Staatstragend und prinzipienlos

An keiner Stelle der Debatte konnten oder wollten die Grünen zentrale Begriffe auch nur infrage stellen, so sehr ließen sie sich realpolitisch treiben.

Entwendung und Umdeutung der Begriffe

Zu den Begriffen: Beginnen wir bei „Kernkraft“ versus „Atomkraft“. Niemand aus den Reihen der Grünen stellt aktuell das nunmehr von Merz-Konservativen, Lindner-Liberalen usw. inflationär benutzte Wort „Kernkraft“ in Frage. Ist ihnen die Geschichte der Anti-Atom-Bewegung so unbekannt? Sie selbst benutzen noch den Begriff „Atomkraftwerke“, ja. Aber sie hätten in den Talkshows auch nur einmal die Verwendung des Worts „Kernkraft“ kritisieren können.
Die neutrale und verharmlosende Bezeichnung „Kernkraft“ wurde bereits in den 1970er-Jahren inflationär von allen AKW-Interessenvertreter*innen, den Baufirmen, den Politiker*innen usw. benutzt. Impliziert war mit der behaupteten Neutralität des Ausdrucks auch die damals wissenschaftlich angeblich belegte vollständige Gefahrlosigkeit von AKWs. Zu den wenigen Gegenstimmen gehörte die mutige Hinterfragung durch den Wissenschaftsaussteiger und Umweltforscher Klaus Traube. Was gab es damals von AKW-Befürworter*innen für abstruse Berechnungen: Die Wahrscheinlichkeit eines GAUs wurde auf Millionstel Prozent innerhalb von Tausenden von Jahren heruntergerechnet, bis dann Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima faktisch das Gegenteil bewiesen. Der Begriff „Atomkraft“, der von der Anti-Atom-Bewegung dagegengesetzt wurde, wies dagegen sofort auf die Gefahren hin, nicht nur auf die Atomwaffenfähigkeit der Uranspaltung (Plutonium), auf die Toten und Folgeschäden bei Betroffenen von Atomtests (Mururoa, algerische Wüste, Nevada), sondern auch auf reale Krankheiten durch Umweltverschmutzung mittels Radioaktivität im Normalbetrieb (Krebs, langfristiger Tod).
Warum akzeptieren alle Grünen jetzt diesen Begriffswechsel in Talkshows und öffentlichen Debatten? Warum fallen sie ihnen nicht ins Wort und warnen vor Sabotage und möglichen Angriffen auf AKWs?
Sie wehren sich auch nicht gegen den Vorwurf des „Ideologischen“. Die Grünen, so der Tenor des Amalgams Markus Söder/Christian Lindner/Friedrich Merz, würden das Thema Atomkraft nicht realpolitisch, sondern „ideologisch“ betrachten. Was für ein Schrott! Sie selbst sind doch die Ideologen der Atomkraft, die am liebsten nicht nur Streckbetrieb, Laufzeitverlängerung bis 2024, neue Brennelemente durchsetzen wollen, sondern ein umfassendes Durchstarten der ganzen Atomindustrie im Sinne haben. Sie können das im Moment nur nicht offenlegen, weil ihnen noch der Wind jahrelanger kultureller Hegemonie der Anti-Atom-Bewegung ins Gesicht bläst.

Olivgrüne Kriegstreiber*innen

Bei dem von der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock in die Öffentlichkeit getragenen Begriff der „feministischen Außenpolitik“ wird es geradezu lächerlich. Ist die neue grüne Rüstungspolitik, ihre Zustimmung zum 100-Milliarden-Kredit für die Bundeswehr, ihre Befürwortung von Lieferungen aller Waffenkategorien nun plötzlich „feministisch“?
Baerbock sagte im SZ-Interview vom 12. Oktober 2022: „Die letzten Monate haben uns bitter gelehrt, dass Putin nicht durch gutes Zureden und Konzessionen zur Umkehr bewegt werden konnte, nur durch die Stärke der Ukraine, sich zu verteidigen.“ (1) Selbstverständlich gibt es für sie ausschließlich die militärische Verteidigung; sie hält es nicht mehr für notwendig, die soziale Verteidigung als Alternative auch nur zu erwähnen. Sie polemisiert gegen „gutes Zureden und Konzessionen“ – und hält das wohl für die Alternative. Sie will nicht mehr wissen, dass die soziale Verteidigung jahrelang im Programm der Grünen als Grundsatz niedergeschrieben war. Sie meint, diese Alternative nicht einmal mehr argumentativ widerlegen zu müssen: Sie will sie aus der Geschichte verschwinden lassen.
Wenn sie die Prinzipien einmal auf ihren Misthaufen der Geschichte geschmissen haben, schrecken Grüne vor aber auch gar keinem Verbrechen mehr zurück: Baerbock hatte auf dem Grünen-Parteitag vom 14. bis zum 16. Oktober 2022 zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck den Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien verteidigt, der Waffenlieferungen und Ausrüstung für die autoritäre Golf-Monarchie im Wert von 36 Millionen Euro umfasste. (2) Was ist denn das für eine „feministische“ Außenpolitik? Es ist nichts als ein patriarchaler Schlag ins Gesicht der wirklich feministischen Aufständischen im Iran!
Doch auch „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer war auf dem Grünen-Parteitag Mitte Oktober in Bonn. Sie meinte kurz zuvor beim „Tagesspiegel“ zu den Laufzeitverlängerungen für AKWs: „Was derzeit konkret in der Diskussion ist, ist der Streckbetrieb. (…) Das wäre ein Provisorium“, und darin sieht sie „kein Problem“. (3)

Kein Rückgrat bei Grünen, Neubauer und Thunberg

Direkt vor dem Parteitag gab es eine „Kohle-Vereinbarung“ zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen und dem Konzern RWE, nach welcher aufgrund der Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als geplant laufen sollten – weshalb das umkämpfte Dorf Lützerath dafür weichen müsse.
Habeck hatte schon am Freitagabend auf dem Parteitag erklärt, dass Lützerath nicht bleiben könne. Im weiteren Verlauf scheiterte die Grüne Jugend mit einem Antrag, den kleinen Ort an der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler zu erhalten, „mit 294 gegen 315 Stimmen.“ (4)
Davor hatte Luisa Neubauer gesprochen und erklärt, dass sie nun gleich wieder nach Lützerath gehe. Aber die BILD-Zeitung jubelte über ihre Rede: „Luisa Neubauer, selbst Grünen-Mitglied, hielt sich bei ihrer Rede auf dem Parteitag mit Kritik zurück.“ (5) Auch ihr Widerspruch zu Greta Thunberg war allzu versteckt, die nämlich in der Talkshow „Maischberger“ kundgetan hatte: „Ich persönlich denke, dass es eine schlechte Idee ist, auf Kohle zu setzen, solange die AKWs noch laufen. (…) Wenn sie schon laufen, glaube ich, dass es ein Fehler wäre, sie abzuschalten.“ (6) Ich fasse es nicht. Dafür bekam Thunberg sogar Anerkennung von Friedrich Merz, der sie nun als 18-jährige erwachsen Gewordene ehrte, nachdem er sie vor zwei Jahren noch als „krank“ bezeichnet hatte.
Michail Bakunin formulierte das Prinzip: „Diejenigen, die immer nur das Mögliche fordern, erreichen gar nichts. Diejenigen, die aber das Unmögliche fordern, erreichen wenigstens das Mögliche!“ (7)
Prinzipien sind dazu da, auch in schwierigen Zeiten umgesetzt zu werden. Heute kann mensch als soziale*r Aktivist*in konsequenterweise nur gleichzeitig sowohl für sofortigen Atomausstieg als auch für unmittelbaren Ausstieg aus der Kohle sein. Das ist unsere Aufgabe; derjenigen, die nicht den Staat tragen. Nur wer staatstragend denkt, den Staat also verinnerlicht hat, ihn zur zweiten Natur gemacht hat, lässt es zu, dass beides gegeneinander ausgespielt wird.
Wenn die Dämme einmal brechen – dann gibt es für die Staatstragenden keine Grenzen der Herrschaft, des Krieges und der Planetenzerstörung mehr. Weil Realpolitik grundsätzlich prinzipienlos ist. Darum hat die Anti-Atom-Bewegung nach 2002, also nach dem 1. Atomausstiegsgesetz der Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne), kein Parteimitglied, sei es rot oder grün, mehr auf Demos reden lassen: Schließlich handelte es sich bei dem Gesetz in Wirklichkeit um eine Bestandsgarantie für Schrottreaktoren, die sie heute faktisch noch verlängern.

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