedenen Orten initiiert, eine Landkarte dieser Aktionen im Netz online gestellt. 
Lebenslaute war immer wieder vor Ort, manchmal mit einem Teil der Gruppe.
Mitarbeit in den Bündnissen ist für libertäre und gewaltfreie Aktivist*innen selbstverständlich notwendig. Mitmachen bei den Massen-Aktionen des Zivilen Ungehorsams von „Ende Gelände“, deren Aktionskonsens gewalttätige Eskalationen gegen Menschen und andere Lebewesen ausschließt, ist auch eine gute Möglichkeit, um die Perspektiven und Handlungskonzepte der Bewegung für eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft einzubringen.
Notwendig, um mögliche Risse in dieser Phalanx der Herrschaft zu orten und gegebenenfalls zu verstärken, ist auch eine klare Analyse der Strategien und Interessen unserer Gegner: von RWE, den Regierungen von Land und Bund, der Exekutive und all der Kräfte, die die kapitalistische Herrschaft der Banken und Konzerne stützen. Ebenso sind diese Interessenslagen unter den Kriterien „Passive Gegner*innen“ und „Neutrale Akteure“ zu berücksichtigen. Aus den passiven Gegnern sollten ja neutrale Akteure werden. Ebenfalls sollten aus den passiv Verbündeten aktive Verbündete werden – durch stimmige Beeinflussungen, Interventionen oder Kampagnen.
Der globale RWE-Konzern beabsichtigt viel mehr Braunkohle zu fördern und zu verstromen, als er selbst nach dem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dürfte. Um die Erderhitzung, wie völkerrechtlich vereinbart, deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, dürfe weltweit nur noch eine begrenzte Menge CO2 in die Atmosphäre gelangen. Runtergebrochen auf die Tagebaue Hambach und Garzweiler bedeute das: noch 280 Millionen Tonnen Braunkohle und dann müsse Schluss sein mit der Förderung an diesen Standorten. RWE plant jedoch noch mehr als das Doppelte zu fördern. Bei einer Begrenzung der Fördermenge auf 280 Millionen Tonnen CO2 könnten die genannten Dörfer am Tagebau Garzweiler bleiben und spätestens 2025 wäre Schluss mit der Braunkohle im Rheinland. Mit Ende Gelände und AusgeCOhlt strebe ich dagegen den sofortigen Braunkohle-Ausstieg an, der auch ohne Versorgungsprobleme innerhalb eines Jahres abgewickelt werden könnte.

Alle Menschen, die sich dem Schauplatz dieser Strategie der Zermürbung, Vertreibung und des „Tatsachen-Schaffens“ durch RWE nähern wollen, werden an den Tagen der Rodung auf allen Zufahrts-Straßen und -Wegen aufgehalten. Polizeiautos mit permanent eingeschaltetem Blaulicht bilden eine Absperrung. Die Öffentlichkeit soll wohl vermuten, dass in dem abgesperrten Gebiet eine Gefahrenzone massiver Kriminalität herrsche.

Der größte Klima-Killer Europas

Der Hauptanteil der Stromerzeugung von RWE kommt immer noch von fossilen Energieträgern. Die folgenden Zahlen zeigen den Energiemix von RWE im Jahr 2019: Gas-50,8TWh; Braunkohle-48,3TWh; Atomenergie-21,2TWh; Erneuerbare Energien-16,4TWh; Steinkohle-14,2TWh; Pumpspeicher, Batterien-1,8TWh. Damit ist RWE noch immer Klima-Killer Nr. 1 in Europa. Die Selbst-Darstellung des Konzerns zeichnet ein anderes Bild der Realität. RWE präsentiert sich als einen der weltweit größten Stromerzeuger aus Erneuerbaren Energien.
Als Beobachter des Rheinischen Braunkohle-Wahnsinns seit 1978 und als Aktivist seit über zehn Jahren bin ich davon überzeugt, dass RWE intern auch 2038 nicht als endgültiges Ausstiegsdatum betrachtet. Die Pläne, Braunkohle zu fördern, um diese u.a. als Ölersatz chemisch zu verarbeiten, wie dies in der Lausitz auch schon geschieht und an der Bergbauakademie Freiberg intensiv erforscht wird, sind sicher nicht aufgegeben. Zudem ist RWE durch die Beteiligung an URENCO weiterhin in der Atomenergie-Verarbeitung aktiv und plant aktuell sogar in Kooperation mit Eon neue Atomkraftwerke in den Niederlanden. Aus meiner Sicht wird RWE auch niemals freiwillig einen vollständigen Ausstieg aus der Braunkohle akzeptieren. Deshalb muss langfristig eine Enteignung und selbstorganisierte Vergesellschaftung von RWE angestrebt werden.
Kurz- und mittelfristig ist aber durch den Aufbau einer noch stärkeren Anti-Kohle-Bewegung bzw. Bewegung für Klimagerechtigkeit die Bildung einer Gegenmacht innerhalb des kapitalistischen Systems möglich und damit doch noch ein Stoppen der schon begonnenen Klimakatastrophe. Eine falsche Interpretation der Parole „system change not climate change“ kann zu dem Missverständnis führen, dass innerhalb des kapitalistischen Systems mit seinem Wachstumszwang keine Rettung unserer Lebensgrundlagen möglich wäre. Dies kann demobilisierend wirken und Resignation fördern, da eine revolutionäre Umwälzung des Kapitalismus insgesamt realistischerweise betrachtet noch jahrzehntelange Vorbereitungen und Selbstorganisierungsprozesse benötigt.
Wir können durch globale Mobilisierung die Klimakatastrophe stoppen, die Bewegung in Deutschland spielt dabei insofern eine wichtige Rolle, weil sich hier schnell beweisen lässt, dass auf fossile Energieträger verzichtet werden kann. We shall overcome.

 Braunkohle Klima Widerstand