Das Märchen vom Lockdown

Gesundheit geht vor, scheint das Credo der Bundesregierung in Corona-Zeiten zu sein. 97, 5 und 4,7 – diese Zahlen reichen aus, um deutlich zu machen, dass es so einfach nicht ist. Im Jahr 2020 verordneten Bundesregierung und Ministerpräsidenten einen „Lockdown“. Trotzdem ist das Bruttoinlandsprodukt nur 5,0% gesunken, so das Statistische Bundesamt. (1) Gleichzeitig sind die geleisteten Arbeitsstunden 2020 im Vergleich zum Vorjahr nur um 4,7 Prozent gesunken, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). (2) Fast fünf Monate „Lockdown“ in 2020 und die Produktion lässt nur um 5,0% nach? Diese Absurdität macht eines deutlich: Einen echten „Lockdown“, hat es nie gegeben.

Eine weitere Zahl erschüttert: 97 Bauarbeiter sind im Corona-Jahr 2020 während der Arbeit tödlich verunglückt. Das zeigt eine Statistik der Gewerkschaft IG BAU unter Berufung auf die Berufsgenossenschaft. Im Vorjahr hat es nur 70 Unfälle mit Todesfolge gegeben. (3) Der Grund: fehlende Kontrollen. „Auch die Ämter für Arbeitsschutz haben in weiten Teilen auf Home-Office umgestellt. Baustellenkontrollen sind deshalb rapide zurückgegangen“, warnte frühzeitig der IG BAU-Vorsitzende Robert Feiger. (4) Seine Warnungen wurden ignoriert. Stattdessen ging die Arbeit auf den Baustellen unvermindert weiter. Überstunden sind in vielen Betrieben an der Tagesordnung.

Regierungsziel: Maschinen müssen laufen

Wer jetzt von Staatsversagen sprechen möchte, übersieht die Zielsetzung der Bundesregierung. „Lockdown“ scheint für Regierungen auf Bundes- und Landesebene zu bedeuten: Produktion am Laufen halten, Verwertung der Arbeitskraft steht über allem. „Was der Gesundheit dient, dient auch dem wirtschaftlichen Ablauf“, betont Bundeskanzlerin Merkel. (5)

Ähnlich war es bei „Corona-Hotspots“ im Januar 2021. Wer in einem solchen Hotspot lebe und sich weiter als 15 Kilometer davon entfernen wolle, müsse dafür einen triftigen Grund vorbringen, meldete der WDR. Und nannte als Grund: „etwa die Fahrt zum Arbeitsplatz, so die Kanzlerin“. (6) Der oft verwendete Begriff „Lockdown“ verschleiert, dass in Betrieben durchgehend weitergearbeitet wurde und wird. Nicht nur in Einzelhandel, Pflege oder Krankenhaus, auch Rüstungsbetriebe, Chemieindustrie, Banken, Versicherungen oder Logistikbranche stellten beispielsweise keineswegs das Arbeiten ein und schickten auch nicht alle ins Homeoffice.

Vorgaben an die Betriebe lasch

Daran ändern auch aktuelle Zahlen des Robert-Koch-Instituts nichts. „Neben Ansteckungen in Privathaushalten seien Häufungen in Kitas, Schulen und beruflichem Umfeld für die Entwicklung mitverantwortlich“, meldet das RKI Mitte März 2021 und „dringt“ außerdem darauf, „Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz“ konsequent umzusetzen, berichtet die Berliner Zeitung. (7)

Aber welche Maßnahmen sollen das sein? Im Infektionsschutz-Gesetz, dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt es keine Regelungen zu Unternehmen, die Belegschaften in den Betrieben bleiben unerwähnt. Obwohl „Social Distancing“ eine der wichtigsten Vorgaben der Landesregierungen ist und Bundeskanzlerin Merkel von einem empfohlenen Abstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen spricht, wird dieser Ansatz in Werkshallen oder Büros oft ignoriert. Während manche Angestellte im Homeoffice tätig wurden, lief in vielen Betrieben die Produktion weiter. Dass dabei nicht genug gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie getan wird, zeigte sich schon im April 2020: „Während das öffentliche Leben größtenteils zum Erliegen gekommen ist, wird in etlichen deutschen Betrieben weiter Schulter an Schulter produziert, als würde es keine Pandemie geben“, bemängelte Thomas Knabel, Bevollmächtigter der IG Metall in Zwickau. „Das gefährdet die Gesundheit der Betroffenen“. (8)

Wer für den Schutz der Gesundheit verantwortlich ist, gibt die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ unmissverständlich vor. 
Unter 4.1 Abs. 3 heißt es: „Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, müssen die Beschäftigten mindestens MNB zum gegenseitigen Schutz tragen. Entsprechend der Höhe des Infektionsrisikos, das sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergibt, sind filtrierende Halbmasken (mindestens FFP2 oder vergleichbar) als persönliche Schutzausrüstung erforderlich.“ In der Praxis bedeutet dies: die Unternehmen behaupten, „arbeitsbedingt“ sind keine Änderungen möglich, deshalb müssen Arbeiter:innen und Angestellte Mund-Nasen-Bedeckung ( „MNB“) tragen.

Schwammig geht es im Text weiter. So sollen nach 4.2.1 „zur Einhaltung der Abstandsregel Arbeitsplätze in Arbeitsstätten so angeordnet werden, dass zwischen den für die Erfüllung der Arbeitsaufgabe anwesenden Beschäftigten ein Abstand von mindestens 1,5 m eingehalten werden kann. Hierzu können insbesondere die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Änderung des Mobiliars oder seiner Anordnung, 2. Nutzung weiterer für die Tätigkeit geeigneter Flächen und Räume.“

Eine Reihe von Weichmachern finden sich in dieser Vorgabe, denn sofern Maßnahmen dazu gehören „können“, bedeutet dies im konkreten Einzelfall Streit mit den Unternehmensentscheidern, darüber, was der Kapitalseite zumutbar ist. Der gerade vom Kanzleramt beschworene Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten spielt für die Betriebe demzufolge keine besondere Rolle.

Homeoffice: Nur keine Rechte festschreiben

Die im Oktober 2020 beschlossenen Kontaktbeschränkungen verband die Bundesregierung mit dem dringenden Appell an die Betriebe, angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen „wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen“. (9) In vielen Betrieben zeigte diese Erklärung keine Wirkung. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten nahmen sich Anfang 2021 des Themas erneut an. Aber nicht im Interesse der Beschäftigten. Zwar meldeten die meisten Medien, Bund und Länder hätten sich auf eine vorübergehende Pflicht von Unternehmen geeignet, Homeoffice anzubieten. Und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte umgehend die Unternehmen auf, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten zu nutzen.

Dass dies als reine Show-Veranstaltung gemeint war, um etwa im „Lockdown“ Einschränkungen für die Exportindustrie zu vermeiden, wird beim Blick in die von Heil später erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung deutlich. Diese sieht lediglich in § 2 für Büroarbeiten vor, den Angestellten „anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Sanktionen fehlen völlig. Ganz bewusst beschreibt der Bundesarbeitsminister keine Konsequenzen: „Auch künftig soll es keinen Rechtsanspruch auf Arbeiten im Homeoffice geben. Ein subjektives Klagerecht von Beschäftigten ist, wie im Arbeitsschutzrecht üblich, damit nicht verbunden“, so die Begründung zur Verordnung.

„Wo es möglich ist, sollen sie es ermöglichen und das wird im Zweifelsfall auch von Arbeitsschutzbehörden überprüft“, tönte Heil trotzdem medienwirksam. (10) Das dies nur leere Drohungen sind, war Kennern der rechtlichen und betrieblichen Situation bewusst. Das Bundesarbeitsministerium kann gar nicht kontrollieren, da die Arbeitsschutzämter Ländersache sind. „Die Kontrollen im Arbeitsschutz werden seit Jahren kaputt gespart. Die Betriebe werden sich selbst überlassen. Der Staat ist der Meinung, er könne diese Aufgabe den Unternehmen überlassen. Für die Beschäftigten ist das ein Glücksspiel, auf Kosten ihrer Gesundheit“, kritisiert Jutta Krellmann, Bundesabgeordnete der Linkspartei. Nach Aussage der Bundesregierung hat in den letzten ca. 15 Jahren ein Personalabbau im Bereich der Arbeitsschutzaufsicht stattgefunden. Die Überwachung im Arbeitsschutz befinde sich in einer „kritischen Gesamtsituation“, so Krellmann. (11) Die Länder lassen „den Arbeitsschutz regelrecht schleifen – und das betrifft ausdrücklich auch die Corona-Prävention, also den Schutz vor einer Infektion mit dem Covid-19-Virus am Arbeitsplatz“, kritisiert der IG BAU-Vorsitzende, Robert Feiger. (12)

Selbstkontrolle statt Prüfung durch Berufsgenossenschaften

„Betriebe ergreifen umfangreiche Maßnahmen“ gegen Corona, lautet das Resümee einer repräsentativen Befragung von über 1.500 Betrieben im August 2020, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) gemeinsam durchgeführt haben. Alle Unternehmen stünden vor der „Herausforderung, ihre Beschäftigten vor CoViD-19-Infektionen zu schützen und gleichzeitig den Betrieb aufrecht zu erhalten“. Dies erfolge durch unterschiedliche Aktivitäten. 83 Prozent der befragten Betriebe träfen Maßnahmen, um den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 88 Prozent würden Maßnahmen ergreifen, um die Handhygiene zu verbessern. Rund jeder dritte Betrieb baue Schutzscheiben ein, um Bereiche zu trennen.

„Lockdown“ scheint für Regierungen auf Bundes- und Landesebene zu bedeuten: Produktion am Laufen halten, Verwertung der Arbeitskraft steht über allem. „Was der Gesundheit dient, dient auch dem wirtschaftlichen Ablauf“, betont Bundeskanzlerin Merkel.

Der Haken an der Untersuchung: es wurden lediglich Vertreter*innen der Unternehmen gefragt. Eine Prüfung durch Beteiligung der Belegschaften oder Gewerkschaften vor Ort erfolgte nicht. Auch Betriebsbegehungen zur Datenermittlung fanden nicht statt. Berufsgenossenschaften, Ämter für Arbeitsschutz oder Gewerbeaufsicht lassen sich generell selten im Betrieb blicken, erst Recht nicht zur Vorabprüfung von Pandemieplänen. Ob Distanzregeln bei der Arbeit auf der Baustelle, beim Gang zum Drucker in der Verwaltung oder im Großraumbüro eingehalten werden, interessiert Unternehmen wenig. Denn von Behördenseite wird offen zugegeben: Da Corona allen Betrieben Schutzmaßnahmen abverlange, sei derzeit eine breite Überwachung des Arbeitsschutzes nicht möglich, so das sächsische Wirtschaftsministerium. Die behördliche Überwachung beschränke sich darauf, Beschwerden Lohnabhängiger nachzugehen, so die Sprecherin – und gibt zu: „Zu Betriebsschließungen ist es noch nicht gekommen“. (13)
Beispiele aus den Betrieben, zeigen die Probleme auf. Der Bericht eines Arbeiters verdeutlicht die Situation: „Ich arbeite bei einem großen Automobilkonzern in Ingolstadt. Offiziell gibt es bei uns legitime Maßnahmen, wie z. B. Maskenpflicht auf dem Gelände sowie in allen „Gesprächssituationen“ oder Arbeitsplätze unter 1,50 Abstand. Wenn man nun aber durch die Bänder geht, wo alle dicht an dicht stehen, sieht man meist die Masken nur an einer Stelle: Unter dem Kinn. Selbst die Vorgesetzten, die das Tragen durchsetzen sollen, tragen sie teilweise nicht und ermahnen auch niemanden dazu. In meiner Schicht ist dies ähnlich, setzt aber sogar noch einen drauf. Dort wird schon mal zu dritt oder viert ein Getränk geteilt. Sprich, während einer Pandemie saufen mehrere Menschen aus EINEM Glas. Solange wir keinen richtigen, auch die Industrie betreffenden Lockdown haben, müssen wenigstens unabhängige/staatliche Kontrollen stattfinden.“. (14)

Ähnlich sieht es in anderen Branchen aus, wie ein Amazon-Beschäftigter aus Bad Hersfeld aufzeigt: „Mal abgesehen davon, dass schon beim Startmeet-ing größere Gruppen anwesend sind, müssen ja auch zu Schichtbeginn und Schichtwechsel alle durch einen Eingang, die müssen alle über die schmale Brücke. Da treffen sich Hunderte Leute, die einen haben Feierabend, die anderen kommen zur Schicht, da ist ein reger Austausch. Beim Packen steht man auch nebeneinander, in der Abteilung C-Return sitzt man sich gegenüber, da hat man vielleicht einen Meter Abstand“. (15)

Statistiken zeigen die Folgen der Regierungspolitik auf: 18.069 Covid-19-Erkrankungen wurden in 2020 als Berufskrankheit anerkannt. Dies zeige, „dass in den Betrieben die präventiven Maßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht in dem notwendigen Maß umgesetzt werden“, sagt Verdi-Vorstandsmitglied Dagmar König. (16)

Nicht mal Testangebote der Unternehmen

„Testen, testen, testen“ war ein Thema der Corona-Konferenz zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten im März 2021. Eine Testpflicht von Unternehmen wurde im Vorfeld diskutiert. Jeder und jede Beschäftigte sollte im Betrieb das Recht auf Testung haben, dies sei Teil der Teststrategie, hieß es aus Regierungskreisen. Diese Forderung gefiel den Unternehmen jedoch gar nicht, ging es doch um Kosten zum Schutz der Belegschaften. Deutlich lehnten Managementvertreter*innen eine Pflicht zu betrieblichen Tests ab. Nachdem eine digitale Konferenz der Bundesregierung mit Unternehmensvertretern wegen „weiterer nötiger Vorbereitungen“, wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, abgesagt wurde, handelten die Wirtschaftsvertreter: Sie formulierten einem Appell zum „freiwilligen Testangebot“. Die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA), der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärten: „Wir wollen in dieser Zeit unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung durch eine vorübergehende substanzielle Ausweitung der Testung realisieren“. Man appelliere an die Betriebe, ihren Beschäftigten Selbsttests anzubieten. „Coronatests im Betrieb bleiben freiwillig“, meldete haufe.de daraufhin. (17) Gesetzliche Regelung: Fehlanzeige.

So wird deutlich: der „Lockdown“ ist ein Märchen. Selbst das Offenhalten von Schulen und Kitas dient nicht dem Wohl der jungen Menschen. Vielmehr soll ein Ausfall von abhängig Beschäftigten vermieden werden, die stattdessen mit „Homeschooling“ gebunden sind. Die Arbeitskraft muss verwertet, die Gewinne gesteigert werden, findet wohl auch Bayerns Ministerpräsident Söder: „Schule und Kita hat ja den Zweck auch, um die Wirtschaft laufen zu lassen“. (18)

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