Pazifistischer Blogger Maikel Nabil Sanad im Hungerstreik

Maikel Nabil Sanad wurde Ende März 2011 festgenommen, und zu drei Jahren Haft verurteilt (die GWR berichtete). Ihm wurden die Verletzung von Artikel 184 des ägyptischen Strafgesetzes, welcher die "Beleidigung des Volksversammlung, des Shura Rates oder jeglicher anderer staatlichen Behörde, oder der Armee oder der Gerichte" unter Strafe stellt, sowie von Artikel 102, "Verbreitung falscher Informationen". Sein Gerichtsverfahren vor einem Militärgericht und seine Verurteilung entsprachen nicht internationalen rechtlichen Standards (1).

Am 23. August 2011 begann Maikel Nabil Sanad einen Hungerstreik, um gegen seine andauernde Inhaftierung sowie gegen Verzögerungen bei seiner Berufung zu protestieren. Seine Berufung gegen die Verurteilung wurde auch nach mehr als vier Monaten noch nicht gehört. Gleichzeitig werden andere Gefangene entlassen, und andere Anklagen wegen Beleidigung des Militärs werden fallen gelassen (2).

"Die andauernde Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad ist eine schwerwiegende Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards, die auch von Ägypten anerkannt wurden", sagt Andreas Speck, Mitarbeiter zum Thema KDV bei der War Resisters‘ International. Im April 2011 reiste der ehemalige GWR-Koordinationsredakteur nach Ägypten, um die Gerichtsverhandlungen gegen Maikel Nabil Sanad zu beobachten, was ihm jedoch nicht gestattet wurde (3). Maikel wurde aufgrund seiner Blogbeiträge zur Rolle des Militärs während und nach der Revolution verhaftet und verurteilt, insbesondere wegen seines Artikels "Die Armee und das Volk haben nie an einem Strang gezogen". (4) Er ist der erste Blogger, der seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 verurteilt wurde. Andreas Speck erläutert: "Mit seinen Artikeln machte Maikel Nabil Sanad von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Das beinhaltet das Recht, auch die Rolle des Militärs während und nach der Revolution zu kritisieren. Am 21. Juli 2011 verabschiedete das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen den neuen Allgemeinen Kommentar Nr. 34 zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Darin heißt es: ‚Mitgliedsstaaten sollen die Kritik an Institutionen, wie zum Beispiel der Armee oder der Verwaltung, nicht verbieten.‘ (5)

Die Verurteilung und Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad sind eine eindeutige Verletzung von Artikel 19 des Internationalen Zivilpaktes, wie im Kommentar Nr. 34 gezeigt."

Aktionstag am 9. September

Die WRI ruft zu einem internationalen Aktionstag zur Unterstützung von Maikel Nabil Sanad am 9. September 2011 auf. Wir bitten Gruppen und Organisationen, sich am 9. September 2011 gemeinsam mit uns einzusetzen: Freiheit für Maikel Nabil Sanad! (6)

Der Fall von Maikel Nabil Sanad ist nur die Spitze des Eisbergs. Neben Maikel Nabil Sanad wurden seit der Revolution Tausende weitere AktivistInnen verhaftet, gefoltert und vor Militärgerichten verurteilt. Damit versucht das Militär, die revolutionäre Bewegung niederzuschlagen, die inzwischen gegen die Rolle des Militärs in Ägypten aufsteht.

Insbesondere die Verurteilung von Zivilpersonen durch Militärgerichte in Gerichtsverfahren, die oft nicht einmal fünf Minuten dauern, ist ein klares Zeichen dafür, dass es kein funktionierendes Rechtssystem gibt und die öffentlichen Erklärungen des Militärrates, die Menschenrechte einzuhalten, nicht erfüllt werden.