Politischer Thriller mit offenem Ende

Es ist 4 Uhr morgens in Myanmar, als wir einem Freund in Yangon, der größten Stadt des Landes, schreiben und uns nach seiner Sicherheit erkundigen. Zu unserem großen Erstaunen ruft er uns sofort zurück – und wir können sehen warum. Er hat tiefe Ringe unter den Augen und sieht erschöpft aus. „Ich habe Angst, Bruder. Um meine Familie, um mich, um meinen Job.“ Unmittelbar nach dem Putsch wurden 134 Mitglieder der Regierungspartei, Nationale Liga für Demokratie (NLD), und 14 Vertreter*Innen der Zivilgesellschaft verhaftet. Weitere Verhaftungen folgten. Die de facto Regierungschefin, Aung San Suu Kyi, steht seither unter Hausarrest.

Das Militär dreht die Uhren zurück

Wirklich überraschend war der Militärputsch in Myanmar nicht. Das Militär hat schon vor dem Wahltermin die Verfassungsorgane unterminiert und die Legitimität der Wahlen angezweifelt. Ebenso wie bei den Wahlen 2015 erzielte die NLD 2020 in beiden Kammern des Parlaments eine absolute Mehrheit und erhielt 83% der abgegebenen Stimmen. Dagegen verlor die vom Militär 2010 gegründete Unionspartei für Solidarität und Entwicklung (engl. Union Solidarity and Development Party, USDP,) weiter und kam auf weniger als 10% der Stimmen. Hinzu kommt, dass die Regierungsführerin und Demokratie-Ikone, Aung San Suu Kyi, wohl nicht, wie sie es 2015 gemacht hatte, bei den Generälen Klinken putzen war, um ihre Unterordnung zu signalisieren. Die Militärführung hat aber durchaus Rückhalt in der Armee, in der Verwaltung, im Wirtschaftsbereich und in ihrer eigenen Partei. Gegenseitige Abhängigkeiten, Korruption und Vetternwirtschaft sind weit verbreitet. Zudem genießt das Militär unter den nationalistischen buddhistischen Mönchen der Ver-einigung Ma Ba Tha (Vereinigung zum Schutz von Rasse und Religion) um den berüchtigten, als islamophoben Hassredner bekannt gewordenen Wirathu große Unterstützung. Diese verachten Aung San Suu Kyi und die NLD und haben das Militär aufgefordert, gegen die demokratisch legitimierte Regierung zu putschen.

Warum aber putscht das burmesische Militär (Tadmadaw), obwohl ihm die Verfassung von 2008 neben einem Viertel der Sitze im Parlament, drei Schlüsselministerien (Inneres, Verteidigung und Grenzkontrollen), ein eigenes Budget und eine Rolle im Nationalen Sicherheitsrat garantiert? Zumal „die Lady“, wie Aung San Suu Kyi in Myanmar oft genannt wird, in ihrer ersten Regierungszeit eng mit den Militärs kooperiert und deren Machtposition nicht angetastet hat. Ein Grund ist sicher das Selbstverständnis des Militärs, das sich als Garant der nationalen Einheit sieht und den Demokratisierungsprozess nicht etwa als Liberalisierung, sondern als Disziplinierung unter kontinuierlicher Kontrolle des Militärs versteht. (1) Sicherlich hat sich das Militär eine Schwächung der NLD bei den Wahlen gewünscht und war mit der Führungsrolle Aung San Suu Kyis in den letzten Jahren unzufrieden. Genau diese hatten die Generäle durch einen diskriminierenden Artikel in der Verfassung von 2008 verhindert wollen. Vielleicht waren auch die vorsichtigen Versuche, diese Verfassung zu reformieren und den Beamtenapparat umzuformen und schrittweise unter zivile Verwaltung zu stellen, Auslöser des Putsches.

Der Oberbefehlshaber der Armee, General Min Aung Hlaing, ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen an den Karen (2), Shan (3) und für die militärische Operation gegen die staatenlosen und ausgegrenzten Rohingyas (4) im Nordwesten Myanmars bei der 650.000 Menschen vertrieben wurden. Obwohl Aung San Suu Kyi dieses Vorgehen vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag verteidigte, wurde das Militär von allen Richtern der Ausübung schwerster Massaker und Menschenrechtsverletzungen für schuldig befunden; ein Urteil, das freilich erst mal ohne Konsequenzen blieb. Jedoch musste Min Aung Hlaing die Einrichtung eines Tribunals gegen ihn befürchten, zumal er im Juni das Pensionsalter erreicht und ein Rücktritt seine Macht dramatisch beschnitten hätte. Auch wird gemutmaßt, dass die Interessen seiner Familie in der Wirtschaft geschützt werden sollen. Berichten zufolge kontrollieren er und seine Familie die „Myanmar Economic Corporation“ (MEC) und die „Myanmar Economic Holdings Limited“ (MEHL), welche in lukrativen Wirtschaftsbereichen wie Immobilen, Baugewerbe, Containerlagerung und Schürfung seltener Erden und anderer Rohstoffe tätig sind. (5) Der Putsch schützt den General vor strafrechtlicher Verfolgung wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sichert die lukrative Position des Militärs in zahlreichen Wirtschaftskonglomeraten und kriminellen Netzwerken.

Während wir dies schreiben, lässt sich nicht absehen, wie sich die Lage in Myanmar entwickeln wird. Augenblicklich wachsen die Proteste im Land, und es gibt eine starke Bewegung des zivilen Ungehorsams. Von großer Bedeutung ist, ob China den Putsch unterstützen wird oder eine zivile Regierung bevorzugt. Noch hat sich das Militär nicht entschlossen, den Aufstand nieder zu schlagen. Vielleicht sind sie vom zivilen Widerstand überrascht. Vielleicht haben die Freiheiten der letzten zehn Jahre den Menschen genug Kraft und Selbstvertrauen gegeben, diesen Kampf durchzustehen. Die Brutalität des burmesischen Militärs ist jedoch groß. Bereits 1990 hat das Tadmadaw gegen eine verlorene Wahl geputscht. Damals war die Repression mit schlimmster Folter und langjährigen Haftstrafen für Oppositionspolitiker verbunden. Bei den Protesten im Jahr 2007 wurden sogar buddhistische Mönche entkleidet und misshandelt, obwohl sie große Autorität in der burmesischen Gesellschaft genießen. Um zu verhindern, dass sich die Militärs in der Macht einrichten, wird es wichtig sein, großen internationalen Druck aufzubauen.

Enttäuschte Minderheiten und Menschenrechtler*innen

Aung San Suu Kyi hat zwar den Friedensprozess mit den Minoritäten fortgesetzt, zuletzt sind die militärischen Konflikte aber eskaliert. Die Kachin, eine mehrheitlich christliche Minderheit im Norden des Landes (6), waren über die Ausbeutung ihrer Region und die andauernde Gewalt dermaßen verärgert, dass sie die Waffenstillstandsvereinbarung aufkündigten. Auch die Shan und Karen, zwei andere Ethnien in den Randgebieten Myanmars, sind weiter von der militärischen Gewalt betroffen und leiden unter der Enteignung der Landbevölkerung im Zuge einer aggressiven Erschließung ihrer Regionen

Wichtig ist auch, dass die erhoffte Öffnung des Landes in den fünf Jahren NLD-Regierung nur zum Teil erfolgte und Akademiker-, Künstler- und Journalist*innen weiter Repression und Zensur unterworfen waren. Dies war nicht nur dem Verhalten des Militärs geschuldet, sondern auch der autoritären und populistischen Position von Suu Kyi, die sich auf den Ausbau und die Erhaltung ihrer eigenen Macht konzentrierte. Dafür war sie z.B. bereit, die muslimischen Kandidat*innen der NLD von einer Kandidatur auszuschließen. Außerdem verschloss sie vor den schweren Menschenrechtsverletzungen in den Grenzregionen sowie vor der massiven Polizeigewalt in den Arbeitskämpfen die Augen. Eine kurzsichtig Strategie, weil ein einziges Machtzentrum leichter ausgeschaltet werden kann als viele kleine. So waren Reform- und Entwicklungsbemühungen weitgehend auf das burmesische Kernland beschränkt, und haben sich nicht auf die Minoritäten ausgeweitet, deren Leben sich kaum verbessert hat und die nach wie vor von Bürgerkrieg und Gewalt betroffen sind. Dies gilt auch für die Karen, die nach den Burmesen und den Shan drittgrößte ethnische Gruppe Myanmars.

Karen

Viele Karen sind bitter enttäuscht von der NLD, von der sie sich ausgegrenzt und diskriminiert fühlen. Das geht so weit, dass ein ehemaliges Führungsmitglied der Karen National Union (7), Mahn Nyein Maung, den Schulterschluss mit den Putschisten sucht. Ansonsten treten die Karen und Karenni aber geschlossen gegen das Militär auf und fordern die Rückkehr von Aung San Suu Kyi und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Sie befürchten eine Fortsetzung der Gewaltspirale und weitere Unterdrückung. Dies bedeutet die Einschränkung kultureller Rechte, Landraub, Einschüchterung, eine Fortsetzung der Militärpräsenz in Karenland und den Ausbau militärischer Infrastruktur. Außerdem droht der Bau von Staudämmen und anderen Projekten im Rahmen der chinesischen „Neuen Seidenstraße“ und damit einhergehend Gewalt gegen die in den betroffenen Gebieten lebenden Bauern.

Während wir dies schreiben, lässt sich nicht absehen, wie sich die Lage in Myanmar entwickeln wird. Augenblicklich wachsen die Proteste im Land, und es gibt eine starke Bewegung des zivilen Ungehorsams. Von großer Bedeutung ist, ob China den Putsch unterstützen wird oder eine zivile Regierung bevorzugt.

Rassismus und Islamophobie

Als Übersetzer für internationale NGOs und „Problemlöser“ in der Gemeinde lebt einer unserer Bekannten in Yangon von Informationen und Netzwerken. Als Muslim setzt er sich seit Jahren für interreligiösen Dialog und die Anerkennung der Menschenrechtsverbrechen an den Rohingya durch die Mehrheitsgesellschaft ein. Er glaubt, das Militär will die aufgrund der Coronapandemie geschlossenen Geschäfte und traditionellen „Tea Shops“ wieder öffnen, um Sympathien bei der gebeutelten Bevölkerung zu kaufen und sich von der demokratisch gewählten Regierung abzuheben. Besitzer*innen von „Tea-Shops“ berichten ihm, im Gegenzug seien sie von Mitgliedern der „Special Branch“ – des berüchtigten Geheimdienstes des Militärs – angehalten worden, Informationen über die „Sorgen“ der Leute im Viertel zu berichten. „Das ist wie vor der Demokratisierung 2011. Die Spione sind manchmal Gäste, manchmal die Besitzer selbst.“

Außerdem behauptet er, dass bei der lokalen Polizeistation in den letzten Tagen „neue Gesichter aufgetaucht“ seien, Polizisten von außerhalb, die mit der lokalen Gesellschaft weniger verbunden sind. Viele Menschenrechtsaktivist*innen, die sich während der Demokratisierung von 2011 bis heute engagiert haben, befürchten nun, das Militär könne die nun bestehende Straffreiheit nutzen, um alte Rechnungen zu begleichen. Außerdem könne es sich weiter mit den nationalistischen und extrem islamophoben buddhistischen Mönchen der Ma Ba Tha verbünden, die unverhohlen zu Gewalt an Muslimen aufrufen. Sein Appell? „Bitte unterstützt die Demokratie in Myanmar! Wir brauchen Einigkeit. Der gemeinsame Feind ist die Armee!“

Protest in Berlin

Sympathisant*innen Myanmars in Deutschland bringt der Putsch in ein gewisses Dilemma. Auf der einen Seite mussten sie erleben, wie die demokratisch gewählte Regierung der Nationalen Liga für Demokratie unter ihrer Ikone Aung San Suu Kyi autoritärer wurde und Menschenrechtsverletzungen seitens des Militärs unterstützte. Andererseits ist ihnen schmerzlich bewusst, dass es unter einem Militärregime für MenschenrechtlerInnen, Minderheiten und Oppositionelle viel gefährlicher werden wird. Unsere Gruppe „German Solidarity with Myanmar Democracy“, die sich kurz nach dem Putsch spontan gegründet hat, musste deswegen auch klären, mit wem wir uns solidarisieren. Am Donnerstag stehen dann aber alle gemeinsam bei nasskaltem Wetter vor dem Auswärtigen Amt in Berlin: etwa 200 Exil-Burmes*innen und Verbündete. Es wird auf Deutsch und Burmesisch gesungen und, um sich mit dem Widerstand in Myanmar zu solidarisieren, zwischenzeitlich lautstark auf Kochtöpfe geklopft, so wie es die Bevölkerung in Myanmar seit einigen Tagen jeden Abend tut.

Herrschaft unter der vermeintlich demokratischen Regierung

Auch unter der demokratischen Regierung seit 2015 wurde die Pressefreiheit eingeschränkt, die kulturelle Burmanisierung der Minderheitengebiete vorangetrieben und kleinere Parteien bei den Wahlen ausgegrenzt. Zeitweise schien es paradoxerweise so, als stünde die „Lady“ dem Militär näher als den westlichen Institutionen und Staaten, die sie während ihres Hausarrests unterstützt haben. Während der Massaker an den Rohingya 2017, die von manchen Beobachter*innen der UN als Genozid bezeichnet werden, äußerte sich Aung San Suu Kyi zuerst gar nicht, dann verteidigte sie zum Schrecken vieler ehemaliger Verehrer*innen im November 2019 vor dem ICJ in Den Haag das brutale Vorgehen des Militärs im Rakhine Staat. Die Rohingya haben wenig Verbündete in Myanmar und sind auf sich allein gestellt. Die Feindschaft gegen sie ist auch in der NLD weit verbreitet.

Viele der deutschen UnterstützerInnen in Berlin haben in Myanmar gelebt. Schon in dieser Zeit wurde uns klar, dass es im konservativen Myanmar selbst unter liberalen Freiheitskämpfer*innen viele Vorurteile gegen Minderheiten gibt: Ressentiments gegen Zugewanderte aus Indien und China, religiöse und ethnische Minderheiten oder die LGBTIQ-Community sind weit verbreitet. Unter Aung San Suu Kyi war der kleiner werdende Raum für die Arbeit der Zivilgesellschaft ein wachsendes Problem. Unsere Partner*innen in den Gebieten der ethnischen Minderheiten waren zunehmend enttäuscht über die voranschreitende kulturelle Gewalt durch den Bau buddhistischer Pagoden und Statuen sowie ungewollte Großprojekte und massive Menschenrechtsverletzungen. Trotz aller Widerstände, Hass und Hetze von Seiten der Rechten, war jedoch der Aufbruch in eine neue Zeit spürbar und zivilgesellschaftliche Organisationen sprossen wie Pilze aus dem Boden. Dieser öffentliche Raum wurde durch den Putsch plötzlich ausgesetzt.

Kachin-Staat

„Sie sind keine Menschen, sondern Teufel.“ Das ist die knappe Reaktion eines Freundes, dem wir eine lange Nachricht schreiben, um ihn zu ermutigen. Gemeint ist natürlich das burmesische Militär. Unsere Kontakte aus dem Kachin-Staat, der kriegsgebeutelten Provinz im Norden des Landes an der instabilen Grenze zu China, stehen noch unter Schock. Die Region wird hauptsächlich von christlichen Minderheiten bewohnt. Die Unabhängige Armee Kachin (Kachin Independence Army, KIA) bekämpft seit Jahrzehnten das burmesische Militär. Beide Seiten kontrollieren verschiedene Gebiete und damit auch die Ressourcen an Gold, seltenen Erden, Jade und Holz, die den Konflikt antreiben und finanzieren. Selbst unter der demokratisch gewählten Regierung dauerte der Konflikt trotz zahlreicher Friedensdialoge an, und das Militär konnte de facto weiter straffrei agieren.
Ein Bekannter schreibt uns: „Wir sind geschockt und ohne Hoffnung“. Als wir ihn darauf hinweisen, dass der von ihm verwendete Service keine Verschlüsselung anbietet und ihm einen Link für einen anderen Messenger schicken, blockt er uns: „Seid ihr das wirklich?!“ Zu groß ist die Angst, das Militär könne sein Telefon gehackt haben, erklärt er uns später.

 

Offenes Ende

Vierzehn Tage nach dem Putsch demonstrieren in Myanmar Menschen aus allen Gesellschaftsschichten (Studierende, Arbeiter*innen, Angestellte, Krankenschwestern, Akademiker*innen) auf den Straßen und schlagen laut auf Töpfe und Pfannen. Weltweit hat sich eine breite Solidarisierungswelle formiert: Exil-Burmes*innen und Demokrat*innen protestieren gemeinsam vor Botschaften und Auslandsvertretungen. Die Bilder werden trotz der zeitweiligen Internetzensur überall auf Facebook, Twitter und Instagram geteilt. Noch ist nicht klar, wie sich der buddhistische Sangha (8) verhält, aber einige hundert junge Mönche haben sich schon pro-demokratisch geoutet. Die Menschen haben aber auch Angst, da das Militär nicht davor zurückscheut, Proteste blutig niederzuschlagen. Man sieht zum ersten Mal Videos von Polizist*innen, die mit Granatwerfern Gas auf die Demonstrierenden schießen. Aber auch einige, die in die Kameras lächeln und Bilder von Aung San Suu Kyi hochhalten. Der Ausgang dieses Thrillers bleibt weiter ungewiss.

Dr. Alexander Horstmann
Sozialanthropologe und Friedensforscher
mit zahlreichen Aufenthalten in Myanmar

Lukas Nagel
Asienwissenschaftler und ehemalige Friedensfachkraft
beim Zivilen Friedensdienst in Myanmar

 

 Militärputsch Myanmar