Mobilitätswende Jetzt!

Internationale Automobilausstellung (IAA)

München sah Anfang September 2021 so aus, als gehöre die Stadt der Autolobby. Die Stadt hatte, neben den Messehallen, der Internationalen Automobilausstellung (IAA) öffentliche Plätze für „Open Space“ zur Verfügung gestellt. Die Autokonzerne stellten hier ihre Autos zur Schau. „Open“ waren die Plätze jedoch nicht für Kritiker*innen der Automesse. Der öffentliche Raum wurde quasi privatisiert. Dort hatten die Autokonzerne jegliche Kritik per Hausrecht untersagt. Die Polizei machte sich mit über 4.000 Beamt*innen auf die Jagd nach potenziellen Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Die Kritik zahlreicher Umweltgruppen an diesem Abkommen hat sich bewahrheitet: Mehr als das Verkünden von guten Absichten war es in vielen Punkten nicht. Die darin enthaltenen Klimaziele werden nicht erreicht. Und es wird weiter wie bisher regiert und gewirtschaftet. Das zeigt sich an der Verkehrspolitik sehr gut. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 allein 850 Kilometer zusätzliche Autobahnneubaustrecken geplant. Regierende und Konzerne bedienen sich des Greenwashings, (1) um Akzeptanz für diese Pläne zu schaffen und vorzugaukeln, das sei alles im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dagegen gibt es Proteste.*innen und Demonstrant*innen durch die Innenstadt. Das Mitführen von Flugblättern oder einer Fahne im Rucksack reichte für eine Ingewahrsamnahme aus.

Die IAA ist von Frankfurt nach München umgezogen, hat sich in IAA Mobility umbenannt und ein neues Image gegeben. Es wurde mit Begriffen wie „Umwelt“ und „Klimaneutralität“ geworben, E-Fahrzeuge wurden als Lösung dafür präsentiert, um ein „Weiter so“ in der autofixierten Politik und die Blockadehaltung gegen grundlegende Veränderungen in der Klimapolitik zu rechtfertigen. Besucher*innen wurden zu Testfahrten auf der „Blue Lane“, (2) einem in die Stadt führenden Autobahnstück, das für diesen Zweck gesperrt wurde, eingeladen. Greenwashing vom Feinsten. Die mit acht Monaten Vorlauf durch IAA-Gegner*innen angemeldete Fahrradsternfahrt auf Autobahnen wurde dagegen durch die Versammlungsbehörde und das Gericht untersagt. Die Leichtigkeit des Verkehrs wiegt höher als das Versammlungsgrundrecht.
Fahrrad-Aussteller durften für das grüne Image der Ausstellung nicht fehlen. Viele waren es jedoch nicht. Für sie ist eine echte Fahrradmesse attraktiver.

Proteste

Die IAA hat die Innenstadt besetzt. Der Protest dagegen, auch wenn er durch die Behörden stark behindert wurde, war lebendig. Aktivist*innen haben gleich am Tag der Eröffnung am 7. September der Messe die Show gestohlen. Sie seilten sich von Brücken und Verkehrsschildern über sechs nach München führenden Autobahnen ab. Die Polizei sperrte die Autobahnen daraufhin ab und räumte – zumeist unter Hinzuziehung der Feuerwehr – die Aktivist*innen. Neun von ihnen wurden anschließend auf Grundlage des umstrittenen bayerischen Polizeigesetzes in präventiven Langzeitgewahrsam genommen. Die Aktivist*innen kamen erst auf Anordnung des Beschwerdegerichtes nach vier Tagen frei.

„Elektroautos als nachhaltige Mobilität ist das neueste Märchen der Automobilindustrie. Mit unserem Protest auf den Straßen, bei Automessen, Autokonzernen und Lobbyverbänden werden wir dafür sorgen, dass dies ihr letztes Märchen war. Denn die Zerstörungskraft von Elektroautos ist mindestens genauso groß wie die der Verbrenner. Unser Ziel ist nicht weniger als die Automobilindustrie und ihre Lobby zu zerschlagen!“, (3) hieß es in einer Pressemitteilung einer der Aktionsgruppen.
„Mit der Aktion wollen wir auf nachdrückliche Weise zum Ausdruck bringen, dass es so nicht weitergehen kann. Seit Jahrzehnten warnt die Wissenschaft vor dem Klimawandel, seit Jahrzehnten wird nicht gehandelt und nun werden die Vorboten der Katastrophe weltweit zunehmend spürbar. Starkregen, Dürren, Brände und Überschwemmungen ereignen sich auch schon vor der eigenen Haustür“, (4) begründete eine andere Gruppe ihre Aktion.

Die Aktivist*innen erläuterten 
zugleich ihre Vision einer ökologischen Mobilitätswende. „Nachhaltige Mobilität, ‚Mobilität von morgen‘ sieht anders aus. Flächendeckend kostenloser, gut ausgebauter und getakteter Öffentlicher Verkehr ist keine Utopie, sondern schon heute machbar. Allein mit den Geldern, mit denen der Luftverkehr subventioniert wird (12 Mrd. Euro), lässt sich ein bundesweiter Nulltarif finanzieren (12 Mrd. Euro beträgt auch die Summe aller Fahrscheineinnahmen). Die noch höheren Geldsummen, durch die Automobilverkehr und -infrastruktur subventioniert wird, lassen sich in einen massiven Ausbau des ÖPNV und Rad- und Fußverkehrs-Infrastruktur umleiten. Der Wegfall weiterer Sekundärkosten (Klimafolgekosten, Unfalltote und Verletzte, Landschaftszerstörung, Luftschadstoffe…) geht zugunsten besserer Lebensqualität für Alle – ein Wert, der sich kaum in Geld aufwiegen lässt.“ (5)

Diese und weitere politische Standpunkte und Forderungen waren auch Thema bei KonTraIAA, (6) einer von Gegner*innen der IAA organisierten Veranstaltungsreihe mit Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Workshops.

Aktivist*innen hatten zudem ein Protestcamp auf der Theresienwiese in der Stadt angemeldet. Die Versammlungsbehörde hatte das Camp untersagt, die Aktivist*innen mussten vor Gericht ziehen, das Verbot wurde erst in letzter Minute aufgehoben. Dort fanden zahlreiche Workshops und Vorträge zu verschiedenen Themen statt. Aktivist*innen der Initiative „Sand im Getriebe“ (7) sowie von weiteren unabhängigen Gruppen versammelten sich zudem auf dem Camp und führten am 10. Oktober diverse Protestaktionen in der Stadt durch. Der erste Versuch von „Sand im Getriebe“, das Camp als großer Demonstrationszug zu verlassen, scheiterte nach wenigen Hundert Metern. Die Polizei setzte ohne Vorwarnung Knüppel und Pfefferspray gegen die Menschen ein.
Die Aktivist*innen entschieden sich daher für ein für die Polizei weniger durchschaubares dezentrales Vorgehen und gelangten nachmittags in Kleingruppen in die Innenstadt, motiviert durch Meldungen über Aktionen anderer Gruppen gegen das Unternehmen Bosch oder eine – erneute – Abseilaktion über der „Blue Lane“ der IAA.

Die Aktivist*innen von „Sand im Getriebe“ versammelten sich schließlich vor dem Eingang des „Open Space“ von Mercedes am Odeonsplatz. Einige von ihnen stürmten sogar das Gelände. Der „Open Space“ musste zunächst schließen. Die Polizei reagierte anfangs aggressiv. Im Laufe der Zeit entspannte sich die Situation. IAA-Besucher*innen bekamen einen neuen Eingang. Doch die Protestierenden hatten ihr Ziel erreicht: Ihre Kritik an der IAA war in der Innenstadt nicht zu übersehen. Im weiteren Verlauf fand eine Sitzblockade vor dem „Open Space“ von Porsche und Audi statt. Die Aktivist*innen beendeten den Protesttag mit einer Demonstration zurück zum Camp. Am Tag darauf sorgten eine Fahrradsternfahrt und eine Großdemonstration mit 25.000 Menschen für Sichtbarkeit des Protestes. Hier zeigte sich die Polizei erneut gewalttätig, als sie zwei Menschen daran zu hindern versuchte, ein Banner zwischen zwei Bäumen an der Proteststrecke aufzuhängen. Selbst Journalist*innen wurden gezielt mit Pfefferspray angegriffen und von einem Beamten als „Foto-Wichser“ tituliert. (8)

Verkehrswegeplan laut Gutachten verfassungswidrig

Der Kampf für eine soziale ökologische Mobilitätswende geht weiter. Vom 8. bis zum 10. Oktober fanden bundesweite Aktionstage mit zahlreichen (Autobahn-)Demonstrationen statt. Ein durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) (9) kurz zuvor veröffentlichtes Rechtsgutachten, wonach der Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig ist, sorgte für Motivation. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das wichtigste Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes. Er benennt Aus- und Neubauprojekte von Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen.
„Das Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich ist“, (10) so die Autorin des Gutachtens, Rechtsanwältin Franziska Heß.

Elektroautos als nachhaltige Mobilität ist das neueste Märchen der Automobilindustrie. Denn die Zerstörungskraft von Elektroautos ist mindestens genauso groß wie die der Verbrenner. Unser Ziel ist nicht weniger als die Automobilindustrie und ihre Lobby zu zerschlagen!

„Die Fernstraßenplanungen, die zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen führen, sind mit Grundgesetz und Klimaschutzgesetz nicht vereinbar und müssen von der neuen Bundesregierung sofort gestoppt werden. Eine komplette Überprüfung inklusive einer völligen Neuausrichtung der Pläne für die Verkehrsinfrastruktur ist schon lange überfällig und muss mit der 2022 routinemäßig anstehenden Bedarfsplanüberprüfung durchgeführt werden“, (11) fordert BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.
Der BUND kritisiert, dass die bisherige Politik in die Gegenrichtung geht: „Mit der Gründung der Autobahn GmbH und seinen Bestrebungen, die Beteiligungsmöglichkeiten der Umweltverbände unter dem Deckmantel der Planungsbeschleunigung zu beschneiden, will vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Verkehrspolitik von gestern zementieren.“ (12)

Weitere Demonstrationen

Besagte Autobahn GmbH mischt sich bis in die Proteste hinein ein, wie anlässlich der jüngsten Fahrraddemonstration in Lüneburg festzustellen war. Zwei ihrer Vertreter*innen saßen in Kooperationsgesprächen zwischen Anmelder*innen der Demonstration, Versammlungsbehörde und Polizei mit am Tisch. Von „Kooperation“, wie es im Versammlungsgesetz steht, kann schwer die Rede sein. Die Demonstrationsroute über die Autobahn wurde, wie die Autobahn GmbH es haben wollte, verboten. Verhandlung und Kompromisssuche zwecklos – die Autobahn ist heilig. Gerichte sehen es in der Regel ebenfalls so. Die Rechtsprechung ist bundesweit nicht einheitlich, doch die Mehrheit der Entscheidungen fällt gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. In Lüneburg musste vergangenen Juni ein Porsche-Golf-Turnier für ein Demonstrationsverbot herhalten. Die Staugefahr sei zu hoch, die Ausweichstrecke wegen des Turniers gesperrt. Dieses Mal wurde das Verbot mit einem erhöhtem Verkehrsaufkommen aufgrund der Schulferien begründet.

Die Lüneburger Demonstration mit ca. 250 Teilnehmer*innen fand schließlich auf der mehrspurigen Ortsumgehungsstraße statt – aktuell eine Bundesstraße, die zur A39 umgebaut werden soll. Dort wird von der Autobahn GmbH auch Greenwashing betrieben. Um Akzeptanz für die Autobahn zu schaffen, will man darüber einen „Lärmschutzdeckel“ im Lüneburger Stadtgebiet bauen. Bürger*innen werden von der Autobahn GmbH beim „Gestaltungsdialog“ angeblich mit einbezogen, und mit Vorschlägen wie E-Bike-Fahrmöglichkeiten auf dem Deckel soll das Image verbessert werden.

„Autobahndebakel statt Autobahndeckel“, hieß es auf der Demonstration. Die Redner*innen sprachen sich klipp und klar gegen den Bau der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg aus. „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, stand auf der Bühne. Thematisiert wurden neben dem Autobahnbau die innerstädtische Verkehrspolitik und eine autofreie Stadt. Eine Rednerin betonte zudem die Notwendigkeit, bei der Erarbeitung von Verkehrskonzepten Inklusion und Barrierefreiheit von vornherein mitzudenken und einzubeziehen. Ein Thema, das in der Klimabewegung zu wenig Beachtung findet.

 IAA