Sommer-Aktionen gegen Atomwaffen

Kommt in der Zeit vom 13. Juli bis zum 9. August ins Aktionscamp am Atomwaffenstützpunkt Büchel in die Südeifel (Rheinland-Pfalz). Wir wollen für vier Wochen täglich immer neue Gruppen und Einzelpersonen gewinnen, die mit gewaltfreien Aktionen auf die dortige illegale Atomwaffenstationierung aufmerksam machen. Die Protestformen sollen vielfältig sein: Mahnwachen, Blockaden, Go-In Aktionen, Kletteraktionen mit Transparenten, Umrundungen des Fliegerhorstes (mit Verteilung von Infoblättern an die SoldatInnen zur Befehlsverweigerung ihrer illegalen Arbeit), Infostände in der Touristenhochburg Cochem … Möglichkeiten gibt es viele!

Der Fantasie sind erst dort Grenzen gesetzt, wo die Aktion nicht mehr gewaltfrei ist. Es geht uns darum, durch die Störung des Betriebsablaufs den Druck auf unsere Regierung zu erhöhen. Das wird der Fall sein, wenn wir täglich in der Region die Trommeln ertönen lassen.

Atomwaffen in Deutschland

Auf dem Fliegerhorst Büchel sind ca. 11 bis 20 US-Atombomben stationiert, die zusammengenommen einer Sprengkraft von über 150 Hiroshima-Bomben entsprechen. Deutschland stellt dort mit den Tornado-Kampfflugzeugen des Jagdbombergeschwaders 33 das Trägersystem für die B 61 Atomsprengköpfe – die Verwendung der US-Mini-Nukes vom Typ B 61 -11 ist auch möglich. Deutsche Soldaten üben den Abwurf, und geplant ist laut Bundeswehrkonzept auch das Üben der Atombombenabwurftechnik auf dem "Bombodrom" in Brandenburg (FREIe HEIDe). Bundeswehrsoldaten sind durch das Festhalten unserer Regierung an der "nuklearen Teilhabe" in der NATO unter der faktischen Befehlshoheit der USA dazu verpflichtet, die Atombomben bei Befehl ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Nukleare Erstschläge auch gegen Nichtatomwaffenstaaten oder "vorbeugende" Angriffskriege mit "Mini-Nukes" im sog. Krieg gegen den Terror sind aktuelle Themen in der Diskussion über die neue NATO Doktrin. Auch die hier stationierten Atomwaffen sind strategisch eingebettet, um andere (Atom-)Mächte im Verteilungskampf um die weltweit letzten Ressourcen und Märkte "in Schach" zu halten.

Rückblick 2008 und Ausschau 2009

Erfolgreich, bunt und vielfältig waren die Proteste für ein atomwaffenfreies Deutschland am und um den Fliegerhorst Büchel im August letzten Jahres. Zirka 2.000 Menschen protestierten vorm Zaun, während 45 Menschen dem Aufruf "bye-bye nuclear bombs – Büchel 2008" folgten, um eine Go-In Aktion durchzuführen. Drei BelgierInnen schafften es, den Zaun zu überwinden, trotz der unverhältnismäßigen 4.500 Einsatzkräfte. Unsere Ideen für die Aktionen im jetzigen Sommer 2009 lehnen sich an die Faslane 365-Blockaden in Schottland an. Wir möchten viele Gruppen und Einzelpersonen (euch!) erreichen, sich ein Datum für eine eigene Aktion auszusuchen, mit der ihr eure politischen Inhalte mit der hiesigen Atomwaffenproblematik in Verbindung bringen könnt: z.B. Gruppen, die gegen Sozialabbau arbeiten, können die (nuklearen) Rüstungsausgaben thematisieren, oder: wie hängen Klimawandel und Energiepolitik mit einem möglichen Atomkrieg zusammen, welche Gesundheitsgefahren birgt der Atombombenrohstoff für die indigenen Bevölkerungen in den Uranabbaugebieten, oder was hat die sog. zivile Nutzung, der Atomstrom aus AKWs, mit den Atombomben zu tun etc.? Die Aufzählung könnte endlos weiter gehen.

Das Camp

Für die nötige Infrastruktur dieser vielen Aktionen werden wir unser Aktionscamp 2 km vom Fliegerhorst Büchel entfernt auf einer Wiese aufbauen. Während des Camps sind an den Samstagen Konzerte vor dem Haupttor des Militärflugplatzes geplant. Wie im Vorjahr werden Solarstrom, Kompost- und Rollstuhl-FahrerInnen-Klos, Wohnwagen mit Internet-Zugang, Material- und Kochzelt sowie Gruppen-Schlafzelte vorhanden sein. Unterstützung erhaltet ihr bei der Pressearbeit, wir planen Kletter-, Clowns- und Aktionstrainings, Findung von Bezugsgruppen für Einzelpersonen, sowie Informationen zu den Atomwaffen… So können verschiedene Aktionsgruppen im Laufe der vier Wochen für kürzere oder längere Zeit im Camp sein, sich über die Örtlichkeiten und den bisherigen Widerstand informieren, sich demonstrative oder "ungehorsame" Aktionen ausdenken und diese durchführen. Am 8. und 9. August sollen die Abschluss-Aktionen stattfinden: u. a. wird der Fahrrad-Marathon der Pacemakers ankommen. Wir hoffen, für den Samstagabend, den 8. August, wieder eine/n namhafte/n Künstler/in begrüßen zu können. Am Sonntag, den 9. August (Nagasaki-Tag), wird es eine Demonstration zum Haupttor des Fliegerhorsts und dort eine Kundgebung geben. 64 Jahre wird es dann her sein, dass eine Plutoniumbombe über der japanischen Stadt Nagasaki abgeworfen wurde, wodurch ca. 70.000 Menschen direkt sowie über 200.000 durch Spätfolgen getötet wurden.

Deutschland atomwaffenfrei bis 2010

Der aus 47 Organisationen bestehende Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!" – dem auch wir, die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA), angehören – will mit der Kampagne "unsere zukunft – atomwaffenfrei" (www.atomwaffenfrei.de) erreichen, dass bei der nächsten UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2010 der deutsche Regierungsvertreter erklärt: "Es gibt keine Atomwaffen mehr auf deutschem Boden. Deutschland hat seine nukleare Teilhabe beendet." Aktuell zur diesjährigen Wahl bearbeitet der Kampagnenrat des Trägerkreises jede/n einzelne/n Bundestags-Abgeordnete/n auf seine/ihre Position bezüglich der Atomwaffen.

Illegal und völkerrechtswidrig

Mit der nuklearen Teilhabe Deutschlands setzt sich die Bundesregierung über das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 8. Juli 1996 hinweg. Danach ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung hat ganz einfach erklärt, für sie stelle die Tatsache, dass Atomwaffen in Deutschland gelagert und für ihren Einsatz bereitgehalten werden sowie ihr Einsatz für den Ernstfall geübt wird, keine Drohung dar. Die nukleare Teilhabe verstößt u.a. auch gegen den Atomwaffensperrvertrag, dem die Bundesrepublik als Nichtkernwaffenstaat beigetreten ist. Darin hat sie sich verpflichtet, Atomwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen. Nicht zuletzt dieser offensichtliche Rechtsbruch unserer Regierung bezüglich der Atomwaffenstationierung – aber vor allem unser Gewissen – führt zu unserer tiefen Überzeugung, zum Widerstand dagegen verpflichtet zu sein. Gewaltfreier Widerstand, wie es auch Aktionen Zivilen Ungehorsams sind, ist deshalb legitim und geboten.

Übereinkunft

Gewaltfreiheit heißt für uns u. a. auch, dass wir nicht mit Gegengewalt antworten, selbst wenn wir provoziert werden, da wir diese Eskalationsspirale durchbrechen wollen. Wir wollen niemanden beschimpfen, sondern unser Gegenüber (PolizistInnen, SoldatInnen, GegnerInnen unserer Aktionen) achten, auch wenn wir Kritik an ihrer gesellschaftlichen Rolle und ihrem konkreten Verhalten haben. Wenn wir den Schritt vom Protest zum gewaltfreien Widerstand gehen, so heißt das, dass wir uns nicht auf staatlich erlaubte Handlungen beschränken, sondern in besonnener Art und Weise Verbote übertreten. Wir verfolgen damit das Ziel, die Fortsetzung der Stationierung von Atomwaffen in Büchel politisch undurchführbar zu machen.

Kleine Chronik der GAAA

Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) gründete sich 1996 als Kampagne, um u.a. mit gewaltfreien Aktionen Zivilen Ungehorsams ein atomwaffenfreies Deutschland, als einen Schritt zur atomwaffenfreien Welt, durchzusetzen. 2004 wurde die GAAA eine Mitgliedsorganisation der DFG-VK. Die GAAA organisierte bis heute neun Entzäunungs- und Go-In-Aktionen, davon sieben am Atomwaffenstützpunkt Büchel und zwei an der US-Atomwaffeneinsatzzentrale EUCOM in Stuttgart. Aktionen Zivilen Ungehorsams benötigen eine gute Vor- und Nachbereitung. Hierin haben wir schon einige Erfahrungen mit der GAAA gesammelt. Wir bieten Trainings in Gewaltfreier Aktion an sowie Beratung im Falle von juristischen Konsequenzen. Wir verfügen auch über einen Fonds für Prozesskostenhilfe.