Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR), die Graswurzelrevolution und Connection e.V. verurteilen auf das Schärfste die Verurteilung von Yurii Sheliazhenko, einem bekannten Kriegsdienstverweigerer, Pazifist und Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.
Der Menschenrechtsverteidiger und Anwalt wurde am 15. August 2023 vom Solomyanskyi Bezirksgericht in Kiew unter teilweisen Hausarrest gestellt.
Yurii Sheliazhenko ist ein politischer Gefangener, der nur deshalb inhaftiert ist, weil er friedlich seine aufrichtigen pazifistischen Ansichten geäußert hat. Er sollte unverzüglich und bedingungslos freigelassen, alle Anklagen gegen ihn sollten fallen gelassen werden. Die ukrainischen Behörden sollten das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren und das harte Vorgehen gegen Yurii Sheliazhenko und die Ukrainische Pazifistische Bewegung einstellen.
Wir erinnern die ukrainische Regierung daran, dass Pazifismus in demokratischen Staaten kein Verbrechen ist. Wir fordern, dass die Menschenrechte in vollem Umfang geschützt werden, einschließlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, das Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist, was unter anderem in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird. Dieses Recht ist nach Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR auch in Zeiten des öffentlichen Notstands unantastbar.
Wir verurteilen aufs Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen Yurii Sheliazhenko und die Ukrainische Pazifistische Bewegung. Wir verurteilen ebenso scharf alle Fälle von Zwangsrekrutierung und sogar Entführung von Wehrpflichtigen für die am Krieg in der Ukraine beteiligten Armeen und alle Verfolgungen von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und gewaltlosen Kriegs-
gegner*innen in Russland, Belarus, der Ukraine und anderswo.
Wir unterstützen die Absicht des International Peace Bureau, drei Organisationen, die sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzen, für den Friedensnobelpreis 2024 zu nominieren: die russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, die Ukrainische Pazifistische Bewegung und die belarusische Organisation Nash Dom.
#ObjectWarCampaign:
https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
Spendenaufruf:
https://de.connection-ev.org/StopWarUkraineDonation
Weitere Infos:
https://connection-ev.org/article-3839