„Wir werden alles tun, um diesen Krieg zu stoppen“

Alex Kempfle: Ecodefense wurde vom russischen Staat als „ausländischer Agent“ eingestuft und ihr wurdet gezwungen, euch selbst so zu bezeichnen. Hat diese Stigmatisierung funktioniert und betrachtet euch die russische Zivilbevölkerung als „ausländische Agenten“?

Vladimir Slivyak: Das ist eine interessante Frage. Das „Gesetz über die ausländischen Agenten“ wurde 2012 von Putin erlassen, auch um das Land auf den Krieg vorzubereiten. Zu dieser Zeit hatte Putin mit den Oligarchen und anderen Gruppen bereits abgerechnet, die waren keine Gefahr mehr für ihn und seinen Machtapparat – es blieb nur die Zivilgesellschaft. Der Hintergrund dieses Gesetzes ist es, den Menschen in Russland einzureden: „Das sind eure Feinde“. Es hat Putin nur einige Jahre gekostet, das zu zerstören, was die Zivilgesellschaft in Jahren in Russland aufgebaut hat, damit sie seine Pläne, in den Krieg zu ziehen, um das imperialistische Russland wieder aufzubauen, nicht stören kann. Meine Organisation Ecodefense war 2014 die erste Umweltschutzorganisation in Russland, die als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde. Ecodefence klagte dagegen und wehrte sich gegen die damit verbundenen Einschränkungen. Seit 2014 hatte das Justizministerium an die 20 Gerichtsprozesse gegen uns angestrengt, teilweise auch Kriminalprozesse. Meine Kollegin Alexandra Kaleva musste schließlich aus Russland fliehen, weil sie sonst ins Gefängnis gekommen wäre. Sie ist jetzt auch im Exil in Deutschland.
Um die Frage, ob die Stigmatisierung erfolgreich war, zu beantworten: Ich denke, mit den Menschen in Russland ist das so wie überall auf der Welt; wenn sie dich und deine Arbeit persönlich kennen, und wenn sie wissen, dass du etwas Gutes tust, dann haben sie kein Problem mit dir und glauben nicht an solche Einstufungen als „ausländische Agenten“. Aber wir sind nur eine kleine Organisation und haben nur zu wenigen Menschen Zugang. Der Rest, die vielen anderen, die dich nicht persönlich kennen, glauben oft einfach das, was ihnen die Regierung – insbesondere eine autoritäre Regierung – erzählt.

Bernd Drücke: Du bist seit Jahrzehnten in den sozialen Bewegungen aktiv und hast mir privat mal von der ersten anarchistischen Demonstration in Kaliningrad, noch zu Zeiten der Sowjetunion, erzählt. Auch von der freiheitlichen Aufbruchstimmung, die es bei der Gründung von Ecodefence in Russland noch gab. Ein krasser Kontrast zu heute, wo es in Russland keine freie Presse mehr gibt und soziale Bewegungsaktivist:innen und Antimilitarist:innen Angst um 
ihr Leben haben müssen. Wie hat sich das in Russland entwickelt, von der Zeit der Gründung von Ecodefence bis heute? Erzähl bitte mal.

Vladimir: Zu Beginn unserer Geschichte, wir kamen 1989 zusammen, waren wir eine kleine anarchistische Bewegung und unser Ziel war es, anarchistische Agitation zu betreiben. In dieser Gruppe gab es einige, die damit zufrieden waren, nichts zu tun und ihr Bier zu trinken. Es gab aber auch einige, die etwas verändern wollten. Diese Menschen waren mit der Organisierung, die es bereits gab, nicht zufrieden, weil sie der Meinung waren, dass nicht genug getan wird. Wir suchten also nach einem Feld, in dem wir aktiv werden und arbeiten können. Dabei haben wir uns für das Feld des Umweltschutzes und vor allem für Anti-Atomkraft-Arbeit entschieden.
Unsere erste Aktion war aber nicht im Anti-Atom-Bereich, sondern die Demonstration in Kaliningrad, anlässlich des ersten Mai. Der erste Mai ist in Russland ein offizieller Feiertag, aber halt von der Regierung instrumentalisiert und als „kommunistischer Feiertag“ präsentiert – obwohl es ja in Wirklichkeit ein anarchistischer Jahrestag ist, der zurückgeht auf die Ermordung anarchistischer Streikführer in Chicago 1886. In Russland ist es aber eben ein kommunistischer Feiertag, mit vielen roten Flaggen und tausenden Menschen. Unsere erste Aktion war es, dies zu stören und zu unterbrechen. Wir sind mit einigen Leuten und schwarzen Fahnen auf ein Lenin-Monument geklettert. Die Kommunisten fanden das gar nicht gut.
Natürlich hat die Polizei uns runter geholt, aber ich war sehr überrascht von der Aggressivität der Demonstrierenden uns gegenüber. Ich hatte fast den Eindruck, dass die uns töten wollten, wegen dieser lustigen Aktion. Am Ende war es eigentlich die Polizei, die uns vor den kommunistischen Demonstrierenden geschützt hat. Seitdem bin ich nicht mehr so ganz konform mit den Kommunist:innen, wir haben uns ja nur einen kleinen Witz erlaubt.
Unsere Gruppe hat sich dann ziemlich schnell zu einer Umweltschutz-Organisation entwickelt. Die Menschen, die nichts tun wollten, sind aus der Gruppe ausgetreten und die anderen haben sich eben dem Bereich des Umweltschutz-Aktivismus gewidmet. Wir wollten etwas verändern und es war offensichtlich, dass der Staat die Umwelt zerstört. Für uns als Anarchist:innen hat es Sinn ergeben, sich gegen die Umweltzerstörung durch den Staat zu engagieren.
Staaten, die Atomkraftwerke haben, haben oft auch Atomwaffen. Für uns gab es einen sehr geringen Unterschied zwischen Atomwaffen und ziviler Atomkraftnutzung – das gehört zusammen.
Ich bin sehr zufrieden damit, was wir seit 1989 geleistet haben. Wir waren die effektivste Umweltschutzorganisation in Russland und haben extrem viel erreicht. Wir haben Kampagnen aufgezogen, die keine andere Organisation hätte durchführen können. Wir haben den Bau von Atomkraftwerken gestoppt, auch in der Ölindustrie haben wir einige Sachen aufhalten können. Wir haben nicht nur Proteste organisiert, sondern auch viel Bildungsarbeit gemacht. Wir haben Lehrer:innen gezeigt, wie sie die Schüler:innen für Umweltthemen sensibilisieren können. Das alles haben wir erreicht, obwohl wir nicht mal eine Organisation aus der Hauptstadt sind, wir haben uns ja in Kaliningrad zusammengetan. Ich bin sehr stolz, dass wir das alles im 21. Jahrhundert geleistet haben.

Bernd: Da hast du allen Grund zu. Das ist eine großartige Arbeit, die ihr geleistet habt. Wie schätzt du die Situation sozialer Bewegungen heute ein, vor allem auch antimilitaristischer, emanzipatorisch und anarchistisch denkender Menschen in Russland? Welche Chancen siehst Du, dass durch massenhafte Desertion und Kriegsdienstverweigerung der imperialistische Angriffskrieg des Putin-Regimes gestoppt werden kann?

Vladimir: Ich zweifle daran, dass dies in Russland passieren wird. Es wäre sehr schön und es wäre die richtige Art und Weise diesen Krieg zu stoppen, indem sich die russische Bevölkerung weigert, dem Militär zu dienen. Aber von meiner Einschätzung her sehe ich dafür keine Möglichkeit, dass dies im großen Stil durchgeführt werden kann.
Die Wahrheit über Russland ist, dass es nie eine Friedensbewegung oder nennenswerte anti-militaristische Bewegung gegeben hat. Ich glaube, das hat etwas damit zu tun, dass der russische Staat sich selbst als anti-militaristisch dargestellt hat. Das war er natürlich nie, aber er hat die Begriffe okkupiert. Der Staat hat zum Beispiel nie gesagt: „Wir ziehen in den Krieg“, sondern immer: „Wir wollen den Krieg beenden“. Deshalb ist nie eine große Friedensbewegung oder anti-militaristische Bewegung entstanden. Jetzt gibt es eine kleine Bewegung, und ich hoffe sehr, dass sie überleben wird – aber das bleibt abzuwarten.
Vladimir Putin hat schon seit Beginn seiner Amtszeit alles dafür getan, um die Zivilgesellschaft zu zerstören. Ich erinnere mich an sein erstes Interview im Jahr 2000, als er Präsident wurde, in dem schon klar wurde, dass er die Zivilgesellschaft als Gefahr sieht. Er und die russischen Geheimdienste haben in den letzten Jahren alles dafür getan, diese Bedrohung – aus ihrer Sicht – zu eliminieren.
Ich glaube, dass die einzige Chance für Russland eine Niederlage in diesem Krieg ist. Die einzige Chance insofern, dass die Russen sich dadurch wieder kritisch hinterfragen, sich dadurch Fragen stellen wie: „Wie ist es dazu gekommen?“. Ich sage nicht, dass alle Menschen in Russland eine Schuld haben, an dem was passiert ist, aber sie haben eine Verantwortung, denn sie haben zugelassen, dass es passiert ist.

Alex: Russland bezieht einen großen Teil seiner Energie aus Atomkraft, Gas und Kohle. Nachhaltige Energien werden kaum gefördert. Aber ohne die Energie-Kooperation mit Russland ist das 1,5 Grad-Ziel nicht zu erreichen. Wie geht mensch damit um? Kann mensch mit Russland verhandeln?

Vladimir: Man sollte das nicht mit Russland verhandeln. Ich habe die Klimaverhandlungen der Staaten schon seit langer Zeit verfolgt. Die erste Verhandlung war 1995 in Berlin. Was ich beobachtet habe, war, dass jeder Versuch, Russland mit einzubeziehen, auch als Russland noch als relativ demokratischer Staat angesehen wurde, gescheitert ist. Sei es der Versuch, erneuerbare, saubere Energien zu fördern, oder die Industrien sauberer zu gestalten, geschweige denn der Versuch, irgendwelche Aktivitäten im Rahmen des Umweltschutzes von Russland zu erzielen – alle Versuche sind gescheitert, denn Vladimir Putin und die Leute um ihn herum scheißen auf das Klima.

Die Wahrheit über Russland ist, dass es nie eine Friedensbewegung oder nennenswerte anti-militaristische Bewegung gegeben hat. Ich glaube, das hat etwas damit zu tun, dass der russische Staat sich selbst als anti-militaristisch dargestellt hat. Das war er natürlich nie, aber er hat die Begriffe okkupiert.

Ich denke, dass der einzige Weg, die Emissionen von Russland zu reduzieren, Sanktionen sind. Auch wenn ich kein Fan davon bin, internationale Politik mit Sanktionen zu betreiben, bin ich trotzdem der Meinung, dass es im Fall von Russland die einzige effektive Möglichkeit ist. Wir sehen es jetzt gerade, dass aufgrund des Krieges und eben aufgrund der Sanktionen, die Industrie stagniert und infolgedessen auch die CO2-Emissionen geringer werden.

Alex: Deutschland hat am 15. April 2023 die letzten AKWs abgeschaltet (vgl. GWR 479), wozu du und deine Organisation Ecodefense beigetragen haben, aber die Atomdeals gehen trotzdem weiter. Stichworte: Rosatom und Framatom. Möchtest du darstellen, was da gerade passiert und wie wir dagegen vorgehen können?

Vladimir: Seit Beginn des Krieges habe ich mich vor allem damit beschäftigt, Politiker:innen zu bilden bzw. zu informieren, welche Art von Sanktionen gegen Russland nützlich und hilfreich dafür sind, den Geldfluss nach Russland zu stoppen, um zu verhindern, dass der Krieg finanziert werden kann. Vieles meiner Arbeit hatte mit der emsländischen Atomfabrik in Lingen zu tun, denn sehr viel von Russlands Uran geht immer noch nach Lingen. Diese Situation ist mies und schrecklich. Es ist nämlich nicht nur so, dass russisches Uran nach Lingen kommt, und dass der französische Atomkonzern Framatom oder seine deutsche Tochterfirma somit Geld nach Russland schicken. Sondern es ist sogar so, dass Framatom und Rosatom ein Joint Venture, also ein gemeinsames Unternehmen, einen Zusammenschluss von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Durchführung von Projekten, gründen wollen. Sie wollen in Lingen gemeinsam nukleare Brennstäbe produzieren.
Es gab am 15. April 2023 eine Demo in Lingen (vgl. GWR 479). Dort habe ich auch mit dem niedersächsischen Umweltminister Christian Meier über das Joint Venture von Framatom und Rosatom gesprochen. Ich habe ihn gefragt, ob diese Kooperation nicht bedeuten würde, dass Russen nach Lingen kommen, um dort zu arbeiten. Seine Antwort war: „Nein, nein, nein, das würde es nicht bedeuten“ – aber natürlich stimmt das nicht. Durch diese Kooperation würden russische Arbeitskräfte nach Lingen kommen, denn das ist ihre Technologie, ihre Technik, welche benutzt wird, um Brennstäbe zu produzieren. Ich finde das verrückt von der deutschen Regierung. Wenn diese russischen Arbeitskräfte nach Lingen kommen, weiß man ja nicht, was das für Menschen sind, man weiß nicht genau, was sie dort tun werden. Ich verstehe nicht, warum dieses Thema so lange diskutiert wird, anstatt einfach zu sagen: „Nein, das wird nicht gemacht“.
Es gibt eine wichtige Sache, die die Menschen in Westeuropa häufig nicht verstehen: Rosatom ist nicht irgendein Unternehmen, wie z.B. RWE, wo es darum geht, Geld zu verdienen. Rosatom ist ein Teil des russischen Staates, ein Staatsinstrument, das der Verwirklichung von Putins Zielen dient. Die Menschen im Kreml sind boshaft und verrückt. Sie haben einen Krieg angefangen, ohne wirklich zu wissen, wieso.
Rosatom muss sanktioniert werden. Man muss verstehen, dass Rosatom ein Teil der russischen Regierung ist. Rosatom war früher das Ministerium für Atomkraft und ist heute immer noch verantwortlich für Nuklearwaffen. Wenn Putin also mit Nuklearwaffen droht, sind dafür Leute von Rosatom verantwortlich. Bei Rosatom geht es zudem um den geopolitischen Einfluss des russischen Staates. Russland geht in Entwicklungsländer, z.B. Bangladesch, und bietet diesen Ländern an, dort für sie ein Atomkraftwerk zu bauen und dafür zu bezahlen. Ein ärmeres Land, wie eben Bangladesch, wird solch ein Angebot dankend annehmen. Für Russland geht es dabei nicht darum, die Menschen in diesen Ländern tatsächlich unterstützen zu wollen, sondern es ist Teil seines Kriegs gegen den Westen. Es geht Putin dabei nicht nur darum, dass ihn möglichst viele Länder unterstützen. Diese Strategie verschlechtert die Situation in den Entwicklungsländern enorm. Das ist normalerweise etwas, wogegen die Linke protestieren würde, wenn es andere kapitalistische Länder machen, da die Entwicklungsländer in Schulden versinken. Dazu kommt noch der Atommüll. Für die Entwicklungsländer ist diese Strategie nur schlecht. Einzig und allein Putins autokratisches Regime profitiert davon.

Bernd: Welche Aktivitäten stehen in nächster Zeit auf deinem Plan?

Vladimir: Worauf unser Fokus zurzeit liegt, ist es, gegen den Krieg in der Ukraine zu kämpfen und ihn zu stoppen. Die meisten aus meiner Organisation leben aktuell im Exil in Westeuropa und wir versuchen, den Geldfluss von Europa nach Moskau zu stoppen. Das ist der Bereich, wo wir denken, dass wir am meisten Einfluss haben können. Für mich, meine Kolleg:innen und die vielen geflüchteten Russen, ist es eine komplett neue Realität. Ich weiß nicht, wie viele Menschen in Westeuropa das wirklich verstehen, für die Russen ist das etwas ganz Neues. Diese neue Realität beinhaltet komplett neue Herausforderungen. Wir müssen erst einmal einen neuen Platz zum Leben finden, wir müssen unsere Grundbedürfnisse decken, wir müssen gleichzeitig dafür kämpfen, diesen Krieg zu stoppen. Wir müssen wieder Arbeit finden, denn höchstwahrscheinlich werden wir in unserem Leben nicht mehr nach Russland, in unsere Heimat, zurückkehren können.

Bernd: Hast Du noch ein Schlusswort?

Vladimir: Das Wichtigste für mich und meine Organisation ist es, weiterhin die Möglichkeit zu haben, unsere Arbeit gegen diesen Krieg und für Frieden durchzuführen. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um den Krieg zu stoppen – um Putin zu stoppen. Denn diese schreckliche Tat ist in unserer Zeit geschehen. Es liegt in unserer Verantwortung, das zu stoppen.

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