Aktuelles vom Widerstand in Ahaus

Das wichtigste zuerst: Wann kommt das Castor-Six-Pack?

Klar ist seit längerer Zeit, daß der Transport der drei Behälter aus Gundremmingen (Bayern) und der drei aus Neckarwestheim (Baden-Würtemberg) für den Monat März vorgesehen ist. In den letzten Tagen und Wochen haben sich die Informationen verdichtet, daß er in der vierten Märzwoche, also am bzw. ab Montag, den 23. März, rollen soll. Urlaubssperren bei zahlreichen Polizeieinheiten im ganzen Lande weisen darauf hin.

Nach jetzigem Stand der Dinge rechnen wir damit, daß ab Freitag, den 20. März massive Polizeikräfte in Ahaus und Umgebung einmarschieren werden, um rechtzeitig präsent zu sein. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen sollen rund 30.000 BeamtInnen zum Einsatz kommen !

Unsere Planungen für den CASTOR-Alarm…

Wenn es bei diesem zeitlichen Szenario bleibt, wird am Samstag vorm TAG X, also voraussichtlich dem 21.03. die von der Bundeskonferenz der Anti-AKW-Bewegung beschlossene Auftaktkundgebung in Münster stattfinden. Im Anschluß daran kann und soll es nach Ahaus gehen, wo die Camps bezogen werden, die für auswärtige TeilnehmerInnen am Widerstand eingerichtet werden. Nach gegenwärtigem Stand sind dies 8 Camps. Ihr habt Zugang zu allen Camps, genauso wie andere auch. Gut wäre es allerdings, wenn Ihr jeweils mit Eurer Bezugsgruppe (sofern Ihr eine habt) gemeinsam dasselbe Camp bezieht. Die einzelnen Camps werden von verschiedenen Initiativen betreut. Zum Besipiel von der BI Lüchow-Dannenberg, BICs Paderborn, Mugnog Bielefeld und WigA Münster sowie natürlich der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

Nach Gesprächen mit der Einsatzleitung der Polizei scheinen momentan nur noch das „Nordcamp“ der BI Lüchow-Dannenberg und die BI-Wiese der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ als gefährdet. Das „Nordcamp“ liegt unmittelbar an der nördlichen Bahnschiene Richtung Ahaus und die BI-Wiese liegt genau gegenüber dem Atommüllager.

Um das Zwischenlager, den privaten Gleisanschluß sowie den Ahauser Bahnhof soll eine sogenannte „versammlungsfreie Zone“ errichtet werden in der bestenfalls angemeldete Demonstrationen jenseits der Gleisanlagen gestattet werden sollen.

Leider können wir nur sehr wenige private Quartiere zur Verfügung stellen. Dieses Angebot richtet sich daher vornehmlich an Menschen, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht campen können oder wollen. Meldet Euch in diesem Fall möglichst bald im BI-Büro an (Telefon: 0 25 61/96 17 91). Für Kinder wird es auf jeden Fall ein eigenes Camp mit Betreuung in Legden-Asbeck geben.

Zum Vorgehen am Tag X⁴…

Am Tag X wird es Demonstrationen und Behinderungsaktionen anvielen Stellen zwischen Neckarwestheim und Ahaus geben. Und natürlich auch sonstwo im Land! Mehr als 2000 Menschen haben öffentlich angekündigt, daß sie das BZA-Gleis in der Nähe des Ahauser Bahnhofs blockieren wollen. Hierzu gab es verschiedene Aufrufe:“x-tausendmal quer“, „Wir stellen uns quer!“, „Wir legen uns quer!“. Wir als BI unterstützen diese Aufrufe.

Die Polizei will mit massivem Aufgebot zu verhindern suchen, daß wir dieses Gleis überhaupt betreten können. Da die Polizei schon am Freitag vorher in Ahaus eintreffen dürfte, könnte es sehr schwierig werden, überhaupt auf das Gleis zu kommen. Es stellt sich in diesem Fall die Frage nach Alternativen. Eine mögliche wäre, die Teilnehmer der Aktion entlang des ca. 4 km langen BZA-Gleises zu verteilen und zu versuchen, doch irgendwo dazwischen zu kommen. Eine andere wäre, irgendwo auf das Hauptgleis der Deutschen Bahn AGzu gelangen, was allerdings nur in Ahaus selbst möglich wäre, eventuell an einem Bahnübergang. Allerdings muß hier mit massiver Präsenz des Bundesgrenzschutzes gerechnet werden, der für den Schutz des Schienenweges zwischen Neckarwestheim und Bahnhof Ahaus zuständig ist. Zur Zeit neigen wir dazu, trotz alledem unsere ursprüngliche Absicht demonstrativ weiterzuverfolgen. Eine endgültige Entscheidung, was zu tun ist, können wir aber erst an Ort und Stelle treffen, wenn wir sehen, wie sich die Polizei tatsächlich verhält. Und diese Entscheidung treffen wir dann natürlich mit Euch allen gemeinsam !

Auf nach Ahaus!

Transport und Lagerung von Atommüll sind gefährlich: Die Dichtigkeit der Behälter über Jahrzehnte kann niemand gewährleisten, die für den größten Atommülltransport der deutschen Geschichte vorgesehenen Behälter (Castor V/19 und Castor V/52) sind vor ihrer Genehmigung keiner experimenteller Tests unterzogen worden.

Der Castor-Transport ist eine überflüssige Verschieberei von Atommüll, die zusätzliche Gefahren mit sich bringt und vor allem sehr viel Geld kostet. Eine tatsächliche „Entsorgung“ erfolgt in Ahaus und Gorleben genausowenig wie an den Kraftwerksstandorten.

Die Bundesregierung verstößt gegen geltendes Recht: mit der Durchführung dieses Castor-Six-Pack-Transports wird die rechtsverbindliche Bund-Länder-Vereinbarung zur Entsorgung von Kernkraftwerken vom 28. September 1979 mißachtet. Dort ist ausdrücklich der Vorbehalt festgelegt, daß zum Zeitpunkt der ersten Einlagerung von Brennelementen aus Leichtwasserreaktoren im Brennelemente-„Zwischen“lager Ahaus die Inbetriebnahme des Salzstockes Gorleben als Endlager gesichert erscheinen muß. Dies ist selbst nach jüngster optimistischer Auffassung von Fachleuten des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Strahlenschutz (noch am 22. Januar 1998 in Münster geäußert)frühestens in acht bis zehn Jahren der Fall.

Ministerpräsident Johannes Rau wird damit wortbrüchig gegenüber der Bevölkerung in und um Ahaus. Die Landesregierung ist offenbar nicht gewillt die Einhaltung dieser Vereinbarung gegenüber dem Bund einzufordern.

Der Castor-Transport wird am Tag X nur mit massiver polizeilicher Gewalt und gegen den Willen und die Rechte der Bevölkerung durchzusetzen sein. Dies hat auch die Landesregierung inzwischen begriffen, nur zieht sie die falschen Konsequenzen daraus.

Nur durch Einschränkung zahlreicher demokratischer Grundrechte kann der Castor sein Ziel erreichen: Demonstrationsverbote, Sperrzonen usw. In und um Ahaus werden Anlieger ihrer Freizügikeit und am Recht ihres Eigentums gehindert. So soll es Eigentümern und Pächtern verboten werden, auf ihren Grundstücken Gäste zu beherbergen. Die Nutzung der Atomenergie ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.

Jetzt müssen sogar Fußballfans auf zahlreiche Bundesligaspiele verzichten, weil keine Polizeibeamten mehr für diese Einsätze vorhanden sind.

Tausende Menschen werden am Tag X Zivilcourage zeigen. Sie werden deutlich machen, daß sie mit dieser sinnlosen und gefährlichen Atompolitik nicht einverstanden sind.

Gorleben ist überall!
Tag X – wir stellen uns gemeinsam quer!