Die Sabotage an Nord Stream 1 und 2

Am 26. September 2022 meldete der Gasbetreiber einen Druckabfall von 105 auf 7 Bar in Nord Stream 2 (NS2). Gegen Nachmittag gab Dänemark bekannt, dass im Südosten von Bornholm Gas ausströmt. Am Abend des gleichen Tages stellte der Betreiber von Nord Stream 1 (NS1) ebenfalls einen Druckabfall in beiden Pipelines fest. Am Morgen des 27. September meldete die schwedische Marine zwei weitere Lecks an beiden Röhren von NS1 (1).

Wilde Spekulationen und Beschuldigungen

Bereits zu diesem Zeitpunkt war von Sabotage die Rede: Magdalena Andersson, die geschäftsführende schwedische Ministerpräsidentin, gab öffentlich zu Protokoll, dass es eines „großen Sprengsatzes bedurft habe“, um diesen Schaden zu verursachen, dass Schweden sich allerdings nicht direkt angegriffen sehe. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin gab gleich die erste politische Einschätzung dazu, dass es sich hier um einen Versuch handle, „die Ostseeregion zu destabilisieren“. Im Kreml sah man sich mit diesen und ähnlichen Aussagen verdächtigt und bezeichnete die Spekulationen über eine russische Beteiligung als „dumm und absurd“ (2).

Auch ganz ohne Spekulation über den Täter ist so einiges aus der Debatte zu lernen. Wenn die finnische Ministerpräsidentin bereits am Tag nach dem Anschlag betonte, dass es sich nur um einen „staatlichen Akteur“ handeln könne, der hinter dem Anschlag steckt, dann ist das eine Auskunft über die Gewalt der Staaten.

Spätestens am 30. September waren dann die gegenseitigen Vorwürfe klar auf dem Tisch. Wladimir Putin sprach in seiner Rede an diesem Tag davon, dass dem Westen die Sanktionen wohl nicht mehr reichten und dieser jetzt den Übergang zur Sabotage gegangen sei (3). Umgekehrt warf US-Präsident Joe Biden Russland „Falschinformationen und Lügen“ vor, um selbst festzuhalten: „Es war ein Akt vorsätzlicher Sabotage“ (4). Seitdem beschuldigen sich nicht nur die Staaten gegenseitig die Sprengung, sondern auch in der Öffentlichkeit und Presse gibt es eine heiße Debatte darüber, wer denn nun für den Anschlag verantwortlich sei.
Zentral ist dabei zum einen die Sicherheit, mit der so manche westlichen Medien Russland als Urheber der Sprengungen an Nord Stream 1 und 2 überführen (5), und selbstredend in Russland vice versa. Zum anderen ist der Einwand kritischer Geister prägend, diesen parteilichen Rückschluss damit zu bezweifeln, dass doch die andere Seite viel bessere Gründe und mehr Mittel hätte. Das Entscheidende wird aber von allen verpasst, die sich in diese Debatte einmischen.

Staatlicher Terror

Denn ganz ohne Spekulation über den Täter ist so einiges aus der Debatte zu lernen. Wenn die finnische Ministerpräsidentin bereits am Tag nach dem Anschlag betonte, dass es sich nur um einen „staatlichen Akteur“ handeln könne, der hinter dem Anschlag steckt, dann ist das eine Auskunft (6) über die Gewalt der Staaten. Alle Seiten bestätigen, dass nur ein Staat eine solche militärische Operation durchführen kann.
Ein Schluss, der aus dieser Aussage zu ziehen ist: dass es eben ganze Abteilungen von Terror gibt, die eine solche militärische Gewalt benötigen, dass sie von jenen Gestalten, die entsprechend der Methode normalerweise gleich als „Terroristen“ bezeichnet werden, gar nicht ausgeübt werden können. Die Sprengung der Pipelines ist eine Erinnerung daran, wo die wirklichen Gewalten walten, und dass diese auch selbst darum wissen. Wo so erlesener Terror unterwegs ist, dass die Gasversorgung eines ganzen Kontinents betroffen ist, wissen gerade die Staatsführer*innen selbst, dass nur ihresgleichen als Verantwortliche in Betracht kommen.
Den gegenseitigen Schuldzuweisungen wie auch der ebenfalls zu findenden Zurückhaltung einiger Kommentator*innen bei der Schuldfrage (7) ist sogar noch etwas anderes zu entnehmen: Dass alle Beteiligten die Geheimdienste und Militärs sowohl der USA und der europäischen Länder als auch Russlands durchweg für in der Lage und auch im Prinzip für mögliche Verursacher*innen des Anschlags halten. Wenn ein „Sicherheitsexperte“ am 30. September 2022 im Focus zum Besten gibt, dass „ein solcher Akt zu dieser Zeit […] weder ihnen [den USA] noch dem ganzen Westen einen Vorteil“ bringe, dann weiß auch dieser: Geheimdienste in Ost und West setzen ihren Terror entsprechend ihrer Interessen ein und nicht nach der Frage, ob er sich gehört oder nicht. Mit diesem Dementi einer US-Urheberschaft, weil ohne „Vorteil“, widerspricht das Feuilleton dem dort sonst so gerne gezeichneten saudummen Bild von den „guten“ und „bösen“ Kriegsführer*innen als Ammenmärchen und weiß um den Krieg als Kampf staatlicher Interessen.
Das einmal ernst genommen sollte einem*einer die Lust am Raten auch leidlich verderben. Ob und inwiefern das eigene Überleben dieser Tage von „Vorteil“ für Russland, Europa oder die USA ist, muss man nämlich nicht er-, sondern wird einem*einer in dieser Debatte verraten: Alle haben gute Gründe für ihre „militärischen Operationen“, die es einem*einer schwer machen. Nur wer das eigene Überleben am Ende vielleicht sogar verunmöglicht, darüber darf wieder herzlich spekuliert werden.

 Nord Stream 2 Staatsterrorismus