Ägypten: Militär verhaftet erneut Kriegsdienstverweigerer

(30.03.2011) Der ägyptische Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag verhaftet und bereits gestern vor ein Militärgericht gestellt. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft, weil er in seinem Blog http://www.maikelnabil.com/ ausführlich über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs berichtet hat.

Nach Berichten seines Rechtsanwaltes wurde Maikel Nabil Sanad von der Militärpolizei verhaftet. Ihm wurde der Kontakt zu Freunden, Familien oder Rechtsanwalt verweigert, die er erst dann über seine Verhaftung informieren konnte, als er heimlich ein Telefon eines Soldaten benutzen durfte. Gestern wurde er zunächst zu 15 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, mit seiner Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährdet und das Militär beleidigt zu haben. Damit könnte er mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Connection e.V. und die DFG-VK Hessen zeigten sich heute bestürzt über die Verhaftung des ägyptischen Pazifisten. „Das Militär war schon wiederholt gegen Maikel Nabil Sanad vorgegangen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Bislang war er nach wenigen Tagen wieder freigelassen worden. Nun müssen wir aber befürchten, dass das Militär scharf gegen ihn vorgeht, um damit ein Exempel an den Kritikern zu statuieren.“

Maikel Nabil Sanad war im November 2010 wegen seiner Kriegsdienstverweigerung verhaftet worden. Nach zwei Tagen musterte ihn das Militär aus und entließ ihn aus der Haft. Am 4. Februar 2011, zur Zeit der Revolution, wurde er erneut vom Militär verhaftet. Das Militär misshandelte und bedrohte ihn, ließ ihn aber nach 27 Stunden wieder frei.

In seinem am 8. März 2011 veröffentlichten Beitrag „Die Armee und das Volk waren niemals eins“ führte er detailliert aus, wie das Militär sowohl während der Revolution, aber auch weiter nach dem Sturz Mubaraks willkürlich Verhaftungen vornahm, folterte und Inhaftierte verschwinden ließ. Er machte zudem deutlich, dass die ägyptische Presse offensichtlich auf Druck des Militärs Nachrichten noch nachträglich veränderte. „Die Armee verhaftet und foltert weiter Aktivisten, die an der Revolution beteiligt waren. Obwohl die Armee mehrfach erklärt hat, dass sie die Seite gewechselt hat, finden Verhaftungen und Folter wie vor der Revolution statt, als ob sich nichts geändert hat.“ Das Militär hat zwar versprochen, dass alle Verhafteten freigelassen würden, so Maikel Nabil Sanad in seinem Blog, „aber bis heute sind die Inhaftierten nicht auf freiem Fuß“.

„Seine Verhaftung bestätigt“, erklärte heute Gernot Lennert von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Hessen, dass Maikel Nabil Sanad mit seiner Kritik am Militär nur allzu recht hat. Ägypten wird derzeit durch das Militär regiert, das sich niemals um politische Freiheiten oder Menschenrechte kümmerte und es auch jetzt nicht tut. Die Revolution mag Mubarak an der Spitze weggefegt haben, aber bis jetzt gibt es noch keine politische Freiheit.“

(03.04.2011) Die War Resisters‘ International (WRI) – ein internationaler Dachverband der KriegsgegnerInnen – wurde informiert, dass der inhaftierte ägyptische Pazifist und Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad morgen, am 04. April 2011, um 10 Uhr Kairo Zeit vor Gericht stehen wird. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu drei Jahren Haft.

Die Anklage „Beleidigung des Militärs“ und „Störung der öffentlichen Sicherheit“ erhielt er, weil er in seinem Blog ausführlich über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs berichtet hat.

Aufgrund der Dringlichkeit ruft die War Resisters‘ International, die DFG-VK, Connection e.V. und die Graswurzelrevolution dringendst dazu auf, Protestfaxe und Protest-E-Mail an die Botschaften und Behörden Ägyptens zu schicken:

Ägyptische Botschaft
Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy
Stauffenbergstr. 6-7
10785 Berlin
Fax 030 477 10 49
Embassy@egyptian-embassy.de

Direktor der Rechtsabteilung des Militärs
Major-General Ahmed Abd Allah
Rechtsabteilung des Militärs
Kairo, Ägypten
Fax: +202 2 402 4468 / +202 2 411 3452

Exzellenz Muhammad Tantawi, Verteidigungsminister
Kairo, Ägypten
mmc@afmic.gov.eg
mod@afmic.gov.eg

Eine Protest-eMail kann versandt werden über http://wri-irg.org/node/12474.