Am 5. März hat das Verwaltungsgericht Gera in Thüringen die Abschiebung des schwer an Diabetes erkrankten Bürgerkriegsflüchtlings aus Sierra Leone, Herrn Aboubakar Wan, für rechtmässig erklärt. Die Absichtserklärung der Ausländerbehörde Eisenach und des Landesamts Thüringen an das Gericht, eine Versorgung des kranken, mittellosen und durch den Bürgerkrieg zum Waisen gewordenen Herrn Wan mit Insulin zu gewährleisten, hat dem Vorsitzenden Richter dazu gebracht, den Aufenthaltsantrag Herrn Wans abzulehnen. Sah der Richter eine auf zwei Jahre begrenzte Zusage der Versorgung mit Insulin durch die Ausländerbehörde Eisenach als nicht ausreichend, so reichte ihm dann ein wenige Stunden vor dem Gerichtstermin verfasster Dreizeiler des Landesamts Thüringen, der eine zeitlich unbegrenzte Versorgung mit Insulin wage in Aussicht stellte. Herr Wan und sein Rechtsanwalt haben beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berufung eingereicht und einen Antrag auf Abschiebeschutz gestellt. Dies ist die letzte Instanz, wo der zwanghafte Abschiebewillen der Ausländerbehörde Eisenach unter der Verantwortung des Sachbearbeiters Reinhardt gestoppt werden kann.
Die gesamte Argumentation ist dabei so absurd und irrational, dass sogar das Satire-Magazin Extra-Dry des norddeutschen Fernsehens den Fall aufgriff. Mehre Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben bereits entschieden gegen das Vorgehen der Ausländerbehörde protestiert.
Anmerkungen
Musterfax zum Download thecaravan.org/node/2008