Kein Castor von Dresden nach Ahaus!

Die Situation

Im November 2003 wurde bekannt, dass die damalige sächsische CDU-Landesregierung und das Bundesumweltministerium 18 Castor-Behälter mit 951 abgebrannten hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf in das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) bringen wollen. Besonderheit: Der Atommüll soll in drei Transporten à 6 Castor-Behälter über 600 km Autobahn mit dem LKW fahren.

Nachdem zunächst alle beteiligten Regierungen für die Transporte waren, führten die zahlreichen Proteste der Anti-Atomkraft-Initiativen in Dresden, Ahaus und entlang der Transport-Autobahnen zu einem taktischen Rückzug der NRW-Landesregierung. Sie klagte jedoch nur gegen die Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), ohne inhaltlich gegen die Einlagerung des Atommülls vorzugehen. Deshalb scheiterte die Klage. Daraufhin knickte die NRW-Landesregierung wieder ein und einigte sich mit Sachsen darauf, die Atomtransporte im Jahr 2005 durchzuführen.

Alle drei Transporte sollen nach derzeitigem Stand zwischen 27. Mai und 14. Juni rollen. Grund für diese Zeitplanung sind die Landtagswahlen in NRW am 22. Mai, die Rot-Grün nicht durch Castor-Proteste verlieren will. 2004 wurden aber mehrere Transporttermine aufgrund von angekündigten Widerstandsaktionen verschoben. Achtet deshalb auf aktuelle Infos.

Unsere Kritik

1. Die jetzt geplanten Atomtransporte dienen nicht dem Atomausstieg. Im Gegenteil: Sie sollen weiteren Atomtransporten nach Ahaus die Tür öffnen. Unter anderem aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus der Plutoniumfabrik La Hague soll weiterer Atommüll nach Ahaus rollen.

2. Die geplanten Castor-Transporte verschleiern die ungelöste Entsorgungsfrage für Atommüll. Es gibt weltweit keine sichere Entsorgungsmöglichkeit für Atommüll. Die sogenannte "Zwischen"-Lagerung verschiebt das Problem nur auf kommende Generationen und sichert den ungestörten Weiterbetrieb der jetzt laufenden Atomanlagen.

3. Die Transporte sind absolut überflüssig: Die Lagerhalle in Dresden-Rossendorf ist bautechnisch "moderner" als das Ahauser Zwischenlager. Ein Transport bringt also keinen Sicherheitsgewinn, sondern Gefahren für die Bevölkerung an den Transportwegen.

4. Gravierende Schwachstellen bei der Behältersicherheit und der Lagerhallensicherheit werden einfach ignoriert, um das Bild von der "sicheren" Zwischenlagerung nicht zu stören.

5. Wieder einmal sollen Tausende von Polizisten Proteste mit Gewalt im Keim ersticken. Anstatt Atomanlagen stillzulegen werden für die Atomtransporte demokratische Grundrechte massenhaft außer Kraft gesetzt, um eine reibungslose Fahrt auf der Autobahn zu garantieren. Für Ahaus ist eine mehrwöchige polizeiliche Besatzung zu erwarten.

6. Die rot-grüne Bundes- und NRW-Landesregierung verhindern im Einklang mit CDU/CSU/FDP den Atomausstieg. Der neue Atomreaktor in Garching, Bestandsgarantien für laufende AKWs, der massive Ausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau, die Endlagerpläne für Gorleben und die Atomtransporte unter anderem nach Gorleben, Ahaus und Gronau belegen, dass auch Rot-Grün die Atomenergie in Deutschland nach Kräften fördert.

Unsere Antwort: Wir stellen uns quer!

Wir wissen, dass der Atomausstieg nur durch Druck von unten erreicht werden kann. Deshalb konzentrieren wir uns auf wirksame Proteste und breiten Widerstand auf der Straße. 2004 konnten wir so die Transporte verhindern.

2005 wollen wir einen kompletten Einlagerungsstopp für Ahaus durchsetzen und den Atomausstieg im Münsterland konkret einleiten.

Unser Plan

Wir rufen zu bunten und vielfältigen Protesten an der Transportstrecke zwischen Dresden und Ahaus auf. Je mehr Aktionen im Vorfeld laufen, desto unwahrscheinlicher werden die Transporte.

Die Ausgangslage ist völlig anders als in Gorleben: Die Polizei muss drei Transporte nacheinander nach Ahaus bringen. Zusätzlich muss sie die Spezial-LKW-Stoßdämpfer immer wieder im Pendelverkehr von Ahaus zurück nach Dresden bringen, um den nächsten Transport zu starten. Dadurch ergeben sich viel mehr Widerstandsmöglichkeiten. Das heißt konkret, dass wir an fünf Terminen den Pendelverkehr durch vielfältige Aktionen durcheinander bringen können. Wir planen also nicht für einen Tag X, sondern für zwei Widerstandswochen. Aufgrund der fünf notwendigen Fahrten lautet unser Konzept X+4. Werden der Widerstand und der öffentliche Druck zu stark, steigen die Chancen für eine Absage oder eine weitere Verschiebung der Castor-Transporte.

Sollten die Transporte tatsächlich starten, stellen sich in Dresden-Rossendorf viele Menschen quer, um die Abfahrt des Atommülls zu verhindern. Dort benötigt der Atommülltransport 20 Kilometer bis zur Autobahn. Wichtig sind dann viele Aktionen an und auf den Autobahnen Richtung Ahaus. Es werden auch Demonstrationen direkt auf der Autobahn angemeldet werden, um unser Demonstrationsrecht dort durchzusetzen. Aber auch Camps neben der Autobahn, Mahnwachen auf Autobahnbrücken, an Autobahnzufahrten oder auf Rastplätzen können starke Polizeikräfte auf einfache und effektive Weise binden.

Sollte der Castor-Transport trotz Widerstand einen Aktionsort passiert haben, rufen wir alle Beteiligten auf, sofort nach Ahaus zu kommen. In Ahaus wird schon am Sonntag vor dem ersten Transport ein außerordentlicher Sonntagsspaziergang stattfinden und danach ein Widerstandscamp eingerichtet werden. Wir werden uns in Ahaus gegen die Einlagerung des Atommülls auf der Straße querstellen. Mehr als 500 Menschen haben dazu bereits den Aufruf "Wir stellen uns quer!" unterschrieben.

Sollte der Atommüll das Zwischenlager erreichen, werden wir uns gemeinsam vor dem Zwischenlager sofort erneut querstellen, um die Rückfahrt der Spezial-LKW-Stoßdämpfer zu verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Leute nach den Protesten an der Strecke sofort nach Ahaus kommen. Solange die Stoßdämpfer in Ahaus sind, gibt es keinen neuen Transport. So können wir auch den öffentlichen Druck entscheidend verstärken. Auch in Dresden werden sich wieder viele Menschen querstellen, um die Stoßdämpfer nicht zurück zu lassen. Danach geht das "Spiel" von vorne los.

X+4 gibt uns fünf Chancen zum Widerstand. Wir setzen auf einen starken Start und weiter wachsenden Widerstand durch die öffentliche Aufmerksamkeit.

Unsere Vereinbarung

Wir wissen, dass die Polizei versuchen wird, unsere Aktionen zu unterbinden. Wir suchen nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei, sondern mit der verantwortlichen Politik und Atomindustrie. Deshalb werden wir trotz aller polizeilichen Schikanen unser Demonstrationsrecht ruhig und besonnen, aber entschieden durchsetzen.

Besondere Umsicht erfordern Aktionen auf der Autobahn. Oberstes Ziel ist es, weder sich noch andere zu gefährden. Da wir aber ein Recht haben, dort zu demonstrieren, wo der Castor herfährt, werden viele Menschen auch auf der Autobahn selbst Demonstrationen anmelden und unser Versammlungsrecht offensiv durchsetzen.

Gemeinsam können wir die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus stoppen. Durch solidarisches Handeln untereinander setzen wir ein positives Gegenzeichen zu den verantwortungslosen Politikern aller Parteien, die weiter auf die Atomenergie setzen.