Anarchistischer Antiparlamentarismus und Transformation der Demokratie

Die Räte nach den Revolutionen 1917/18

Mit den Räten, begründet durch den Anarchisten Volin in der russischen Revolution von 1905, bildete der Anarchismus ein erstes alternatives Organisationsmodell aus: Räte aus Arbeiter*innen in den kapitalistischen Betrieben statt parlamentarischer Vertretungen auf politischer Ebene. Die anarchistische Revolution war eine sozial-ökonomische, keine politisch-militärische (Pierre Ramus). Der Anarchosyndikalismus bildete ein durchdachtes Modell von Produktionsräten (in Betrieben für die Produktion) und Konsumptionsräten (in Dörfern und Stadtteilen für die Versorgung) aus, das in der Rätebewegung während der Revolutionen nach dem Ersten Weltkrieg in Russland und Deutschland sowie in der spanischen Revolution von 1936 immer wieder kurzzeitig hegemonial, d. h. flächendeckend prägend wurde. Rudolf Rocker sagte etwa:
„Der Rätegedanke ist der bestimmteste Ausdruck dessen, was wir unter einer sozialen Revolution verstehen, und umfasst die ganze konstruktive Seite des Sozialismus.“ (1) Doch schnell erwiesen sich die Räte, vor allem auf den überregionalen Ebenen außerhalb der Betriebsräte, anfällig für die Übernahme und Dominanz durch politische Parteien, am Beginn der Weimarer Republik durch die konterrevolutionäre SPD, in der Sowjetunion durch die Bolschewiki, für die die Anarchist*innen noch kurz zuvor, Anfang 1918, das Parlament gesprengt hatten. Der anarchistische Aufstand von Kronstadt vor hundert Jahren, 1921, mit seinem Slogan „Räte ohne Kommunisten“, und seine Niederschlagung leiteten eine anarchistische Desillusionierung hinsichtlich der Räte ein.
Max Nettlau fürchtete angesichts dieser Erfahrung, künftig werde „die anarchosyndikalistische Minderheit auch in den Räten von Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen brutal unterdrückt; er sprach sich entschieden für Minderheitenrechte und Möglichkeiten solcher Minoritäten aus, ihre Projekte auch praktisch zu realisieren, indem sie Land, Produktionsmittel etc. zur freien Verfügung erhielten.“ Hierhin gehörten später etwa die von Landauer inspirierten anarchistischen Versuche in den Kibbuzim vor Gründung des Staates Israel. (2) „Auch war Nettlau das Rätesystem zu stark territorialherrschaftlich geprägt und von den ‚Arbeiterparteien’ fürchtete er ‚nur die Peitsche, Kerker oder Tod’.“ (3)

Die erste Transformation der Demokratie: Johannes Agnoli und 1968

Aus Nettlaus Kritik der Räte und seiner Forderung nach sozialen Minderheitenrechten für anarchistische Experimente entwickelten sich dann neue Perspektiven für die anarchistische Parlamentarismuskritik nach der Befreiung vom NS-Regime und nach 1968. Dem entsprach die libertär-marxistische Parlamentarismuskritik von Johannes Agnoli, „Die Transformation der Demokratie“ (1968), der in den neu hergestellten parlamentarischen Demokratien des Westens eine prokapitalistische „Formierung“ des parlamentarischen Regimes erkannte. Die parlamentarisch-demokratisch ausgeübte Staatsgewalt verfolgte demnach das Ziel der Disziplinierung gesellschaftlicher Widersprüche. Der offene Konflikt soll in den Parlamenten der formierten Gesellschaft vermieden, die Artikulation kollektiver Interessen sabotiert, die Integration grundsätzlicher Gegenbestrebungen gefördert werden, so die Kritik Agnolis. (4) Agnoli knüpfte dadurch an einen frühen Klassiker der Organisationssoziologie aus dem Jahre 1911 an, nämlich Robert Michels’ These vom „ehernen Gesetz der Oligarchie“, nach welchem Parlament, Parteien und Gewerkschaften lediglich einen Übergang von der Monarchie, der Herrschaft des Einen, zur „Oligarchie“, der Herrschaft von Wenigen (Politprofis, Wirtschaftsführer, Gewerkschaftsbosse, Eliten), bedeutet hätten. (5)

Konsensföderalismus in den Neuen Sozialen Bewegungen der Siebziger- und Achtzigerjahre

Nettlaus Vision der Durchsetzung von Minderheitenrechten gegen parlamentarische Mehrheitsentscheidungen fand dann in den neuen sozialen Widerstandsbewegungen der Siebziger- und Achtzigerjahre weite Verbreitung, ja eine Art kultureller Hegemonie. Betroffene vor Ort ließen sich nicht mehr von abstrakten Wähler*innen-Mehrheiten großindustrielle Megaprojekte, allen voran AKWs, vor die Haustür setzen. Das Konzept der Basisdemokratie wurde der parlamentarischen Demokratie entgegengesetzt. Die Strömung der anarchistischen gewaltfreien Aktionsgruppen praktizierte bei direkten Aktionen oder Aktionscamps die Entscheidungsfindung per Konsenssystem, mit vier Abstufungen von der Zustimmung bis zum Veto. Bei der ebenfalls praktizierten 50/15-Regel mussten bei einem Entscheid mehr als 50 % dafür sein, aber durften auch nicht mehr als 15 % dagegen sein (= Minderheitenschutz; ein Brexit etwa wäre so nie möglich). Es wurde in Sprecher*innenräten mit Gruppendelegierten mit imperativem Mandat experimentiert. Unklare Entscheidungslagen gingen wieder zurück in die Basisgruppe, bis ein Konsens ausdiskutiert war. Die Rotation der Aufgaben war selbstverständlich und nicht mit Privilegien verknüpft. In der GWR wurde in der Hochphase sozialer Massenbewegungen, etwa 1984, über die Vorteile des Konsensföderalismus geschrieben: „Im Sprecher*innenrat wird das Mehrheitsprinzip durchbrochen und durch Konsens ersetzt. (…) Das imperative Mandat, die Rotation stoßen im Bundestag immer wieder auf praktische Grenzen. Im Konsensföderalismus sind sie nicht nur praktikabel, sondern selbstverständlich. Frauenautonomie kann sich im Weiberrat in Greenham Common [langjähriges Frauen-Widerstandscamp gegen britische Atomwaffen] authentischer entwickeln als im patriarchalischen Bundestag (…) Schließlich ist es eine Möglichkeit, schon jetzt in gesellschaftlicher Praxis an der eigenen Utopie zu basteln.“ (6)
Dieser „Konsensföderalismus“ war nicht nur ein Entscheidungsmodell bei gewaltfreien Massenaktionen wie den Blockaden in Mutlangen oder den Manöverstörungen im Fulda Gap, sondern über die Achtzigerjahre hinweg als antiparlamentarisches Gegenmodell für neuartige Gebiete gedacht, etwa das Dreyeckland zwischen der Schweiz, Frankreich und der BRD, oder die Republik Freies Wendland. Die 1987 durchgeführten „Ersten Libertären Tage“ hatten noch das Motto: „Von den sozialen Bewegungen zur sozialen Revolution!“ Die sozialen Bewegungen würden, so die Hoffnung, kulturell hegemonial werden – und ebenso deren Entscheidungsformen. Das Modell des einheitlichen Nationalstaats wurde damit infrage gestellt: Eine Bevölkerung von 60 Millionen sei einfach zu groß für eine basisdemokratische Entscheidungsfindung.
Die Organisierung per Bezugsgruppen und Sprecher*innenrat sowie das Konsenssystem gehören noch heute zum Repertoire bei Massenaktionen, etwa der Anti-Braunkohle-Bewegung oder der Klimabewegung. Nur ist die damalige Verknüpfung mit der weiter gedachten Alternative zum Parlamentarismus völlig vergessen.

1989, Mauerfall und die längst vergessenen Runden Tische

Viele prägende Momente des gewaltfreien Umsturzes in der DDR sowie des Mauerfalls 1989 sind heute ebenfalls vergessen, z. B. die Tatsache, dass es in der oppositionellen DDR-Massenbewegung keinerlei Parteien gab. „Noch im Oktober 1989 gab es oppositionelle Zusammenhänge, die sich im Widerstand gegen die SED ganz anders strukturierten, als minderheitliche Bürger*innenbewegungen, als Basisbewegungen wie etwa das Neue Forum. Die Konstituierung als Partei erschien den Bewegungen zunächst ganz abwegig und spaltete auch später noch das Neue Forum. Die Ost-SPD als erste selbständige Partei konstituierte sich am 7. Oktober 1989 mit 40 Leutchen – drei Tage vor der entscheidenden Leipziger Montagsdemonstration. Parteien waren während der gewaltfreien Massenbewegung irrelevant, inadäquat und nicht effektiv.“ (7) Es war eine Zeit des sozialen Experimentierens: Ein Buch mit dem Titel „Das wunderbare Jahr der Anarchie. Von der Kraft des zivilen Ungehorsams 1989/90“  (8) zeugt davon.
In Polen und auch in der DDR bildeten sich in dieser Phase als länderübergreifendes Phänomen statt Parteien und Parlamente sogenannte „Runde Tische“. In Polen waren sie sofort von neuen Eliten dominiert und nur ein Übergangskonstrukt zur westlich-parlamentarischen Demokratie. In der DDR verhielt es sich lange anders: „Als vorteilhaft für die DDR erwies sich, dass kleine Gruppen der Opposition auf das Modell des Runden Tisches zurückgreifen konnten. Sie nutzten es als Aktionsform wie andere Demonstrationen. (…) Zum zentralen Runden Tisch kam die Einladung nicht von den Herrschenden. Sie waren nicht stark genug, offensiv einzuladen und gleichzeitig ihre Schwäche einzugestehen. (…) Unter konspirativen Bedingungen planten kleine Gruppen und einige, die sich schnell formierten, zusammen mit den Kirchen die Einladung zum Runden Tisch. Die Gruppen wussten, dass sie weder anerkannte Repräsentant*innen waren noch eine durchgreifende Organisation besaßen.“ (9) Während auf regionaler und kommunaler Ebene Runde Tische zuweilen gut funktionierten und Gemeindeparlamente komplett ersetzten, überhob sich der DDR-weite zentrale Runde Tisch an der Aufgabe eines neuen DDR-Verfassungsentwurfs. „Schließlich holten die Fluchtbewegungen, die Wiedervereinigungsforderungen, aber auch die selbstinszenierten Parteibildungsprozesse und der Eintritt in die Regierung Modrow den Runden Tisch ein.“ (10)

Die Grünen am Ende des „langen Marsches durch die Institutionen“

Als die Partei „Die Grünen“ 1980 im Westen gegründet wurde, gab es direkt eine „Stellungnahme des Netzwerks gewaltfreier Aktionsgruppen zu den Grünen (Bunten/Alternativen)“. Darin stand zur unmittelbaren Auswirkung von Parlamentspolitik auf soziale Bewegungen: „Das eigene politische Handeln wird ersetzt durch die Zentralisierung des politischen Bewusstseins auf einen Punkt: die Ersatzhandlung einer Handvoll Menschen in der Parlamentsfraktion.“ (11) In der Erklärung wurde vor allem die reformistische Entradikalisierung des Begriffs „gewaltfrei“ vorhergesagt, den die Partei als einen ihrer „Pfeiler“ von den sozialen Massenbewegungen zunächst aufgegriffen hatte, um sich anfangs als „Anti-Parteien-Partei“ zu legitimieren. Über die nun folgenden zwei Jahrzehnte hinweg haben die Grünen der anarchistisch definierten Gewaltfreiheit durch die Reichweite ihres Parteiapparates sehr geschadet, indem sie die direkte gewaltfreie Aktion weg von einem Kampfmittel der sozialrevolutionären Gesellschaftstransformation und hin zur sogenannten „gewaltfreien Diskussion“ in den Parlamenten uminterpretierten.
Dabei vergaßen sie schnell den Gewaltcharakter des Parlaments, das jedes Jahr Budgets für Polizei und Militär, also die beiden Gewaltpfeiler des Staates, beschließt. Jüngst zeigte sich etwa die daraus folgende Arroganz, die Wendung in bürokratisch legitimierte Gewalt, in der Stellungnahme der hessischen Grünen für die Polizeiräumung im Dannenröder Forst 2020: „Liebe Klima-Kids, ihr könnt auf Seite 268 dieser Verwaltungsvorschrift nachlesen, dass es nicht anders geht – und jetzt müssen wir euch leider aus dem Wald tragen. Sorry und liebe Grüße!“ (12) Geht es zynischer? Zumal sich die Polizeigewalt nicht mit „Tragen“ begnügte, sondern durch Kappen von Seilen schwere Verletzungen nach lebensgefährlichen Abstürzen provozierte und zwei Baumbesetzer*innen mit gebrochenen Wirbeln im Krankenhaus landeten. (13)
1999 kippten die Grünen endlich ihren „Pfeiler Gewaltfreiheit“, als sie in der rot-grünen Koalition im Kosovo-Krieg die Bombardierung Belgrads und Serbiens befürworteten und sich ab 2001 am Afghanistankrieg beteiligten, mit angeblich nur einem Jahr Dauer. In Wirklichkeit wütet dieser Krieg nun schon 20 Jahre und wird durch den Abzug in kompletter Wirkungslosigkeit enden. In erster Reihe der grünen Kriegseinsätze standen übrigens ehemalige K-Gruppen-Leute wie Jürgen Trittin (KB), Antje Vollmer (Liga gegen den Imperialismus), Winfried Kretschmann (KBW) oder Joschka Fischer (Revolutionärer Kampf und Sponti-Steinewerfer). Sie alle erinnerten sich dabei an ihre hypermilitante Jugendzeit und wiederholten ihre Einsicht, die wir als gewaltfreie Anarchist*innen damals ständig hörten: „Gewaltfrei waren wir im Grunde nie.“ Von ihrer Gegengewalt gingen sie nahtlos zur Staatsgewalt über – ein simpler Wechsel innerhalb des Gewaltmodus! Und diese Grünen, mit ihrer brutalen Gewaltgeschichte, soll man heute wieder wählen!?

Die zweite Transformation der Demokratie: Parlamentarismuskritik von rechts

Die anarchistische Parlamentarismuskritik ist eine inhaltlich bestimmte Kritik. Sie kritisiert die Parlamente aus einer diametral anderen Perspektive als nazistische und rechte Parlamentarismuskritik. Ihr geht es immer um basisdemokratische Ausweitung, nicht um autoritäre Alternativen. Die Nazis in Weimar bezeichneten das Parlament als „Quasselbude“ und setzten ihr die diktatorische Sofortentscheidung entgegen. Die Weimarer Demokratie war nicht fähig, den Übergang zur Diktatur zu verhindern. Das heute von der Bewegung gegen Corona-Maßnahmen benutzte Wort von der „Lügenpresse“ gegenüber den bürgerlichen Medien ist ein historisches Wort von Joseph Goebbels und knüpft nahtlos an diese rechte Parlamentarismuskritik an. (14)
Heute findet eine zweite weltweite Transformation der Demokratie statt: Diktatorische Regimes wie in Ungarn (Orbán), der Türkei (Erdogan), Brasilien (Bolsonaro), Indien (Modi) oder Putin (Russland, Präsidentschaftsverlängerung wie im Selbstbedienungsladen bis 2036) wachsen bruchlos aus parlamentarischen Demokratien hervor. Anarchist*innen wie Rocker oder Helmut Rüdiger zogen aus der nazistischen Parlamentarismuskritik die inhaltliche Konsequenz, den Antiparlamentarismus nur dann offensiv zu propagieren, wenn eine Massenbewegung über genügend lange Zeit hinweg basisdemokratische Alternativen flächendeckend eingeübt hat, um diktatorische Abirrungen zu verhindern. Im Notfall würden Anarchist*innen auch die bürgerlich-parlamentarische Demokratie gegen einen rechten Ansturm verteidigen.
Daran erkennen wir die Unterschiede zur Parlamentskritik von AfD und rechten Corona-Maßnahmengegner*innen. Sie verwischen den relativen Unterschied zwischen bürgerlicher Demokratie und „Merkel-Diktatur“ und sympathisieren öffentlich mit diktatorischen Zeiterscheinungen wie Trump oder Lukaschenko/Putin, inklusive ihrer nationalistischen Manipulationsmedien wie „Fox News“ oder „Russia Today“.
Manche Anarchist*innen haben aus dieser rechten Bedrohung heute den Schluss gezogen, wählen zu gehen. Schon lange hat die anarchistische Bewegung nicht mehr zum Wahlboykott aufgerufen, wie es in den Siebziger- bis Neunzigerjahren – ohne eine starke neonazistische Partei wie die AfD – gang und gäbe war, als die parlamentarische Demokratie offiziell als weltweit alternativlos bejubelt wurde. Ob aber in einer Lage, in der die anarchistische Bewegung keine kulturelle Hegemonie ausübt, individuelle Wahlbeteiligung die Lösung ist, bezweifle ich. Wesentlicher sind Einübung und Ausbau von Alternativen. Viel zu schnell haben wir jüngere Experimente wie die 2016 gegen neoliberale Arbeitsgesetze in Frankreich praktizierten, abendlichen basisdemokratischen Versammlungen auf großen Plätzen wie „Nuit Debout“ (15) vergessen, anstatt ihnen Dauer zu verleihen. Der Aufruf zu anarchistischer Wahlbeteiligung führt nur zu Perspektivlosigkeit, im Falle Frankreichs zur andauernden Institutionalisierung der falschen Alternative Macron versus Le Pen, mit der desillusionierenden Perspektive, dass der Stimmenunterschied immer geringer wird und die paar anarchistischen Stimmen sowieso nichts bewirken. In Spanien 1936 waren 30 Jahre anarchosyndikalistische Organisierung vorausgegangen. Als die Bewegung so zahlreich war, um über die Wahlurne real was zu bewirken, stand die soziale Revolution eh schon kurz bevor.

 Parlamentarismus Transformation der Demokratie