Adressiert an:
Ahmet Neczdet Sezer, Präsident der Türkischen Republik
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
Außenminister Abdullah Gül
Jean-Paul Costa, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Vuk Jeremiæ, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats
Der Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke – der erste türkische Kriegsdienstverweigerer, der wegen Verweigerung des Militärdienstes inhaftiert worden war – wird erneut mit einer Gefängnisstrafe von 17 Monaten bedroht infolge einer mehr als acht Jahre alten Entscheidung eines Militärgerichts.
1. September 1995
Herr Ülke verbrannte seine Einberufungspapiere und erklärte: “ Ich bin kein Soldat und werde keiner werden. . . Ich unterstreiche noch einmal, dass ich in der Kaserne bis zum Ende Widerstand leisten und mich auf keine Art und Weise zum Soldat machen lassen werde. „
Oktober 1996 – März 1999
Herr Ülke wurde wiederholt festgenommen, angeklagt, verurteilt und inhaftiert, weil er sich weigerte, in die türkische Armee zwangsrekrutiert zu werden.
9. März 1999
Herr Ülke wurde aus dem Militärgefängnis entlassen mit dem Befehl, sich wieder zu seiner Militäreinheit zu begeben. Stattdessen ging er nach Hause und führt seitdem ein halb-legales Leben, offiziell ein Deserteur, der allerdings nicht verhaftet wurde.
24. Januar 2006
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte urteilte: „Die zahlreichen Anklagen … in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte …. Das Leben im Geheimen, das mit einem „zivilen Tod“ zu vergleichen ist, das der Antragsteller gezwungenermaßen aufnehmen musste, …stellen eine Erniedrigung im Sinne des Artikels 3 dar.“
13.-14. Februar 2007
Das Ministerkomitee des Europarats „bedauerte dass die türkischen Behörden noch immer keine Maßnahmen ergriffen hatten, um die vom Gerichtshof festgestellte Menschenrechtsverletzung zu beenden, weil der Antragsteller noch immer einem Haftbefehl ausgesetzt ist mit der Aussicht, dass die Strafe verhängt wird.“
6. Juni 2007
Die türkischen Behörden erklärten gegenüber dem Treffen der Ministerstellvertreter des Europarats, dass ein Gesetzentwurf in Vorbereitung sei, der die wiederholte Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen verhindere und dass dieses Gesetz auch „allen mit der Verletzung des Antragstellers verbundenen negativen Konsequenzen abhelfen“ werde.
14. Juni 2007
Die Militärstaatsanwaltschaft forderte Herrn Ülke auf, eine Strafe von 17 Monaten anzutreten.
Herr Ülke ist nun trotz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Ministerkomitees und der – bis jetzt – leeren Versprechungen der türkischen Behörden hochgradig davon bedroht, verhaftet und erneut inhaftiert zu werden.
Wir fordern die türkischen Behörden auf,
- das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Fall von Osman Murat Ülke zu befolgen,
- das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anzuerkennen und Kriegsdienstverweigerer vom Militärdienst zu befreien,
- den inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Halil Savda unverzüglich freizulassen, und
- die Verfolgung und den „zivilen Tod“ aller Kriegsdienstverweigerer in der Türkei zu beenden.
Unterzeichnen Sie die Petition online zugunsten von Osman Murat Ülke.
Die Petition wurde initiiert von
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),
Global Women’s Strike
Griechische Kriegsdienstverweigerervereinigung
Payday men’s network
War Resisters International