Krieg ist Krieg ist Krieg

Nach Beginn des Überfalls auf die Ukraine versucht die russische Regierung nun offenbar, die Folgen dieser Entscheidung vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. Kritik an dem Angriff – und damit auch am gesamten herrschenden System – soll schon im Keim erstickt werden. Und es sieht danach aus, als ob sich die russische Bevölkerung bisher mehrheitlich der Verheerungen des Krieges in der Ukraine nicht bewusst ist. Allerdings ist dies nicht nur typisch für Russland, sondern kann in allen imperialistischen Zentren unserer Welt beobachtet werden, denn am Ende des Tages ist das Führen von Krieg Ausdruck jeder Form von Herrschaft. Hier ein paar Beispiel aus dem 21. Jahrhundert.

In Deutschland kann man nur „umgangssprachlich von Krieg“ sprechen

Dem Übersetzungsportal für Nachrichten aus dem russischsprachigen Raum Dekoder zufolge begann die russische Generalstaatsanwaltschaft sofort nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine, einheimische Medien unter Druck zu setzen, wenn sie Wörter wie „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ zur Beschreibung der Ereignisse nutzten. Das offizielle Russland spricht selbstredend von einer „militärischen Spezialoperation“. (1)
Derartige Schwierigkeiten, einen Krieg Krieg zu nennen, sollten wir eigentlich alle aus Deutschland kennen. Nach der Invasion und anschließenden Besetzung Afghanistans – unter aktiver Mithilfe der Bundeswehr ab 2002 – dauerte es acht Jahre, bis der damalige bundesdeutsche Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) meinte, man könne schon „umgangssprachlich von Krieg“ sprechen. Wohlgemerkt: Die Betonung lag auf „umgangssprachlich“. Rechtlich hingegen ersetzte zu Guttenberg die bisherige Floskel „Stabilisierungseinsatz“ durch den Begriff „bewaffneter Konflikt“. Seine Begründung: Auf diese Art und Weise seien Bundeswehrsoldat*innen besser vor Strafverfolgung geschützt, da Gewaltanwendung in einem „bewaffneten Konflikt“ grundsätzlich gerechtfertigt sei. (2)

Krieg führende Regierungen sind sich ähnlicher, als oft angenommen wird. Diese Ähnlichkeiten liegen in der Logik von Macht und Machterhalt begründet, die allen Formen von Herrschaft grundlegend inhärent ist.

Ein weiterer Grund, der sämtliche Bundesregierungen – egal welcher parteipolitischen Zusammensetzung – davon abhielt, den Krieg in Afghanistan als solchen zu bezeichnen, dürfte in den verfassungsrechtlichen Konsequenzen einer solchen Feststellung gelegen haben. Das Grundgesetz sieht nämlich eigentlich nur den so genannten Verteidigungsfall vor, bei dem „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“ (GG Artikel 115a Abs. 1). Seine Ausrufung durch Bundestag und Bundesrat hätte unter anderem die Ausweitung der Kompetenzen des Bundes gegenüber den Ländern, eine mögliche Verlängerung der Untersuchungshaft (GG Artikel 115c) und eine Aussetzung der Wahlen zur Folge (GG Artikel 115h). Keine dieser Maßnahmen wäre wohl von weiten Teilen der Bevölkerung für verhältnismäßig gehalten worden, und sie wären auf massive Widerstände verschiedenster Art gestoßen. Stattdessen war es für die Bundesregierung 19 Jahre lang rechtlich sicherer und politisch opportuner, einen Krieg nicht Krieg zu nennen.

Die britische Bevölkerung weiß nichts über die Folgen des Irakkriegs

Kommen wir nun zur Wahrnehmung des Krieges durch die russische Bevölkerung. Laut der ARD-Tagesschau seien sich viele Menschen in Russland der Ausmaße des Angriffs auf die Ukraine nicht bewusst und wüssten weder von Kämpfen um Kiew noch von getöteten russischen Soldaten. Diese Unkenntnis habe ihre Ursache in der irreführenden Berichterstattung der Staatsmedien. (3)
Diese Form von Unwissenheit wurde bereits gut am Beispiel eines anderen Landes untersucht, das genauso wie Russland über ein vollkommen überdimensioniertes Militär verfügt und ebenso unter postimperialen Komplexen leidet: Großbritannien. 2013 ergab eine Telefonumfrage, dass die überwältigende Mehrheit der britischen Bevölkerung nicht ansatzweise in der Lage war, die Zahl der irakischen Todesopfer in Folge des durch ihre Regierung mitverantworteten Angriffskriegs und der anschließenden Aufstandsbekämpfung (2003–2011) richtig einzuschätzen. Drei Viertel glaubten, dass es weniger als fünfzigtausend irakische Tote – militärische wie zivile – in diesem Zeitraum gegeben habe, wobei eine absolute Mehrheit sogar von weniger als zehntausend Toten ausging. (4)
Natürlich ist es sehr schwer, eine auch nur annähernd richtige Zahl für die (irakischen) Opfer des Angriffskriegs zu ermitteln. Jedoch können wir mit Sicherheit sagen, dass die Vermutungen der meisten Menschen in Großbritannien weit, wenn nicht sogar sehr weit von der Wahrheit entfernt waren. So geht das „Iraq Body Count“-Projekt von allein 200.000 zivilen Toten in dem Land aus, die unmittelbar Opfer von Gewaltanwendung wurden, (5) was eine Fehlkalkulation der meisten Befragten um den Faktor 20 bedeuten würde. Wenn wir hingegen die Studie des IPPNW Deutschland als Maßstab anlegen, liegt der Faktor sogar bei 100 (!). Die Ärzt*innenvereinigung errechnete nämlich eine Zahl von circa einer Million Toten, indem sie auch die indirekten Opfer – wie durch den Zusammenbruch der Lebensmittelversorgung und des Gesundheitswesens – berücksichtigte. (6)
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die britische Regierung mindestens eines ihrer langfristigen Ziele beim Angriff auf den Irak erreicht hat: Die britische Öffentlichkeit hat nicht den Hauch einer Ahnung, was in ihrem Namen der irakischen Gesellschaft angetan wurde.

Auch das US-Militär schaltet kritische Berichterstattung aus

An der verzerrten Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine durch die Mehrheit der russischen Bevölkerung dürfte sich auch zunächst nichts ändern, weil umgehend ein neues Gesetz in Kraft gesetzt wurde, das die Verbreitung von „Falschmeldungen“ über die russischen Streitkräfte unter Strafe stellt. Zahlreiche regierungskritische Medien mussten daraufhin ihre Berichterstattung einschränken oder gar ganz aussetzen. (7)
Jedoch ist es keine Eigenart des russischen Staatsapparats, auf – aus ihrer Sicht – zu kritische Berichterstattung drakonisch zu reagieren. Ebenso haben die US-Regierungen der vergangenen Jahre alles daran gesetzt, allzu offene Berichterstattung über ihre brutalen Feldzüge im Irak und in Afghanistan zu verhindern. Beispielhaft sei hier das Vorgehen gegen den katarischen Fernsehsender Al-Jazeera genannt, der sich – ganz im Sinne der katarischen Außenpolitik – um eine Äquidistanz zu allen Konfliktparteien bemühte. Bereits bei der Einnahme Kabuls im November 2001 durch die von den USA unterstützte Nordallianz wurde das dortige Al-Jazeera-Büro ohne Vorwarnung oder Begründung bombardiert. (8) Kurz darauf wurde der für Al-Jazeera in der Region tätige Kameramann Sami Al-Haj festgenommen, schwer gefoltert und fast sechs Jahre lang ohne Anklage in Guantánamo festgehalten. (9) Genauso wurde beim Angriff auf den Irak am 8. April 2003 das Al-Jazeera-Büro von einer US-amerikanischen Rakete getroffen, wobei der Journalist Tareq Ayyoub ums Leben kam. Dabei war das US-Militär über den Standort des Büros genau informiert gewesen. Repressionen, die bis zu Mord reichen, konnten sich aber auch gegen Vertreter*innen westlicher Medien richten, denn am selben Tag feuerte ein amerikanischer Panzer grundlos auf das Büro der Nachrichtenagentur Reuters in der irakischen Hauptstadt und tötete einen ukrainischen sowie einen spanischen Kameramann. (10) Traurige Berühmtheit erlangte vier Jahre später ebenfalls in Bagdad die Ermordung der Reuters-Journalisten Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen bei einem Angriff durch einen US-amerikanischen Kampfhubschrauber, dem auch zehn weitere Zivilpersonen zum Opfer fielen. (11) Einige der Personen, denen wir das Wissen über dieses Verbrechen verdanken, wie die Soldatin Chelsea Manning und der Journalist Julian Assange, sitzen heute für ihren Mut in Haft. Das lässt sich leider nicht über diejenigen sagen, die all diese Taten zu verantworten haben.

Autokratie und Demokratie sind beides Formen von Herrschaft

Alles in allem zeigen diese drei Beispiele, dass Krieg führende Regierungen – unabhängig von ihrer Form der Legitimation oder Ideologie – sich ähnlicher sind, als oft angenommen wird. Diese Ähnlichkeiten liegen in der Logik von Macht und Machterhalt begründet, die allen Formen von Herrschaft grundlegend inhärent ist. Dass die parlamentarischen Systeme dabei im Verhältnis viel weniger auf Zwang und Gewalt setzen als das autokratisch-oligarchische System Russlands, steht im Übrigen dieser Schlussfolgerung keineswegs entgegen. Weder haben die verbriefte Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien dazu geführt, dass die dortige Öffentlichkeit von den Verbrechen ihrer eigenen Regierung erfuhr, noch hat die Rechtsstaatlichkeit des US-amerikanischen Justizsystems sichergestellt, dass die für zahllose Gewaltverbrechen politisch Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zugeführt wurden. Ebenso hat das demokratische Wahlsystem in Deutschland keine Regierung oder auch nur parlamentarische Mehrheit hervorgebracht, die bereit war, den Krieg in Afghanistan als solchen zu bezeichnen und anschließend Schritte zu unternehmen, ihn – im Sinne der afghanischen Bevölkerung – zu beenden. Der Rückgriff der russischen Regierung auf offenen Zwang und Zensur zeigt lediglich, wie verwundbar das dort herrschende System aktuell ist. Wenigstens das lässt hoffen.

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