Frankreichs Militär mordet in Mali

Dass Frankreich neokoloniale Kriege führt in seinem Hinterhof, dem frankophonen West- und Mittelafrika (von der Fläche her etwa so groß wie Indien), war innenpolitisch nie ein Thema.

Da kann Hollande noch so umstritten sein bei seiner bisherigen, allgemein als „unglücklich“ eingeschätzten Regierungsführung, beim Thema Krieg gibt es Burgfrieden und eine Gemeinsamkeit der Interessen aller Parteien. Selbst Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National unterstützt Hollande als Kriegsherr.

Diese Afrika-Kriege – in der französischen Presse wird da gern von der französischen „Bestimmung“ gesprochen, als sei dies eine Art genetisch vererbte Verpflichtung – haben bereits durch ihre Anzahl über Jahrzehnte hinweg jeden Gedanken an die Wirksamkeit von Antikriegsprotest auf den französischen Straßen verdrängt.

Die französische Armee schaltet und waltet im frankophonen Afrika, wie sie will

Durch logistische und militärische Waffenhilfe, durch militärische Ausbildung der Genozid-Militärs der Hutu hat Frankreich 1994 Beihilfe zum Völkermord an den Tutsi geleistet – ein Faktum, das in der französischen Öffentlichkeit bis heute kaum wahrgenommen, geschweige denn aufgearbeitet wird.

Frankreich hat in fast allen frankophonen Ländern Afrikas (mit wenigen Ausnahmen) Waffenlager, Flugplätze und stationierte Truppen.

Ein Zentrum französischer Militärpräsenz ist das Bürgerkriegsland Tschad, von dem aus auch Mirage- und Rafale-Bomber seit dem 11. Januar 2013 Bombenangriffe auf Städte in der Mitte und im Norden Malis fliegen (neben weiteren Angriffen aus Basen im Senegal, in Burkina Faso und aus Frankreich direkt, nämlich der Militärbasis in der Haute-Marne).

Im Tschad hat dieses französische Militär durch seine Interventionen immer wieder militaristische Regime gegen Revolten geschützt, zuletzt 2008 gleich nach dem Amtsantritt Sarkozys.

Wo jedoch die Regierung gegen französische Interessen handelt, wie etwa 2011 in der Elfenbeinküste, wo der damalige Präsident Laurent Gbagbo auch nur ein wenig differenzieren und Rohstoffausbeutungsabkommen u.a. mit China abschließen wollte, unterstützte die französische Armee eine Rebellenarmee, die bei ihrem Vormarsch auf Abidjan massive Menschenrechtsverletzungen und Massaker (in der Stadt Duékoué wurden am 28. März 2011 ca. 800 Personen ermordet) beging, um einen Marionettenpräsidenten an die Macht zu hieven. (1)

Wichtiges Kriegsinteresse: Schutz des Uranabbaus in Niger und Mali

Hollande sagte im Fernsehen zur Begründung des militärischen Eingreifens in Mali, dass Frankreich dort keine eigenen Interessen verfolge, sondern lediglich den Kampf gegen den islamistischen Terror führe.

Eine solche offensichtliche Frechheit hätte ich kaum geglaubt, wenn ich diese Phrasen nicht selbst im französischen Fernsehen gesehen hätte.

Die französische Presse, die dem Krieg durch ihre Berichterstattung im Wesentlichen kritiklos sekundiert, die linksliberale Le Monde ganz genauso wie die angeblich linke Libération, muss da notgedrungen ansprechen, was eh jede/r Informierte längst weiß:

„Frankreich hat natürlich nicht zu vernachlässigende Interessen in Westafrika. Das strategisch wichtigste unter diesen Interessen ist das Uran des Niger, das von Areva ausgebeutet wird und den Rohstoff für ein Drittel [in Wahrheit eher mehr; d.A.] der Atomkraftwerke des Stromkonzerns EDF liefert.“ (2)

Außerdem, so schreibt der auf Kriegskurs befindliche Journalist der Libération weiter, gehe es um den Schutz der französischen BewohnerInnen in der Region, die nun mal ein koloniales Erbe sei. Diese Franzosen und Französinnen seien nicht sicher, was die acht Entführungen seit 2010 beweisen würden.

Sechs dieser acht Entführten sind Areva-Mitarbeiter und stammen aus dem Niger (wie überhaupt die französische Kolonie fast aller frankophonen Länder Westafrikas zu 90 Prozent aus MitarbeiterInnen großer französischer Firmen oder Staatskonzerne besteht, die Rohstoffe ausbeuten).

Sie sind von Al-Qaida im inneren Maghreb (AQMI), deren militärischer Aktionsradius nicht nur Mali, sondern auch das gesamte Staatsgebiet des Niger umfasst, im Niger entführt und dann nach Mali verschleppt worden. (3)

Unter diesen Bedingungen kann Areva nicht mehr ihrer ausbeuterischen Arbeit nachgehen, deren Dimension im Niger folgendermaßen aussieht:

„Die Republik Niger etwa liefert circa 40% des Urans, das in dem völlig überdimensionierten Atomanlagenpark Frankreichs (58 Atomreaktoren […]) zum Einsatz kommt. Doch Niger mit derzeit rund 15 Millionen EinwohnerInnen zählt zu den ärmsten Ländern des Planeten.

2006 machte die Ausfuhr von Uran zwar einen großen Anteil der Exporterlöse, doch nur 1,6% des Bruttosozialprodukts des Landes aus – das einen Löwenanteil seines BSP noch immer durch vorwiegend dem Eigenbedarf dienender Landwirtschaft und kleinerer Industrieeinheiten auf niedrigem Produktionsniveau erwirtschaftete. Allein der französische Atomkonzern AREVA, der einen wesentlichen Anteil des Urans im Niger abbaut, erzielte im selben Jahr einen Umsatz in Höhe von 10,86 Milliarden Euro (das bedeutete 3,7 mal das Bruttosozialprodukt des gesamten Landes Niger) und einen Gewinn von 649 Millionen. Hingegen nahm Niger in jenem Jahr insgesamt 46,3 Millionen Euro aus dem Verkauf von Uran ein.

Nicht die Bedeutung der Republik Niger für die französische Ökonomie war also geringfügig, sondern geringfügig waren die Krümel, die von den bestehenden Wirtschaftsbeziehungen an dieses Land abfielen.“ (4)

Hinzu kamen die „Kollateralschäden“ des Uranabbaus: die massive Verseuchung von Trinkwasser in der Abbauregion ebenso wie die massive Verstrahlung der Arbeitskräfte vor Ort: „Bis 2014 soll dort in der Region Agadez [Nord-Niger], nahe dem Dorf Imouaren, die zweitgrößte oberirdische Uranmine bereit zum Abbau sein. Die Verstrahlung der Region ist damit programmiert.

Schon jetzt haben unabhängige französische Forscher nachgewiesen, dass die Jahrzehnte des Uranabbaus durch Areva dazu geführt haben, dass die MinenarbeiterInnen, die Wasservorräte und der Boden um die Abbaugebiete radioaktiv verstrahlt sind. Areva hofft aber darauf, seine Erfahrungen im Niger auf Mali übertragen zu können. Denn die geologischen Formationen sind sich in beiden Ländern sehr ähnlich.“ (5)

Die Rohstoffe im Norden Malis

In ihren Zukunftsplänen hatte also Areva Mali fest eingeplant. Doch nun machte die Besetzung Nord-Malis durch Djihadisten einen Strich durch die profitablen Pläne, der durch den Einsatz der französischen Armee wieder ausradiert werden soll. In der westlichen Berichterstattung fallen die Uranvorkommen in Nord-Mali immer wieder unter den Tisch:

„Frankreich hängt aber als Atommacht und Atomstromland von der Versorgung mit Uran ab. Die Abhängigkeit von dieser Region wird dabei immer größer. ‚Es gibt im Norden des Landes bislang zwar noch keinen Bergbau, aber beachtliche Bodenschätze, vor allem Uran‘, stellt Afrikaexpertin Gaelle Aerson zum Azawad [Tuareg-Name für Nord-Mali: ‚Land der Nomaden‘] fest. Bisher bekannte Uranvorkommen befänden sich zwischen Gao und Kidal [beide Städte waren bereits Ziel französischer Bombenangriffe, obwohl Kidal weit von der Demarkationslinie zwischen Nord und Süd entfernt liegt; d.A.]. Wundert man sich also noch, dass die Region um Gao und Kidal genauso befreit werden soll wie Timbuktu, um die Einheit des Landes zu sichern?“ (6)

Neben Uran, das sicher das größte Interesse der französischen Konzerne weckt und für die Zukunft der französischen Atomindustrie eine große Bedeutung hat, gibt es in Nord-Mali zudem Phosphat, Gas, Öl und Gold. Phosphat wird weltweit immer knapper und wird dringend zur Erzeugung von Dünger für die Agrarindustrie benötigt. Und das verarmte Mali ist bereits heute Afrikas drittgrößter Gold-Produzent.

Hollande und seine Regierung: Martialische Kriegspropaganda

Doch nein, für Hollande gab es in seiner Fernseh-Kriegserklärung vom 11. Januar 2013 keine französischen Sonderinteressen zu verteidigen! Wir müssen uns nur einmal das von den Zeitungen kommentarlos wiedergegebene Vokabular Hollandes und seiner Regierungscrew vor Augen führen: Es gehe, laut Hollande, um einen „Krieg ohne Gnade“ gegen den Terrorismus.

Er sprach auch gleich von „schweren Verlusten, die unserem Gegner zugefügt“ wurden – in der Tat hatte es nach ersten Meldungen allein am ersten Tag der Bombardements bereits über hundert Tote gegeben. Kriegsminister Le Drian sprach, besoffen von der Illusion eines ersten Siegesrausches, davon, die bewaffneten Gruppen würden „liquidiert“ werden. Und der Schily-Innenminister-Verschnitt der Sozialistischen Partei, Manuel Valls, gab in nicht zu übertreffender Dümmlichkeit die staatsmännische Größe Hollandes zum Besten: „Jedes Mal, wenn es die außergewöhnlichen und schwierigen Umstände erfordern, offenbart sich der Staatsmann.“ (7)

Schlimm daran ist, dass französische Staatspräsidenten durch Kriege immer gleich noch einen Popularitätsschub in den Umfragen bekommen, das war schon bei Sarkozy so.

Nichts ist geblieben von den Versprechungen der westlichen und europäischen Staaten aus den letzten Monaten: Noch vor wenigen Wochen hatte Hollande bei seinem Staatsbesuch in Algerien vom einvernehmlichen Vorgehen Frankreichs und Algeriens, das für eine Verhandlungslösung eintrat, gesprochen. Nun wird die frühere Kolonie, immerhin wichtigste Regionalmacht, plötzlich bedenkenlos vor den Kopf gestoßen. Heute schreibt selbst die kritische algerische Zeitung El Watan von einem „Fait Accompli“ und eine andere französischsprachige algerische Zeitung, Liberté, schreibt:

„Die Aktion Frankreichs wird die terroristischen Gruppen zusammenrücken lassen. Die Djihadisten aus der ganzen Welt werden nun nach Mali einsickern, um ihren Waffenbrüdern zu helfen.“ (8)

Dann dieses hoch hinausposaunte Versprechen, die Befreiung des Nord-Mali werde ausschließlich von malischen Truppen im Verein mit Soldaten aus dem westafrikanischen Bündnis (CEDEAO) bewerkstelligt, ohne europäische Kampfeinheiten. Die europäischen Mächte würden nur Logistik und Ausbilder stellen. Alles wie weggewischt: Am 10. Januar 2013 wusste die Weltöffentlichkeit nicht einmal, dass Frankreich überhaupt Truppen auf dem Gebiet Malis besitzt.

Einen Tag später waren bereits französische Bodentruppen mitten im Gefecht.

Sie sollen nun innerhalb weniger Tage von 550 auf über 2.500 erhöht werden, kein Ende absehbar. (9)

Es ist noch nicht einmal völlig sicher, dass es die islamistische Offensive mit einem angeblichen Zielvorstoß bis nach Bamako so überhaupt gab, mit der das Eingreifen der französischen Militärs legitimiert wird. Sicher, die Djihadisten hatten die Stadt Konna erobert und damit Zugriff zum strategisch wichtigen Flughaften Sévaré. Fakt ist jedoch, dass die vorerst gefährlichste Gegenoffensive der Islamisten erst einige Tage nach den französischen Bombardierungen und nach der „Befreiung“ von Konna in einem westwärts gerichteten, mobilen Ausfall zur Einnahme der Stadt Diabali geführt hat. Siegestrunken und blind von den angeblichen Bombardierungserfolgen musste die Libération am 15. Januar 2013 kleinlaut vermelden:

„Gegen alle Erwartungen sind die djihadistischen Gruppen in Mali, die man angesichts von vier Tagen Bombardements am Boden festgenagelt wähnte, gestern zur Offensive übergegangen.“ (10) Ja, hoppla!

Rot-Rot-Grün: Das europaweite Elend

So langsam wird allen klar, dass es wohl so schnell nicht gehen wird. Und endlich werden auch einmal kritische Fragen in der französischen Presse gestellt: Ob denn die Gefahr eines lang andauernden Krieges bestehe, warum denn das Parlament nicht informiert wurde, warum denn Frankreich trotz zahlreicher westlicher Solidaritätsbekundungen noch immer allein als kriegführende Macht neben den korrumpierten, nichtsnutzigen Truppen Malis kämpfe?

Wir müssen uns den eigentlichen Skandal an dieser Stelle einmal deutlich vor Augen führen: Wir haben es in Frankreich mit der derzeit mit Abstand am weitesten links stehenden, am stärksten „fortschrittlichen“ Regierung der westlichen Hemisphäre überhaupt zu tun! Der Parti socialiste (PS) Hollandes steht in einer Allianz (nicht direkt mit einer Koalition zu vergleichen) mit den französischen Grünen und der vom PCF (Parti communiste français) unterstützten Linksfront (Front de gauche). Doch die Libération kann beruhigt vermelden: „Auf der Linken dominiert die Zustimmung, mit Ausnahme einzelner ökologischer und linksfrontistischer Stimmen.“ (11)

Jean-Luc Mélenchon, der große linke Wahlkämpfer und innenpolitische Kritiker Hollandes, meinte nur, die Kriegsentscheidung sei „diskussionswürdig, weil die grundsätzlichen französischen Interessen nicht bedroht sind.“ Wie wir sahen, sind die Interessen Arevas sehr wohl bedroht!

Für den PCF hätte die Intervention unter UN-Flagge laufen müssen, und die ÖkologistInnen bedauern, dass das Parlament nicht konsultiert (sic!; von einer parlamentarischen Entscheidungsbefugnis ist gar nicht erst die Rede!) wurde. Das alles ist keine grundlegende Kriegskritik. (12)

Das alles ist jämmerlich. Es ist ein weiterer Beweis dafür – wenn es denn seit der rot-grünen Kriegspolitik Schröder-Fischers beim Bundeswehreinsatz im Kosovo 1999 überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte -, dass in den grundsätzlichen Fragen von Krieg und Frieden heute europaweit eine rot-grüne oder gar rot-rot-grüne Konstellation sich nicht von konservativer Kriegsrhetorik und Kriegsführung unterscheidet.

In Deutschland zeigt das zum Beispiel auch Jürgen Trittin -Ex-Umweltminister und angeblicher Atomgegner -, indem er Westerwelle mal wieder von rechts kritisiert, Frankreich militärisch nicht klar genug zu unterstützen: „Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen.“ (13)

Heute ist Trittin und sind andere Grüne und SozialdemokratInnen, die angeblich stolz auf den Beschluss der BRD zum butterweichen „Atomausstieg“ sind, dabei, sich zum Büttel französischer neokolonialer Kriege im Interesse der französischen Atomindustrie zu machen. Na, dann hätten sie den Atomausstiegsbeschluss auch gleich ganz lassen können. Tiefer kann man nicht sinken. Tritt ihn!