Zukunft Drohnenkrieg statt Bodentruppen?

fsIm „Planungspapier Luftmacht 2030“ der Bundeswehr-Luftwaffe schrieb Generalleutnant Karl Müller schon 2012: Der verstärkte Einsatz von Kampfdrohnen sei „militärisch sinnvoll“, da sonst der „Appetit der Politik“ abnehmen werde, „solche Einsätze wie Afghanistan zu wiederholen.“ (1)
Als der Abzug aus Afghanistan vor kurzem zu Ende war, mit all den 240.000 Toten (2) und dem Drama um die noch vor Ort verbliebenen Menschen – früher mal im linken Jargon „Kollaborateure“, heute „Ortskräfte“ genannt –, da erklärte Joe Biden eine Epoche der westlichen Kriegsführung für beendet, nämlich die imperiale Kriegsführung zur Sicherung der Rohstoffwege und zur Terrorismusbekämpfung per Bodentruppen. Was aber kommt danach? Nun wird die militärische Interessendurchsetzung via Drohnenkrieg propagiert. Gleichzeitig wird der Drohnenkrieg als „sauber“, mit nicht mehr nur wenigen, sondern gar keinen Verlusten – natürlich auf eigener Seite –, effizient und angeblich arm an Kollateralschäden, also zivilen Opfern, öffentlich schmackhaft gemacht. Die bürgerliche Presse, nehmen wir einmal Matthias Koch vom „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, entblödet sich in jüngsten Artikeln sogar nicht, im Drohnenkrieg ästhetische Schönheit zu entdecken: „Besonders elegant wird es, wenn man gewinnt, ohne zu kämpfen.“ (3)

Die verschwiegene Wirklichkeit des Drohnenkriegs: „Elegant“?

Nichts könnte falscher sein. Drohnenkriege sind nicht etwa neu, sondern sie begleiteten bereits die bisherigen konventionellen Kriege seit Ende der Neunzigerjahre. Besonders dort, wo aus diplomatischen Gründen eine Besetzung mit Bodentruppen bei der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 verzwickt war, wurde der Krieg nur noch durch Drohnen geführt. So wurden Drohnen über Jahrzehnte hinweg zum Beispiel parallel zur Afghanistan-Besetzung im westpakistanischen Waziristan eingesetzt, wohin sich die Taliban zeitweise zurückzogen oder wo sie ihren Nachschub organisierten. Pakistan ist offiziell westlicher Verbündeter, da kommt eine Truppenbesetzung am Boden nicht gut, im Drohnenkrieg sind aber Bündniskonstellationen überhaupt kein Problem. Die Wirklichkeit dieses „sauberen Krieges“ sah dort weit weniger „elegant“ aus, wie es Drohnenkriegsforscherin Medea Benjamin anhand von Hunderten von Berichten nachwies, hier nur ein sehr typischer aus Waziristan: „Manche Bomben trafen wegen menschlichen oder technischen Versagens oder unrichtiger Informationen auch das falsche Ziel. In einem Dorf hielten die Amerikaner eine Hochzeitsgesellschaft für eine Versammlung der Taliban. Gerade noch feierten 43 Verwandte ein fröhliches Fest, im nächsten Augenblick hingen ihre Gliedmaßen in den Bäumen.“ (4)
So sieht sie aus, die „Eleganz“ des Drohnenkrieges. Nachdem Drohnen von NATO und USA noch im Kosovo 1999, in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 unter George W. Bush nur als Ergänzung zum konventionellen Personenkrieg eingesetzt wurden, beobachteten US-Friedensaktivist*innen „mit Entsetzen, wie diese Scharfschützen am Himmel sich von Afghanistan und Irak bis nach Pakistan, dem Jemen, Somalia, auf die Philippinen und nach Libyen ausbreiteten. Statt die Geißel des Krieges einzudämmen, veränderte die Armee unter dem Friedensnobelpreisträger Präsident Obama lediglich ihre Taktik und setzte anstelle von Bodentruppen nun Attentäter in der Luft ein.“ (5)
Der Drohnenkrieg wendet die Praxis der Kriegsführung noch einmal um in ein besonderes moralisches Desaster: „Jeder Mann im wehrfähigen Alter, der in einem Gebiet lebt, in dem die USA Drohnen einsetzt, wird automatisch als Kämpfer definiert. (…) Das Prinzip der Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld wurde also in ein Schuldprinzip bis zum postumen Beweis der Unschuld umgewandelt“ (6) – wie schon in Guantanamo. Die Kriegsführung der USA und anderer intervenierender Westmächte, die sich dabei Demokratie und Menschenrechte auf ihre Fahnen schrieben, nahm sich also durch Drohnen das Recht heraus, „jeden beliebigen Menschen an jedem beliebigen Ort anzugreifen.“ (7)
Die Drohnen heißen heute „Predator“, „Reaper“, „Global Hawk“ oder „Stalker“ – und der sexistische Name ist bereits moralisches Programm. Zunächst gab es noch einen Vorlauf in Form des Einsatzes von Drohnen für Aufklärungszwecke; beim NATO-Krieg im Kosovo 1999 wurden sie erstmals mit Raketen in Killer-Drohnen umgerüstet; eine explosionsartige Vermehrung gab es dann nach dem 11. September 2001. Von 2002 bis 2010 vermehrte sich der Drohnen-Bestand der US-Luftwaffe um das Vierzigfache. Selbst während der Finanzkrise nach 2008 mussten US-Steuerzahler*innen 3,9 Milliarden Dollar für den Ankauf von unbemannten Drohnen aufbringen, wobei CIA und Heimatschutzministerium noch nicht mitgerechnet sind, die ebenfalls Kriegsdrohnen einsetzen. Die CIA setzt sie vor allem in „nicht erklärten Kriegen in Ländern wie Pakistan und dem Jemen“ ein und bestreitet die dafür nötigen Kosten aus einem geheimen „schwarzen Budget“.

Die Einsatzzeit ist viel länger als bei Kampfflugzeugen: „Der Reaper kann etwa 18 Stunden lang ohne Unterbrechung fliegen. (…) In Afghanistan und im Irak waren Predator-Drohnen und Reaper 7 Tage die Woche 24 Stunden lang in der Luft. Und sie schossen Tausende von Hellfire-Raketen ab, von denen jede 68.000 Dollar kostete.“ Drohnen sind sogar ein Wachstumsmarkt für Arbeitsplätze: Es „sind bedeutend mehr Menschen erforderlich, um unbemannte Luftfahrzeuge zu bedienen, als für traditionelle Kriegsflugzeuge. (…) Angaben der US-Luftwaffe zufolge ist die unglaubliche Zahl von 168 Personen erforderlich, um nur einen Predator 24 Stunden lang in der Luft zu halten.“ (8)

Drohnen schaffen erst durch ihre Brutalität Terrorist*innen

Der Lebensalltag der Menschen in Waziristan war entsetzlich, denn sie lebten unter ständiger Bedrohung durch Drohnenangriffe. „Manchmal sieht man sie bedrohlich über sich herumfliegen. Manchmal verschwinden sie wieder, aber man kann noch lange ihr beängstigendes Brummen hören.“ Vielerorts verursachte dieser ständige Drohnenlärm posttraumatische Belastungsstörungen, doch in der westlichen Presse wurde darüber nicht berichtet. Was passierte deshalb also? „Die Taliban profitieren jedes Mal von dem Blutbad und können neue Kämpfer rekrutieren.“ (9) Noor Bahram, ein pakistanischer Fotograf, berichtete über seine Bilder und Erlebnisse nach Drohnenangriffen: „Nach einem Drohnenangriff liegen nur Fleischfetzen herum. Man findet keine Leichen. Und so sammeln die Einheimischen die Fleischfetzen ein und verfluchen Amerika. Die Amerikaner töten uns in unserem eigenen Land, in unseren eigenen Häusern, und sie sagen, nur, weil wir Muslime sind.“ (10)
Längst hat die Praxis ins Kriegsgeschehen Eingang gefunden, Bodentruppen aus einem Gebiet herauszuziehen oder gar nicht erst zu intervenieren, sondern den Krieg per Drohnen zu führen, nicht nur in Waziristan, sondern auch im Jemen, in Somalia, überhaupt in afrikanischen Ländern der Sahelzone, in Gaza oder jüngst auch beim Krieg Aserbaidschans gegen Armenien. Und das Wahnsinnigwerden durch ständiges Kreisen und Brummen über den Köpfen der Bewohner*innen scheint heute technologisch überwunden. Im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan 2020 setzte vor allem Aserbaidschan, gut ausgerüstet durch die Türkei, modernste Kampfdrohnen ein, die kriegsentscheidend waren. Betroffene vor Ort berichteten nun eher von „lautlos in der Luft herumhängenden Drohnen“, die dann plötzlich angriffen. (11) Auch private Sicherheitsfirmen wie die berüchtigte Firma „Blackwater“ setzte im Afghanistankrieg ferngesteuerte Drohnen zur Tötung ein.
Schon 2011 schrieb die Zeitung der Drohnenlobby, „Unmanned Daily News“ (der Name kommt vom Drohnen-Kürzel UAV für „unmanned aerial vehicle“): „Obwohl die USA planen, sich innerhalb der nächsten Jahre vollständig aus ihren beiden Kriegen zurückzuziehen, werden die amerikanischen UAV’s noch jahrzehntelang über dem Irak und Afghanistan präsent sein.“ (12) Im Irak hatte sich ein Teil der US-Truppen bereits 2011 zurückgezogen; doch die multiplen Drohnenbomben, die Trump während seiner Präsidentschaft im Irak explodieren ließ – und nicht nur gegen hochrangige iranische Militärs – zeigten bereits, dass Trump nun überhaupt kein Antikriegspolitiker war, sondern nur früher auf die Trendwende in der modernen Kriegsführung reagiert hat.
Ein Vorläufer dieser Trendwende war der Rückzug israelischer Truppen aus Gaza und die gleichwohl beibehaltene Kontrolle Gazas per israelischem Drohnenkrieg:
„Angeblich beendete Israel seine militärische Besetzung des Gazastreifens im Jahr 2005, aber dank der modernen Drohnentechnologie benötigt es keine Bodentruppen, um das Leben der Palästinenser zu beherrschen. (…) ‚Drohnen bedeuten für uns Tod’, sagte Hamdi Shaqqura vom Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte der Washington Post. Seiner Organisation zufolge wurden zwischen 2006 und 2011 mindestens 825 Personen von israelischen Drohnen getötet, die meisten davon Zivilisten.“ (13) Auch der Krieg gegen Libyen 2011 wurde bereits zu großen Teilen ohne westliche Bodentruppen, sondern mit Drohnen geführt.
Selbstverständlich fordern die riesigen Investitionen in die Drohnenindustrie im Westen und den USA auch Drohnenentwicklungen in anderen Ländern als Antwort heraus, nicht nur in Russland und China, sondern auch in der Türkei oder im Iran. Auch allerlei Milizen und Guerillas setzen bereits heute Kampfdrohnen ein. Die Huthis im Jemen erwarben sie für nur 14.000 Euro das Stück: „Drohnen sind die Raketen des kleinen Mannes“ (14) und verewigen schlimmste Bürgerkriege.
Und im eigenen Landesinnern werden Drohnen bereits weitgehend zur sozialen Kontrolle eingesetzt, um deren Legitimation durch „zivile Nutzung“ zu stützen, in den USA also bei Polizei, Feuerwehr, Strafverfolgung, Verkehrsrettung und auch gegen Protestbewegungen. In einem Bericht des US-Kongresses heißt es zur ständigen technologischen Fortentwicklung, bald würden Drohnen in der Lage sein, „durch Wände und Zimmerdecken zu sehen“. (15)

Neue Pilot*innen weit entfernt: Rekrutierung von Mörder*innen im Playstation-Milieu

Durch den Drohnenkrieg ist eine neue Art von Pilot*innen entstanden, die so gar nichts mehr mit Jagdbomberpilot*innen vor Ort zu tun haben. Das sind Familienväter und -mütter, High-Tech-Ausgebildete, die morgens in irgendeinen Militärstützpunkt in den USA zur „Arbeit“ fahren, den lieben langen Tag per Drohnen Menschen umbringen und dann gemütlich abends wieder nach Hause fahren.
Diese neuen „Pilot*innen“ sind Leute, „die mit den Computerspielen und dem Multitasking des 21. Jahrhunderts groß geworden sind.“ In seinem Buch „Wired for War“ meint Autor P. W. Singer: „Leute, die selbst intensiv mit den UAV-Programmen der Armee befasst sind, sagen, es sei ihr erklärtes Ziel, an die Computerspielkultur der Jugendlichen anzuknüpfen.“ Und er zitiert einen Robotik-Experten der US-Marines: „Wir haben die Kontrollstationen nach dem Vorbild der Playstation gestaltet, denn mit so etwas haben diese 18-jährigen, 19-jährigen Marines ihr Leben lang gespielt.“ (16)
Das Töten per Drohnen, meist von Zivilist*innen, die von den Mörder*innen am Joystick in einer Entscheidung per Sekundenschnelle angeblich von wirklichen Kämpfer*innen unterschieden werden sollen – was für eine Arroganz der Macht –, läuft juristisch vollkommen straffrei ab, die Täter*innen müssen sich aus Prinzip nie vor irgendeinem Gericht verantworten. Und die Opfer sind oft genug kaum mehr identifizierbar; es wird über sie nicht mal eine Liste geführt; ihre Angehörigen haben keine Möglichkeit zu juristischen Verfahren oder auch nur Schadenersatz im Täterland, über Tausende von Kilometern hinweg.

Die Drohnen heißen heute „Predator“, „Reaper“, „Global Hawk“ oder „Stalker“ – und die (teils sexistischen) Namen sind bereits moralisches Programm.

Es gibt im Drohnenkrieg die abscheuliche Praxis der „Double Taps“, d. h. eines Wiederholungsangriffs auf dasselbe Ziel nur wenige Minuten oder eine halbe Stunde nach dem ersten Schlag. Gerade in der Zeit, in der sich Zivilist*innen und Ärzt*innen, so vorhanden, langsam nähern, um zu sehen, ob sie Verwundeten noch helfen können. Das hat folgende Konsequenz: „Weil die Retter bei ihren Bemühungen, den Verletzten zu helfen, immer wieder selbst getötet wurden, wagen Rettungskräfte und Gemeindemitglieder es oft nicht, den Verwundeten zu helfen.“ So erhöhen sich die Todeszahlen oft genug, weil die zahlreichen Verletzten verbluten oder ihr zerfetztes Bein nicht sofort amputiert wird. Für die Menschen vor Ort zerstört der Drohnenkrieg die kommunalen Sozialbeziehungen. „Viele Waziris glauben, dass bezahlte Informanten der CIA helfen, potentielle Ziele zu identifizieren und sogar kleine Peilsender, sogenannte Chips, in Fahrzeugen oder Häusern anbringen. (…) Nachbarn verdächtigen ihre Nachbarn, für den amerikanischen oder pakistanischen Nachrichtendienst oder für die Taliban zu spionieren.“ (17)
Was für ein Ausmaß der Brutalität und der Zerstörung, über die in westlichen Medien bis heute nahezu nie berichtet wird, oder wenn, dann als „Eleganz“! Die Unmöglichkeit, in einem Drohnenkriegsgebiet weiter leben zu können, führt zu massiven Fluchtbewegungen, im Falle Waziristans in die pakistanische Millionenstadt Karatschi, wo es wiederum zu ethnischer Gewalt zwischen den rund eine Million Geflüchteten und den 18 Millionen bereits dort lebenden Stadtbewohner*innen kam.

Eine weltweite Bewegung gegen Drohnen ist gefordert

Seit 2012 formiert sich jedoch Widerstand, besonders von Menschenrechtsorganisationen oder auch antimilitaristischen Gruppen einer in Ansätzen wieder erwachenden US-Friedensbewegung. Viele Aktivitäten gegen Drohnenkriege gehen vom Zusammenhang „Voices for Creative Nonviolence“ aus, der auch schon Protestreisen nach Afghanistan durchführte, vor allem aber Direkte Aktionen vor den Toren von Drohnen-Produktionsfirmen, von denen die wichtigste General Atomics heißt und ihren Sitz im südkalifornischen San Diego hat. Immer wieder hat das antimilitaristische Netzwerk vielfältige und phantasievolle gewaltfreie Aktionen durchgeführt, um die verschiedenen Dimensionen der Drohnenkriege anzugreifen, von denen hier nur eine beispielhaft genannt wird:
Debra Sweet und ihre Anti-Kriegs-Gruppe „The World Can’t Wait“ sprechen direkt in Junior Highschools und Highschools vor: „Sweet besucht die Schüler, spricht mit ihnen über den Krieg und erklärt ihnen, dass die Regierung ständig auf der Suche nach Videospiel-Freaks ist, die sie als Drohnenpiloten rekrutieren kann. Häufig bringt sie Veteranen aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak mit, die der Organisation ‚We Are Not Your Soldiers’ angehören und von ihren persönlichen Erlebnissen berichten.“ (18)
Und die BRD? Die Airbase Rammstein dient dem US-Drohnenkrieg. Doch das „Planungspapier Luftmacht 2030“ von 2012 ist heute noch nicht in Ansätzen umgesetzt worden: Am 18. März 2021 wollte Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die ersten beiden Kriegsdrohnen für die Bundeswehr einsatzbereit machen, scheiterte aber wegen anhaltend kritischer interner Diskussionen zum Drohnenkrieg. Immerhin sind neue Waffensysteme in der BRD heute noch mit einer kulturell antimilitaristisch bedingten Zustimmungsverzögerung in der öffentlichen Meinung verbunden, was dazu führt, dass sich viele Politiker*innen noch nicht so trauen, wie sie wollen. Die Verspätung in Entwicklung und Ausstattung bei der Bundeswehr kann heute mit rund einem Jahrzehnt beziffert werden. Der langjährige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, totaler Drohnenfan, legte sein Amt entnervt im Dezember 2020 nieder. (19) Aber keine Sorge: „Scholz packt das an!“ SPD und Grüne haben ja damals auch Kosovo und Afghanistan „angepackt“!

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