Der lange Schatten des Kolonialismus

Mitte November ist in der von Marokko besetzten Westsahara der Konflikt zwischen marokkanischem Militär und der sozialistischen Befreiungsbewegung Frente Polisario nach 29 Jahren Waffenstillstand erstmals wieder aufgeflammt. Ein von der UN versprochenes, doch nie durchgeführtes Unabhängigkeitsreferendum, dazu über 50 Jahre Elend und Perspektivlosigkeit in den sahrauischen Geflüchtetenlagern in Algerien und eine neokoloniale EU, die in Komplizenschaft mit der marokkanischen Besatzungsmacht illegal die Schätze der Westsahara ausbeutet – eine explosive Mischung, die den brodelnden Konflikt zu einem offenen Krieg eskalieren könnte.
Die Westsahara ist ein nicht anerkannter Staat im Nordwesten Afrikas. Mit knapp 600.000 Einwohner*innen gehört der Wüstenstaat von der Größe Neuseelands zu den am dünnsten besiedelten Orten der Welt. 1975 besetzte Marokko die Westsahara. Auf der UN-Liste der 17 weltweit letzten Kolonien ist die Westsahara die mit Abstand größte und bevölkerungsreichste. Sie ist die letzte Kolonie Afrikas. Marokko hält bis heute jene zwei Drittel im Westen des Landes besetzt, in denen rund 95 Prozent der Bevölkerung leben – ein Großteil davon übersiedelte Marokkaner*innen, was ein Bruch der Genfer Konventionen darstellt, die es in Artikel 49 einer Besatzungsmacht verbieten, „Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet“ umzusiedeln. Die sozialistische Befreiungsbewegung Frente Polisario kontrolliert von den Geflüchtetenlagern im algerischen Tinduf aus das nahezu unbewohnte Drittel im Osten. Um das gegenwärtige Aufflammen des Westsahara-Konflikts begreifen zu können, ist zunächst ein Blick in die Geschichte vonnöten.

Spielball der Imperialisten

Mit Beginn der Eroberungszüge im 15. Jahrhundert schielten die Conquistadoren des spanischen Imperiums von den eroberten Kanaren aus auf die nahegelegene Westsahara, die später als Drehscheibe für den Sklavenhandel nach Übersee fungieren sollte. Im 18. Jahrhundert verschob sich das spanische Interesse dann primär auf die Ausbeutung der reichen Fischgründe vor der sahrauischen Küste. Als der europäische Imperialismus zum Ende des 19. Jahrhunderts – bis auf Äthiopien und Liberia – den gesamten afrikanischen Kontinent unter sich aufteilte, konnte sich die spanische Krone auf der Berliner Konferenz („Kongokonferenz“) 1884/85 zwei Landstriche im Norden und Süden von Marokko sowie die gesamte Westsahara einverleiben. Von Beginn an stießen die Kolonialisten auf erbitterten Widerstand der indigenen sahrauischen Stämme. Es folgte eine Vielzahl an Aufständen, die Spanien alle – teils in Kollaboration mit Frankreich – blutig niederschlug. 1924 wurde die Westsahara formal zur Kolonie Spanisch-Sahara, die 1946 wiederum mit der in Marokko gelegenen Kleinstkolonie Ifni zu Spanisch-Westafrika vereint wurde.
Nach Jahrhunderten europäischer und teils osmanischer Besatzung und Einflussnahme wurde Marokko im Jahr 1912 formal in ein französisches und ein zweigeteiltes spanisches Protektorat aufgeteilt. 1956 sahen sich beide Mächte aufgrund des weltweit zunehmenden Trends zur Dekolonialisierung gezwungen, Marokko in die Unabhängigkeit zu „entlassen“, während die Westsahara spanisch besetzt blieb. 1973 gründeten zumeist ehemalige Student*innen mit der sozialistischen Frente Polisario eine Volksbewegung, die seit jeher die Unabhängigkeit der Westsahara anstrebt. Ende 1975 organisierte Marokkos König Hassan II. im Grünen Marsch 350.000 Menschen, die – gefolgt und zum Teil bereits unterwandert von marokkanischem Militär – friedlich in die nördlichen Gebiete der Westsahara eindrangen und kurz nach dem Tod des Diktators Franco die spanischen Truppen endgültig aus der Westsahara vertrieben: Der Rückzug aus „Spanisch-Sahara“ kann damit als letzter Sargnagel des 500-jährigen spanischen Imperiums betrachtet werden.
Die Sahrauis wurden hingegen von einer Besatzung in die nächste getrieben. Denn nach vorherigen Absprachen zwischen Madrid, Rabat und Nouakchott wurden unter dem Madrider Abkommen noch vor dem Abzug der Spanier die nördlichen zwei Drittel der Westsahara von Marokko und das südliche Drittel von Mauretanien besetzt. Unterstützt von Algerien startete die sahrauische Befreiungsbewegung Frente Polisario einen Guerrillakrieg gegen die beiden Besatzungsmächte und rief 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus. Die DARS wurde von 86 Ländern offiziell anerkannt, heute sind es noch 36 Staaten – darunter kein einziges Land im Globalen Norden, jedoch neben Algerien weitere afrikanische Schwergewichte wie Äthiopien, Nigeria und Südafrika sowie dem westlichen Imperialismus tendenziell abgeneigte Staaten wie Iran, Kuba, Mexiko, Nordkorea, Syrien und Venezuela. (1) Auch die Afrikanische Union (AU) erkennt die DARS als die einzig legitime Vertretung der Menschen in der Westsahara an. 1984 wurde die DARS Mitglied der AU, woraufhin Marokko die Organisation aus Protest verließ und bis zum Wiedereintritt 2017 für 33 Jahre das einzige Land auf dem Kontinent war, das kein Mitglied der panafrikanischen Organisation war.

Napalm und weißer Phosphor – die Flucht nach Algerien

Nach drei Kriegsjahren sah sich 1979 die mauretanische Regierung aufgrund des sahrauischen Widerstands und von Guerrillaangriffen der Polisario in Kern-Mauretanien gezwungen, sich aus der südlichen Westsahara zurückzuziehen. Die befreiten Teile wurden von Marokko umgehend erneut besetzt. Der Krieg der Polisario gegen die Besatzungsmacht Marokko sollte sich noch bis zum UN-mediierten Waffenstillstand 1991 in die Länge ziehen. In den 1980ern kesselte das marokkanische Militär die jeweils eroberten Gebiete sukzessive mittels eines heute rund 2.700 Kilometer langen Walls ein, an dem in wenigen Kilometern Abstand Wachposten oder Militärbasen errichtet wurden und der das längste durchgehend verminte Gebiet der Welt darstellt. Die Sahrauis nennen ihn den „Wall der Schande“. Die Sperranlage trennt die marokkanisch besetzten Gebiete – zwei Drittel der Fläche der Westsahara, in denen rund 95 Prozent der Sahrauis leben – von den dünn bis gar nicht besiedelten Gebieten unter Kontrolle der DARS-Regierung. In dieser sogenannten Freien Zone leben auf einer Fläche der Größe Portugals gerade einmal 30.000 Menschen. (2)

„Alle verhalten sich wie Räuber“, klagt Nadjat Hamdi an. Die Polisario musste schmerzlich erkennen, dass europäisches Recht nicht in der Lage ist, Gerechtigkeit herzustellen, sondern dass die EU als neokolonialer Akteur einzig der Interessensvertretung europäischer Konzerne dient.

Im Zuge des Krieges flohen die Sahrauis ab 1976 in Geflüchtetenlager im Osten der Westsahara. Als die marokkanische Luftwaffe diese Camps in Säuberungsoperationen mit Napalm und weißem Phosphor bombardierte, flohen die Menschen weiter ins angrenzende Algerien. In den dortigen Lagern in der Tinduf-Provinz befinden sich bis heute das Hauptquartier der Frente Polisario und die DARS-Exilregierung. In den algerischen Camps leben heute rund 174.000 Sahrauis – unter härtesten Bedingungen wächst hier die dritte Generation als Geflüchtete auf. (3) Als Teil des Waffenstillstands wurde vor bald 30 Jahren im April 1991 die UN-Mission MINURSO ins Leben gerufen, die ein Unabhängigkeitsreferendum über die Westsahara organisieren soll (später auch die Kontrolle des Waffenstillstands und der Demilitarisierung des Gebiets). Das Referendum soll den Sahrauis die Wahl zwischen Integration in den marokkanischen Staat, Autonomie oder Unabhängigkeit lassen, fand bis heute jedoch nicht statt, da Marokko Konflikte um dessen Durchführung konstruiert und diese so dauerhaft verhindert.

Selbstentzündung als letzter Protest

Im südwestlichsten Zipfel der marokkanisch besetzten Westsahara liegt das Dorf Guerguerat, das fünf Kilometer vom Atlantik und elf von Mauretanien entfernt von hoher strategischer Bedeutung ist. Für Marokko ist es der einzige Transit nach Mauretanien: „Marokko will sich jetzt mehr nach Westafrika orientieren, um seine Waren dort zu verkaufen, und hat deswegen bei Guerguerat den Sperrwall geöffnet und eine Handelsroute errichtet“, erklärt Nadjat Hamdi, die Vertreterin der Frente Polisario in Deutschland im Gespräch mit der Graswurzelrevolution (GWR). (4) Diese bereits seit Beginn der 2000er Jahre geplante Straße soll zur marokkanischen Handelsader nach Sub-Sahara-Afrika ausgebaut werden. 2019 hat sich der Warenumschlag durch Guerguerat im Vergleich zum Vorjahr bereits verdreifacht. Für die Polisario ist diese strategische Achillesferse Marokkos – die Blockade des Übergangs also – wiederum eines der wenigen Mittel, um Druck auf Rabat aufbauen zu können. Marokkos Sperrwall trennt entlang der mauretanischen Grenze einen wenige Kilometer breiten Streifen ab, der als Pufferzone fungiert, in der nach dem Friedensabkommen von 1991 genau wie nach dem Militärabkommen Nr. 1 von 1997/98 jede militärische Präsenz verboten ist. Doch im August 2016 drangen marokkanische Sicherheitskräfte in die demilitarisierte Zone ein, um den Straßenbau zu überwachen und brachen damit beide Abkommen. Die Polisario griff daraufhin ein, um das marokkanische Militär zu stoppen. (5)
Um gegen diesen Bruch des Abkommens seitens Marokko zu protestieren, wurde die Handelsroute seit 2017 durch sahrauische Zivilist*innen, denen der Zugang zur Pufferzone völkerrechtlich gestattet ist, mehrfach blockiert. Die marokkanische Polizei reagierte teils mit Gewalt und Entführungen auf die Protestierenden, während die UN Marokko in Sachen Repression gegen die Sahrauis im Grunde stets freie Hand ließ. Vonseiten der UN und ihres Sondergesandten, des ehemaligen IWF-Direktor und Bundespräsidenten Horst Köhler, der das Amt von August 2017 bis Mai 2019 innehatte, war kein Widerspruch gegen diesen Völkerrechtsbruch Marokkos vernehmbar. Am 27. Januar 2019 blockierte der 24-jährige sahrauische Kaufmann Ahmed Salem Ould Ahmed Lemgheimadh den Warenverkehr bei Guerguerat und setzte sich aus Protest gegen Polizeiwillkür und die marokkanische Besatzung selbst in Brand. Drei Tage später erlag der junge Sahraui seinen Verletzungen. (6)

30 Jahre Gewaltfreiheit, ergebnislos

Ende September 2020 machten sich Dutzende unbewaffnete Zivilist*innen aus den algerischen Lagern auf den 1.500 Kilometer langen Weg nach Guerguerat entlang des verminten Sperrwalls und ließen sich ab Mitte Oktober zunächst in der Pufferzone bei Guerguerat nieder. Parallel organisierten die Sahrauis erste Sitzstreiks und Demonstrationen vor dem Sperrwall in Sichtweite des marokkanischen Militärs und der MINURSO-Truppen. Ab Ende Oktober besetzten rund 60 Aktivist*innen für mehr als drei Wochen die wichtige Handelsroute nach Mauretanien mit dem Ergebnis, dass rund 200 vorwiegend mit Lebensmitteln beladene marokkanische Trucks von Mauretanien an der Weiterfahrt nach Norden gehindert wurden. (7) Die Zivilist*innen waren friedlich und unbewaffnet. „Da waren hauptsächlich Frauen und junge Männer. Es gab dort kein sahrauisches Militär. Das waren Zivilisten aus den Flüchtlingslagern und aus den befreiten Gebieten“, so Polisario-Vertreterin Nadjat Hamdi gegenüber der GWR. Doch Anfang November brachten sich marokkanische Truppen im Sperrgebiet in Stellung und brachen am 13. November schließlich in die Pufferzone ein, was wiederum einen Völkerrechtsbruch darstellt und unter den Augen der MINURSO-Einheiten geschah. Die Blockade sollte aufgelöst und der freie Warenverkehr wiederhergestellt werden.
Die marokkanischen Truppen fuhren „einen brutalen Angriff auf unbewaffnete sahrauische Zivilisten, die friedlich in Guerguerat demonstrierten“, heißt es in einem Brief des sahrauischen Präsidenten Brahim Ghali an UN-Generalsekretär António Guterres. (8) Truppen der Polisario intervenierten, um die Aktivist*innen in Sicherheit zu bringen, wobei es zu Konfrontationen mit marokkanischen Sicherheitskräften kam; der sahrauische Außenminister Mohamed Salem Ould Salek spricht von „legitimer Selbstverteidigung“. (9) „Natürlich haben sie die Zelte und andere Sachen in Brand gesteckt“, beschreibt Nadjat Hamdi der GWR die folgenden Verwüstungen marokkanischer Truppen. Hamdi weiter: „Die haben nicht nur die Zivilisten vertrieben, sondern auch einen neuen Teil des Landes besetzt und die marokkanische Mauer verlängert. Und das konnten sie nur machen, weil sie wissen, dass die UN nichts tun würde.“ Auch der in der Westsahara aktive Fotojournalist Elli Lorz berichtete von der Verlängerung der Mauer und der sofortigen Verminung des umliegenden Gebiets, wodurch der Zugang der Sahrauis zum Atlantik nun im Grunde vollständig gekappt ist. (10) Einen Tag später erklärte die Polisario am 14. November dem Königreich Marokko den Krieg und kündigte damit nach 29 Jahren den Waffenstillstand auf. In den folgenden Tagen griff die Polisario nach eigenen Angaben an mehreren Stellen entlang des 2.700 Kilometer langen Sperrwalls marokkanische Stellungen an, die das Feuer erwiderten. (11) Es gibt keine offiziellen Angaben zu Getöteten oder Verletzten. Nadjat Hamdi bestätigt der GWR die Angriffe der Polisario über den Sperrwall hinweg und erklärt, dass es auf Seiten der Sahrauis während der jüngsten Welle der Gewalt keine Todesopfer zu beklagen gab. Die Gefechte seien nicht beendet, sondern würden weiter anhalten, „die werden eskalieren. […] Da bin ich mir sicher, das ist nur der Anfang.“

Ein Polisario Panzer Division 2012 – Foto: SODiwane, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons

Nadjat Hamdi beschreibt im Gespräch, wie die Frente Polisario vor 30 Jahren ganz bewusst die Gewaltfreiheit wählte, um den Befreiungskampf der Sahrauis mit friedlichen Mitteln zum Erfolg zu bringen. So wählte die Polisario etwa den Weg des Rechts und verklagte erfolgreich die EU darauf, dass deren Freihandelsabkommen mit Marokko nicht die besetzten sahrauischen Gebiete umfassen dürfe. (12) Doch was kümmert Siemens, Continental oder HeidelbergCement ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs? Die EU und allen voran deutsche Konzerne beuten auch weiterhin illegal die Rohstoffe der Westsahara aus, die Fischgründe, Phosphat, Erze, Wassermelonen, Sand, Wind oder Tomaten. „Alle verhalten sich wie Räuber“, klagt Nadjat Hamdi an. Die Polisario musste schmerzlich erkennen, dass europäisches Recht nicht in der Lage ist, Gerechtigkeit herzustellen, sondern dass die EU als neokolonialer Akteur einzig der Interessensvertretung europäischer Konzerne dient. 30 Jahre gewaltfreier Kampf sind gescheitert. Nadjat Hamdi:
„30 Jahre geduldig zu warten, heißt sehr viel. Das ist eine ganze Generation, die unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern aufgewachsen ist. 30 Jahre Ausbeutung, 30 Jahre Flucht, 30 Jahre Elend. Wir haben natürlich weiter gekämpft, mit anderen Mitteln, politisch, diplomatisch, juristisch, aber nicht militärisch. Doch das hat alles nichts gebracht. Und jetzt werden wir auch den bewaffneten Kampf als legitimes Mittel einsetzen, um unser Land zu verteidigen und zu befreien. Wir verherrlichen den Krieg nicht, denn wir haben ihn ja erlebt und wissen, was das bedeutet. Wir wollen den Krieg nicht, doch zum zweiten Mal werden wir dazu gezwungen.“

Fortsetzung in der GWR 457

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