Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Vor dem Landtag von Rheinland-Pfalz in Mainz soll am 24. Juni wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden.

Das Gelöbnis soll laut Landtagspräsident Mertes die „enge Verbundenheit von Parlament und Bundeswehr zum Ausdruck“ bringen, vor allem bezüglich der Auslandseinsätze. Es ist kein Routinegelöbnis wie ein Gelöbnis auf einem Kasernenhof. In einer Landeshauptstadt direkt vor dem Landtag ist es als öffentlichkeitswirksame politische Demonstration von landesweiter und überregionaler Bedeutung gedacht, für die extra SoldatInnen aus Speyer und Germersheim herbeikommandiert werden.

Das Gelöbnis ist eine politische Demonstration

• für die Auslandseinsätze der Bundeswehr
• für eine noch stärkere militarisierte Außenpolitik, wie sie lautstark von Gauck, von der Leyen und Gabriel propagiert wird
• für die aggressive Expansionspolitik von EU und NATO, die in diesem Jahr zu einer unverantwortlichen Konfrontation mit Russland geführt und die Kriegsgefahr in Europa drastisch erhöht hat.
• für die Militarisierung der Gesellschaft.

Jetzt ist Deeskalation nötig, kein Säbelrasseln mit militärischen Drohgebärden und Aufmärschen.

Ein öffentliches Militärgelöbnis im Gedenkjahr an den Beginn des Ersten Weltkriegs ist besonders geschmacklos. Damit werden viele Millionen Kriegsopfer verhöhnt.

Von der Leyen will das Verständnis für den Soldatenberuf erweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in der Bundeswehr sicherstellen. Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung heißt es: „Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft.“

Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrichtungen – nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in Kindergärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Jugendfestivals und Volksfesten wird verstärkt um Nachwuchs und für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben.

Nein zur Militarisierung der Gesellschaft!
Nein zu den Auslandsinterventionen und Kriegen von NATO und Bundeswehr!
Nein zur militärischen Absicherung wirtschaftlicher Interessen!
Kein Werben fürs Sterben!
Für friedliche und gewaltfreie Konfliktlösung!