Die Castoren bleiben länger zu Besuch

Hintergrund: Atompolitik und das Zwischenlager Nord (ZLN)

An der Küste leben die meisten Menschen vom Tourismus und sorgen sich um das Image, wenn bekannt wird, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern das größte deutsche Zwischenlager befindet.

Mit jedem neuen Transport in das Zwischenlager wackelte das schöne Bild von idyllischen Ostseestränden.

Mit dem ersten Transport 2011 kam hochradioaktive Atomsuppe aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe ins ZLN.

Damit fangen schon die ersten Widersprüche an. Nicht nur, dass die Atomenergie ein unverantwortliches Risiko darstellt, sie kollidiert auch mit den Grundlagen der Demokratie.

Das Zwischenlager Nord war für Atommüll aus dem AKW Rheinsberg und Lubmin gebaut. Hiesige LandespolitikerInnen versprachen, es lediglich hierfür zu nutzen, obwohl die damalige Umweltministerin Angela Merkel sagte, dass „die Zukunft des Lagers derzeit nicht verbindlich festlegbar sei“.

Bezeichnend ist auch die Dimensionierung des ZLN: darin ist viel mehr Platz als für die veranschlagten Mengen. Mit der Einlagerung von weiterem Müll ist der Wortbruch getan und das Vertrauen in Demokratie schwindet. Nach Infratest-dimap spricht sich ein Großteil der Bevölkerung gegen Atomenergie aus, diesem Fakt wird aber durch die PolitikerInnen nicht Rechnung getragen.

Im Frühjahr 2011 stehen die Landesregierung und das Innenministerium vor der Entscheidung, die weitere Einlagerung von Atommüll nach Lubmin zu genehmigen.

Darüber hinaus gibt es Bestrebungen der Energiewerke Nord (EWN) zur unbegrenzten Pufferlagerung von radioaktiven Stoffen sowie zum Ausbau des Zwischenlagers.

Entgegen anders lautender Landtagsbeschlüsse und trotz des Auftretens des Ministerpräsidenten Erwin Sellering bei der Auftaktdemo gegen den Castortransport im Dezember ist dieser Antrag noch nicht abgelehnt.

Das erweckt den Anschein, als möge die Landesregierung gerade im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl im September 2011 keine Auseinandersetzung um das Zwischenlager und als ob nach der Wahl neue „Überraschungen“ drohen.

Über den Wortbruch der PolitikerInnen hinaus hat das Anti-Atom-Bündnis NordOst immer wieder deutlich gemacht, dass der Protest sich grundsätzlich gegen Atomkraft richtet. Angefangen von den Menschenrechtsverletzungen beim Uranabbau bis zur ungelösten Entsorgungsfrage.

Was soll der Atommüll im Zwischenlager Nord?

Der Transport und die Transporte im Allgemeinen sind unnötig, da es keine sicheren End- und Zwischenlager gibt und der Müll nur zwischen den Standorten hin und her transportiert wird.

Das ist Atommülltourismus. Es wird vorgetäuscht, es gäbe eine Lösung für das Atommüllproblem. Dabei steht der Müll lediglich in einer nicht geschützten Leichtbauhalle, wo die Behälter langsam vor sich hin rosten. Die Transporte sind gefährlich und ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko.

Bei einem Unfall droht eine radioaktive Verstrahlung der gesamten Umgebung und sowohl für die Castor-Transporte als auch für das Zwischenlager gibt es keine Katastrophenschutzpläne. Wenn es zu einem Defekt der Castorbehälter käme, stände im Zwischenlager keine „heiße Zelle“ zur Verfügung, in der Atommüll sicher umgelagert werden kann. Eine Umlagerung könnte nur in dem nächstgelegenen AKW passieren.

Woher kommt der Müll?

Der in Karlsruhe verarbeitete Atommüll stammt vor allem aus den Atomkraftwerken der Energiekonzerne. Sie haben ihn als Forschungsmüll deklariert und könnten ihn auf diese Weise kostenlos im staatlichen Forschungszentrum Karlsruhe loswerden. Insbesondere der Energiekonzern EnBW, Betreiber der Atomkraftwerke in Baden-Württemberg, hat davon profitiert. Die Folgekosten für Transporte und Lagerung werden komplett vom Staat, also von Steuergeldern bezahlt. Die Kosten und die Verantwortung für mehrere 100.000 Jahre mit strahlendem Müll liegen bei der Gesellschaft.

Was muss getan werden?

Der erste Schritt besteht darin, kein weiteres Gramm Atommüll mehr zu produzieren – also endlich abzuschalten! Es geht um Verantwortungsübernahme der Energiekonzerne und der PolitikerInnen. Diese übernehmen normalerweise Verantwortung für die Entscheidungen einer Legislaturperiode und nicht für mehrere Hunderttausend Jahre.

Diese Kurzsichtigkeit ist unverantwortlich! Die Forderung des Anti-Atom Bündnisses NordOst ist aktueller denn je: Sofortige Abschaltung und Stilllegung aller Atomanlagen und AKW. Mit jedem Tag, den die Atomkraftwerke weiterlaufen, rauben wir uns und unseren folgenden Generationen ein Stück Zukunft. Es gibt noch viele weitere schwerwiegende Argumente gegen die Atomenergie, jetzt ist die Zeit, den Argumenten auch Taten folgen zu lassen. Geschieht das nicht durch die Politik, ist die Zivilgesellschaft gefordert.

An der Schiene – Die Protestaktionen gegen die Transporte

Auch der zweite Transport im Februar 2011 hatte mit erheblichen Verzögerungen zu kämpfen. Schon im Vorfeld wurden viele Menschen mit dem Castor-Streckenaktionstag bundesweit entlang der möglichen Strecken mobilisiert.

An mehr als 22 Orten zwischen Karlsruhe und Greifswald protestierten über 3.000 Menschen. Der Transport hatte es von Anfang an schwer. Überall waren die DemonstrantInnen, mal auf der Schiene, mal an der Schiene – immer mit dem Ziel vor Augen: So geht es nicht weiter.

Das dezentrale Aktionskonzept geht mit jedem Mal besser auf. Es gab unterschiedliche Aktionsformen wie Mahnwachen, Schienenchecks und Sitzblockaden. Schon am Startpunkt des Transports in Karlsruhe waren u.a. 700 Menschen an der Nachttanzblockade beteiligt.

Dort rollte der Transport auf Straßenbahnschienen durch dichtbesiedelte Gebiete der Stadt. Im Raum Karlsruhe wurde eine allgemeine Verfügung ausgesprochen – alle Versammlungen entlang der Strecke waren verboten und Grundrechte außer Kraft gesetzt. Die Atompolitik wird rücksichtslos durchgesetzt.

Auf dem Weg gen Norden kam es immer wieder zu kleineren und größeren Hindernissen – Menschen seilten sich ab oder ketteten sich an. Mit der Aktion „Schienencheck“ inspizierten viele Gruppen die Castor-Strecke und sorgten immer wieder für Wirbel und ungeplante Stopps. Besorgniserregend und unverantwortlich war die Geschwindigkeit, mit der der Transport an Menschen vorbeiraste. Je näher der Transport sich dem ZLN näherte, desto häufiger wurden die Protestaktionen und fanden ihren Abschluss in den Sitzblockaden nahe Lubmin.

Kritik lieferte vor allem das Verhalten der Polizei. Neben überproportional vielen Personen- und Fahrzeugkontrollen stellte sie rechtswidrige Platzverweise aus. Nach dem Widerspruch eines Aktivisten stellte das Verwaltungsgericht in Greifswald fest, dass aus dem Platzverweis weder hervorginge, welche Behörde den Platzverweis erlassen habe, noch ist die Rechtsgrundlage eindeutig. Zudem agierten die Beamten mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bei der Mahnwache in Kemnitz, obwohl keine Straftaten begangen wurden und die Versammlung friedlich verlief. Sie kesselten die Mahnwache ein und untergruben zum wiederholten Male das Versammlungsrecht, DemonstrantInnen wurde mit gezielten Faustschlägen ins Gesicht Gewalt zugefügt.

Insgesamt beteiligten sich mehr als tausend Menschen bundesweit an den Protestaktionen gegen den Atommülltourismus und die verantwortungslose Energiepolitik der Bundesregierung. Im Vergleich zum Castor-Transport nach Lubmin im letzten Dezember (vgl. GWR 355) gab es eine erfreuliche Zunahme der dezentralen Proteste und eine große Vielfalt an Protestformen, mit denen viele Menschen für die Atomproblematik sensibilisiert werden konnten.

Die Besonderheit besteht darin, dass nicht alle zu Aktionen nach Greifswald fuhren, sondern vor Ort und an der Strecke etwas machten.

Es gab breite Auftaktdemos, Lichterkreuze, Andachten, eine Aktionswoche in Schwerin, viele Vorträge, Aktionstrainings und nicht zuletzt direkte Aktionen, wie mehrere Kletter- und Ankettaktionen von Greenpeace, Robin Wood und freien AktivistInnen. Eine Vielfalt des Protestes, die seit Langem die Anti-Atom-Bewegung bereichert, zeigte, dass sich Menschen aller Altersstufen am Widerstand beteiligten.

Das Konzept ging auf, selbst mit den eingerechneten Zeitpuffern seitens der Polizei kam der Transport verspätet an und wurde genauso lange aufgehalten wie der vorherige Transport im Dezember.

Aktuelle Entwicklungen in Japan und die Reaktionen aus der Politik

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Japan, die nicht nur mit den Folgen der Naturkatastrophe zu kämpfen haben, sondern auch noch der nuklearen Bedrohung ausgesetzt sind. Es ist nicht vorstellbar, was dort passiert ist und wie sich die Situation in den nächsten Monaten weiter entwickeln wird. Die hiesigen PolitikerInnen sprechen jetzt von einer Zäsur und wollen deutsche AKW früher oder später stilllegen. Warum kommt da nur schwer Freude auf?

Erstens passiert dies vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in Japan und zweitens fühlt man sich von den PolitikerInnen für dumm verkauft. Diese Zäsur hätte es vor 25 Jahren nach dem Super-Gau in Tschernobyl geben müssen. Tausende Menschen haben durch die Katastrophe ihr Leben verloren und viele Weitere leiden an Spätfolgen – auch in Deutschland, wo radioaktive Partikel abgeregnet sind.

Merkel und Co. wussten dies und haben trotzdem an ihrem „revolutionären“ Energiekonzept mit Laufzeitverlängerungen festgehalten. Sie haben bewusst das Restrisiko kleingeredet, um der Atomindustrie riesige Profite zu ermöglichen.

Dieses Restrisiko wird Japan jetzt zum Verhängnis und ist Grund für den Kurswechsel der Regierung. „Man habe nichts gewusst“ ist eine Verleugnung der KritikerInnen und der Anti-Atomkraftbewegung, die schon seit Jahrzehnten den sofortigen Ausstieg fordern.

In Deutschland gab es seit dem Beginn des deutschen Atomzeitalters rund 4.200 meldepflichtige Störfälle in AKW, im Schnitt ist das ein Störfall an jedem dritten Tag. Das Risiko ist real und tritt nicht erst alle 10.000 Jahre auf. Mit der angeordneten Sicherheitsüberprüfung der AKW wird versucht, das Restrisiko klein zu reden. Es gibt kein sicheres AKW und es wird auch nie eines geben. Die Lehren hätten spätestens nach Tschernobyl gezogen werden müssen. Stattdessen wurden Ängste um Stromversorgung und Preise geschürt. Wenn die Kosten für die Entsorgung eingerechnet würden, wäre Atomstrom am teuersten. Außerdem zeigt z.B. das Jahr 2007, in dem 6 AKWs aus verschiedenen Gründen nicht am Netz waren und trotzdem noch Strom aus drei Kraftwerken exportiert wurde, dass Abschalten ohne Importe möglich sind.

Wolfgang Ehmke (BI Lüchow-Danneberg) kommentierte dies wie folgt: „Selbst bei einem vollständigen Atomausstieg gingen die Lichter nicht aus, bei einer Katastrophe sehr wohl.“

Deshalb sollten wir uns nicht von neuen Ausstiegsversprechen an der Nase herumführen lassen. Es muss einen sofortigen Atomausstieg geben und die Abschaltung aller Atomanlagen. Weltweit.

Lasst uns zusammen für eine atomfreie Zukunft arbeiten.

Neben den schon spontan stattfindenden Aktionen ist am 25.04.2011 bundesweiter Aktionstag zum Atomausstieg, um an die Opfer der Katastrophe in Tschernobyl und anderer nuklearer Katastrophen zu gedenken.

Am 22.04.2011 wird es eine Auftaktkundgebung in Schwerin vor dem Landtag geben. Direkt im Anschluss wird von dort aus mit Fahrrädern, Treckern, Inlinern und anderen fahrbaren Untersätzen über Ostern quer durch M.-V. nach Lubmin gefahren.

Die von der Friedensbewegung genutzte Osterzeit will das Anti-Atom Bündnis NordOst zum Anlass nehmen, um auch auf die militärische Verflechtung der Atomindustrie aufmerksam zu machen. Bei der Wiederaufarbeitung entsteht Plutonium, der Stoff, aus dem die Atombombe ist. Zivile und militärische Nutzung sind also nicht zu trennen und ein weiterer Grund für eine sofortige Energiewende. Zum Abschluss des Anti-Atom-Trecks wollen wir am 25.04.2011 vor dem Zwischenlager Nord des Tschernobyl-Unglücks gedenken und danach mit einer Demo zur Seebrücke nach Lubmin ziehen.

Wir machen solange weiter, bis auch das letzte AKW Geschichte geworden ist. Es gibt nur ein Abschalten. Und zwar sofort!