Wissenschaftslobbyismus

Die größte Dreistigkeit, die es rund um die Bertelsmann-Stiftung zu bestaunen gibt, ist im Grunde die, dass sie nach wie vor und ohne wahrnehmbare öffentliche Proteste als „gemeinnützig“ geführt wird. Dieweil sich CDU-Politikerinnen und -Politiker überall im Lande erst vor Kurzem noch grinsend und schmatzend auf die Schulter klopften, weil es ihnen gelungen war, vielen störenden Umwelt- und Bürgerorganisationen die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen und ihnen so Steuervorteile zu nehmen – der Journalist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte über dieses Verdikt: „Das Urteil (…) hat toxische Wirkung“ (SZ vom 2.3.2019) –, darf eine mit Unsummen ausgestattete Konzernstiftung weiterhin den Eindruck erwecken, nur den besten Interessen der Gesellschaft zu dienen.
Diese Illusion wird von der Bertelsmann-Stiftung mit großer Mühe aufrechterhalten. Selbst wenn man mit Kolleginnen und Kollegen spricht, die mit der Stiftung zusammengearbeitet haben oder dort angestellt sind, bekommt man meist zu hören: Nein, man lege größten Wert auf geistige Unabhängigkeit. Auch vom Mutterkonzern. Kein Wunder also, dass es immer wieder Studien der Bertelsmann-Stiftung sind, die von Befürworterinnen und Befürwortern der neoliberalen Umgestaltung des Gesundheitswesens in Deutschland hochgehalten werden.

Eine neue Form des Lobbyismus

In Wahrheit hat die Bertelsmann-Stiftung eine neue Form des Lobbyismus zur Vollendung gebracht: den Wissenschaftslobbyismus. In einer Zeit, in der politische Entscheidungsträgerinnen und -träger nicht länger auf rauchumwölkte Seher, ihre Maitressen oder Beichtväter hören, sondern idealerweise auf die Wissenschaft, ist jeder Lobbyismus zur Ohnmacht verurteilt, der nicht wenigstens den Eindruck erwecken kann, als stütze er sich auf verbürgte Fakten. „Einen Menschen zu überzeugen, ist viel nachhaltiger, als ihn zu bezahlen“ – so ließe sich das Credo der Bertelsmann-Stiftung wohl formulieren.
Während es in keinem anderen Wirtschaftszweig in Deutschland so viele gemeldete Lobbyistinnen und Lobbyisten gibt wie in der Gesundheitsindustrie, hat die Bertelsmann-Stiftung es geschafft, in der Öffentlichkeit als dem Geschiebe und Gemauschel irgendwie entrückt wahrgenommen zu werden: als eine seriöse, unvoreingenommene Forschungseinrichtung. Niemand sollte behaupten, an ihren Studien seien keine Fachleute beteiligt. Und auch Konzerninteressen werden selten offen hinausposaunt. Eher geht es um die Wahl der Fragestellung, das passende Abstecken des Forschungsfelds, ein sachtes Zurichten der Ergebnisse, ein Verschieben von Aussagen in Nebensätze und Fußnoten oder das Unterschlagen wesentlicher, aber taktisch unerwünschter Fakten. Dass die Stiftung in ihrem berüchtigten zweiten Gutachten zu den beabsichtigten Krankenhausschließungen im ersten Pandemie-Jahr offen Farbe bekennen musste, war eher die Ausnahme. Normalerweise bevorzugt man leisere Töne.

In der Wolle gefärbt: Zwei Bertelsmann-Studien

Dies soll am Beispiel zweier viel beachteter Bertelsmann-Studien verdeutlicht werden, die auf aufreizende Weise in die gleiche Richtung zeigen, obwohl sie vorgeblich nichts miteinander zu tun haben: 2015 veröffentlichte die Stiftung eine Studie, in der der in der Tat merkwürdige Umstand untersucht wurde, dass Knieoperationen auf dem deutschen Territorium auffällig ungleich verteilt waren. So brachen beispielsweise kleine Krankenhäuser in der bayrischen Provinz alle Rekorde beim Durchführen solcher Operationen, und selbst der eisernste Preuße hätte Schwierigkeiten zu behaupten, just die Bayerinnen und Bayern seien besonders weich in den Knien. Wer einmal die Resultate einer 08/15-Knieoperation, zumal bei älteren Menschen, gesehen hat, den schüttelt es vor Grausen: das Ganze aufgeschnitten, ein wenig drin herumgestochert, dann Fleisch und Haut – Schlapp, Schlapp – wie einen Briefumschlag übereinandergeworfen, zugenäht, und Gottes Segen auf Ihren Weg. Hinzu kommt, dass schlampige Operationen am Knie fast immer weitere Operationen zur Folge haben. Auf Knie-OP folgt Knie-OP folgt Knie-OP … Und immer klingelt die Kasse.

Warum lässt die Bertelsmann-Stiftung eigentlich mit solcher Hartnäckigkeit Missstände an deutschen Provinzkrankenhäusern untersuchen? Gäbe es dort nicht auch ein paar Vorzüge zu erforschen?

Die Empörung über die Ergebnisse der Studie, von interessierter Seite absichtsvoll geschürt, war entsprechend groß. Das Problem ist nur: Man lässt den Krankenhäusern hierzulande gar keine Wahl. Sie müssen verdienen, um nicht in die Insolvenz zu rutschen. Dass auch öffentliche Krankenhäuser in Deutschland unter wirtschaftlichem Druck handeln müssen, hebt die Studie ausdrücklich hervor. Dann aber bricht sie ab. Weder wird eine ausreichende Kritik am Fallpauschalensystem formuliert, das die Misere wesentlich verursacht, noch wird auch nur mit einer Silbe erwähnt, dass es das eigene Stammhaus war, das jahrelang (und letztlich erfolgreich) intensive Lobbyarbeit für diese Art der Krankenhausfinanzierung gemacht hat. Was bleibt, ist der Eindruck, dass an deutschen Provinzkrankenhäusern betrügerische Menschenschinderinnen und -schinder am Werk sind, denen man die Läden besser heute als morgen dicht machen sollte.

Stimmungsmache gegen dezentrale Klinikstruktur

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine andere Studie, mit der 
sich heute nicht allein Deutschlands Oberkrankenhausabreißer Manfred Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg politisch die Hemdbrust stärkt: Die Studie führt – durchaus überzeugend – den Nachweis, dass komplizierte Operationen und schwierige Pflegeaufgaben (wie etwa die Versorgung von „Frühchen“) statistisch umso besser gelingen, je öfter sie vorgenommen werden. Es sei daher medizinisch und im Sinne der Versorgungsqualität der Bevölkerung angezeigt, sie an wenigen zentralen Standorten durchführen zu lassen und nicht in vielen kleinen, verstreuten Krankenhäusern. Wieder standen die Provinzkrankenhäuser schlecht da, diesmal als überfordert, während die großmannssüchtigen Pläne der Neoliberalen, die dezentrale Klinikstruktur Deutschlands gegen ein paar Großkliniken einzutauschen, Rückenwind bekamen.
Diesmal war es die neu gegründete „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“, die zeigte, wo der Hase im Pfeffer lag: Wohnortnahe Krankenhäuser seien im Normalfall nicht für seltene oder schwierige Operationen zuständig, sondern für Erkrankungen und Notfälle der Grund- und Regelversorgung. In dieser Hinsicht stünden sie Universitätskliniken oder teuren Privatkrankenhäusern qualitativ in nichts nach. Wer eine schwere Operation vor sich habe, könne sich heute mühelos nach dem besten Krankenhaus für ihren oder seinen Fall umsehen (so es sich nicht eben um einen der erwähnten Notfälle handele, bei dem ein wohnortnahes Krankenhaus über Leben und Tod entscheide).
Anders ausgedrückt: Niemand muss heute neue, sündhaft teure und ökologisch katastrophale Zentralkliniken aus dem Boden stampfen und gleichzeitig Provinzkrankenhäuser schließen, um ein drängendes gesundheitspolitisches Problem zu lösen. Es gibt in dieser Hinsicht nämlich, schlicht und ergreifend, keins. Man wäre geneigt hinzuzufügen: Wäre eine solide Grundfinanzierung für alle Krankenhäuser gewährleistet, würde wohl niemand auf die Idee kommen, sich an Eingriffen oder Maßnahmen zu versuchen, für die sie oder er nicht oder unzureichend gerüstet wäre, nur um die Bilanzen aufzubessern. Man würde entsprechende Fälle einfach weiterverweisen (wie es, nebenbei bemerkt, auch heute meist geschieht).
Man könnte aber noch viel naiver fragen: Warum lässt die Bertelsmann-Stiftung eigentlich mit solcher Hartnäckigkeit Missstände an deutschen Provinzkrankenhäusern untersuchen? Gäbe es dort nicht auch ein paar Vorzüge zu erforschen? Oder umgekehrt: Gibt es an Maximalversorgerkliniken etwa keine Missstände, die untersuchenswert wären? Studien wie diese sind von vornherein in der Wolle gefärbt.

Brigitte Mohn, Karl Lauterbach und die Rhön-Klinikum AG

Wie aber profitiert denn nun der Bertelsmann-Konzern von der durch seine Stiftung so vehement geforderten Schließung hunderter öffentlicher Krankenhäuser? Das ist ganz einfach: Ein wesentliches wirtschaftliches Standbein des Konzerns ist die Rhön-Klinikum AG, der größte private Klinikbetreiber in Deutschland. Er ist seit 1989 börsennotiert, hat seinen Stammsitz in Neustadt an der Saale und betreibt hierzulande sogar private Universitätskliniken. Das ist einzigartig in Europa.
Brigitte Mohn, die Tochter der Bertelsmann-Konzern-Erbin Liz Mohn, war lange Zeit Vorsitzende des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG. Gleichzeitig leitete sie übrigens den Bereich Gesundheit der Bertelsmann-Stiftung – ein durchaus günstiger Umstand für die Konzernpolitik.
Die Besetzung des Aufsichtsrats ist ebenfalls traditionell exquisit. So saß dort zum Beispiel lange Zeit ein gewisser Karl Lauterbach (SPD), heute Bundesminister für Gesundheit. Natürlich saß er dort nicht allein, denn bei der Rhön-Klinikum AG legt man großen Wert auf eine politisch paritätische Besetzung ihres obersten Gremiums. Man weiß ja nie, wer die nächste Regierung stellt. Ein Aufsichtsratskollege Lauterbachs war so ironischerweise Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU). Jawohl, eben jener „Freiherr von Googleberg“, der schließlich über eine Plagiatsaffäre monströsen Ausmaßes bei seiner Dissertation stolperte. Und während an Lauterbachs medizinischer Sachkenntnis nicht zu zweifeln ist, fragt man sich leise, welche Fähigkeiten von Guttenberg wohl geeignet erscheinen ließen, der Leitung eines Klinik-Konzerns anzugehören. Womöglich genügte es, dass er in der CSU war und das Ohr von Kanzlerin Merkel hatte.
Es ist übrigens recht einträglich, dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG anzugehören. Aufsichtsratsmitglieder bekommen 113.300 Euro im Jahr, und zwar für die Teilnahme an „mindestens zwei der vier [jährlichen] Sitzungen“. So der Geschäftsbericht. In besseren Zeiten hätte man solche Summen, ausgezahlt an Politikerinnen und Politiker ohne jede Sachkenntnis für schieres Nichtstun, wohl Korruption genannt.

Dreifacher Profit durch Privatisierungen

Der Bertelsmann-Konzern profitiert über seine Rhön-Klinikum AG in gleich dreifacher Weise von der Schließung öffentlicher Krankenhäuser: Erstens kann er sie übernehmen und in private Krankenhäuser umwandeln. Der Journalist Thomas Schuler, dessen Buch „Bertelsmannrepublik Deutschland“ (Frankfurt 2010) dieses Unterkapitel wichtige Informationen verdankt, beschreibt, was dann geschieht: Nach dem Fallpauschalensystem lukrative Angebote werden beibehalten und ausgebaut, weniger lukrative Angebote abgestoßen oder eingestellt, ganz gleich, ob sie in der jeweiligen Region medizinisch notwendig sind oder nicht.
Die Liste ließe sich fortführen: Personalkosten werden systematisch gedeckelt, Rechnungen an die Krankenkasse oft überhöht gestellt, Boni an leitende Ärztinnen und Ärzte ausgeschüttet, damit sie einträgliche Eingriffe durchführen, auch dann, wenn andere Möglichkeiten der Behandlung vielleicht sinnvoller wären usw. usf. Der Konzern kann seine Kliniken außerdem jederzeit schließen, wenn die Profite nicht mehr stimmen. Werner Bartens, Wissenschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung (nicht gerade ein anti-neoliberales Kampfblatt), stellt trocken fest: „Das Prinzip ist immer das gleiche: Einnahmen aus den gesetzlichen Krankenkassen werden privatisiert und dienen zur Steigerung des Shareholder Value. Gerät eine Klinik ins Straucheln […], werden die Ausgaben hingegen auf die Gemeinschaft umgelegt und öffentliches Geld wird beansprucht“. (1)
Aber die Rhön-Klinikum AG muss öffentliche Krankenhäuser gar nicht unbedingt übernehmen, um ihre Profite zu steigern. Denn jede geschlossene öffentliche Klinik lässt die Patientenzahlen privater Kliniken automatisch steigen, so sie denn in ausreichender Zahl vorhanden sind. Das sind sie in Deutschland seit langem. Tendenz: steigend.
Thomas Schuler hat noch auf einen weiteren Umstand hingewiesen, der Krankenhausschließungen für Bertelsmann auf beunruhigende Weise profitabel macht: Brigitte Mohn beispielsweise hielt während ihrer Zeit als Aufsichtsratschefin der Rhön-Klinikum AG beträchtliche Aktienanteile am eigenen Konzern. Während sie also über dessen Stiftung Lobbyarbeit für Krankenhausschließungen machen ließ und eine Firma führte, die mit solchen Schließungen Geschäfte machte, wuchs gleichzeitig ihr Privatvermögen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass Familienangehörige der Mohns oder leitende Managerinnen und Manager des Konzerns es heute wirklich anders machen. Hinter dem Schleier vorgeblicher Wissenschaftlichkeit macht die Bertelsmann-Stiftung eine marktradikale Politik, die ihrem Mutterkonzern unmittelbar zugutekommt und zum Teil sogar die privaten Taschen von dessen Besitzerinnen und Topmanagern füllt. Gemeinnützig? Gemeingefährlich wäre passender.

Schlussfolgerung

Man sollte sich im Fall der Bertelsmann-Stiftung vom Zauberwort: „Wissenschaftlichkeit“ nicht länger blenden lassen. Der Schreibforscher Otto Kruse, Professor an der Universität Zürich, hat in einer aktuellen Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass wissenschaftlich nur denkt und handelt, wer ausdrücklich keine verborgenen Interessen verfolgt. Es gäbe demnach gute wissenschaftliche Gründe, an der Wissenschaftlichkeit von Studien der Bertelsmann-Stiftung künftig größere Zweifel zu hegen.

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