Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke nach Freilassung aus dem Militärgefängnis zum Militärdienst gebracht

Ankara, 19.11.1996

Der türkische Kriegsdienstverweigerer (KDVer) Osman Murat Ülke (26) wurde heute aus dem Mamak Militärgefängnis beim Militärgericht des Großen Generalstabs in Ankara, Türkei, entlassen. Sofort nach seiner Entlassung wird er zu seiner Militäreinheit – das ist in Bileçik, Provinz Bursa – gebracht.

Die türkische Kriegsdienstverweigererbewegung – und auch die internationale Delegation, die am Prozeß teilnahm – fürchtet jetzt, daß Osman, als eine Person, die das Militär kritisiert, in den Händen des Militärs selbst nicht sicher sein wird. Die Bewegung plant neue Aktivitäten zur Unterstützung Osmans und die AnwältInnen und die Delegation überlegen nach Bileçik zu fahren um die anhaltende nationale und internationale Aufmerksamkeit für den Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke zu zeigen.

Wenn Osman sich auch in der Militäreinheit dem Militärdienst verweigert – und darüber gibt es keinen Zweifel – wird er möglicherweise nach einem einwöchigen Disziplinararrest und im Falle anhaltendem Ungehorsams – entsprechend dem türkischen Militärstrafgesetz – zu mindestens drei Jahren verurteilt werden. Und er könnte außerdem mehrfach verurteilt werden.

Der heutige Prozeß war der erste Prozeß in der Türkei der mit Kriegsdienstverweigerung zu tun hatte. Osman Murat Ülke erhielt seine Einberufungspapiere am 31. August letzten Jahres. Er ging nicht zu seiner Einheit. Am 1. September erklärte er sich als Kriegsdienstverweigerer und verbrannte seine Militärpapiere. Er erklärte: „Ich bin kein Soldat und werde keiner werden. Und wenn ich zur Kaserne gebracht werde, werde ich Widerstand leisten – bis zum Ende.“ Er erklärte der Armee, daß er kein Wehrflüchtiger ist. Er werde sich nicht verstecken. Die Armee könnte ihn jeden Tag im Büro des Izmir Savas Karsitlari Dernegi – Verein der KriegsgegnerInnen Izmir – finden.

Beim heutigen Prozeß ging es um das Verbrennen der Militärpapiere und damit der „Distanzierung des Volkes vom Militär“ (Artikel 155 türkisches Strafgesetzbuch). 15 AnwältInnen waren anwesend, um Osman zu verteidigen. Der Militärstaatsanwalt war nicht allein – er wurde von 6 anderen begleitet. Als Osman – von vier Soldaten, die offen ihre Waffen trugen, bewacht – den Raum betrat, standen ungefähr 35 BesucherInnen im öffentlichen Bereich – darunter die drei internationalen Beobachter der War Resisters‘ International (Internationale der KriegsdienstgegnerInnen, WRI) – auf, um ihre Achtung vor und Solidarität mit Osman zu zeigen.

Während des Prozesses machten die Presse und einige Fernsehkameras, darunter das deutsche Fernsehen ARD, Aufnahmen. Das zeigt, daß die Frage der Kriegsdienstverweigerung in der Türkei auf der öffentlichen Tagesordnung steht als Teil einer Bewegung für Menschenrechte und Gedankenfreiheit.

Der Prozeß begann mit dem Versuch des ersten Militärrichter, die Anzahl der AnwältInnen zu reduzieren. Schließlich akzeptierte er sie alle. Dann brachten die AnwältInnen eine Verfahrensfragen vor: einer der drei Richter war kein ausgebildeter Richter sondern lediglich Offizier (die anderen beiden Richter waren sowohl ausgebildete Richter als auch Offiziere der türkischen Armee); der Prozeß sollte in der Stadt stattfinden, in der das „Verbrechen“ begangen wurde; Osman ist kein Soldat sondern Zivilist, daher müsste vor einem zivilen Gericht verhandelt werden. Die Richter akzeptierten diese Anträge nicht.

Für die internationale Delegation zeigte das einige der Probleme, die mit der Existenz sowohl ziviler als auch Militärischer Gerichte in der Türkei verbunden sind. Heute scheint es so, daß das Militär selbst über die Zuständigkeit seiner Gerichte entscheidet. In Fragen der Menschenrechte ist es mehr als zweifelhaft, ob ein unabhängiges Verfahren garantiert werden kann.

Dann gab es einige Fragen an Osman dazu, was er erklärt und getan hat. Erneut erklärte er sich als Kriegsdienstverweigerer. Der Militärrichter sagte ihm, daß es in der Türkei kein entsprechendes Gesetz gäbe. Osman antwortete darauf: „Das könnte ein Problem des türkischen Staates und ein Problem des Militärgerichtes sein. Doch es ist nicht mein Problem.“

Nach der Befragung von Osman brachten die AnwältInnen einige internationalen Erklärungen für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein, wie z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention. Danach endete der erste Verhandlungstag ohne ein Urteil. Die Verhandlung wurde vertagt, um den AnwältInnen mehr Zeit zu geben und – wie wir denken – um den Militärrichtern einige Zeit zu geben, Gegenargumente zu finden. Osman Murat Ülke wurde aus dem Militärgefängnis entlassen, aber sofort zu seiner Militäreinheit gebracht.