Kommt der Bürgerkrieg von rechts?

Dieser Text wurde ursprünglich für die GWR Nr. 453 vom November 2020 geschrieben und dort veröffentlicht. Deswegen werden dort die Ereignisse vom 6. Januar nicht thematisiert, sondern die auf den 6. Januar hinauslaufenden Entwicklungen im Vorfeld, noch während der Wahlkampf-Phase.

 

Die Welt gerät in Corona-Zeiten aus den Fugen, bis vor kurzem unvorstellbare irrationale Verschwörungsmythen grassieren und verbreiten autoritäres Bewusstsein. Alle rechten Alternativen zur bestehenden kapitalistisch-parlamentarischen Demokratie gehen in Richtung autoritäre Regimes oder Diktatur.

In einigen Ländern sind die Strategien zur Etablierung autoritärer Regimes durch stufenweise Unterhöhlung demokratisch-parlamentarischer Herrschaft (Orbán/Ungarn, Erdogan/Türkei) geprägt, in anderen vermittels eines Bürgerkriegs (Ägypten, Libyen nach 2011). Die USA sind besonders anfällig für den Weg des Bürgerkriegs, denn seit jeher gibt es in neurechten Kreisen eine romantisierte Mythologisierung von Milizen, sowohl in Erinnerung an den antikolonialen Krieg gegen Großbritannien als auch an den ca. 750.000 Opfer kostenden US-Bürgerkrieg oder Sezessionskrieg (1861-1865). 1903 wurden durch einen „Militia-Act“ Milizen legalisiert und bildeten in der Folge die Basis für die heute bekannten „Nationalgarden“ – eine Art Reservemiliz für die Armee, doch eingesetzt für die Niederschlagung innerer Unruhen. Parallel dazu entstanden immer auch nicht-offiziell integrierte Milizen, eine offizielle Zählung von 2019 ergab 181 inoffizielle Milizen, verbunden mit einer als hoch eingeschätzten Dunkelziffer. (1)

Besonders aktiv waren solche Milizen in den USA in Corona- und Wahlkampfzeiten 2020, örtlich kam es bereits zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. So nimmt es nicht Wunder, dass etwa die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, am 8. Oktober 2020 auf einer Pressekonferenz von einem Versuch zweier Milizen berichtete, „sie zu entführen und wahrscheinlich umzubringen“. Das demokratisch regierte Michigan hatte, gegen den Protest Trumps, einen Shutdown beschlossen, um die Corona-Infektionszahlen einzudämmen. 13 Mitglieder von zwei Milizen wurden bei diesem Komplott festgenommen. Sie organisierten „200 Mann, um das Kapitol in der Hauptstadt Lansing“ zu stürmen. Und: „Sie drohten, mit Gewalt einen Bürgerkrieg zu entfachen.“ (2)

Seit geraumer Zeit mischen sich neue, oft über Internetforen wie 4chan vernetzte neofaschistische, hochgradig gewaltsame und bewaffnete Gruppen unter die antirassistischen Riots und einige Wahlkampfauseinandersetzungen in den USA, wollen das gesellschaftliche Chaos initiieren oder beschleunigen – eine rechte Gruppe nennt sich so, die „Accelerationists“ –, um zu einem Bürgerkrieg zu kommen, mit Hilfe dessen sie dann gewaltsam die Macht ergreifen wollen.

Trumps öffentlicher Aufruf an die „Proud Boys“, sich „bereit“ zu halten

Wie sehr Trump, der selbst als Rassist und Neofaschist an der Macht einer – noch – formaldemokratischen Republik bezeichnet werden kann, im Wahlkampf das Bündnis mit neu entstandenen faschistisch-bewaffneten Milizen suchte, zeigte bereits die Zeit direkt nach der ersten Corona-Welle, als er deren öffentlich-bewaffnete Machtdemonstrationen unterstützte und sie zur Rebellion gegen die Corona-Maßnahmen von Bundesstaaten, die von der Demokratischen Partei regiert werden, aufrief. Ebenfalls voll auf neonazistischer Linie war seine Diffamierung der Bewegung Black Lives Matter (BLM) als von der angeblich hochorganisierten „Antifa“ und von „Anarchist*innen“ gesteuert, was nachweislich falsch ist, wie selbst die New York Times in einem detaillierten Artikel nachwies. (3) Leider reproduzierten auch in der BRD die herrschenden Medien den Eindruck verbreiteter Riots in den USA als dominante Widerstandsform, doch die bei weitem größte Zahl an direkten Aktionen in den Wochen nach dem Polizeimord an George Floyd waren massenhafte Aktionen zivilen Ungehorsams, u.a. Autobahnblockaden oder Denkmalsstürze. (4)

Jüngstes Beispiel des bewussten Bündnisses Trumps mit dem US-Neonazismus war sein öffentlicher Aufruf beim ersten Fernsehduell mit Joe Biden an die neofaschistische Miliz „Proud Boys“: „Proud Boys, haltet euch zurück und haltet euch bereit!“, wobei er wieder generell die „Antifa“ als Schuldige und „terroristisch“ denunzierte. Die Debatte war noch nicht zu Ende, als die so geadelten „Proud Boys“ auf den „sozialen Netzwerken“ von einer „historischen Legitimation“ durch den Präsidenten sprachen und stolz verlauteten: „Sir, wir sind bereit!“ (5)

Die neue faschistische Szene organisiert sich stark über die „antisozialen“ Netzwerke und geschlossene Chat-Foren, wie etwa 4chan, was Julia Ebner in ihrem Buch „Radikalisierungsmaschinen“ detailliert aufzeigt, auch wenn ihre Analysen auf einem für Anarchist*innen inakzeptablen „Extremismus“-Ansatz basieren. (6) Die „Proud Boys“ sind eine Männer-Miliz, Frauen dürfen nicht Mitglieder werden. Gegründet wurden sie von Gavin McInnes 2016, dem Jahr, als überhaupt durch die Wahl Trumps die neofaschistische Bewegung für die Verteidigung der individuellen Bewaffnung und des damit verbundenen 2. Verfassungszusatzes (Second Amendement) Auftrieb bekam, sich identitäre Gruppen, islamfeindliche und Alt-Right-Netzwerke neu organisierten. Bis zur Wahl Trumps im November 2016 waren die „Proud Boys“ allein im Internet aktiv, im Trump-Wahlkampf 2020 organisierten sie „Karawanen für Trump“ und fuhren in Kolonnen mit 4-Rad-Antrieb-Autos oder gar LKWs auf, in denen sie offen mit Angriffswaffen oder Luftgewehren mit Paintballkugeln paradierten. Die Paintball-Nutzung ist typisch für diese Art neonazistischer Internet- und Sport-affinen Gruppen. Paintball ist eigentlich ein Spiel mit Farbkugeln, die den Gegner treffen sollen. Sie werden im Spiel mit einer Druckluftwaffe verschossen. Dies wird von den „Proud Boys“ nun aus dem Spiel-Kontext enthoben und bei Wahlkampfauseinandersetzungen gegen angeblich Linke oder Antifas eingesetzt. So aber kann der Paintball, ins Gesicht geschossen, was im Spiel verboten ist, etwa ein Auge zerstören. Auch die auffällige Markierung des Gegners kann leicht aus dem Spiel entnommen und in einen militärischen Kontext gesetzt werden. Der Charakter einer nicht-lethalen Waffe lädt geradezu ein, sie in sozialen Auseinandersetzungen bereits jetzt, vor einem Bürgerkrieg, faktisch zu benutzen. (7)

Die Proud Boys hängen einer rassistischen Verschwörungsmythologie an, wonach weiße Männer vom Aussterben bedroht seien. Zu den Aufnahmeritualen gehören explizit die Prügelei mit Linken bei einem Riot. Trump kennt die „Proud Boys“ gut; sie waren bereits beim neofaschistischen Aufmarsch in Charlottesville im August 2017 präsent, als ein Nazi sein Auto in eine Gruppe von linken Demonstrant*innen lenkte und dabei die Bürgerrechtlerin Heather Hayer ermordete. Direkt nach ihrer Popularisierung durch Trump im Fernsehduell wurden sie jedoch über Twitter durch homosexuelle Aktivisten unter #ProudBoys verhohnepipelt. (8)

Die Riot- und Bürgerkriegs-strategie der neofaschistischen „Boogaloo“-Miliz

Zeitweilig konnten die bewaffneten Milizen nach mehrfachen Massakern an US-Schulen durch eine massenhafte Schüler*innenbewegung in die Defensive gedrängt werden, die vielerorts gewaltfreie Aktionen gegen die Waffenindustrie und die NRA (National Rifles Association) durchführten. (9) Doch seit Beginn des US-Wahlkampfs und zusammen mit der Corona-Krise bekamen sie wieder starken Auftrieb. Das Spezifische dieser neofaschistischen Milizen ist ihre Anti-Polizei-Position. Es ist dies eine quasi rechts-“libertäre“ Haltung gegen alle Sicherheitskräfte (Law Enforcement Agencies). Darin unterscheiden sie sich von den bürgerlich-kommunalen Milizen, die es in den waffenstrotzenden USA ebenso gibt, die aber immer mit der lokalen und der Bundespolizei und staatlichen Behörden zusammenarbeiten oder sogar Polizeibeamte als Mitglieder in ihren „Selbstverteidigungs-Milizen“ haben. Wie deutsche Nazis und Reichsbürger, die den Bundestag „stürmen“ wollten, richten sich die neofaschistischen Gruppen explizit gegen die Bundesbehörden und gegen den Staat – und damit auch gegen die US-Polizei generell. Der Begriff „libertär“ wird dabei zur Selbstbezeichnung ebenso mißbraucht wie schon bei den „Libertarians“ zur Kennzeichnung ultra-neoliberaler, „anarcho-kapitalistischer“ Zielsetzungen.

Seit dem Frühjahr 2020 tauchten im Rahmen der Riots – die, wie betont, in der eindeutigen Minderheit im Vergleich zum massenhaften zivilen Ungehorsam standen – plötzlich schwer bewaffnete Milizen in symbolisch-typischen Hawaii-Hemden auf: die sogenannte „Boogaloo“-Bewegung trat erstmals massiv in Erscheinung. Auch deren Entstehung verlief über die 4chan-Plattform, wie QAnon und andere irrationale oder faschistoide Gruppen. Der Name Boogaloo bezieht sich auf einen Breakdance-Film von 1984, solche irrationalen, halb witzigen Namensgebungen sind typisch. Typisch sind auch verquere, in sich widersprüchliche Positionen: Einige Boogaloo-Gruppen sorgen sich etwa um Klimawandel und fordern Maßnahmen, andere halten ihn für Fake News, wie Trump. Im Kampf gegen Polizeigewalt bei den Riots am Rande der BLM-Bewegung verteidigten einige Boogaloo-Gruppen tatsächlich Schwarze, andere zeigten sich durchgehend rassistisch und treten für weiße Vorherrschaft ein. Solche Widersprüche ergeben sich aus den ausdifferenzierten Internet-Chat-Plattformen. Es gibt sogar die These, dass sich Boogaloo-Gruppen bei manchen Positionswidersprüchen auch gegenseitig bewaffnet bekämpfen würden. Konsens ist der Kampf gegen die Polizei – sowie die irrsinnig und offen vor sich hergetragene Bewaffnung.

Es gibt auch eine gemeinsame Strategie, so die Journalistin Leah Sottile, die Innenansichten der Gruppen sammeln konnte: Durch ein langes Nachleben infolge des Films wurde der Begriff „Boogaloo“ über Internetforen und soziale Medien „zu einem Slangausdruck für den fabulierten kommenden Bürgerkrieg. (..) Für einige weiße Suprematisten bedeutet das Rassenkrieg; für andere ist das alles nur ein Joke. Aber viele nehmen es ernst und es symbolisiert eine unklar definierte Umwälzung, die von zahlreichen Gruppen entzündet oder beschleunigt wird, die sowohl Anti-Regierungs-Positionen vertreten als auch eine tiefe Liebe für Feuerwaffen empfinden.“ (10)

Auch sogenannte rechte „Accelerationists“ (Beschleuniger) beteiligen sich an linken Riots, um eine soziale Situation herbeizuführen, die reif für den Bürgerkrieg macht. Ziel ist es, ein gesellschaftliches Chaos zu erzeugen, das durch Radikalisierung und Instrumentalisierung auch linker oder antirassistischer Riots beschleunigt werden kann. Mark Pitcavage von der jüdischen Anti-Defamation League in den USA warnt: „Die sind wirklich gegen die Polizei. Sie mögen sagen, sie unterstützten jeden, der gegen Polizei demonstriert, aber einige wollen als Agents Provocateurs agieren und die Straßengewalt verstärken. (…) Für viele von ihnen waren die Proteste nach der Ermordung von George Floyd (…) die perfekte Gelegenheit dafür, gesellschaftliches Chaos zu schaffen.“ (11)

Am 29. Mai 2020 forderte zum Beispiel Steven Carillo, ein 32-jähriger Ex-Luftwaffensoldat, der in Kuwait, Syrien, Irak und Afghanistan Krieg führte, über Facebook mehrere Boogaloo-Chatforen, die er verlinkte, dazu auf, sich in Kalifornien an den Riots zu beteiligen: „Geht zu den Riots und unterstützt dabei unsere eigenen Inhalte. Benutzt ihren Zorn, um unser Feuer zu schüren. Denkt jenseits des konventionellen Rahmens.“ (12) In dieser Nacht fuhr bei den Riots vor dem Gerichtsgebäude von Oakland ein weißer Van auf und aus seinem Innern wurden 9-mm-Geschosse aufs Gericht abfeuert, die den schwarzen Sicherheitsbeamten David P. Underwood töteten und einen weiteren schwer verletzten – nur einer von mehreren Toten in dieser Riot-Phase.

Schwarze NRA und das Portland-Killing von links

Diesen Bürgerkriegsstrategien von rechts spielt in die Hände, dass sie in den letzten Monaten ähnliche Antworten von Gegengewalt auf der linksradikalen Seite finden. So hat die afrikanisch-amerikanische Version der weißen Waffenlobby NRA (National Rifles Association), nämlich die NAAGA (National African American Gun Association), die 2015 gegründet wurde, heute rund 40.000 Mitglieder. Sie verzeichnete einen Boom an Neueintritten in den Monaten nach dem Mord an George Floyd. Und „Ammo.com“, ein Waffenhändler, der vorwiegend die NAAGA mit Waffenverkäufen versorgt, verzeichnete in derselben Zeit einen Verkaufsanstieg von 350%!

90% aller NAAGA-Mitglieder sind Afro-Amerikaner*innen und mehr als 50% Frauen. Unter den Mitgliedern sind ca. 1.000 Sicherheitskräfte, Polizist*innen oder Militärs. Die „Boogaloos“ wird’s freuen, denn Sicherheitskräfte sind ihr Hauptfeind bei ihrer Beschleunigungsstrategie hin zum Bürgerkrieg und damit Angriffsziele. (13)

Gruppen wie die NAAGA befeuern wiederum linke, örtlich auch anarchistisch-insurrektionalistische Milieus, deren einziges strategisches Ziel die Initiierung eines Riots ist – ohne sich je systematische Gedanken darüber zu machen, was denn danach kommt und wem das nützt. Ein Beispiel für den möglichen kommenden Bürgerkrieg waren die Ereignisse in Portland, Oregon, Ende August 2020, als in der Folge der Polizeischüsse in den Rücken von Jacob Blake in Kenosha, Wisconsin, Riots und direkte Kämpfe zwischen Linken und Neofaschisten ausbrachen. Nach einigen solcher Riot-Nächte wurde am 29. August ein neonazistisches Mitglied der sog. „Patriot Prayer“, einer lokalen christlichen Miliz, die schon öfter in Kämpfe mit Linken verwickelt war, erschossen. Einige Auseinandersetzungen führten zu Faustkämpfen. Und direkt nach dem Mord organisierten Trump-Fans von außerhalb bewaffnete Paraden mit Vierradautos und sogar LKWs, von denen sie mit „Paintball“-Gewehren schossen – sowohl Faustkämpfe mit Linken als auch solche Waffen sind, wie gezeigt, sicheres Erkennungszeichen der „Proud Boys“. Trump krönte den Riot noch mit expliziter Unterstützung: „Mr. Trump retweetete ein Video, das seine Anhänger zeigte, wie sie Paintballs schossen und Pfefferspray auf die Demonstrierenden versprühten – das war vor der Erschießung“ des Nazi-Christen. (14)

Zwar ist die Mehrheit der BLM-Demonstrant*innen noch immer gegen Gegengewalt, doch wird das ausreichen, um die Insurrektionalist*innen und die NAAGA nicht in einen Bürgerkrieg zu verwickeln, den sich die neuen Nazis in den USA so sehr herbeiwünschen? Und so warten wir also auf den bereits angekündigten „Wahlbetrug“ à la Trump und auf das, was danach passiert. Kommt der Bürgerkrieg oder kommt er – noch – nicht?

In dieser Hinsicht ist übrigens die Demokratische Partei keineswegs „clean“. Michael Moore zeigte in seinem Film „Fahrenheit 11/9“ von 2018 auf, dass bei den Vorwahlen der „Demokraten“ 2016 massiv manipuliert wurde, um den linken Sozialdemokraten Bernie Sanders auszuschalten und Hillary Clinton den Sieg zuzuschanzen. Belegt werden konnte massiver Betrug gegen Sanders etwa in West Virginia. Moore meint, dass die Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung keineswegs so reaktionär sei, wie wir glauben, dass sie prozentual mehrheitlich soziale Absicherung, Recht auf Schwangerschaftsabbruch und eine Zurückdrängung der Waffenlobby wünschen. Es ist das hochkomplexe und allen möglichen Manipulationen ausgesetzte Wahlsystem, das solche Mehrheiten auf politischer Ebene nie adäquat umsetzt. (15)

 Bürgerkrieg Neo-Faschismus USA Wahlen