Lautstarke Proteste im Flughafenterminal

Mit Auflagen sollte das Lärmen unterbunden werden, doch die Ordnungspolizei scheiterte hier praktisch an der Beharrlichkeit und Wut der DemonstrantInnen. In den meisten Fällen ist der individuell erlebte Fluglärm Anlass für diese Wut. Sie führen auf: SchülerInnen müssten mit Ohrenstöpseln lernen; Kinder würden morgens um 5 Uhr von Flugzeugen geweckt; Schlafentzug und gesundheitliche Schädigungen seien an der Tagesordnung. Tatsächlich ist durch mehrere Studien (1) (2) belegt, dass die vom Fluglärm Betroffenen verstärkt unter erhöhtem Blutdruck, Kreislaufbelastungen, Konzentrationsstörungen, Migräne und Schlafmangel leiden und dass sie deutlich höhere Erkrankungsrisiken für Herzinfarkte, Schlaganfälle, Depressionen, Psychosen und Brustkrebs haben. Eine geringere Lebenserwartung und höhere Medikamentenvergabe wurde festgestellt. Bei Kindern wurde ein Zusammenhang zwischen Fluglärm und diversen Entwicklungsstörungen nachgewiesen (3). Denjenigen, die ihr Zuhause nicht verlassen wollen, bleibt nur noch gegen die Lärmursache anzukämpfen. Denn Schallschutz hieße ein Leben hinter Lärmschutzfenstern. Je nach Windrichtung sind Orte in Hessen, Bayern und der Nordpfalz betroffen. Statt die jeweiligen Belastungen gegeneinander auszuspielen, artikulieren die MontagsdemonstrantInnen Forderungen, die alle entlasten – dazu gehören Nachtflugverbot und Ausbaustopp.

Nachtflugverbot: Das Leipziger Urteil

Eigentlich war ein Nachtflugverbot schon im Mediationsverfahren zum Bau der Landebahn Nordwest zugesagt worden – weil die Fluggesellschaften Druck machten, wurden dann aber mit dem Planfeststellungsbeschluss (4) doch 17 Starts und Landungen in der sog. "Kernnacht" (23 bis 5 Uhr) erlaubt. Nach einem Eilantrag mehrerer KlägerInnen beschloss der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Oktober 2011 ein vorläufiges Nachtflugverbot. Dieses galt bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) in Leipzig. Mit Urteil vom 4. April bestätigte der VGH das Nachtflugverbot für die "Kernnacht", und reduzierte die Flugbewegungen in den sog. "Randstunden" (22-23 u. 5-6 Uhr) auf durchschnittlich 133 pro Nacht. Das stellt eine Art Trendwende bzgl. der zunehmenden Deregulierung von Flughäfen seit den 80er Jahren dar. Für die FlughafenanwohnerInnen dennoch kein Grund zum Feiern. Denn die Mindestforderung eines absoluten Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr, die theoretisch 8 Stunden ungestörten Schlaf ermöglichen würde, ist damit nicht erfüllt. Eine lebensnahe Regelung, mit der z.B. kleine Kinder ohne Fluglärm zu Bett gebracht werden könnten, erscheint unter dem vorherrschenden kapitalistischen Blickwinkel absolut unerreichbar. Und Nachtflüge gibt es trotz des Nachtflugverbots. Technische Überprüfungsflüge, z.B. zur Vermessung, sind nachts möglich. Verspätete Landungen und Start sind bis Mitternacht erlaubt – und finden statt (5).

EU-Betriebsbeschränkungsverordnung

Das beschlossene Nachtflugverbot kann von der geplanten EU-Verordnung "zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen" (6) wieder ausgehebelt werden. Im Text des Entwurfs heißt es u.a.: "Lärmminderungsmaßnahmen sollten ausgesetzt werden können, um unerwünschte Auswirkungen auf die Flugsicherheit, die Flughafenkapazität und den Wettbewerb zu vermeiden."

Nach Beschluss der Verordnung, würden Nationale Gesetzgebungen unwirksam. Betriebszeitbeschränkungen wie z.B. Nachtflugverbote wären nur zulässig, wenn sie das kosteneffizienteste Mittel zur Lärmminderung wären. Derzeit ist die Verordnung noch zu kippen und Aktive aus dem Flughafenwiderstand beschäftigen sich damit (7).

Leipzig bestätigt den Ausbau

Der vielleicht bitterste Aspekt: Das BVG hat den Planfeststellungsbeschluss im wesentlichen bestätigt und nur bzgl. der Nachtflüge Nachbesserungen gefordert. Damit ist der Bau der Landebahn Nordwest im Kelsterbacher Wald rückwirkend genehmigt, durch den sich viele mehrfach betrogen fühlen. 1981 versprach der damalige Ministerpräsident Börner, dass kein Baum mehr für den Flughafenausbau fallen würde (8). Dieses Versprechen war genauso wirkungslos wie 1997 die Etikettierung des Kelsterbacher Waldes zum Bannwald, die diesen vor weiteren Eingriffen schützen sollte. Wie sich herausstellte, stand auch von vornherein fest, wie die "ergebnisoffene Mediation" ausgehen würde. Zuletzt wurde versprochen, der Bau der Nordwestbahn sei untrennbar mit einem Nachtflugverbot verbunden – das jetzt aber erst eingeklagt wurde. Auch der weitere Ausbau ist mit dem Urteil bereits genehmigt. Gerade finden Bodenvorbereitungsarbeiten für eine zweite A380-Halle zur Wartung von Jumbojets statt. Auch der Bau des Terminal 3 (mit nochmal 15.000 m² Einzelhandelsfläche) wird evtl. noch dieses Jahr beginnen (9).

Ausbau des Flughafens zur "Airport City"

Seit Bau des Flughafens 1936 unter den Nationalsozialisten wird dieser immer weiter ausgebaut (10). Flughäfen sind Knotenpunkte des globalen Kapitalismus. Hier werden Transportketten minutiös auf schnelllebige Produktionszyklen abgestimmt. Gleichzeitig bieten die immer stärkerer zu sog. "Airport Citys" ausgebauten Flughäfen mit eigener Infrastruktur, Geschäften, Hotels, Gastronomie, Kinos, Tagungsräumen für Kongresse, etc. eine weitere Plattform zur Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen. Mittlerweile erzielt die Fraport über 80% ihrer Einnahmen aus Vermietungen und Immobiliengeschäft. Mit zunehmender Nutzung von "The Squaire" (2011 fertiggestelltes Gebäude; 140.000 m² Fläche; eigene Postleitzahl) (11) und Gateway Gardens (35-Hektar-Gebiet; bis 2005 US-Militärsiedlung; zukünftig "Stadtteil" mit einem Mix aus Büros u. Läden, inkl. S-Bahn-Anschluss) werden diese Einnahmen noch steigen. Fraport-Chef Stefan Schulte beschrieb den Frankfurter Flughafen bereits 2009 als "Einkaufszentrum mit Landebahn" (12). Dieser ist mit jährlich 56 Mio. Passagieren (Prognose für 2012) der 9.-größte Flughafen weltweit. 2015 soll die mit der neuen Nordwestlandebahn erreichte Kapazität von 66 Mio. Passagieren erreicht sein. 2016 soll das Terminal 3 fertiggestellt sein – dann wird Frankfurt mit 88 Mio. Passagieren möglicherweise zum 3.-größten Flughafen.

Fraport und das Totschlagargument Arbeitsplatzbeschaffung

Und das, obwohl neben dem gesunden Menschenverstand auch marktwirtschaftliche Indikatoren zeigen, dass grenzenloses Wachstum nicht funktioniert. Bereits 2009 meldete Lufthansa Cargo Kurzarbeit an. Im Februar stagnierten die Frankfurter Flugbewegungszahlen, im März waren sie rückläufig. Gleichzeitig entschwindet das Totschlagargument Arbeitsplatzbeschaffung. Vor dem Bau der Nordwestbahn wurden 250.000 neuen Arbeitsplätze versprochen (13) – inzwischen zeigt sich, dass trotz des massiven Ausbaus nur wenige Tausend neue Stellen hinzukamen. Bei diesen handelt es sich zum größten Teil um Umsiedlungen, wie Recherchen des ARD ergaben (14). Darüber hinaus plant Lufthansa derzeit einen "Teilabriss" des Konzerns – also im Klartext Stellenstreichungen (15). Hinzu kommt, dass Flughafenbeschäftigte durchschnittlich weniger verdienen als Beschäftigte anderer Unternehmen in der Region. So verwundern Arbeitskämpfe – wie z.B. im Februar der Streik der Vorfeldlotsen (GdF) und im März ein Warnstreik des Bodenpersonals (Ver.di) – nicht. Auf Fluglärmdemos berichtete eine Gewerkschafterin über die Verlagerung industrieller Arbeitsplätze in Billiglohnländer, die durch den Flughafen und die Möglichkeit von "just in time"-Lieferungen begünstigt würden.

Das kapitalistische Interesse am reibungslosen Personen- und Güterverkehr nimmt Gesundheitsschäden, Klimazerstörungen und Unmenschlichkeit in Kauf. Ohne massiven Widerstand wird der Flughafen krebsgeschwürartig weiterwuchern.

Mobil zulasten des Klimas

Mit der ansteigenden Flugbewegungszahl wird der Fluglärm weiter zunehmen. Ebenso der CO2-Ausstoß. Seit 1990 haben sich die klimarelevanten Emissionen des europäischen Flugverkehrs fast verdoppelt. Im letztem Herbst haben mehrere Inseln im Pazifik wegen klimatisch bedingtem Trinkwassermangel den Nationalen Notstand ausgerufen (16), andere denken bereits an Umsiedlung sämtlicher Bewohner_Innen (17). Zeitgleich machen verzichtbare Kurzstreckenflüge einen wesentlichen Teil der Flugbewegungen aus. Statt mit einem Ausbaustopp die weitere Zunahme der Luftverkehrsemissionen zu verhindern, setzt die europäische Union auf Emissionshandel. Dabei erhalten die Airlines 85% der Zertifikate vom Umweltbundesamt kostenlos zugeteilt (18). Weitere staatliche Förderung: die europäischen Airlines sind von der Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen auch von der Mehrwertsteuer befreit. Diese Politik wird beibehalten, während die europäischen Staaten vorgeben gegen Schulden und die Klimakrise zu kämpfen. Statt tatsächlicher Verbesserungen wird Greenwashing betrieben. Durch die Nutzung sogenannten "Biokerosins" versucht Lufthansa sich einen grünen Anstrich zu geben. Dass Agrarkraftstoffe in direkter Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen und damit den weltweiten Hunger verstärken, wird verdrängt. Würden die Pläne der Lufthansa und anderer Fluggesellschaften umgesetzt, wären bis 2020 etwa 3,5 Millionen Hektar (ca. die Fläche Belgiens) für den jährlichen Anbau der Energiepflanzen notwendig. Dabei ist die Verbrennung von Agrarkraftstoffen ähnlich klimaschädlich wie die herkömmlicher Kraftstoffe, hinzu kommen weitere Emissionen durch Anbau, Verarbeitung und Transport im Produktionsprozess.

Regionale Belastung

Flüge belasten die Luft mit Stickoxiden und krebserregenden Stoffe wie Benzol. Ausbauten bedeuten Flächenversiegelung. Einige AnwohnerInnen sehen sich auch durch mögliche Abstürze (z.B. durch Vogelschlag (19)) bedroht. Diese Angst begründet sich in Meldungen über Beinahe-Unfälle (20) und ausfallende Warnsysteme (21). Besonders bedenklich ist, dass das Chemiewerk Ticona in der Flugschneise liegt. Auch das gerade 50 Km entfernte AKW Biblis könnte zum ungewollten Ziel werden. Gründe genug zu protestieren.

Ein Schildermeer im Terminal

Die Gestaltung der Montagsdemos ist so vielfältig wie die initiierenden Bürgerinitiativen, innerhalb deren Bündnis überzeugte AusbaugegnerInnen, die teilweise schon seit Startbahn-West-Zeiten aktiv sind, auf die neuen Lärmgeplagten treffen. Von Seifenblasenaktionen über das gemeinsame Singen textlich angepasster Lieder bis hin zu hochgehaltenen Bändern, die Zusammenhalt symbolisieren, gab es bereits verschiedenste Ausformungen des Protestes. Aber vor allem sind laute Sprechchöre zu hören, mit denen die Demonstrierenden z.B. fordern "Die Bahn muss weg!" – oder auch "Bouffier muss weg!". Zuletzt hatte der hessische Ministerpräsident im Vorfeld einer Großdemo am 04.02., bei der am Frankfurter Flughafen 20.000 Menschen zeitgleich zu weiteren Betroffenen in Berlin und München demonstrierten, den Lärmbetroffenen ohne jeden Anlass Gewalttätigkeit unterstellt (22). Eine weitere Großdemo fand am 24.03. an den Flughafenstandorten in Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Leipzig/Halle und Berlin unter dem Motto "Fluglärm macht krank!" statt. In Frankfurt wurde mit einem Protestmarsch zu Lufthansa-Basis die rücksichtslose Politik der Airline angegriffen.

Die Fraport lässt Demonstrationen erst zu, seit sie 2010 durch die Verfassungsklage einer Abschiebe-Gegnerin dazu gezwungen worden war (23) – eine Gerichtsentscheidung von der viele profitieren. Tierrechtsinitiativen protestieren im Flughafen gegen Air France KLM, das weltweit größte Transportunternehmen für Versuchstiere (24). Die Stadt Flörsheim verlegte im Februar kurzerhand eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung zum Thema Fluglärm und Ausbau ins Terminal. Wenige Wochen später tagte die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag ebenfalls im Terminal. Ein Lärmbetroffener kam in den Flughafen, um dort Mittagsschlaf zu halten – zuhause sei dies nicht mehr möglich – und rief dazu auf, es ihm gleichzutun (25).

Fraports Gegenoffensive

Durch die kontinuierlichen Demonstrationen unter Druck geraten, initiierte die Fraport Anfang März unter dem Motto "Ja zu Fra" eine Jubelveranstaltung am Frankfurter Römerberg (26). Im Ankündigungstext hieß es, der Konzern wolle "eine differenzierte und sachliche Diskussion fördern, um die Zukunft des Frankfurter Flughafens auch weiterhin zu sichern". Die Pro-Veranstaltung wurde durch eine über die Agentur Burson-Marsteller (27) registrierte Domain (28) beworben. Zu den bisherigen KundInnen (29) der Agentur für "Krisen-Management" zählen der Gentechnikmulti Monsanto genauso wie der Chemiekonzern Union Carbide nach der Bhopal-Katastrophe 1984 und der AKW-Hersteller Babcock & Wilcox nach der partiellen Kernschmelze 1979 in Harrisburg. Auch für die argentinische Militärjunta und den rumänischen Diktator Ceaucescu betrieb Burson-Marsteller Meinungsmache. In vielen Fällen täuschte die für manipulative Methoden bekannte Agentur (30) durch Einsatz bezahlter DemonstrantInnen, digitale Stimmungsmache und fingierte Pressemeldungen eine Basisbewegung vor (31). In Anbetracht dessen, dass sich die Fraport AG mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet, gab es besonderen Anstoß an der Zusammenarbeit mit Burson-Marsteller. Doch ganz neu scheint die Verbindung nicht zu sein – mindestens die Lufthansa AG ist seit Jahren Kundin bei Burson-Marsteller (32). Insider berichten, es hätte Aufforderungen an Flughafenbeschäftigte gegeben, die Anzahl der teilnehmenden Familienmitglieder schriftlich mitzuteilen. Auch die Bewerbung der Fraport-Veranstaltung im hessischen Rundfunk sorgte für Unmut, da der Sender einen Spot der Bürgerinitiativen als "politische Werbung" abgelehnt hatte. Nach Beschwerden wurde die "Kundgebung" der Fraport kurzerhand in "Informationsveranstaltung" umbenannt. Auch wenn die FlughafenbetreiberInnen auf diese Weise einige Tausend Leute zusammenbekamen, wirkte die Veranstaltung – geprägt von vorgedruckten Schildern – unglaubwürdig (33). Während die Bürgerinitiativen die Jubelveranstaltung ignorierten, hatten sich einzelne GegendemonstantInnen mit Nonsens-Umfragen und satirischen Schildern (z.B. "Für eine Landebahn auf der Zeil!") unter die Flughafen-BefürworterInnen gemischt (34). Auf bereitgestellte Shuttlebusse reagierte eine Rednerin auf einer Fluglärmdemo am Folgetag mit der Anmerkung, die Lärmbetroffenen würden hingegen "auf eigenen Kosten" und "aus eigener Überzeugung" demonstrieren.

"Ausreisepflichtige Fluggäste"

In das Bild der schönen neuen Fraport-Welt passen auch nicht die Abschiebungen, die Frontex regelmäßig über Frankfurt und andere Großflughäfen durchführen lässt. Betroffen sind MigrantInnen genauso wie hier geborene Menschen ohne europäischen Pass. Darüber hinaus gibt es schon lange Kritik am sog. Flughafenasylverfahren (35). Flüchtlinge werden dabei in einem gesonderten Abschiebegefängnis auf dem Flughafengelände festgehalten und nach einem stark verkürzten Asylverfahren, bei dem es keine reelle Chance auf Duldung gibt, wieder abgeschoben. Dieses menschenrechtlich besonders bedenkliche Verfahren (36) wird inzwischen an fünf deutschen Flughäfen durchgeführt – 90 % davon in Frankfurt (37). Antirassistische Bewegungen protestieren seit Jahrzehnten (38) in Flughäfen gegen die dort durchgeführten Abschiebungen. FRONTEX lässt regelmäßig Menschen abschieben. Ende März wurde an den fünf größten deutschen Abschiebeflughäfen gegen innereuropäische Abschiebungen nach der Dublin2-Verordnung (39) demonstriert, infolge derer die Betroffenen meist soziales Elend und äußerst bedenkliche rechtlichen und materiellen Voraussetzungen in den europäischen Randstaaten erwartet. Über die Demonstration in Frankfurt berichten die VeranstalterInnen: "Beeindruckend war, dass mehr als ein Dutzend Leute dabei waren, die über die Fluglärmdemos mobilisiert wurden – und die gleich vorschlugen, doch jeden Freitag gegen Abschiebungen zu demonstrieren." (40)

In solcher Weise findet eine Vernetzung der am Flughafen demonstrierenden Bewegungen statt, die zwar noch nicht weit fortgeschritten ist, aber doch Mut macht. Dem Krebsgeschwür Flughafen setzen Menschen konkrete Forderungen entgegen: Massive Lärmreduzierung! Dauerhaftes und absolutes Nachtflugverbot! Weniger Flugbewegungen! Verlagerungen auf die Schiene! Kerosinbesteuerung! Stilllegung der Landebahn-Nordwest! Kein weiterer Ausbau! Kein Terminal 3! Keine Airportcity! Standortlogik aus den Köpfen – Oder aber: Abschaffung des Flughafenasylverfahrens! Weg mit Dublin2! Für ein Europa, das Willkommen heißt!

Vielleicht ließe sich gemeinsam ein Abschiebestopp durch Flughafenrückbau erreichen? Ganz ohne Niedriglöhne, Großkonzerne und Tierversuche.