Berliner nach Warschauer CSD weiterhin in Untersuchungshaft

Seit nunmehr einem Monat sitzt der Berliner Rene K. in Untersuchungshaft in einem Warschauer Gefängnis. Rene K. war am 10. Juni bei der Parade für sexuelle Gleichberechtigung festgenommen worden, da er sich zusammen mit anderen TeilnehmerInnen am Endkundgebungsplatz gegen Provokationen von GegendemonstrantInnen der rechtsextremen Partei „Narodowe Odrodzenie Polski“ (NOP) verteidigte. Erst nach zehn wurde Tagen ihm der Besuch vom Anwalt und der deutschen Botschaft gewährt.

Am 5. Juli wurde der Antrag auf Freilassung gegen Kaution von der Warschauer Staatsanwaltschaft abgelehnt. Vier Polizisten geben an, Rene K. hätte sie allein mit einem Schlagstock und Reizgas bei der oben beschriebenen Rangelei angegriffen. Obwohl Rene keine waffenähnlichen Gegenstände bei seiner Festnahme dabei hatte und nach eigenen Angaben nicht einmal in der Nähe der Auseinadersetzung war, wird an dieser Version festgehalten und der Haftbefehl so begründet. Der weitere Vorwurf des Besitzes geringfügiger Mengen Drogen findet sich in der neuen Haftbegründung nicht wieder.

Der Gewaltvorwurf gegen die Polizei wird gestützt durch vier Aussagen von Polizeibeamten, die sich vermutlich abgesprochen haben. Daher ruft Queer-Berlin ruft alle Teilnehmer der Warschauer Parade für Gleichberechtigung dazu auf, Beweise gegen die absurden Vorwürfe der polnischen Justiz zu sammeln, jegliches Filmmaterial, Gedächtnisprotokolle und Hinweise Renes Anwalt Przemyslaw Piotrkowski (Tel. 0048/228271323) bzw. Queer-Berlin (Mail: warschau_soli@blacksec.org) zugänglich zu machen. Nur durch den Gegenbeweis kann der Verurteilungswillen der polnischen Justiz gebremst werden.

Während in der Öffentlichkeit über den Fall vermehrt diskutiert wird, geraten Renes miserable Haftbedingungen aus dem Blickfeld. Er berichtete von homophoben Gewaltandrohungen und extremen Hierarchien in dem Warschauer Gefängnis, wogegen er sich kaum zu Wehr setzen kann. Seit seiner Festnahme hat Rene keine Post erhalten und durfte seine Angehörigen erst einmal sehen. Seine Gesundheit leidet unter dem schlechten Essen und den hygienischen Bedingungen in der Haft.

Die deutsche Botschaft in Warschau, die ihn anfangs nicht unterstützte, setzt sich nun vermehrt für bessere Haftbedingungen ein. Weiterhin hat sich die im Ostblock tätige Organisation Helsinki Foundation for Human Rights eingeschaltet, um eine breite Öffentlichkeit für den Fall zu schaffen.

Aus Berlin wird Rene von der Gruppe Queer-Berlin, einigen Prominenten, vielen Einzelpersonen und Organisationen aus dem schwul/lesbischen Spektrum unterstützt, die ebenfalls nach Warschau mobilisiert hatten. Am 23. Juni demonstrierten 120 Personen vor der polnischen Botschaft in Berlin für seine Freilassung. Auch der Transgeniale Christopher Street Day in Kreuzberg mit etwa 3000 TeilnehmerInnen stand ganz im Zeichen der politischen Forderung, den Unterstützer der Warschauer Gleichheitsparade endlich aus der Haft zu entlassen.

Parlamentarier wie Volker Beck und Renate Künast haben sich bisher noch nicht öffentlich zu dem Fall geäußert und verweisen auf das rechtsstaatliche Verfahren gegen Rene, in das sie nicht eingreifen wollen. „Während bei der Mobilisierung zur Parade nach Warschau, immer wieder die homophobe Grundstimmung der rechten Regierung in Polen betont und wurde, wird jetzt von der deutschen Politik nicht an dem Verfahren gegen Rene K. gezweifelt, was offensichtlich mit rechtsstaatlichen Standards bricht“, so Martin Seiler, Sprecher von Queer-Berlin.

Bundesweit werden regelmäßig Protestaktionen für die Freilassung von Rene stattfinden, die über die Internetseite www.queerberlin.tk koordiniert werden.