Europas Kolonie

Mitte November 2020 eskalierte der Konflikt zwischen Marokko und der Befreiungsbewegung Frente Polisario in der Westsahara, nachdem marokkanisches Militär in die demilitarisierte Pufferzone bei Guerguerat an der Grenze zu Mauretanien eindrang, um eine von sahrauischen Demonstrierenden blockierte Handelsroute zu räumen. Dies stellte einen Bruch des Waffenstillstands von 1991 dar, woraufhin die Polisario Marokko den Krieg erklärte. Seitdem kam es Berichten zufolge bei Guerguerat sowie entlang des 2.700 Kilometer langen, durchgehend verminten Sperrwalls zu Angriffen auf marokkanische Stellungen vonseiten der Polisario, darunter mutmaßlich gar Raketenbeschuss. „Das ist erst der Anfang“, warnt Ould Oukal, Generalsekretär des sahrauischen Sicherheitsministeriums, „der Krieg wird weitergehen und eskalieren“.  (1) Auch Nadjat Hamdi, die Vertreterin der Polisario in Deutschland, prognostizierte gegenüber der Graswurzelrevolution (GWR) eine Eskalation der Gewalt. (2)
Während die Polisario nach drei Jahrzehnten des gewaltfreien Kampfes zu den Waffen greift, setzt sich die Friedensorganisation Nova für eine strikt gewaltfreie Lösung des Konflikts ein. Nova agiert aus den sahrauischen Geflüchtetenlagern im Westen Algeriens und ist – wie die GWR – in das internationale Friedensnetzwerk War Resisters‘ International eingebunden. Die Nova-Vertreterin Chaia Luali aus den algerischen Lagern verurteilte gegenüber der GWR kategorisch die Wiederaufnahme der Gewalt vonseiten der Polisario. Nova „engagiert sich in der Kulturarbeit und in verschiedenen Projekten des gewaltfreien Widerstands wie dem Friedensdialog in Nordafrika oder der Erlernung gewaltfreier Aktionen“, erklärt Chaia Luali das Engagement der Gruppe, deren Fokus insbesondere auf Kindern und Jugendlichen liegt. „90 Prozent der jungen Leute befürworten eine Wiederaufnahme der Gewalt“, referenziert Luali eine besorgniserregende Studie von 2019 unter jungen Sahrauis in den Geflüchtetenlagern. Nova arbeitet in den Lagern, um „die Frustration der jungen Leute in konstruktive und friedliche Bahnen umzulenken“, erklärt der Nova-Vorsitzende Enguiya Mohamed Lahu in seinem Meinungsartikel vom November 2020. (3) Lahu fordert eine schnellstmögliche Neubesetzung des seit fast zwei Jahren vakanten Postens des UN-Sondergesandten für die Westsahara und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Diese müssten zwingend „inklusiv und repräsentativ“ sein, „insbesondere junge Leute und Frauen [sollten] in die Friedensverhandlungen eingebunden“ werden. Den bewaffneten Kampf lehnt Nova kategorisch ab, Chaia Luali: „Am Ende wird die Gewalt unweigerlich allen Menschen großen Schaden zufügen und die Stabilität der gesamten Region beeinträchtigen.“ (4) Wie so oft sind Wirtschaftsinteressen die Ursache kriegerischer Auseinandersetzungen – die Westsahara als Paradebeispiel neokolonialer Ausbeutung.

Der große Raub

In der Ausbeutung sahrauischer Ressourcen nehmen phosphathaltige Gesteine und Erze eine herausragende Stellung ein. Das nach Verarbeitung gewonnene Phosphat wird zumeist in der weltweiten Düngerproduktion verwendet, sowie teils in der Herstellung von Tensiden in der Hygiene- und Reinigungsindustrie. Marokko und die Westsahara verfügen zusammen über die mit Abstand größten Phosphatvorkommen – monopolgleiche 73 Prozent der weltweiten Vorkommen; gefolgt von China mit unter fünf Prozent. Im sahrauischen Bou Craa befindet sich die weltweit größte Phosphatlagerstätte. Über das längste Förderband der Welt gelangt das Gestein an die Atlantikküste nach El Aaiún, die Hauptstadt der Westsahara, und wird von dort in die Welt verschifft. Die spanische Kolonialmacht begann 1972 mit der Phosphatausbeutung in der Westsahara und sicherte sich in Geheimverhandlungen mit Marokko noch vor dem formalen Abzug 1976 fünfunddreißig Prozent der Anteile der Mine in Bou Craa – Kolonialismus und Neokolonialismus geben sich die Klinke in die Hand.
2019 war der Phosphatexport aus der Westsahara auf einem historischen Tiefstand und mit rund 1 Million Tonnen Phosphatgestein im Wert von 90 Millionen US-Dollar halb so umfangreich wie noch im Jahr zuvor, wie aus dem Forschungsbericht „P for Plunder“ der Menschenrechts-NGO Western Sahara Resource Watch (WSRW) von 2020 hervorgeht. Der Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass sich die kanadische Nutrien, zuvor bei Weitem Hauptabnehmerin, aus dem zwielichtigen Geschäft zurückzog. Seit Beginn der Aufzeichnungen durch WSRW im Jahr 2012 wurde sahrauisches Phosphatgestein im Wert von knapp 1,7 Milliarden US-Dollar ausgebeutet. Hauptabnehmer sind Indien, Neuseeland, China und Brasilien. Auch die EU ist vollständig auf Phosphatimporte angewiesen. Diese stammen zwar kaum aus der Westsahara, sondern im Wesentlichen aus Kern-Marokko und Russland, doch sind europäische Unternehmen hier anderweitig involviert.
So verschiffen deutsche, griechische, monegassische, britische und Schweizer Reedereien die Gesteine quer über den Globus. BASF war in den 1990ern noch einer der größten Importeure sahrauischen Phosphats überhaupt, hat sich 2008 jedoch zurückgezogen und bezieht nun aus Kern-Marokko. Ähnliches gilt für norwegische, litauische, niederländische und bulgarische Konzerne. Der mit Abstand größte Exporteur sahrauischen Phosphats, der marokkanische Staatsbetrieb OCP S.A., kooperiert mit der irischen Börse. Namhafte britische, spanische, Schweizer und deutsche Kanzleien und PR-Agenturen, globale Schwergewichte wie KPMG und Edelman darunter, fungieren als Lobbyisten der OCP und unternehmen größte Anstrengungen, die Politik sowie die Business- und Investmentwelt von der Legalität der illegalen Phosphatausbeutung in der Westsahara zu überzeugen. Zwei deutsche Großkonzerne profitieren indirekt vom Raubbau am Phosphat. Continental betreibt und wartet das über 100 Kilometer lange Förderband zum Transport der Gesteine an die Atlantikküste und Siemens stellt über den 50-MW-Energiepark Foum el Oued seit 2013 praktisch den gesamten zum Phosphatabbau benötigten Strom bereit. (5)
Im 200-MW-Windpark Aftissat produziert Siemens auch Strom für andere industrielle Endverbraucher. Ein Konsortium unter Führung einer Siemens-Tochter, dem auch die italienische Enel angehört, erhielt den Zuschlag einer Ausschreibung von 2012 für den milliardenschweren Bau fünf gänzlich neuer Energieparks. Siemens hat die Turbinen aller Windparks in der Westsahara gebaut und erst im November einen neuen Großauftrag verkündet. Auch die portugiesische Gesto Energy, die französische Voltalia und die britisch-französische Vigeo Eiris verdienen im großen Stil an Energieprojekten in der Westsahara. (6) Neben weiteren französischen, finnischen, spanischen oder Schweizer Firmen sind deutsche Traditionsunternehmen wie ThyssenKrupp, DHL und Schenker in eine Vielzahl an Infrastruktur-, Landwirtschafts- oder Energieprojekten in der Westsahara involviert, ohne dass die Sahrauis davon profitieren würden.
Ein Zementmahlwerk bei El Aaiún wird betrieben von einer Tochter von „HeidelbergCement – die verfestigen richtig, ‚zementieren‘ die Besatzung“, so Nadjat Hamdi gegenüber der GWR mit einem Hauch Sarkasmus. Weitere Ausbeutung sahrauischer Ressourcen durch europäische Konzerne umfassen etwa den Abbau von Sand und Erzen, die Landwirtschaft (Tomaten, Melonen) und insbesondere die Fischerei entlang der sahrauischen „Küste von 1.500 Kilometer Länge, eine der an Fischen reichsten Küsten der Welt, an Vielfalt, aber auch an Quantität“, so Hamdi weiter. Bremen fungiert als Hauptumschlagsplatz für sahrauisches Fischmehl nach Europa, die deutsche KMP ist der größte Importeur. Auch Griechenland, Frankreich, Spanien, Litauen, Dänemark, die Türkei und die Niederlande importieren sahrauischen Fisch. In der besetzten Westsahara wurden illegal 144 Werke zur Fischverarbeitung und zum Export in die EU errichtet – mit Genehmigung der EU-Kommission, die damit die Urteile ihrer eigenen Gerichtsbarkeit verletzt (s.u.). Mit dabei ist der für seine Fischstäbchen bekannte deutsche iglo-Konzern. (7)
Es muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Kritik an den europäischen Konzernen nicht als abstrakte „Globalisierungskritik“ oder als Selbstzweck missverstanden werden sollte, sondern Mittel zum Zweck ist, nämlich die Beendigung der Besatzung, und faire Kooperationen zu Gunsten der Sahrauis etwa im Bereich erneuerbarer Energien im Prinzip natürlich unterstützenswert wären. Der sahrauische Journalist Lahcen Dalil bringt diese Zusammenhänge gegenüber dem SWR auf den Punkt: „Jede ausländische Firma legitimiert und perpetuiert die marokkanische Besetzung […] Der Hauptgrund für die Besetzung ist wirtschaftlicher Natur, es geht um die Plünderung der natürlichen Ressourcen.“ (8) Nadjat Hamdi spricht gegenüber der GWR einen weiteren zentralen Aspekt an: „Auch in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit wird dort nichts berücksichtigt“, so Hamdi im Kontext des Phosphats und der Fischerei. „Abgesehen davon, dass all das ohnehin illegal ist, werden nicht einmal Nachhaltigkeitsmaßstäbe angesetzt. […] Sie haben immer den Hintergedanken, dass die Ressourcen ihnen ja nicht gehören. Daher holen sie alles so schnell raus, wie sie können. Alle verhalten sich wie Räuber.“ Um Hamdis Vorwurf des Raubs zu formalisieren, ein kurzer Exkurs.

Was sagt das Völkerrecht?

In Artikel 1 der UN-Charta, genau wie in den beiden UN-Menschenrechtspakten von 1966, ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker verbrieft. 55 Jahre marokkanischer Besatzung der Westsahara sind offensichtlich eine Verletzung dieser fundamentalen Abkommen. Der Internationale Gerichtshof stellte bereits in einem Rechtsgutachten vom Oktober 1975 unmissverständlich fest, dass Marokko über keinerlei Souveränitätsansprüche über die Westsahara verfüge, doch kam es in Folge der Besatzung 1975 zu großangelegten Umsiedlungen von Marokkaner*innen in die besetzten Gebiete. Steuererleichterungen und andere staatliche Subventionen dienten hierbei als Anreize. Schätzungen gehen davon aus, dass rund zwei Drittel der Menschen in der Westsahara marokkanisch sind. (9) Diese Umsiedlungen stellen einen Bruch der Genfer Konventionen dar, die es in Artikel 49 einer Besatzungsmacht verbietet, „Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet“ umzusiedeln.
Zur Ausbeutung sahrauischer Ressourcen durch Marokko und westliche Konzerne hält die UN-Charta in Artikel 73 fest, dass die Interessen der Einwohner*innen von besetzten Gebieten stets Vorrang vor denen der Verwaltungsmacht haben müssen: „das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern“, ist der „heilige Auftrag“ einer Verwaltungsmacht, was explizit auch die wirtschaftliche Entwicklung meint. 2001 forderte die UN-Generalversammlung in Resolution 56/74 die Verwaltungsmächte von besetzten Gebieten mit Nachdruck auf, „sicherzustellen, dass keine Wirtschaftstätigkeit in [diesen Gebieten] den Interessen der Völker dieser Gebiete zuwiderläuft“ und bekräftigte „die unveräußerlichen Rechte der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auf ihre natürlichen Ressourcen“. Und im Januar 2002 veröffentlichte der damalige UN-General-Untersekretär für rechtliche Angelegenheiten Hans Corell ein bindendes Rechtsgutachten konkret zur Ressourcenausbeutung in der Westsahara. Das sogenannte Corell-Gutachten stellt unmissverständlich fest, dass die Ausbeutung der sahrauischen Ressourcen ohne Konsultation und gegen die Interessen der Sahrauis völkerrechtswidrig sei. 2016 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass zwei Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko von 2000 beziehungsweise 2012 nicht auf das Gebiet der Westsahara anwendbar seien; entsprechende Handelsbeziehungen sind damit völkerrechtswidrig. Und 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof explizit, dass die sahrauischen Gewässer kein Teil der marokkanischen Hoheitsgewässer seien, was die Ausbeutung sahrauischer Fischgründe für illegal erklärt.
Bruch von UN-Charta, UN-Menschenrechtspakten, Resolutionen der UN-Generalversammlung, des bindenden Corell-Gutachtens, mehreren Urteilen des Europäischen wie des Internationalen Gerichtshofs: Die marokkanische Regierung und ihre europäischen Komplizen könnten kaum noch krimineller handeln.

Die liberale Heuchelei

Ich möchte mit der Aufstellung all dieser Rechtsbrüche nicht implizieren, ich sei ein prinzipieller Verfechter dieser juristischen Normen und Institutionen. Ich möchte auf etwas anderes hinaus: das Messen europäischer Akteure an ihren eigenen Maßstäben, die Offenlegung ihrer systemimmanenten Doppelzüngigkeit, ihrer Heuchelei. In Europa wird nach einem mutmaßlichen Verbrechen, gefolgt vom Prozess und dem verhängten Urteil, die Strafe vollstreckt – dies ist der Modus Operandi des regelbasierten Rechtsstaats. Das Vertrauen auf unabhängige Institutionen, Rechtssicherheit, Gleichheit vor dem Gesetz, das im Zweifel die Schwachen vor der Willkür der Starken schützt: Dies sind einige der zentralen institutionellen Aspekte von dem, was wir stolz europäische Werte nennen. Jenes Fundament also, das uns vorgeblich von all den despotischen Willkürregimen im Globalen Süden unterscheidet und uns die moralische Rechtfertigung in die Hand gibt, auf unseren eurozentrischen North-up-Karten als entwickelte Welt auf die sich entwickelnde Welt herabzublicken.
Für den kleinen Kiffer, die Ladendiebin oder den Kneipenschläger, die für ihre Vergehen in die Mühlen der Justiz geraten, mag es zutreffen, dass formal kriminelle Handlungen mit Strafen einhergehen. Für die systematisch kriminell handelnden CEOs und Aktionär*innen europäischer Konzerne, ebenso für ihre Enabler und Komplizen in den Regierungen, ist dies gewiss nicht der Fall. Der Europäische Gerichtshof kann das Handeln europäischer Konzerne für illegal erklären oder es können sich westliche Regierungen Verletzungen grundlegendster Völkerrechtstatuten schuldig machen: Doch was kümmert das schon Siemens oder die Bundesregierung?
Das vom Westen in seiner gegenwärtigen Auslegung installierte Völkerrecht legt sich in seiner Philosophie – und in den Narrativen seiner Advokaten – zwar einen universalistischen Anspruch auf, doch ist es in seiner Praxis nicht in der Lage, westliche Konzerne und Regierungen ernsthaft in ihre Schranken zu weisen und dazu zu zwingen, jene Werte, die wir als das grundlegende Fundament der ökonomischen Kooperation der Völker dieser Welt propagieren, auch zu leben. Nein, das Beispiel Westsahara illustriert einmal mehr, dass das Völkerrecht – neben Handels- und physischen Kriegen – zu einem weiteren Werkzeug des westlichen Imperialismus unter vielen degradiert wird, um Macht zu projizieren und zu expandieren. Kriege sind Teil der imperialistischen Hard-Power-Strategien, wesentliche Teile des Völkerrechts gehören hingegen zur Domäne der liberalen Soft Power, derer sich der Imperialismus bedient, um seine räuberische Natur narrativ ins Gegenteil zu verkehren. Der Kolonialismus – vom wohlfeilen Liberalismus global als Geißel vergangener Tage gebrandmarkt – hat nie aufgehört zu existieren, nur weil die Länder im Globalen Süden in die Unabhängigkeit „entlassen“ wurden. Die Geschehnisse und Verwicklungen in der Westsahara offenbaren die Natur der treibenden Kräfte Europas als eben jene neokolonialen und ausbeuterischen Entitäten, die sie mit ihrem liberalen Pathos so gerne zu verschleiern suchen. Der Nova-Vorsitzende Enguiya Mohamed Lahu: „Wie viele Jahrzehnte wird es noch dauern, bis der Kolonialismus ausgerottet ist? Wann wird das sahrauische Volk endlich über unsere eigene Zukunft bestimmen können? Unser einziger Traum ist es, dass wir in unsere Heimat zurückkehren können, in Freiheit und in Frieden.“ (10)

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