Antimilitaristische Strategien entwickeln

Ich möchte mit diesem Artikel auch aufzeigen, dass ein Bericht sich eher mit Inhalten als mit Kleidung und Aussehen der Teilnehmenden beschäftigen sollte, im Gegensatz zu dem, was in einem taz-Artikel (1) zum Kongress geschehen ist. Und dass der Kongress überwiegend harmonisch verlief, halte ich anders als die taz nicht unbedingt für schlecht, denn solch politische Auseinandersetzungen sind nicht dazu da, um Kontroversen für die Presse zu liefern, sondern um den Teilnehmenden die möglichst tiefgründige Beschäftigung mit einem Thema zu ermöglichen, möglicherweise zukünftige Handlungsstrategien zu entwickeln und/oder Aktionen zu planen.

26.11.

Am Freitag begann der Kongress mit dem ersten Podium, welches verschiedene Aspekte zum aktuellen Krieg in Afghanistan behandelte. Diese wurden durch die Referent_innen Jürgen Wagner (IMI), Gregor Schirmer, Christine Buchholz und Jürgen Rose in etwa 10 Minuten langen Input-Vorträgen angeschnitten, zwischen denen das Publikum jeweils kurze Verständnisfragen stellen konnte.

Es wurde von einem „Lackmustest“ (2) für die Nato in Afghanistan gesprochen. Wenn sie diesen Krieg verliert, dann würde das wohl das Ende des „größten Militärbündnisses der Weltgeschichte“ bedeuten. Die Nato werde also mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass dieser Krieg nicht verloren geht. Auch wenn das vielleicht einen Jahrzehnte andauernden Krieg bedeuten würde.

Wenn wir wollen, dass die Nato sich auflöst, sollten wir also alles dafür tun, damit dieser Krieg verloren geht. Wie könnten wir das erreichen? Indem wir dafür sorgen, dass die Bundeswehr dort nicht mehr beteiligt ist?

Indem wir die Militär-Basen der USA in der BRD, die genutzt werden, um in Afghanistan Krieg zu führen, blockieren?

Es wurden weitere Interessen der Nato-Länder aufgezeigt: die wirtschaftlichen Gründe (Rohstoffe, neue Absatzmärkte errichten, Rüstungsindustrie,…), Waffentechnologientestgebiet, Training für Armeen und weitere Stützpunkte zur Kontrolle des Eurasischen Gebietes.

Außerdem wurde dargelegt, warum es sich beim Afghanistan-Krieg um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt. (3)

Zum Abschluss des Tages gab es die 30 Minutenfassung von Frieder Wagners Film „Deadly Dust“, der die verheerenden Folgen der Verwendung von uranangereichter Munition behandelt. Die körperliche und psychische Beeinträchtigung der Menschen ist nachhaltiger als bei dem Einsatz normaler Munition, da die Verseuchung durch radioaktive Nano-Partikel viele Jahrtausende betragen wird. Dieser Film zeigt, dass einige Horror-(Spiel-)Filme viel näher an der Realität sind, als viele denken.

27.11.

Am Samstagmorgen ging es um 10 Uhr mit dem Podium Militarisierung der Außenpolitik mit der gleichen Vorgehensweise wie beim 1. Podium am Freitag weiter. Auf dem Podium diskutierten Christoph Hörstel, Sabine Schiffer, Lühr Henken, Ottfried Nassauer und Tobias Pflüger (IMI).

Es wurde darüber gesprochen, dass neue Waffensysteme teilweise an den Universitäten entwickelt werden, z.B. Drohnen, „nicht“ tödliche Waffen (Nano-Tech, Chemische, Physikalische z.B. Mikrowellen), Weltraumaufrüstung mit Satelliten, die teilweise mit Waffensystemen bestückt werden.

Als Gegenstrategien wurden Rüstungskontrollen und Zivilklauseln angeschnitten.

Außerdem wurde analysiert, wie der Lissabon-Vertrag zur weiteren Militarisierung der EU beiträgt. Es wurde auch noch mal auf einen der mutmaßlichen Gründe für den Afghanistan-Krieg eingegangen. Durch den Kriegsbeginn konnten die USA und der übrige Westen eine schon vertraglich abgeschlossene Erdgaspipeline vom Iran über Afghanistan, Pakistan, Indien bis nach China verhindern.

Der teilweise Aufbau und die Unterstützung von einzelnen Terrorgruppen durch die Mächtigen, um ihre Interessen durchsetzen zu können, wurde auch behandelt. Der Beitrag war für meinen Geschmack zu verschwörerisch aufgebaut und hinterließ den Eindruck, aller islamistischer Terror sei von den Regierungen der westlichen Länder initiiert worden.

Es wurde auch darüber geredet, inwiefern antimuslimischer Rassismus und der angebliche Kampf für Frauenrechte für die Legitimierung des Krieges eingesetzt wurden und werden.

Workshopphase I

Danach ging es weiter mit der Workshopphase I (4), zur Vertiefung der auf den bisherigen Podien angesprochenen sowie zusätzlichen Themen.

Thematisiert wurde u.a. die „Militarisierung der Zivilgesellschaft“. Sabine Schiffer analysierte „Die Rolle der Medien für die Kriegsakzeptanz“ und Rolf Gössners Workshop hatte den Titel: „Militärischer Heimatschutz. Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?“.

Um 15 Uhr folgte die Podiumsdiskussion zum Thema „Militarisierung der Zivilgesellschaft“ mit Dietrich Schulze, Sabine Schiffer und Rolf Gössner.

Dietrich Schulze sprach die Idee von der Verabschiedung von Zivilklauseln (5) in den höchsten Gremien der Hochschulen an. Diese sollen dem Zweck dienen, dass militärische Forschung dort verboten ist.

Erfolgreich verhindert wird Militärforschung wahrscheinlich nur durch gemeinsame Direkte Aktionen von Studis, Profs und Angestellten, da die konsequente Unterbindung durch Uni-Chefs illusorisch ist.

Außerdem wurden die fast unkritische Unterstützung der Kriege der Herrschenden und die Transportierung des antimuslimischen Rassismus durch die Medien thematisiert.

Weiterhin wurde über die weitere Aufrüstung der Garanten der Staatsmacht in Deutschland gesprochen. Dass z.B. immer mehr versucht wird, die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei heranzuziehen (Tornados und andere Bundeswehramtshilfe (z.B. beim G8-Gipfel 2007 und beim Wendland-Castor 2010)).

Ebenso wird die Vernetzung und engere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten, angeblich zur Terrorismusbekämpfung, vorangetrieben.

Es wurden auch kurz neue potenzielle Techniken zur Aufstandsbekämpfung angesprochen. Ein Beispiel, welches schon weit entwickelt ist, sind die Drohnen, die z.B. auch beim Castor 2010 im Wendland eingesetzt wurden. „Wappnet sich der Staat in Wirklichkeit – gerade in Zeiten verschärfter ökonomisch-sozialer Krisen – vorsorglich auch gegen mögliche soziale Unruhen und Aufstände? […] Tatsächlich scheint ja der präventive Sicherheitsstaat in dem Maße aufgerüstet zu werden, in dem der Sozialstaat abgetakelt wird.“ (6)

Workshopphase II (7)

Am Samstagnachmittag zeigte Dr. Bernd Drücke in einem Vortrag und im anschließenden Workshop „Perspektiven des libertären Antimilitarismus“ auf.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes beschrieb die Frontex-Politik als „Krieg gegen Menschen an Europas Grenzen“.

Für den Referenten Peter Klemm sind 100% erneuerbare Energie ein Gebot der Friedenspolitik. Dr. Shungu M. Tundanonga-Dikunda zeigte anhand von Beispielen (östlicher Teil der Demokratischen Republik Kongo (Coltan) und die Karen- und Shan-Gebiete in Myanmar/Burma (Gas)) auf, dass Frauenvergewaltigung als Kriegswaffe in rohstoffreichen Entwicklungsländern eingesetzt wird.

Abends wurde das Theaterstück „Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ durch die Berliner Compagnie (8) aufgeführt.

In diesem wurde die jüngere Geschichte Afghanistans am Beispiel einer Familie dargestellt. Beginnend 1978 mit dem Wahlsieg der Kommunistischen Partei in Afghanistan, dem Krieg der sowjetischen Besatzungsmacht 1979 bis 1989 und der US-Unterstützung der Mudschaheddin über die Gegenwart – bis am Ende ein Blick in die Zukunft gewagt wird.

Diese Herangehensweise zeigt gut das Leid auf der individuellen Ebene, das durch die Jahrzehnte langen Machtspiele bzw. Kriege der mächtigen Eliten hervorgerufen wird und lässt vermuten, dass es sehr lange dauern wird, bis diese Wunden verheilen könnten.

Damit war ein prall gefüllter Samstag beendet.

28.11.

Antimilitaristische Perspektiven

Sonntag früh kam dann als letzte Veranstaltung die Podiumsdiskussion: „Wie weiter? Perspektiven für eine stärkere Antikriegsbewegung“. Auf dem Podium saßen Hans-Christian Ströbele (MdB, Die Grünen), Uwe Hiksch (Ex-MdB, Die Linke), Pedram Shahyar (attac-Koordinierungskreis/Ex-Linksruck), Hanna Poddig und Bernd Drücke (Redaktion Graswurzelrevolution).

Kontrovers diskutiert und analysiert wurden die Rollen von Parteien und Eliten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg 1999 und dem Afghanistankrieg seit 2001. Es wurde darüber gesprochen, wie Umwelt-, Antiatom-, Antikrieg- und andere Soziale Bewegungen zusammen agieren könnten. Zusammenhänge wurden aufgezeigt, z.B. von Atomwaffen, Uran-Munition und AKWs.

Gemeinsame Aktionen, Demos und Kongresse können vielleicht dazu führen, dass mensch herausfindet, dass die Ursachen für die Missstände, gegen die protestiert wird, die gleichen sind.

Es wurde gefordert, die Menschen zu stärken und aufzubauen, damit sie selbst aktiv werden. Also das Stellvertreter_innen-System zu hinterfragen und sich der eigenen Macht bewusst zu werden, die sie tagtäglich abgeben.

Es wurde auch kritisiert, dass mal wieder Experten vorne auf dem Podium sitzen und sagen sollen, was gemacht werden soll, die Menschen im Publikum könnten das doch genauso gut und haben auch gute Ideen. Das wurde dann auch gleich in den Publikumsrunden bestätigt. Es kamen spannende Ideen, wie z.B. politische Streiks, zur Sprache.

Fazit

Insgesamt war es ein gelungener Kongress, für den sich die anstrengende (Vor-)Arbeit gelohnt hat. Es wäre schön gewesen, wenn mehr Leute gekommen wären, aber das Thema ist halt (noch) nicht so präsent unter Studis und Schülis. An den drei Kongresstagen beteiligten sich ca. 350 bis 450 Menschen. Das war doch schon mal ein ganz guter Anfang.